Reaktionen der Bevölkerung zu Botschaftsbesetzungen in Prag und Budapest
1. November 1984
Hinweise über beachtenswerte Reaktionen der Bevölkerung der DDR im Zusammenhang mit dem rechtswidrigen Aufenthalt von Bürgern der DDR in den Botschaften der BRD in Prag und in Budapest [O/132]
Vorliegenden Hinweisen aus der Mehrzahl der Bezirke der DDR zufolge werden im Zusammenhang mit der massiven, auf emotionale Wirkungen abzielenden Berichterstattung westlicher Funkmedien zunehmend Diskussionen über den Aufenthalt von Bürgern der DDR in den Botschaften der BRD in Prag und in Budapest geführt. Die überwiegende Mehrheit der sich zu dieser Problematik äußernden Personen verurteilt entschieden das Vorgehen dieser DDR-Bürger und charakterisiert es als »Botschaftsbesetzung«.1
Verbreitet wird von Bürgern unterschiedlichster Bevölkerungskreise, insbesondere Arbeitern, Angestellten staatlicher Organe und Einrichtungen, Angehörigen der wissenschaftlich-technischen und pädagogischen Intelligenz sowie namhaften Kulturschaffenden, die Auffassung vertreten, die DDR müsse zeigen, dass sie weder politisch noch in anderer Weise erpressbar sei. Charakteristische Argumente hierfür sind:
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Die Regierung der DDR solle entschieden gegen derartige Handlungsweisen vorgehen und keinesfalls den Forderungen dieser Übersiedlungsersuchenden nachgeben.
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Es sei notwendig, dass die Staatsorgane der DDR endlich Konsequenz in ihren Entscheidungen aufbringen, um künftig eine Wiederholung derartiger Vorkommnisse auszuschließen.
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Aus dem verantwortungslosen Handeln dieser Personen entstünde für die DDR vor allem international erheblicher politischer Schaden; daraus könnten sich Komplikationen in den Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten ergeben, auch die Beziehungen zwischen den sozialistischen Staaten könnten belastet werden.
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Hinter den Vorgängen in Prag sowie Budapest verberge sich eine gezielte Provokation des Gegners.
Es wird erwartet, dass die DDR in Zusammenarbeit mit den sozialistischen Bruderstaaten solche Maßnahmen ergreift, die ein unbefugtes Aufsuchen von Botschaften nichtsozialistischer Staaten durch Bürger der DDR vorbeugend verhindern.
Wiederholt wird in Diskussionen Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass Übersiedlungsersuchende ihre in der DDR gesicherte Existenz aufgeben sowie sich und ihren Familienangehörigen, insbesondere den minderjährigen Kindern, eine ungewisse Zukunft bereiten.
In zunehmendem Maße werden von Bürgern Befürchtungen geäußert, wonach die von diesen Übersiedlungsersuchenden angewandten Methoden zur Erzwingung ihrer Übersiedlung dazu führen könnten, den pass- und visafreien Reiseverkehr von Bürgern der DDR in die ČSSR zu erschweren. In diesem Zusammenhang wurden insbesondere im Bezirk Karl-Marx-Stadt kursierende Gerüchte bekannt, nach denen ab 1. Januar 1985 wieder die Visapflicht für Reisen in die ČSSR eingeführt werde. Teilweise sehen Bürger bereits bestimmte »Anzeichen« dafür vorliegen, da
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bereits jetzt von den Grenzsicherungs- und Zollorganen der DDR und der ČSSR an den Grenzübergangsstellen verstärkte Kontrollen durchgeführt würden.
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seit geraumer Zeit deshalb teilweise erhebliche Wartezeiten an den Grenzübergangsstellen entstünden und daraus geschlussfolgert werden könne, dass weitere Maßnahmen zu erwarten seien.
Vereinzelt äußerten Personen, die zuständigen staatlichen Organe sollten den hartnäckigen Übersiedlungsersuchenden die Ausreise in die BRD bzw. nach Westberlin gestatten, da diese ihrer Meinung nach in der DDR nur Unruhe verbreiten und keinen Nutzen mehr für unsere Gesellschaft bringen würden. Oftmals handele es sich, so wird argumentiert, nur um arbeitsscheue und mit dem Gesetz in Konflikt geratene Personen, die dem Staat zur Last liegen würden.
Nach Meinungsäußerungen von Übersiedlungsersuchenden wird das Aufsuchen von Botschaften zum Zwecke der Erzwingung einer Ausreise in das NSA abgelehnt, da sie darin ihr eigenes »legales« Vorgehen bzgl. der Erreichung ihrer Übersiedlung erheblich gefährdet sehen. Derartige »Gewaltakte« würden für die Mehrheit der Übersiedlungsersuchenden keine generelle Lösung bringen und deshalb von ihnen zurückgewiesen.