Vorkommnisse mit westl. Militärangehörigen April–Juni 1984

Info Nr. 317/84

15. August 1984
Information Nr. 317/84 über Aktivitäten, Vorkommnisse und rechtswidrige Handlungen von Angehörigen der in Westberlin stationierten westlichen Besatzungstruppen bei der Einreise und dem Aufenthalt in der Hauptstadt der DDR, Berlin, im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 1984

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Quelle
BArch, MfS, ZAIG 3413, Bl. 57–90 (9. Expl.).

Serie
Informationen.

Verteiler
KGB Berlin-Karlshorst (»AG«) – MfS: Neiber, AGM, Leiter HA II (Kratsch), Leiter HA VIII (Schubert), Leiter BV Berlin (Schwanitz), HA VIII/3, Brückner (ZAIG/1/2), Ablage.

Anlage 1: Vergleich der Aktivitäten westalliierter Soldaten in Ostberlin 1. Halbjahr 1983 und 1984.

Anlage 2: Von westlichen Besatzungstruppen verursachte Verkehrsunfälle in Ostberlin.

Anlage 3: Schwerpunkte der Aufklärungsaktivitäten der westlichen MI im 1. Halbjahr 1984.

Vorkommnisse mit westl. Militärangehörigen April–Juni 1984

Im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 1984 reisten insgesamt 43 414 (38 396)* Angehörige der in Westberlin stationierten Besatzungstruppen der USA, Großbritanniens und Frankreichs mit 8 732 (7 445) Kraftfahrzeugen in die Hauptstadt der DDR, Berlin, ein; darunter 6 647 (5 475) Militärpersonen mit 1 863 (1 564) Militärfahrzeugen.¹

* [Fußnote im Original: »Zahlenangaben in Klammern beziehen sich auf den gleichen Zeitraum des Jahres 1983«]

Gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres erhöhte sich damit weiter die Anzahl der insgesamt von Westberlin aus in die Hauptstadt der DDR, Berlin, eingereisten Angehörigen der westlichen Besatzungstruppen um 13,1 % (12,6 %) bei einem gleichzeitigen Anstieg der Anzahl der Kfz-Einfahrten um 17,3 % (13,5 %).

Unter diesen Einreisenden befanden sich 1 606 (1 408) Angehörige der in Westberlin stationierten Militärinspektionen (MI) der USA, Großbritanniens und Frankreichs, die 539 (508) Einfahrten mit Aufklärungsfahrzeugen in die Hauptstadt der DDR, Berlin, durchführten, davon

Militärinspektion	Angehörige	Kraftfahrzeuge
MI der USA	665 (607)	252 (275)
MI Großbritanniens	517 (446)	155 (135)
MI Frankreichs	424 (355)	132 (98)

Gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres ist damit ein Anstieg in der Anzahl sowohl der durchgeführten Aufklärungsfahrten als auch der mit Aufklärungsfahrzeugen in die Hauptstadt der DDR, Berlin, eingereisten Angehörigen der drei westlichen MI um 6,1 % bzw. 14,1 % festzustellen, wobei die Anzahl der Einfahrten mit Aufklärungsfahrzeugen durch Angehörige der MI der USA mit einem Anteil von 49,6 % (54,1 %) an den Gesamteinfahrten weiterhin den Schwerpunkt bildet, obwohl erstmals die absolute Mehrheit hierbei unterschritten wurde.

Nach dem MfS vorliegenden Informationen wurden durch die Angehörigen der drei westlichen MI während ihres Aufenthaltes in der Hauptstadt der DDR, Berlin, im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 1984 in 357 (346) Fällen, unter Missachtung der ihnen eingeräumten Befugnisse, Rechtsvorschriften der DDR verletzt, woran Angehörige der MI der USA in 209 (184) Fällen; Großbritanniens in 96 (121) Fällen und Frankreichs in 52 (41) Fällen beteiligt waren.

Gegenüber dem gleichen Zeitraum des Jahres 1983 ist damit bei den durch Angehörige der drei westlichen MI begangenen rechtswidrigen Handlungen ein leichter Anstieg um 3,2 % (35,2 %) festzustellen, der durch Angehörige der MI der USA und Frankreichs verursacht wurde, während die von Angehörigen der MI Großbritanniens begangenen Rechtsverletzungen um 20,7 % zurückgingen.

Von den insgesamt im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 1984 getroffenen 357 Feststellungen der Verletzung von Rechtsvorschriften der DDR entfallen 352 (312) auf Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) der DDR, woran Angehörige der MI der USA in 205 (160), Großbritanniens in 95 (115) und Frankreichs in 52 (37) Fällen beteiligt waren.

Die Verletzungen der StVO der DDR durch die Begehung von Ordnungswidrigkeiten beinhalten im Wesentlichen:

Verstöße	Fälle
Befahren gesperrter bzw. für den Durchgangsverkehr gesperrter Straßen sowie Einfahrt in für eine Fahrtrichtung gesperrte Straßen (Verstoß gegen §§ 6 und 10 StVO)	247 (197)
Halten im Halte- und Parken im Parkverbot (Verstoß gegen § 23 StVO)	45 (48)
verkehrswidriges Abbiegen, gebotswidriges Einordnen (Verstoß gegen §§ 6, 10, 11 und 15 StVO)	43 (45)

Nach dem MfS vorliegenden Hinweisen wurden durch Angehörige der MI der USA mit den Aufklärungsfahrzeugen BC 102 und BC 104 in 96 bzw. 65 Fällen sowie durch Angehörige der MI Großbritanniens mit dem Aufklärungsfahrzeug 61 XB 49 in 45 Fällen am häufigsten derartige Verstöße gegen die StVO der DDR verursacht.

