Reaktionen der Bevölkerung zu den deutsch-deutschen Beziehungen
31. Juli 1984
Zu einigen beachtenswerten Aspekten der Reaktion der Bevölkerung der DDR [O/123a]
In jüngster Zeit haben die Diskussionen über die weitere Gestaltung der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD unter allen Bevölkerungskreisen an Umfang und Intensität zugenommen. Diese Erscheinung resultiert aus den besonders in den letzten Tagen verstärkt verbreiteten Meldungen westlicher Funkmedien über einen bevorstehenden Besuch des Generalsekretärs des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Genossen Erich Honecker,1 in der BRD, den Abschluss einer Kreditvereinbarung zwischen der Deutschen Bank Luxemburg und der Außenhandelsbank der DDR sowie über Maßnahmen der DDR im Ein- und Ausreiseverkehr.
Dabei ist festzustellen, dass analog der forciert betriebenen Berichterstattung westlicher Medien in den Diskussionen der Bürger zunehmend ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Besuch und den getroffenen Vereinbarungen hergestellt wird. Alle diesbezüglichen Meldungen werden nach vorliegenden Hinweisen mit großem Interesse und gesteigerter Aufmerksamkeit verfolgt, häufig verbunden mit der Erwartungshaltung, dass auch in den Massenmedien der DDR zum Gesamtkomplex in Kürze entsprechende Veröffentlichungen erfolgen.
Progressive Kräfte werten einen Besuch des Genossen Honecker in der BRD positiv. Sie sehen darin die Bereitschaft der DDR zur Fortsetzung des Dialoges mit der BRD und ordnen ihn ein in die vielfältigen Aktivitäten unserer Partei- und Staatsführung zur Erhaltung und Festigung des Friedens in der Welt und zur politischen Entspannung in Europa.
Gleichzeitig wird einem Treffen des Genossen Honecker mit Bundeskanzler Kohl2 und weiteren BRD-Politikern mit Interesse entgegengesehen, da man sich davon eine Verbesserung des Verhältnisses zwischen beiden deutschen Staaten verspricht.
Dabei wird jedoch geäußert, ohne Illusionen an den Besuch heranzugehen, da beide Seiten in unterschiedliche Bündnissysteme eingebunden sind und deshalb keine »spektakulären« Ergebnisse zu erwarten seien.
Im Zusammenhang mit dem angekündigten Besuch in der BRD werden von Bürgern in Meinungsäußerungen zahlreiche Spekulationen angestellt hinsichtlich möglicher Gesprächsthemen. Vorausgesetzt wird, dass Genosse Honecker unmissverständlich den Standpunkt der DDR zur Erhaltung des Friedens darlegen und eindringlich auf die im Ergebnis der Stationierung von US-Nuklearraketen auf BRD-Territorium entstandene gefährliche Zuspitzung der Lage hinweisen wird.3
Darüber hinaus wird eine breite Palette von Problemen angeführt, die Gegenstand möglicher Erörterungen bilden könnten. Das betreffe die Anerkennung der Staatsbürgerschaft der DDR, die endgültige Klärung des Grenzverlaufs auf der Elbe,4 die Erhebung der Ständigen Vertretungen in den Rang von Botschaften,5 gemeinsame Aufgaben zum Umweltschutz, die Erweiterung des bestehenden Verkehrsabkommens6 sowie Vereinbarungen auf den Gebieten Kultur und Wissenschaft.
Des Weiteren wird im Ergebnis der Gespräche mit Vereinbarungen über eine Erweiterung des gegenseitigen Warenaustausches gerechnet und vor allem auf den Import von hochwertigen Konsumgütern und Pkw spekuliert.
Breiten Raum nehmen Erwartungshaltungen hinsichtlich der Erörterung von Problemen im »humanitären« Bereich ein. Politisch ungefestigte und negative Kräfte erwarten, dass die an den Gesprächen beteiligten BRD-Politiker auf die DDR Druck ausüben, um verbindliche Zusagen für weitere »menschliche-Erleichterungen« zu erwirken.
