Direkt zum Seiteninhalt springen

Reaktionen der Bevölkerung zu den Beziehungen der DDR zur BRD und zur Sowjetunion

16. August 1984
Zu ausgewählten Problemen der Reaktion der Bevölkerung der DDR [O/125]

Nach vorliegenden Informationen aus allen Bezirken und der Hauptstadt der DDR, Berlin, ist eine weitere Zunahme der Diskussionen über den derzeitigen Stand und die weitere Gestaltung der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD festzustellen.

Dabei ist beachtenswert, dass – nach Veröffentlichung des »Prawda«-Artikels vom 27. Juli 1984 in der Tagespresse der DDR und besonders seit der durch westliche Massenmedien ausführlich erfolgten Kommentierung des »Prawda«-Artikels vom 2. August 19841 – die gegenwärtige Linie in der Politik der DDR gegenüber der BRD Gegenstand zahlreicher Meinungsäußerungen ist. Hervorgehoben wird insbesondere der enge Zusammenhang der »Prawda«-Artikel mit der beabsichtigten Reise des Genossen Honecker2 in die BRD3 sowie mit den Maßnahmen der DDR im Ein- und Ausreiseverkehr4 und der neuen Kreditvereinbarung.5

Breite Bevölkerungskreise bewerten die Politik der DDR gegenüber der BRD als Ausdruck ihres festen Willens, alles für die Erhaltung und Sicherung des Friedens zu tun, und sie sehen in diesem Sinne auch den beabsichtigten Besuch des Genossen Honecker in der BRD als kontinuierliche Fortsetzung des Ost-West-Dialogs zu den Grundfragen der Gegenwart.

Jeder Schritt zur Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten sei im Interesse der Erhaltung des Friedens zu begrüßen.

Vielfach wird die Überzeugung geäußert, dass dieser Besuch sowie die jüngsten Maßnahmen der DDR von der Grundlinie her mit der Parteiführung der KPdSU abgestimmt seien.

Vorliegenden Hinweisen zufolge zeigen sich besonders unter politisch interessierten Personenkreisen, darunter Mitgliedern der SED, unter Bezugnahme auf die »Prawda«-Artikel jedoch auch bestimmte Tendenzen der Verunsicherung hinsichtlich der Bewertung der gegenwärtigen Linie der DDR gegenüber der BRD.

Sie widerspiegeln sich u. a. in Befürchtungen,

  • –

    dass die Fortsetzung des Kurses der Normalisierung der Beziehungen zur BRD zu einem Abweichen von der mit der UdSSR abgestimmten außenpolitischen Linie führen könne, der ideologische Abgrenzungsprozess von der BRD liberalisiert werde,

  • –

    dass die BRD die Kompromissbereitschaft der DDR ausnutzen könne, um weitere Zugeständnisse zu erpressen und die DDR wirtschaftlich zu unterhöhlen,

  • –

    dass es zwischen der DDR und der UdSSR in außenpolitischen Fragen Meinungsverschiedenheiten gäbe und der »Prawda«-Artikel als Warnung an die Partei- und Staatsführung aufzufassen sei, keine »Alleingänge« zu unternehmen.

  • –

    (u. a. Journalisten, Vertreter der Intelligenz, Werktätige von Großbetrieben).

In geringem Umfang wird auch Besorgnis geäußert, dass »Alleingänge« der DDR zu einer Trübung des politischen Verhältnisses der UdSSR zur DDR, der engen freundschaftlichen Beziehungen und in der Folge u. a. auch zu einer Kürzung von Rohstofflieferungen aus der UdSSR führen könnten.

Unter Bezugnahme auf Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien werden besonders von Kunst- und Kulturschaffenden folgende Fragen aufgeworfen:

  • –

    Haben wir gegenwärtig ein Lossagen der DDR vom Kurs der UdSSR zu verzeichnen?

  • –

    Geht die DDR jetzt einen eigenen Weg?

  • –

    Ist dieser Artikel (»Prawda« vom 2. August 1984) Ausdruck von Meinungsverschiedenheiten in der Regierungsspitze der UdSSR?

  • –

    Warum kritisiert die Sowjetunion die Kompromissbereitschaft der DDR gegenüber der BRD so offen?