Weiteren Feststellungen zufolge drangen Angehörige der MI der USA mit ihren Aufklärungsfahrzeugen unter grober Missachtung der Bestimmungen der Sperrgebietsverordnung der DDR vom 26. Juli. 1979² in zwei Fällen in mit Sperrschildern gekennzeichnete Gebiete ein. Das rechtswidrige Eindringen und Befahren dieser Sperrgebiete erfolgte in Berlin-Karlshorst, Privatweg I. (Der Rückgang dieser Verstöße steht im Zusammenhang mit dem Abbau der MVM-Verbotsschilder auf dem Territorium der Hauptstadt der DDR, Berlin, entsprechend der Anweisung Nr. 08/83 des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei vom 11. Oktober 1983.³)

Erneut musste durch die zuständigen Organe der DDR festgestellt werden, dass die Verstöße gegen die Rechtsordnung der DDR, insbesondere das Befahren gesperrter Straßen und Gebiete sowie verkehrswidriges Halten an zur Realisierung von Beobachtungshandlungen geeigneten Standorten, zur Durchführung von Aufklärungshandlungen vor allem an militärischen Objekten, Transportwegen und Verladebahnhöfen der Deutschen Reichsbahn und anderen bedeutsamen Einrichtungen und Anlagen erfolgten.

Im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 1984 wurden Angehörige der drei westlichen MI in insgesamt 1 577 (1 726) Fällen – das entspricht gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres einem Rückgang um 8,6 % – an Objekten und Einrichtungen der GSSD, der Schutz- und Sicherheitsorgane der DDR sowie anderen bedeutsamen Einrichtungen festgestellt, darunter an

Objekte	Fälle
Objekten des MfS	630 (713)
Objekten der GSSD	379 (385)
Objekten des MdI	88 (98)
Objekten der Grenztruppen der DDR	143 (186)
Objekten der NVA	43 (53)

Im Einzelnen waren daran Angehörige der MI der USA in 644 (746) – das entspricht einem Rückgang gegenüber dem gleichen Zeitraum des Jahres 1983 um 13,7 % – der MI Großbritanniens in 614 (757) Fällen – Rückgang um 18,9 % – und Frankreichs in 319 (223) Fälle – Anstieg um 43,0 % – beteiligt.

Diese Aufklärungshandlungen konzentrierten sich vor allem auf die Objekte

der GSSD

–
Berlin-Karlshorst: 376

des MfS

–
Berlin-Lichtenberg, Frankfurter Allee: 208
–
Berlin-Treptow, Schnellerstraße: 47
–
Berlin-Rahnsdorf, Fürstenwalder Allee: 89
–
Berlin-Adlershof, Rudower Chaussee: 24

der Grenztruppen der DDR

–
Berlin-Rahnsdorf, Fürstenwalder Allee: 90
–
Berlin-Lichtenberg, Hauptstraße: 20

Zur Durchführung von Aufklärungshandlungen hielten sich die Angehörigen der drei westlichen MI in 226 (257) Fällen bis zwei Stunden, 209 (154) Fällen von zwei bis vier Stunden, 104 (97) Fällen über vier Stunden in der Hauptstadt der DDR, Berlin, auf.

Hierzu im Einzelnen:

Militärinspektion	bis zwei Stunden Fälle	zwei bis vier Stunden Fälle	über vier Stunden Fälle
der USA	206 (237)	45 (38)	1 (0)
Großbritanniens	8 (6)	55 (33)	92 (96)
Frankreichs	12 (14)	109 (83)	11 (1)

Militärinspektion

bis zwei Stunden Fälle

zwei bis vier Stunden

Fälle

über vier Stunden Fälle

der USA

206 (237)

45 (38)

1 (0)

Großbritanniens

8 (6)

55 (33)

92 (96)

Frankreichs

12 (14)

109 (83)

11 (1)

Ausgewählte Beispiele über die Durchführung von Aufklärungshandlungen sowie über Verstöße gegen die Rechtsordnung der DDR durch Angehörige der drei westlichen MI während ihres Aufenthaltes in der Hauptstadt der DDR, Berlin:

MI der USA

Angehörige der USA-Armee begingen mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC 102, u. a. folgende rechtswidrige Handlungen:

Am 2. April 1984, 14.56 Uhr passierte das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Köpenick, Köpenicker Allee aus Richtung Verlängerte Waldowallee kommend verkehrsgefährdend bei in Betrieb befindlicher Warnblinkanlage den Bahnübergang am S-Bahnhof Wuhlheide. Um 14.57 Uhr wendete das MI-Fahrzeug trotz vorgeschriebener Fahrtrichtung geradeaus, außer Anlieger, fuhr zurück zum genannten Bahnübergang und überquerte diesen um 14.58 Uhr ein zweites Mal bei in Betrieb befindlicher Warnblinkanlage und inzwischen bereits geschlossenen Halbschranken.