Insbesondere Personen mit engen Kontakten in die BRD sowie Jugendliche und Jungerwachsene spekulieren im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Besuch des Genossen Honecker in der BRD vor allem nach Bekanntwerden der Maßnahmen der DDR im Ein- und Ausreiseverkehr verstärkt auf weitere Erleichterungen im Reiseverkehr wie: Senkung des Reisealters, Erweiterung der Anlässe für Reisen in dringenden Familienangelegenheiten, Erweiterung der Jugendtouristik.
Mehrfach heben Bürger hervor, die bestehenden Altersbeschränkungen im Reiseverkehr seien eine »Belastung« des Verhältnisses zwischen beiden deutschen Staaten. Besonders Werktätige in Betrieben argumentieren, dass mit der bereits erfolgten Übersiedlung von vielen Personen aus der DDR in die BRD die Gefahr der Nichtrückkehr von Bürgern der DDR von genehmigten Besuchsreisen in die BRD bzw. nach Westberlin nicht mehr so groß wäre. Sie sind der Auffassung, gerne einmal in die BRD reisen zu wollen, ohne die Absicht zu haben, dort zu verbleiben, da ihnen bewusst sei, in unserer Republik eine gesicherte Existenz zu haben.
In Einzelfällen wurde im Zusammenhang mit dem Besuch das Gerücht verbreitet, dass bereits ein »kleiner Grenzverkehr« zwischen der DDR und der BRD vereinbart worden sei. Außerdem dürften übergesiedelte DDR-Bürger künftig wieder in die DDR zurückkehren (Bezirk Gera).
Ersuchende auf Übersiedlung in das nichtsozialistische Ausland rechnen mit einer neuen »Ausreisewelle«, verbunden mit einer zügigeren Bearbeitung eingereichter Anträge. Sie betonen, unter Berufung auf westliche Funkmedien, dass bereits vor dem Besuch des Genossen Honecker in der BRD bis zu 5 000 Personen die DDR verlassen könnten.
Aus vorliegenden Äußerungen ist zu entnehmen, dass ein Teil der Übersiedlungsersuchenden gegenwärtig keine weitergehenden Aktivitäten zur Erreichung ihres Vorhabens unternehmen und erst den Staatsbesuch abwarten will. Dieser Personenkreis rechnet fest mit der Ausreisegenehmigung und will um keinen Preis die »Sache gefährden«.
Hinweisen aus mehreren Bezirken zufolge (u. a. Frankfurt/Oder und Halle) beharren in Rücknahmegesprächen Personen hartnäckig auf ihren Übersiedlungsersuchen. Sie zeigen keine Bereitschaft, von dem gestellten Antrag Abstand zu nehmen und verweisen offen auf die erwartete »Ausreisewelle«.
Erklärungen von Mitarbeitern örtlicher staatlicher Organe, in denen klargelegt wird, dass sie nicht antragsberechtigt sind, werden von ihnen aus den genannten Gründen nicht akzeptiert. Übersiedlungsersuchende »argumentieren« dabei,
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man wolle zu den 5 000 gehören, die Genosse Honecker als »Handgeld« für den Kredit in die BRD mitnehme;
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im Westfernsehen habe man von der neuen »Ausreisewelle« erfahren und möchte zu diesem Personenkreis gehören.
Mitarbeiter der Abteilungen Inneres und staatliche Leiter äußerten vereinzelt Befürchtungen, dass sie im Falle einer neuen »Ausreisekampagne« Übersiedlungsersuchenden gegenüber unglaubwürdig würden. Ihre Arbeit werde damit zunichte gemacht.
Zum Abschluss der Kreditvereinbarung zwischen der DDR und der BRD wurden folgende differenzierte Meinungsäußerungen bekannt:
Progressive Bürger werten den Abschluss einer solchen Vereinbarung als ein »normales Geldgeschäft«, mit dessen Hilfe die Volkswirtschaft der DDR weiter gestärkt werde.
