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Einstellung der Ermittlungserfahren gegen Bärbel Bohley und Ulrike Poppe

24. Januar 1984
Information über die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen die Bürgerinnen der DDR Bärbel Bohley und Ulrike Poppe [K 3/67]

Die gegen die genannten Personen1 am 13. Dezember 1983 wegen landesverräterischer Nachrichtenübermittlung gemäß § 99 (1) StGB2 eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden am 24. Januar 1984 eingestellt. Beide Personen wurden aus der Untersuchungshaft entlassen.

Die Einstellung des Verfahrens gemäß § 148 (1/3) StPO in Verbindung mit § 25 (1) StGB3 ist Ausdruck der Großzügigkeit der Strafverfolgungsorgane der DDR gegenüber beiden Personen, da die gegen sie vorliegenden Verdachtsgründe durch entsprechende Beweise hinreichend gestützt sind. Sie wurde in der Erwartung verfügt, dass die beiden Beschuldigten grundlegende Schlussfolgerungen für ein verantwortungsbewusstes Handeln gezogen haben und die sozialistische Gesetzlichkeit künftig einhalten werden.

Beide Personen wurden durch den Staatsanwalt nachdrücklich belehrt, künftig

  • –

    die Gesetze der DDR strikt einzuhalten,

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    keine Verbindungen zu Einrichtungen einer fremden Macht, ausländischen Organisationen sowie deren Helfern aufzunehmen und zu unterhalten,

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    keine Nachrichten, die geeignet sind, den Interessen der DDR zu schaden, in das Ausland zu übermitteln,

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    keinerlei die staatliche und öffentliche Ordnung gefährdenden Handlungen, insbesondere solche, die sich gegen Bestimmungen der Veranstaltungsverordnung4 richten, zu begehen.

Beide Personen verpflichteten sich durch ihre Unterschrift zur Einhaltung dieser Auflagen.

  1. Zum nächsten Dokument Mindestumtausch, 16.–22.1.1984

    25. Januar 1984
    Information Nr. 36/84 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 16. Januar 1984 bis 22. Januar 1984
  2. Zum vorherigen Dokument Eingabe an Bischof Gottfried Forck zur Devastierung Lakomas

    19. Januar 1984
    Information Nr. 35/84 über eine Eingabe an den Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg, Forck, durch Mitglieder des Gemeindekirchenrates von Lakoma, [Kreis] Cottbus Land

  1. Bärbel Bohley, Jg. 1945, Malerin, Mitbegründerin der Oppositionsgruppe »Frauen für den Frieden« (1982) und der »Initiative Frieden und Menschenrechte« (1985/86), im Dezember 1983 zusammen mit Ulrike Poppe vom MfS verhaftet, nach internationalen Protesten nach sechs Wochen entlassen. Im Januar 1988 nach Protestaktionen während der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration Verhaftung und Abschiebung nach England, August 1988 Rückkehr in die DDR, September 1989 Mitbegründerin des »Neuen Forums«. Ulrike Poppe, Jg. 1953, Angestellte, ab 1982 Mitglied in der Gruppe »Frauen für den Frieden«, im Dezember 1983 zusammen mit Bärbel Bohley vom MfS verhaftet, nach internationalen Protesten nach sechs Wochen entlassen. 1985 Mitbegründerin der »Initiative Frieden und Menschenrechte«, 1987 Arbeitskreis »Absage an Praxis und Prinzip der Abgrenzung«, Mitbegründerin von »Demokratie Jetzt« (DJ), Dezember 1989/90 DJ-Vertreterin am Zentralen Runden Tisch, 1990 Mitarbeiterin der Volkskammerfraktion Bündnis 90/Die Grünen, 2009–17 Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur.

  2. § 99 des StGB der DDR lautete »Landesverräterische Nachrichtenübermittlung. (1) Wer der Geheimhaltung nicht unterliegende Nachrichten zum Nachteil der Interessen der Deutschen Demokratischen Republik an die im § 97 genannten Stellen oder Personen übergibt, für diese sammelt oder ihnen zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zwölf Jahren bestraft. (2) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.« Zu den in § 97 (Spionage) genannten »Stellen« zählten »imperialistische« Geheimdienste und Organisationen, Einrichtungen, Gruppen oder Personen, »deren Tätigkeit gegen die DDR oder andere friedliebende Völker gerichtet ist« sowie deren Vertreter oder Helfer.

  3. § 215 des StGB der DDR lautete: »Von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist abzusehen, | 1. wenn der Täter durch ernsthafte, der Schwere der Straftat entsprechende Anstrengungen zur Beseitigung und Wiedergutmachung ihrer schädlichen Auswirkungen oder durch andere positive Leistungen beweist, dass er grundlegende Schlussfolgerungen für ein verantwortungsbewusstes Verhalten gezogen hat und deshalb zu erwarten ist, dass er die sozialistische Gesetzlichkeit einhalten wird; | 2. wenn die Straftat infolge der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse keine schädlichen Auswirkungen hat.«

  4. Gemeint ist hier die »Verordnung über die Durchführung von Veranstaltungen« (GBl. I 1980, S. 235 f.). Für die DDR-Staats- und Sicherheitsorgane war die Veranstaltungsverordnung ein wichtiges Instrument, um kirchliche und oppositionelle Veranstaltungen zu unterbinden oder Veranstalter mit teils empfindlichen Ordnungsstrafen zu belangen. Vgl. Halbrock, Christian: »Freiheit heißt, die Angst verlieren«. Verweigerung, Widerstand und Opposition in der DDR: Der Ostseebezirk Rostock. 2., korr. Aufl. 2015, S. 236–244.