Am 4. Mai 1984 verletzten Angehörige der MI der USA mit dem Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) im Gebiet Karlshorst/Wuhlheide fortgesetzt das bestehende Verkehrsverbot für alle Fahrzeuge, so

–
9.37 Uhr Fritz-Schmenkel-Straße⁴ (außer Anlieger);
–
9.39 Uhr Köpenicker Allee (außer Anlieger);
–
9.40 Uhr Straße am Heizkraftwerk (Einfahrt verboten);
–
9.41 Uhr Straße am Heizkraftwerk (außer Anlieger);
–
9.46 Uhr Straße am Bahnhof Wuhlheide (außer Anlieger).

Am 28. Mai 1984, 10.08 Uhr überquerte das Aufklärungsfährzeug (zwei Insassen) in Berlin-Prenzlauer Berg bei auf »Rot« geschalteter Lichtsignalanlage verkehrsgefährdend die Kreuzung Prenzlauer Allee/Dimitroffstraße⁵ in Richtung Prenzlauer Promenade. 10.15 Uhr hielt das gleiche Aufklärungsfahrzeug in der linken Fahrspur der Brücke am S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf in Richtung Autobahn verkehrswidrig im Halteverbot. 10.35 Uhr passierte das Aufklärungsfahrzeug die Kreuzung Prenzlauer Promenade/Granitzstraße bei auf »Rot« geschalteter Lichtsignalanlage verkehrsgefährdend in Richtung Prenzlauer Allee.

Am 21. Juni 1984 verletzte der Fahrer des Aufklärungsfahrzeuges (drei Insassen) im Gebiet Berlin-Karlshorst allein zwischen 11.49 Uhr und 12.05 Uhr in nicht weniger als sechs Fällen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) der DDR, so

–
um 11.49 Uhr in der Fritz-Schmenkel-Straße das bestehende Verkehrsverbot für alle Fahrzeuge (außer Anlieger),
–
um 11.51 Uhr in der Köpenicker Allee das bestehende Verkehrsverbot für alle Fahrzeuge,
–
um 11.52 Uhr in der Straße am Heizkraftwerk das Einfahrverbot (außer Anlieger),
–
um 11.54 Uhr in der Wiesengrundstraße das Verkehrsverbot für alle Fahrzeuge (außer Anlieger),
–
um 12.05 Uhr in Berlin-Oberschöneweide, Privatweg I das Verkehrsverbot für alle Fahrzeuge (außer Anlieger).

Unmittelbar davor hatte das Aufklärungsfährzeug um 12.04 Uhr in Berlin-Oberschöneweide bei auf »Rot« geschalteter Lichtsignalanlage verkehrsgefährdend die Kreuzung An der Wuhlheide/Weißkopfstraße passiert.

Am 28. Juni 1984 verletzte das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Karlshorst mehrfach die StVO der DDR:

–
Um 13.18 Uhr in der Wiesengrundstraße/Biesenhorster Weg sowie an der Verladeeinrichtung der Deutschen Reichsbahn das bestehende Verkehrsverbot für alle Fahrzeuge (einmal außer Anlieger),
–
um 13.23 Uhr durch das Passieren des Bahnüberganges in der Köpenicker Allee bei geschlossenen Schranken in Richtung Biesdorf-Süd,
–
um 14.00 Uhr in der Fritz-Schmenkel-Straße das bestehende Verkehrsverbot für alle Fahrzeuge (außer Anlieger).

Am 7. Juni 1984, 15.17 Uhr befuhr das Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC 103, (fünf Insassen) in Berlin-Altglienicke die Schönefelder Chaussee in Richtung Stadtgrenze und hielt zwischen Dankmarsteig und der Siedlung Rehpfuhl an. Zwei Angehörige der USA-Armee verließen das Aufklärungsfahrzeug und richteten Fototechnik in Richtung Staatsgrenze der DDR und die dortige Hundetrasse der Deutschen Volkspolizei. Bei Annäherung eines Funkstreifenwagens der VP begaben sich beide USA-Armee-Angehörige in das Aufklärungsfahrzeug zurück, das daraufhin seine Fahrt in Richtung Schönefeld fortsetzte, dabei unter Missachtung alliierter Vereinbarungen das Gebiet der Hauptstadt der DDR, Berlin, verließ, einen Parkplatz an der Altglienicker Chaussee ca. 1 km nach Passieren der Stadtgrenze frequentierte und von da in Richtung Hauptstadt der DDR zurückfuhr.

Mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC 104, wurden durch Angehörige der USA-Armee u. a. nachfolgende Verstöße gegen die Rechtsordnung der DDR begangen:

Am 19. April 1984, 10.42 Uhr passierte das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Mitte verkehrsgefährdend bei auf »Rot« geschalteter Lichtsignalanlage die Kreuzung Karl-Liebknecht-Straße/Mollstraße in Richtung Prenzlauer Allee.

Am 18. Mai 1984, 11.50 Uhr befuhr das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Blankenburg den Blankenburger Pflasterweg, wobei ein Angehöriger der USA-Armee beim Vorbeifahren am dortigen Objekt des MdI aus dem Fahrzeug heraus Fototechnik in Richtung Posten 2 des genannten Objektes zum Einsatz brachte.