Die DDR habe bisher bewiesen, dass sie aufgrund ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft ein »vertrauenswürdiger« Partner ist. Dennoch lassen vorgenannte Personenkreise zum Teil Vorbehalte erkennen. Mehrfach brachten sie die Befürchtung zum Ausdruck, dass sich die DDR von der BRD zunehmend abhängig mache. Sie argumentieren, durch die Kreditaufnahme werde unsere Volkswirtschaft störanfälliger, und die DDR verschulde immer mehr.
So vertreten beispielsweise einige Mitarbeiter und Angestellte des DEFA-Dokumentarfilmstudios Potsdam die Auffassung, dass mit dieser Vereinbarung der »Hauch einer Käuflichkeit« nicht zu übersehen wäre, und stellten vereinzelt die Frage, ob die »Politik der Abgrenzung« nunmehr völlig aufgegeben worden sei.
In vielfältigen Diskussionen in Arbeitskollektiven werden solche Fragen aufgeworfen wie:
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Wofür ist dieser Kredit vorgesehen?
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Warum die Aufnahme eines neuen Kredites, wenn ständig von erfüllten Plänen gesprochen wird?
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Wird der Kredit genutzt für den Import hochwertiger Konsumgüter?
Werktätige in einigen Betrieben sehen in der Kreditvereinbarung neue Möglichkeiten, veraltete Produktionsanlagen in ihren Betrieben zu erneuern und fehlende Ersatzteile für Anlagen/Maschinen im NSA zu kaufen.
Vereinzelt wird behauptet, es könne um unsere Wirtschaft nicht gut bestellt sein, wenn wir erneut einen Kredit in der BRD aufnehmen müssen.
In diesem Zusammenhang wird auf die angeblich ständig wiederkehrenden Probleme und Komplikationen zur Gewährleistung von Zinszahlungen und der Tilgung derartiger Kredite aufmerksam gemacht und dabei auch auf die wirtschaftliche Lage in der VR Polen7 verwiesen.
In Einzelmeinungen wird die Vermutung ausgesprochen, die DDR sei möglicherweise nur der offizielle Kreditnehmer. Tatsächlich werde das Geld an die VR Polen bzw. an die UdSSR weitergeleitet.
Relativ häufig wird die Meinung vertreten, der Kredit verlange einen »politischen Preis«, der seinen Ausdruck in weiteren Reiseerleichterungen für Bürger der DDR und großzügigeren Genehmigungen von Übersiedlungen in das nichtsozialistische Ausland finden werde.
Die bekannt gewordenen Maßnahmen der DDR im Ein- und Ausreiseverkehr haben unter allen Bevölkerungskreisen beträchtliche Diskussionen ausgelöst.8
Verbreitet ist die Tendenz – auch unter progressiven Kräften –, diese Maßnahmen mit der Kreditvereinbarung zwischen der DDR und der BRD in Verbindung zu bringen.
Vorliegende Informationen aus mehreren Bezirken der DDR lassen erkennen, dass progressive Personen, darunter auch Mitglieder der SED, durch Unkenntnis der Details der beschlossenen Maßnahmen und fehlende Erläuterung des Grundanliegens Unsicherheiten hinsichtlich der Bewertung dieser Maßnahmen erkennen lassen. In diesem Zusammenhang wird in nahezu allen Meinungsäußerungen Unverständnis über die Nichtveröffentlichung der »neuen Reisemöglichkeiten« in DDR-Massenmedien geäußert. Damit sei, so wird argumentiert, dem Gegner erneut großer Spielraum gegeben worden, um Spekulationen, Verdrehungen und Halbwahrheiten zu verbreiten. Die DDR befände sich erneut in ideologischer Defensive.
Teilweise lassen Bürger Zweifel an der Informationspolitik erkennen und leiten daraus die »Notwendigkeit« des ständigen Abhörens westlicher Funkmedien ab mit der »Begründung«, sich aktuell und objektiv informieren zu wollen.
Obwohl die Notwendigkeit von Kompromissen bei der Gestaltung der Beziehungen DDR – BRD anerkannt wird und die veränderten Reisemodalitäten auch als solche gewertet werden, wurde wiederholt geäußert, dass die Fortsetzung dieser Linie die mögliche Preisgabe grundlegender politischer Positionen befürchten lasse.