Personen unterschiedlichster Bevölkerungskreise vermuten, dass die UdSSR Druck auf die DDR dahingehend ausüben werde, den angekündigten Besuch des Genossen Honecker in der BRD abzusagen. Der Artikel in der »Prawda« wird bereits als erster diesbezüglicher Schritt gewertet. Damit liefere man jedoch der Gegenseite wieder Argumente, um »nachzuweisen«, dass die DDR nicht selbstständig handeln könne, sondern von der UdSSR abhängig sei.

Teilweise wird – auch durch Mitglieder der SED – Unverständnis geäußert, dass die sowjetische Führung Kritik an der DDR in der Öffentlichkeit übe, obwohl es so feste Bande der Freundschaft gibt und die DDR sich stets als zuverlässiger Verbündeter erwiesen habe. Diese »Form der Kritik« sei abzulehnen und es wird in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass die Initiative zum Ausbau der Beziehungen zur BRD im Rahmen der großen politischen und diplomatischen Offensive der 1970er-Jahre von der UdSSR ausgegangen sei.6 (Beachtenswert erscheint, dass alle vorgenannten Meinungsäußerungen in der Regel nur im engeren Umgangskreis getätigt werden.)

In Diskussionen und Gesprächen nehmen nach wie vor Erwartungshaltungen und Spekulationen im Zusammenhang mit dem BRD-Besuch breiten Raum ein (z. B. Senkung Reisealter, weitere Erleichterungen im wechselseitigen Reiseverkehr, »Ausreisewelle«).7

In allen Bezirken wird festgestellt, dass sich Äußerungen zur Informationspolitik wesentlich verstärken. Vorwiegend progressive, aber auch bisher politisch weniger interessierte Bürger erklären kritisch, sie bekämen zu wichtigen Problemen der Gegenwart keine Auskünfte und seien auf Informationen aus westlichen Quellen angewiesen.

Immer offener wird Unverständnis über den »defensiven« Charakter unserer Informationspolitik, u. a. unter Hinweis auf die Nichtveröffentlichung des »Prawda«-Artikels vom 2. August 1984, der Maßnahmen im Ein- und Ausreiseverkehr und fehlender detaillierter Angaben zur Kreditvereinbarung, zum Ausdruck gebracht und hervorgehoben, dass dies nicht von einem engen Vertrauensverhältnis zwischen Parteiführung und Werktätigen zeuge.

  1. Zum nächsten Dokument Mindestumtausch, 13.–19.8.1984

    22. August 1984
    Information Nr. 334/84 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 13. August 1984 bis 19. August 1984
  2. Zum vorherigen Dokument Beabsichtigte DDR-Reise von Hans und Ingrid Apel

    16. August 1984
    Information Nr. 323/84 über die beabsichtigte Einreise des Apel, Hans in die DDR

  1. Die »Prawda«, das Zentralorgan der KPdSU, veröffentlichte im Juli und im August 1984 zwei Artikel, in denen die deutsch-deutschen Beziehungen scharf kritisiert wurden. Hintergrund war ein weiterer Kredit, den die Deutsche Bank der DDR gewährt hatte. Vgl. »Prawda«: Im Schatten amerikanischer Raketen. In: ND v. 28./29.7.1984, S. 5; der »Prawda«-Artikel vom 2.8.1984 wurde nicht in der DDR veröffentlicht, er ist abgedruckt in: Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen (Hg.): Innerdeutsche Beziehungen. Die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik 1980–1986. Eine Dokumentation. Bonn 1986, S. 185 f.

  2. Erich Honecker, Jg. 1912, SED-Funktionär, 1958–89 Mitglied des Politbüros, ab 1971 Erster Sekretär und 1976–89 Generalsekretär der SED, 1971–89 Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates, 1976–89 Vorsitzender des Staatsrates.

  3. Spätestens nachdem sich Erich Honecker und Helmut Kohl anlässlich der Beerdigung Juri Andropows im Februar 1984 getroffen hatten, gab es zum wiederholten Male Planungen zu einem Besuch des SED-Chefs in der Bundesrepublik. Jedoch waren die deutsch-deutschen Beziehungen insbesondere vor dem Hintergrund des Wettrüstens seit den späten 1970er-Jahren immer stärker in die Kritik der Moskauer Führung geraten, woraus im Sommer 1984 ein Konflikt erwuchs: Die SED hatte trotz klarer sowjetischer Abgrenzungsforderungen u. a. im Juni einem weiteren Milliardenkredit mit der Bundesrepublik zugestimmt, Zugeständnisse im Besucher- und Reiseverkehr gemacht sowie an einem Besuch Honeckers festgehalten. Die KPdSU reagierte darauf mit zwei teils polemischen »Prawda«-Artikeln (der 2. Artikel wurde in der DDR nicht veröffentlicht!), um ihren Standpunkt zu den deutsch-deutschen Beziehungen deutlich zu machen. Außerdem zitierte KPdSU-Chef Konstantin U. Tschernenko im August eine SED-Delegation unter der Führung Honeckers zu einem Geheimtreffen nach Moskau und machte die sowjetische Erwartungshaltung erneut deutlich, woraufhin das SED-Politbüro beschloss den Besuch abzusagen.