Am 29. Mai 1984, 10.05 Uhr fuhr das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Oberschöneweide von der Straße An der Wuhlheide trotz vorgeschriebener Fahrtrichtung geradeaus (außer NVA) verkehrswidrig nach links in den für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrten Privatweg I ein. Um 10.08 Uhr fuhr das gleiche Fahrzeug vom Privatweg I bei vorgeschriebener Fahrtrichtung rechts verkehrswidrig nach links in die Straße An der Wuhlheide in Richtung Köpenick. 10.15 Uhr fuhr das MI-Fahrzeug in Berlin-Karlshorst von der Verlängerten Waldowallee aus durch den für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrten Querweg zur Köpenicker Allee. 10.16 Uhr befuhr es den für die Einfahrt (außer Anlieger) verbotenen Biesenhorster Weg und 10.17 Uhr die für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Wiesengrundstraße in Richtung Verladeeinrichtung der Deutschen Reichsbahn.

Am 5. Juni 1984, 7.55 Uhr hielt das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Malchow, Margaretenhöhe am Haupttor des dortigen Mdl-Objektes im Halteverbot. Als ein VP-Fahrzeug das Tor passierte, brachte ein Angehöriger der USA-Armee aus dem MI-Fahrzeug heraus Fototechnik in Richtung Objekttor zum Einsatz. 8.56 Uhr fuhr das gleiche Fahrzeug in Berlin-Oberschöneweide von der Straße An der Wuhlheide aus trotz vorgeschriebener Fahrtrichtung geradeaus und rechts nach links in den für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrten Heidecasinoweg⁶ ein. 8.59 Uhr bog es vom Privatweg I unter Missachtung der vorgeschriebenen Fahrtrichtung rechts nach links in die Straße An der Wuhlheide ein. 9.05 Uhr befuhr das Aufklärungsfahrzeug in Berlin-Karlshorst von der Köpenicker Allee aus die Verlängerte Waldowallee und den für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrten Querweg. 9.07 Uhr befuhr es den für die Einfahrt gesperrten Biesenhorster Weg.

Am 9. Juni 1984, 9.00 Uhr hielt das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Rahnsdorf, in der für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrten Biberpelzstraße am Objekt der Grenztruppen der DDR. Der Beifahrer verließ das Fahrzeug, begab sich zur Objektumgrenzung und tätigte visuell Aufklärungshandlungen in Richtung Gefechtspark. 9.03 Uhr setzte das Fahrzeug die Fahrt über die für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Straße 522 fort. Um 10.19 Uhr hielt das MI-Fahrzeug in Berlin-Pankow am ersten Gleis des Verladebahnhofes Pankow. Beide Insassen verließen das Fahrzeug, begaben sich zu einem dort abgestellten Kesselwagen, bestiegen diesen und nutzten anschließend die erhöhte Standposition zur Entwicklung visueller Aufklärungsaktivitäten in Richtung des genannten Verladebahnhofs. Danach begab sich der Beifahrer unter Mitnahme einer Kleinstbildkamera die Gleise entlang in Richtung Stellwerk, wo mehrere Plattenwagen mit verladenen Militärfahrzeugen abgestellt waren, während der Fahrer des Aufklärungsfahrzeuges aufmerksam die Umgebung absicherte.

Am 26. Juni 1984, 10.54 Uhr befuhr das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Karlshorst die Wiesengrundstraße in Richtung Verladeeinrichtung der Deutschen Reichsbahn, wobei zweimal das bestehende Verkehrsverbot für alle Fahrzeuge (einmal außer Anlieger) missachtet wurde. Jeweils um 11.05 Uhr und 11.08 Uhr überquerte das MI-Fahrzeug in Berlin-Köpenick den Bahnübergang am S-Bahnhof Wuhlheide verkehrsgefährdend bei geschlossenen Halbschranken.

Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der DDR begingen Angehörige der USA-Armee mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC 105, u. a.:

Am 4. April 1984, 9.09 Uhr passierte das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Köpenick verkehrsgefährdend den Bahnübergang am S-Bahnhof Wuhlheide bei geschlossenen Halbschranken in Richtung Verlängerte Waldowallee und befuhr um 9.10 Uhr den für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrten Querweg zur Köpenicker Allee.

Am 11. April 1984, 10.45 Uhr hielt das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Rahnsdorf in der für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrten Biberpelzstraße an der Alarmausfahrt des dortigen Objektes der Grenztruppen der DDR, wobei ein Angehöriger der USA-Armee aus dem Fahrzeug heraus eine Spiegelreflexkamera mit einem Objektiv langer Brennweite durch die nicht ausreichend verdeckende Objektbegrenzung hindurch in Richtung Objektinneres zum Einsatz brachte.

MI Großbritanniens

Durch Angehörige der britischen Armee wurden mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI Großbritanniens, 61 XB 49, u. a. folgende rechtswidrige Handlungen begangen:

Am 4. April 1984, von 13.40 bis 13.47 Uhr, hielt das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Karlshorst auf dem Bahndamm am Stellwerk W 6. Zwei Angehörige der britischen Armee verließen das Fahrzeug und tätigten visuell mithilfe eines Fernglases Aufklärungshandlungen gegen das Objekt der GSSD Robert-Siewert-Straße.