Parteimitglieder und andere politisch interessierte Kräfte im Bezirk Halle zeigten sich z. B. besorgt, dass der DDR in ihrem Bemühen, konstruktive Beiträge zur Entspannung zu leisten, Gefahren für ihre innere Sicherheit erwachsen könnten. Wiederholt wurde die Frage aufgeworfen, wie oft und wie lange wird die DDR noch nachgeben?
In Einzelfällen wird darauf verwiesen, dass die BRD-Seite mit ihrer »Politik der kleinen Schritte« auf dem Gebiet der »menschlichen Erleichterungen« langfristig auf die Erreichung ihrer gegen die DDR gerichteten Ziele hinarbeite.
Darüber hinaus werden vereinzelt folgende beachtenswerte Fragen gestellt:
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Vor geraumer Zeit hat Genosse Honecker gesagt, solange die Raketen in der BRD stationiert sind, kann es keine Annäherung mehr geben. In der Praxis zeigt sich das Gegenteil. Wie kommt es zu der »Verbrüderung«?
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Wieso kommt es, dass in den letzten Jahren so großzügig bei der Gestaltung der Beziehungen verfahren wird?
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In den Beziehungen zur BRD gibt es ständig neue Aspekte. Es sieht so aus, als ob diese zeitweilig stärker sind als die abgestimmte Politik mit der Sowjetunion.
Mitarbeiter von Handelseinrichtungen befürchten unter Hinweis auf die veränderten Ausfuhrbedingungen verstärkte Warenaufkäufe von Besuchern aus nichtsozialistischen Staaten, die zulasten der Versorgung der Bevölkerung gehen.
Überwiegend uneingeschränkte Zustimmung finden die neuen Reisemodalitäten vor allem bei den unmittelbar davon betroffenen Personenkreisen. Auch zahlreiche kirchliche Amtsträger und religiös gebundene Personen begrüßen die Maßnahmen und werten sie als »ein den Menschen in beiden deutschen Staaten dienenden Schritt« (Bezirke Potsdam und Erfurt). Einige kirchliche Amtsträger der evangelischen Kirchen versprechen sich daraus weiter verbesserte Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit ihren Partnern in der BRD. Äußerungen kirchlicher Mitarbeiter im Bezirk Erfurt zufolge ermöglichten die großzügigeren Einreiseregelungen im grenznahen Gebiet konfessionell gebundenen Bürgern aus der BRD die häufigere Teilnahme an kirchlichen Veranstaltungen.
Eine Anzahl von Personen, für die diese Maßnahmen nicht zutreffend sind, die jedoch bis zum Zeitpunkt ihres Bekanntwerdens, beeinflusst durch westliche Massenmedien, mit einer Herabsetzung des Reisealters gerechnet hatten, reagiert enttäuscht und abwertend.
Charakteristische Meinungsäußerungen:
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Die Festlegungen bringen nichts Neues;
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die Veränderungen betreffen vor allem ältere Bürger; die noch im Arbeitsprozess stehenden Werktätigen haben davon nicht viel;
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es sei wenig sinnvoll, den Rentnern, die ohnehin schon günstige Reisebedingungen haben, weitere Erleichterungen zu gewähren und andere Altersgruppen völlig unberücksichtigt zu lassen.
Gleichzeitig spekulieren sie im Zusammenhang mit dem Besuch des Genossen Honecker in der BRD mit weitergehenden Entscheidungen der DDR. Erwartet wird eine Senkung des Reisealters auf 45 bzw. 50 Jahre, da – so wird argumentiert – kein DDR-Bürger in diesem Alter in der BRD Beschäftigung finde und deshalb das Risiko des ungesetzlichen Verlassens der DDR gering sei.
Meinungsäußerungen feindlich-negativer Kräfte wurden bisher nur in geringem Umfang bekannt.
Diesbezügliche Aussagen beinhalten, dass die DDR wegen dringend benötigter Devisen zu diesem Schritt »gezwungen« war.