Am 9. Januar 1984 wurde gegen den freischaffenden Kunstwissenschaftler Dr. Diether Schmidt,¹ 43 Jahre, wohnhaft Dresden, [Straße, Nr.], parteilos, ein Ermittlungsverfahren mit Haft gemäß § 220 Absatz 1 StGB (öffentliche Herabwürdigung)² eingeleitet.

Schmidt bekundete seine verfestigte feindlich-negative Grundhaltung zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zunehmend seit ca. Mitte der 70er-Jahre auf öffentlichen Veranstaltungen, insbesondere im Rahmen seiner Vortragstätigkeit im Kulturbund der DDR. Charakteristisch für sein Auftreten besonders seit dem Jahre 1983 waren Angriffe gegen die Friedens-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der DDR und anderer sozialistischer Staaten sowie erfolgte Verleumdungen von Teilbereichen der gesellschaftlichen Entwicklung in der DDR durch Konstruierung angeblicher Analogien mit der Zeit des Faschismus. Darüber hinaus tätigte er fortgesetzt diskriminierende und herabwürdigende Äußerungen gegen führende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter gegen leitende Funktionäre des Verbandes Bildender Künstler und gegen namhafte und profilierte Kunst- und Kulturschaffende der DDR.

Nachstehend einige ausgewählte Äußerungen während seines öffentlichen Auftretens:

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  »Warum haben wir 1945 nicht mit dem Militarismus Schluss gemacht, jetzt laufen die Nazis umgefärbt herum.«

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  »In der DDR werden die Intellektuellen wie die Juden des Dritten Reiches behandelt.«

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  »Die Überwachungsmethoden der Gestapo sind noch heute in Bezug auf das MfS aktuell.«

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  »Umweltschutz und Landschaftsschutz heißt auch, raus mit den sowjetischen Raketen aus unseren Wäldern.«

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  »Ausweisungen von Künstlern der DDR sind für mich nichts anderes als die Praktiken des faschistischen Staates gegen Künstler.«

Trotz vielfältiger gesellschaftlicher Einflussnahme, ständig mit ihm geführter Auseinandersetzungen über einen längeren Zeitraum hinweg – die zuständigen Organe bewiesen dabei viel Geduld – und eingeleiteter Disziplinarmaßnahmen wurden keine Veränderungen in seiner politischen Grundhaltung erreicht, und es gelang nicht, ihn zu gesellschaftsgemäßem Verhalten zu bewegen.

Im Verlauf der bisher geführten Untersuchungen räumte Schmidt auf Vorhalt ein, derartige Äußerungen sinngemäß getätigt zu haben. Er habe damit seine Meinung zum Ausdruck bringen und andere Personen zur Diskussion herausfordern wollen.

Aus Aussagen der zeugenschaftlich vernommenen Ehefrau geht hervor, dass sie von derartigen Äußerungen ihres Ehemannes Kenntnis hatte und sich davon distanziert.

1. Zum nächsten Dokument Festnahme des Leistungssportlers Heinz-Helmut Wehling/Festnahme eines DDR-Leistungssportlers
   

   14. Februar 1984
   Information Nr. 67/84 über die Festnahme des ehemaligen Leistungssportlers/Ringen, Wehling, Heinz-Helmut

2. Zum vorherigen Dokument Mindestumtausch, 30.1.–5.2.1984
   

   9. Februar 1984
   Information Nr. 58/84 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 30. Januar 1984 bis 5. Februar 1984