Am 6. April 1984, 10.31 Uhr, hielt das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Karlshorst an der Ostseite des Objektes der GSSD Robert-Siewert-Straße. Drei Angehörige der britischen Armee verließen das Fahrzeug, begaben sich zu den Alarmtoren und entwickelten durch vorhandene Lücken hindurch visuelle Aufklärungsaktivitäten in Richtung Objektinneres. Danach begaben sie sich in Richtung Rangierbahnhof und inspizierten in einer dort befindlichen Bodensenke durch die GSSD abgelagerten Müll und Schrottteile.

Am 19. April 1984, 9.43 Uhr, hielt das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Karlshorst, Zwieseler Straße. Beide Angehörige der britischen Armee verließen das Fahrzeug und wühlten in dort durch die GSSD abgelagertem Müll. Zwei aufgefundene Munitionskisten wurden vom Fahrer im Aufklärungsfahrzeug verstaut. Anschließend fotografierte der Beifahrer auf dem Müllberg befindliche und in russischer Sprache beschriftete Schilder, Tafeln und andere nicht näher bestimmbare Gegenstände.

Am 24. April 1984, 11.16 Uhr, hielt das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Biesdorf, Guntramstraße. Zwei Angehörige der britischen Armee verließen das Fahrzeug und begaben sich am Bahndamm entlang in Richtung Stellwerk W 6, wobei sie die an dort abgestellten beladenen Waggons angebrachten Begleitscheine kontrollierten. Von 11.51 Uhr bis 12.15 Uhr parkte das Aufklärungsfahrzeug in Berlin-Karlshorst, Zwieseler Straße. Die Insassen inspizierten mehrere dort befindliche Müllhaufen, sammelten Knöpfe und Uniformteile, Teile von Anschauungsmaterialien der GSSD und andere Gegenstände und verstauten diese im Aufklärungsfahrzeug. Von 12.24 Uhr bis 12.45 Uhr entwickelten zwei Angehörige der britischen Armee, die das Fahrzeug verlassen hatten, am Objekt der GSSD Robert-Siewert-Straße visuell Aufklärungsaktivitäten, indem sie von mehreren Positionen aus durch Spalten in der Objektbegrenzung bzw. über diese hinweg Einsicht in das Objektinnere nahmen.

Am 2. Mai 1984, 13.29 Uhr, hielt das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Karlshorst, Robert-Siewert-Straße. Zwei Angehörige der britischen Armee verließen das Fahrzeug, begaben sich zu den geöffneten Alarmtoren des dortigen GSSD-Objektes und brachten Fototechnik gegen im Objekt abgestellte Panzer vom Typ T 72 zum Einsatz.

Am 29. Mai 1984, 12.59 Uhr bis 13.04 Uhr, hielt das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Rahnsdorf in der für alle Fahrzeuge gesperrten Straße 522 vor dem Alarmtor des dortigen Objektes der Grenztruppen der DDR. Der Beifahrer verließ das Fahrzeug, bestieg mit dem Ziel der Gewinnung einer erhöhten Standposition für Aufklärungszwecke einen Mörtelhaufen und brachte von da aus Fototechnik mit einem Objektiv langer Brennweite in Richtung Gefechtspark des Objektes zum Einsatz, in dem umfangreiche Militärtechnik abgestellt war. Im Anschluss daran entwickelte der Beifahrer bis 13.20 Uhr intensiv gleichartige Aufklärungsaktivitäten in Richtung der im genannten Objekt abgestellten Militärtechnik von verschiedenen Positionen in der Biberpelzstraße und im Lagunenweg aus, wobei er mehrfach entsprechend den unterschiedlichen Aufnahmebedingungen verschiedene Wechselobjektive einsetzte.

Am 6.Juni 1984, 13.25 Uhr, hielt das Aufklärungsfahrzeug (fünf Insassen) in Berlin-Karlshorst, Hermann-Duncker-Straße⁷ am Parkplatz des VE Rennbetriebes Karlshorst.⁸ Ein Insasse brachte aus dem Fahrzeug heraus Fototechnik gegen das dortige Objekt der GSSD zum Einsatz.

Am 10. Juni 1984, 14.26 Uhr, hielt das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Friedrichshain, Pasteurstraße. Zwei Angehörige der britischen Armee begaben sich zum im Rahmen des Nationalen Jugendfestivals⁹ eingerichteten militärtechnischen Zentrum im Volkspark Friedrichshain. Dort dokumentierten sie fotografisch umfassend die ausgestellte Militärtechnik, wobei offensichtlich Detailaufnahmen insbesondere der Rohre und Visiere der Waffensysteme PALR, BMP-1, 1 52 SFL, 100 mm Pak, 122 mm Haubitze, T 55-A und SPW 60 PB im Vordergrund des Aufklärungsinteresses standen.

Mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI Großbritanniens, 61 XB 76, wurden durch Angehörige der britischen Armee u. a. nachfolgende Verstöße gegen die Rechtsordnung der DDR begangen:

Am 6. April 1984, 12.20 Uhr hielt das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Karlshorst aus Richtung Robert-Siewert-Straße kommend am Bahndamm. Drei Angehörige der britischen Armee verließen das Fahrzeug, begaben sich zur Rückseite des dortigen GSSD-Objektes und nahmen Einsicht in das Objektinnere, indem sie zunächst nacheinander auf die Umgrenzungsmauer kletterten und anschließend gemeinsam Lücken im Alarmtor 1 zur visuellen Aufklärung nutzten. Nach Ablaufen der Objektbegrenzung in Richtung Stellwerk W 6 bis zum Ende des Objektes und zurück wiederholten sich in gleicher Weise die Aufklärungshandlungen am Alarmtor 1. Anschließend begaben sich die britischen Armeeangehörigen über das erste Bahngleis zu einem Lampenmast, den sie bestiegen, um bessere Einsichtmöglichkeiten in das Innere des GSSD-Objektes zu gewinnen. (Das intensive Aufklärungsinteresse der britischen Armeeangehörigen wurde offensichtlich durch von außen sichtbare in den offenen Garagen des Objektes abgestellte Panzertechnik T 72 der GSSD hervorgerufen). 12.30 Uhr verließ das Fahrzeug den Standort über die für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Robert-Siewert-Straße.

Am 18. April 1984, 14.30 Uhr bis 14.35 Uhr, hielt das Aufklärungsfahrzeug (fünf Insassen) in Berlin-Biesdorf, an der Rückseite des Objektes der NVA Köpenicker Straße. Zwei Angehörige der britischen Armee begaben sich auf einen Sandberg an der Objektbegrenzung und tätigten unter Einsatz von Fototechnik Aufklärungsaktivitäten in Richtung verschiedenartiger Militärtechnik, die im Objektinneren abgestellt war.

Am 6. Juni 1984, 10.10 Uhr fuhr das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Marzahn von der Leninallee¹⁰ unter Missachtung der vorgeschriebenen Fahrtrichtung geradeaus verkehrswidrig nach links in die Rhinstraße. 10.19 Uhr befuhr es in Berlin-Biesdorf die ab Gülser Weg für den Durchgangsverkehr gesperrte Kröverstraße. 12.03 Uhr hielt das gleiche Fahrzeug in Berlin-Adlershof, auf dem Adlergestell Nähe Grauammerpfad im Halteverbot. 12.08 Uhr wendete das Fahrzeug in Berlin-Treptow auf dem Autobahnzubringer am S-Bahnhof Altglienicke und überquerte dabei verkehrsgefährdend zwei Sperrlinien.

Angehörige der britischen Armee begingen mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI Großbritanniens, 00 Xl 19, u. a. nachfolgende Rechtsverletzungen:

Am 5. April 1984, 11.58 Uhr befuhr das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Karlshorst die für alle Fahrzeuge (außer Anlieger), gesperrte Robert-Siewert-Straße und hielt anschließend bis 12.05 Uhr an der Ostseite des dortigen Objektes der GSSD, ca. 20 m vom zweiten Alarmtor entfernt. Drei Angehörige der britischen Armee verließen das Fahrzeug, begaben sich zum zweiten Alarmtor und tätigten visuell unter Nutzung darin vorhandener großer Lücken Aufklärungshandlungen in das Objektinnere. Unmittelbar danach wurden gleichartige Aufklärungsaktivitäten auch am ersten Alarmtor des genannten GSSD-Objektes realisiert.

Am 25. Mai 1984, von 10.35 Uhr bis 14.05 Uhr, bewegte sich das Aufklärungsfahrzeug (fünf Insassen) in Berlin-Karlshorst im Bereich der Robert-Siewert- und Fritz-Schmenkel-Straße sowie der Verladeeinrichtung der Deutschen Reichsbahn. 12.55 Uhr befuhr des MI-Kfz die für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Robert-Siewert-Straße, wobei die Insassen vom Fahrzeug aus bis 13.03 Uhr visuell das dortige Objekt der GSSD und das Gebiet des anlässlich der Anwesenheit einer Delegation der sowjetischen Sicherheitsorgane in Berlin-Karlshorst durch Regulierungskräfte der GSSD gebildeten Sperrkreises um die Fritz-Schmenkel-Straße. 13.07 Uhr versuchten die britischen Armeeangehörigen mit dem Fahrzeug von der Waldowallee aus in den Sperrkreis einzufahren, wurden aber durch Kräfte der GSSD zurückgewiesen. Daraufhin parkte das Fahrzeug unter Verletzung der Parkordnung auf dem Bürgersteig der Waldowallee. Zwei Angehörige der britischen Armee verließen das Fahrzeug, begaben sich zu Fuß in die Fritz-Schmenkel-Straße und – nach kurzem Aufenthalt in der sowjetischen Verkaufsstelle Honnefer Straße – zum Museum des Sieges.¹¹ Auf diesem Wege notierten sie Kennzeichen von Fahrzeugen der GSSD sowie Hausnummern von Grundstücken, auf denen GSSD-Fahrzeuge parkten. Von 13.25 Uhr bis 13.58 Uhr führten sie am Museum des Sieges Gespräche mit einem Offizier der GSSD, fotografierten sich gegenseitig mit dem Fotoapparat des GSSD-Offiziers und verabschiedeten sich mit Handschlag.

Am 4. Juni 1984, 10.53 Uhr fuhr das Aufklärungsfahrzeug (fünf Insassen) in Berlin-Weißensee, Roelckestraße rückwärts mit dem Fahrzeugheck direkt bis an eine Toreinfahrt des dortigen MdI-Objektes heran und hielt. Zwei Angehörige der britischen Armee bestiegen zum Zwecke der Durchführung visueller Aufklärungshandlungen gegen das Objektinnere das Dach des Aufklärungsfahrzeuges.

