Reaktionen auf ein Honecker-Interview zur Innen- und Außenpolitik der DDR
28. August 1984
Erste Hinweise über Reaktionen der Bevölkerung der DDR auf das Interview des Genossen Honecker »Zu einigen aktuellen Fragen der Innen- und Außenpolitik der DDR« [O/126]
Nach bisher vorliegenden Hinweisen wird der Inhalt des Interviews von breiten Kreisen der Bevölkerung mit Interesse zur Kenntnis genommen und findet überzeugende Zustimmung. Es wird hervorgehoben, dass dieses Interview zum richtigen Zeitpunkt erfolgte und darin Antworten auf wichtige Fragen der Gegenwart gegeben werden.1
Besonders begrüßt wird
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die Bekräftigung des engen, brüderlichen Bündnisses zwischen der DDR und der UdSSR,
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die erklärte Bereitschaft zur Fortsetzung des politischen Dialogs mit Politikern des nichtsozialistischen Auslands im Interesse der Erhaltung und Festigung des Friedens,
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die entschiedene Verurteilung revanchistischer Tendenzen und sogenannte Wiedervereinigungsmodelle in der BRD.
Leitende und mittlere leitende Kader in Betrieben und Einrichtungen, Funktionäre der Partei und Massenorganisationen charakterisieren das Interview als gutes Argumentationsmaterial für die ideologische Arbeit, besonders im Zusammenhang mit der Erläuterung der außenpolitischen Linie der DDR gegenüber der BRD und der offensiven Auseinandersetzung mit der gegenwärtig von westlichen Massenmedien betriebenen Hetz- und Verleumdungskampagne, bezogen auf das Verhältnis DDR-UdSSR.
In einer Vielzahl von Meinungsäußerungen wird das Interview als nochmalige »Standortbestimmung« der DDR in Vorbereitung auf einen möglichen Besuch des Genossen Honecker2 in der BRD3 und als Antwort auf Bestrebungen der gegnerischen Seite, Widersprüche zwischen der SED und der KPdSU zu erzeugen, bewertet.
Trotz vielfältiger positiver Meinungsäußerungen liegen zahlreiche Hinweise über Diskussionen, besonders von Angehörigen der wissenschaftlich-technischen Intelligenz, freischaffenden Künstlern, Angestellten in unterschiedlichsten staatlichen und gesellschaftlichen Einrichtungen sowie von Jugendlichen und Jungerwachsenen vor, die teilweise politisches Unverständnis bzw. Einflüsse von Sendungen gegnerischer Funkmedien erkennen lassen. Das widerspiegelt sich z. B. in folgenden Argumenten:
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Das Interview des Genossen Honecker sei die Reaktion der SED auf die »Prawda«-Artikel.
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Mit dem Interview solle die Regierung der UdSSR beruhigt und ihr signalisiert werden, dass die DDR nach wie vor einen konsequenten Standpunkt in den Beziehungen zur BRD einnimmt.
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Die Ausführungen des Genossen Honecker seien nichts Neues. Sie enthalten eine Aufreihung allgemeiner Grundsätze und bekannter Fakten, sei aber keine flexible Reaktion auf aktuelle politische Fragen. Man habe konkretere Aussagen zu den durch westliche Medien verbreiteten »Kontroversen« zwischen der DDR und der UdSSR sowie Angaben über den beabsichtigten Besuch von der BRD erwartet.
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Im Interview würden die von der BRD ausgehenden Gefahren im Zusammenhang mit der Raketenstationierung zu sehr hochgespielt. Die Partei- und Staatsführung der DDR sei in diesen Fragen zu extrem, denn die BRD-Bürger wollten auch keinen Krieg.
In Einzelfällen wurde Unverständnis geäußert, dass im Interview einerseits der Revanchismus in der BRD verurteilt werde, andererseits aber ein Besuch in diesem Land vorgesehen sei und von der BRD Kredite aufgenommen werden.4 Dies sei politische Inkonsequenz.
Auch unter Bezugnahme auf das Interview halten vielfältige Diskussionen zu angeblichen Meinungsverschiedenheiten zwischen der DDR und der UdSSR in außenpolitischen Fragen sowie zu einem möglichen Besuch des Genossen Honecker in der BRD an.
Werktätige verwiesen wiederholt auf die seit Jahren anhaltenden außenpolitischen Aktivitäten der DDR, in denen sich widerspiegelt, welchen Stellenwert die hohe Stabilität und Kontinuität in der DDR-Führungsspitze über Jahre hinweg habe. Dagegen sei ihrer Meinung nach seit dem mehrmaligen kurzzeitigen Wechsel in der sowjetischen Partei- und Staatsführung5 nicht mehr so viel an diplomatischen Aktivitäten spürbar gewesen wie zum Zeitpunkt des Wirkens des Genossen Breshnew.6
Obwohl in Diskussionen die führende Rolle der Sowjetunion in der Gemeinschaft der sozialistischen Länder als unantastbar und objektiv notwendig anerkannt wird, wurde wiederholt darauf hingewiesen, jedes Land habe darüber hinaus spezifische Probleme, mit denen es selbst fertig werden müsse. Für die DDR heiße das, alles für ein ausgewogenes Verhältnis zur BRD zu tun.
So vertraten z. B. einige Mitarbeiter der Redaktion »Junge Welt«7 die Meinung, dass die durch die DDR-Regierung betriebene Politik die einzig richtige Linie in der gegenwärtigen Klassenkampfsituation sei. Die Sowjetunion wäre nicht in der Lage, die Richtigkeit unserer Politik allseitig einzuschätzen, da sie sich nicht in solcher Situation befinde.
In zahlreichen bekannt gewordenen Meinungsäußerungen wägen Personen unterschiedlicher Bevölkerungsschichten, vor allem politisch interessierte Bürger, die reale Chance für das Zustandekommen eines Besuchs des Genossen Honecker in der BRD ab.
Progressive Kräfte werteten das Interview als unmittelbare Vorbereitung einer solchen Reise. Die DDR habe damit gezeigt, dass sie trotz aller Verhandlungsbereitschaft keine Kompromisse in grundsätzlichen Fragen eingehen werde. Mit der Bekräftigung des Standpunktes, dass es keine »offene deutsche Frage« für die DDR gibt, sei ihrer Meinung nach ein wesentlicher Beitrag zur Schaffung einer gesunden Verhandlungsatmosphäre geleistet worden.
Im Zusammenhang mit der im Interview vorgenommenen kritischen Wertung der gegenwärtigen Politik der Bonner Regierungskoalition sowie den in den letzten Tagen erfolgten Presseveröffentlichungen wird in nicht geringem Umfang auch an der Durchführung des Besuchs gezweifelt.
Mitarbeiter des Staatsapparates, Angehörige der technischen Intelligenz, Arbeiter und Genossenschaftsbauern in einigen Bezirken und Kreisen sehen angesichts massiver revanchistischer Äußerungen von BRD-Politikern dieses Vorhaben infrage gestellt. In einer solchen Atmosphäre könne die Reise nicht sicher sein.
Diese Auffassungen widerspiegeln sich in Feststellungen, wie:
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Mit dem Interview wurden einige BRD-Politiker ernüchtert; vorerst könne nicht mit dem Besuch gerechnet werden.
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Durch die Angriffe der BRD auf die DDR u. a. sozialistischen Staaten werde die Reise unterminiert.
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Der Besuch sei nicht sicher, da es keinen echten Verhandlungsgegenstand gäbe.