  4. Im Jahr 1984 hatte die DDR-Führung insgesamt elf Maßnahmen beschlossen, die den innerdeutschen Reiseverkehr erleichtern sollten. Darunter eine Absenkung des verpflichtenden Mindestumtauschs für Rentnerinnen und Rentner bei Einreise in die DDR, eine Ausweitung der Aufenthaltsdauer von DDR-Rentnerinnen und -Rentnern in der Bundesrepublik, größere Freiheiten beim Versand von Literatur- und Druckerzeugnissen sowie Schallplatten, Verlängerung der Einreisegenehmigungen. Allerdings galten die Erleichterungen nur für Bundesbürgerinnen und -bürger, nicht jedoch für die Westberliner Bevölkerung.

  5. Nachdem die Tochter der Bayerischen Landesbank der DDR im Jahr 1983 einen Kredit über eine Milliarde DM gewährt hatte, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden, folgte 1984 ein weiterer Kredit über 960 Mio. DM durch eine Tochter der Deutschen Bank. Die Bundesregierung übernahm für beide Kredite eine Bürgschaft, die im Gegenzug über eine Verpfändung der Transitpauschale bei Zahlungsausfall abgesichert wurde. Die vom bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß initiierte Hilfsmaßnahme war notwendig geworden, da westliche Banken die Vergabe von langfristigen Krediten aufgrund einer schweren Verschuldungskrise der DDR und anderer osteuropäischer Länder seit 1981 gestoppt hatten. Siehe Kittel, Manfred: Franz Josef Strauß und der Milliardenkredit für die DDR 1983. In: Deutschland Archiv (2007)4, S. 647–656; Judt, Matthias: Der Bereich Kommerzielle Koordinierung. Das DDR-Wirtschaftsimperium des Alexander Schalck-Golodkowski – Mythos und Realität. Berlin 2013, S. 158.

  6. Gemeint ist die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die maßgeblich von Warschauer-Pakt-Staaten initiiert wurde und der Konsultation und politischen Annäherung während des Ost-West-Konflikts diente. Teilnehmer waren 35 vorwiegend europäische Staaten sowie die USA, Kanada und die Sowjetunion, die ab 1973 die Grundlagen ihrer Beziehungen sowie die Achtung von Grund- und Menschenrechten verhandelten. Mit der KSZE-Schlussakte bekannten sich die unterzeichnenden Staaten, darunter die DDR, u. a. zur grundsätzlichen Achtung der Menschenrechte.

  7. Im Jahr 1984 verließen nach MfS-Statistik etwa 29 800 Bürgerinnen und Bürger die DDR. Allein zwischen Januar und April wurden exakt 21 053 Ausreiseanträge in einem »beschleunigten Verfahren« genehmigt. Zum Vergleich: In den Jahren 1977 bis 1983 wurden nie mehr 9 200 Anträge in einem Jahr und in Summe nur 41 900 Anträge genehmigt. Die Hintergründe dieser »Ausreisewelle« waren vielfältig, jedoch dürften die ökonomischen Abhängigkeiten von der Bundesrepublik, welche sich die SED-Führung mitunter durch Zugeständnisse erkaufte, sowie die zunehmenden Fluchten von DDR-Bürgern und -Bürgerinnen über westliche Botschaften in Ostberlin und anderen Ostblockstaaten die Hauptursachen für die Entscheidung gewesen sein. Die Hoffnung der SED, mit dieser einmaligen Maßnahme die Ausreisebegehren und solche Botschaftsbesetzungen nachhaltig zu reduzieren, trat nicht ein – im Gegenteil stieg die Zahl der Ausreiseanträge enorm an: 1984 bereits 105 100 und Ende 1988 etwa 113 500 – pro Jahr verließen Ende der 1980er-Jahre auf diesem Weg zwischen 20 000 und 40 000 Menschen die DDR.