MI Frankreichs

Am 6. Mai 1984, 9.18 Uhr fuhr das Aufklärungsfahrzeug der MI Frankreichs 641 – 0866 (Vier Insassen) in Berlin-Köpenick von der Bahnhofstraße trotz vorgeschriebener Fahrtrichtung geradeaus nach links in die Friedrichshagener Straße. Um 10.25 Uhr passierte das Fahrzeug in Berlin-Köpenick bei in Betrieb befindlicher Warnblinkanlage und sich schließenden Halbschranken verkehrsgefährdend den Bahnübergang am S-Bahnhof Wuhlheide.

Am 6. April 1984, 10.29 Uhr befuhr das Aufklärungsfahrzeug der MI Frankreichs (Zwei Zivilisten), 671 – 0053, in Berlin-Karlshorst den für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrten Abschnitt der Robert-Siewert-Straße bis zum Bahndamm, wendete und hielt an. Beide Insassen verließen das Fahrzeug, begaben sich auf den Bahndamm, überquerten ein Gleis und nutzten eine dort befindliche Geländeerhebung zur Realisierung visueller Aufklärungshandlungen in Richtung der Alarmtore des Objektes der GSSD Robert-Siewert-Straße.

Am 11. April 1984, 8.22 Uhr bis 8.27 Uhr hielt das gleiche Aufklärungsfahrzeug (Zwei Insassen, davon ein Zivilist) in Berlin-Karlshorst, Weseler Straße, Ecke Godesberger Straße verkehrswidrig im Halteverbot. Dabei brachte der Zivilist vom Fahrzeug aus Fototechnik in Richtung des NVA-Objektes Godesberger Straße zum Einsatz. Von 8.50 Uhr bis 8.56 Uhr hielt das Fahrzeug in der Robert-Siewert-Straße gegenüber dem Objekt der GSSD am Bahndamm.

Der Fahrer verließ das Kfz, überquerte das erste Bahngleis, kletterte auf einen Erdhügel und tätigte visuell Aufklärungshandlungen in Richtung Objektinneres, wo Wartungsarbeiten an Panzertechnik der GSSD stattfanden.

Am 15. Juni 1984, 7.29 Uhr befuhr das Aufklärungsfahrzeug der MI Frankreichs, 691 – 0061, (zwei Zivilisten) in Berlin-Biesdorf die für alle Fahrzeuge gesperrte Straße Brunnengalerie.

Anlage 1 zur Information Nr. 317/84

Übersicht zum Umfang und zur Entwicklung der Aktivitäten, Vorkommnisse und rechtswidrigen Handlungen von Angehörigen der in Westberlin stationierten westlichen Besatzungstruppen bei der Einreise und dem Aufenthalt in der Hauptstadt der DDR, Berlin, im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1984 im Verhältnis zum gleichen Zeitraum des Jahres 1983

Nach dem MfS vorliegenden Informationen reisten in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1984 insgesamt 76 180 (68 926)* Angehörige der in Westberlin stationierten Besatzungstruppen der USA, Großbritanniens und Frankreichs, davon 75 013 (67 671) Angehörige mit 15 292 (13 754) Pkw bzw. Kraftomnibussen sowie 1 167 (1 255) Angehörige zu Fuß in die Hauptstadt der DDR, Berlin, ein, darunter 11 772 (10 121) Militärpersonen mit 3 385 (2 964) Militärfahrzeugen.

* [Fußnote im Original: »Zahlenangaben in Klammern beziehen sich auf das 1. Halbjahr 1983.«]

Gegenüber dem Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 1983 ist damit ein Anstieg der Anzahl eingereister Militärpersonen sowie der Anzahl an zur Einreise benutzten Militärfahrzeugen um 16,3 % bzw. 14,2 % festzustellen.

Unter den Eingereisten befanden sich 3 136 (2 790) Angehörige der in Westberlin stationierten Militärinspektionen (MI) der USA, Großbritanniens und Frankreichs mit 1 058 (1 017) Militärfahrzeugen; davon

–
1 260 (1 191) Angehörige der MI der USA mit 487 (550) Kfz;
–
1 031 (888) Angehörige der MI Großbritanniens mit 304 (268) Kfz;
–
845 (711) Angehörige der MI Frankreichs mit 267 (199) Kfz.

Daraus ergibt sich ein differenzierter Anstieg der Anzahl der eingereisten Angehörigen bei allen drei westlichen MI sowie der Anzahl der Einfahrten mit Aufklärungsfahrzeugen von insgesamt 12,4 % bzw. 4,0 %, wobei Angehörige der MI der USA mit einem Anteil von 46,0 % (54,1 %) der Gesamteinfahrten von Angehörigen der drei westlichen MI trotz eines weiteren Rückganges um 11,5 % gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres nach wie vor den Schwerpunkt bilden.

Nach dem MfS vorliegenden Informationen wurden durch Angehörige der drei westlichen MI während ihres Aufenthaltes in der Hauptstadt der DDR, Berlin, im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1984 in 774 (636) Fällen – Anstieg gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um 21,7 % – unter Missachtung der ihnen eingeräumten Befugnisse Rechtsvorschriften der DDR verletzt, darunter durch Angehörige der MI

Militärinspektion	Anteil in %	Fälle
der USA	(+ 45,5 %)	470 (323)
Großbritanniens	(- 22,1 %)	180 (231)
Frankreichs	(+ 51,0 %)	124 (82)

Im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1984 drangen Angehörige der MI der USA unter Verletzung der Sperrgebietsverordnung der DDR vom 26. Juli 1979 in sieben Fällen in das mit Sperrgebietsschildern gesperrte Gebiet Berlin-Karlshorst, Privatweg I ein.

Weiteren Feststellungen zufolge missachteten Angehörige der drei westlichen MI durch die Begehung grober Ordnungswidrigkeiten in 760 (550) Fällen – Anstieg um 38,2 % – die Bestimmungen der StVO der DDR, woran Angehörige der MI der USA in 457 (258), der Ml Großbritanniens in 179 (217) und der MI Frankreichs in 124 (75) Fällen beteiligt waren.

Während die Anzahl begangener Verstöße gegen die Bestimmungen der StVO der DDR durch Angehörige der MI Großbritanniens gegenüber dem gleichen Zeitraum des Jahres 1983 einen Rückgang um 17,5 % aufweist, ist ein starker Anstieg derartiger Handlungen durch Angehörige der MI der USA um 77,1 % und der MI Frankreichs um 65,3 % zu beobachten.

In diesem Zusammenhang wurden in 3 224 (3 372) Fällen Feststellungen über das Vorbeifahren und Halten von MI-Fahrzeugen an militärischen Objekten der GSSD, der bewaffneten Organe der DDR sowie anderer bedeutsamer Objekte und Einrichtungen bzw. das Passieren von Militärfahrzeugen getroffen, wobei durch die Insassen der Aufklärungsfahrzeuge der MI der USA, Großbritanniens und Frankreichs mit unterschiedlicher Intensität und unter Einsatz verschiedenartiger technischer Mittel Beobachtungshandlungen sowie Aufzeichnungen und Dokumentationen vorgenommen wurden, darunter u. a. an

Objekt	Fälle
Objekten des MfS	1 295 (1 414)
Objekten des GSSD	752 (664)
Objekten der Grenztruppen der DDR	266 (356)
Objekten des MdI	190 (223)
Objekten des NVA	97 (129)

An den insgesamt getroffenen Feststellungen über diesbezügliche Aktivitäten waren Angehörige der MI der USA in 1 306 (1 452) – das entspricht gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres einem Rückgang um 10,1 % – Großbritanniens in 1 246 (1 433) – Rückgang um 13,0 % – und Frankreichs in 672 (487) – Anstieg um 38,0 % – Fällen beteiligt.

Zur Durchführung von Aufklärungsfahrten hielten sich die Angehörigen der drei westlichen MI im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1984 in 431 (526) Fällen bis zwei Stunden, 400 (316) Fällen von zwei bis vier Stunden, 227 (175) Fällen über vier Stunden in der Hauptstadt der DDR, Berlin, auf.

Die getroffenen Feststellungen lassen eine weitere verstärkte Fortsetzung der Tendenz einer zeitlichen Ausdehnung der Aufklärungsfahrten durch alle drei westlichen MI erkennen.

Hierzu folgende Übersicht:

Militärinspektion	bis zwei Stunden Fälle	zwei bis vier Stunden Fälle	über vier Stunden Fälle
der USA	383 (480)	99 (70)	5 (0)
Großbritanniens	18 (13)	86 (83)	200 (172)
Frankreichs	30 (33)	215 (163)	22 (3)

Militärinspektion

bis zwei Stunden Fälle

zwei bis vier Stunden

Fälle

über vier Stunden Fälle

der USA

383 (480)

99 (70)

5 (0)

Großbritanniens

18 (13)

86 (83)

200 (172)

Frankreichs

30 (33)

215 (163)

22 (3)

Anlage 2 zur Information Nr. 317/84

Schuldhaft verursachte Verkehrsunfälle durch Angehörige der in Westberlin stationierten Besatzungstruppen der USA, Großbritanniens und Frankreichs

Am 19. April 1984, 14.40 Uhr verursachte die Angehörige der USA-Armee mit dem USA-Pkw, Kennzeichen CN 0375, Typ Plymouth Champ, besetzt mit zwei weiteren weiblichen Personen in Zivil, in Berlin-Mitte, Alexanderplatz, schuldhaft einen schweren Verkehrsunfall.

Die Angehörige der USA-Armee befuhr vom Parkplatz vor dem Hotel »Stadt Berlin«¹² (Mittelstreifen) den Alexanderplatz und stieß infolge Nichtbeachtens der Vorfahrt mit einem Kradfahrer, Typ TS 250, aus der Hauptstadt der DDR, Berlin, zusammen.

Der Kradfahrer (21, Angehöriger der Nationalen Volksarmee – Marine) und dessen mitfahrende Schwester stürzten auf die Fahrbahn. Der NVA-Angehörige erlitt schwere Verletzungen und musste stationär behandelt werden. Die Mitfahrerin wurde leicht verletzt und ambulant versorgt. Die Insassen des USA-Pkw wurden nicht verletzt.

Es entstand ein Sachschaden von insgesamt ca. 1 000 Mark, davon ca. 200 Mark am DDR-Krad.