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Erste Reaktionen zum Besuch der Leipziger Frühjahrsmesse durch Franz Josef Strauß

13. März 1984
Erste Reaktionen aus Kreisen der Bevölkerung des Bezirkes Leipzig, von Messeausstellern- und -besuchern zum Besuch der Leipziger Frühjahrsmesse durch Franz Josef Strauß [O/120]

Nach den Veröffentlichungen in den BRD-Massenmedien über den bevorstehenden Besuch der Leipziger Frühjahrsmesse 19841 durch den Ministerpräsidenten von Bayern und Vorsitzenden der CSU der BRD, Franz Josef Strauß,2 wurden intern Informationen über Reaktionen bekannt, die im Wesentlichen spekulativen Charakter hatten.

Unmittelbar nach dessen Besuch der Leipziger Messe und seinem Gespräch mit dem Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Genossen Erich Honecker,3 ist festzustellen, dass ein steigendes Interesse am Ablauf und den Ergebnissen des Aufenthaltes von Strauß besteht. Dabei wird sowohl auf die Veröffentlichungen in den Massenmedien der DDR als auch denen der BRD Bezug genommen.

In intern bekannt gewordenen Informationen über Reaktionen wurde deutlich, dass der angekündigte Besuch von Strauß als Zeichen dafür gewertet wurde, dass der Entspannungsprozess in Europa trotz bestimmter Schwierigkeiten fortgesetzt werden könne und eine Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten möglich sei.

Die Spekulationen in unterschiedlichsten Bevölkerungskreisen im Zeitraum seit der Veröffentlichung der Reiseabsichten von Strauß zur Leipziger Frühjahrsmesse bis unmittelbar vor Messebeginn waren gekennzeichnet von einer direkten Bezugnahme auf Meldungen westlicher Massenmedien darüber und beinhalteten ihrer Häufigkeit nach im Wesentlichen Auffassungen, dass

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    die DDR deshalb mit so einem Mann verhandle, der doch als Erzreaktionär und Antikommunist bekannt sei, weil sie wahrscheinlich wieder einen Kredit brauchen, um ihre ökonomische Situation aufzubessern;4

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    Strauß bei seinem Gespräch mit Genossen Honecker bestimmt die Ausreiseproblematik ansprechen werde und sich im Ergebnis dieses Gespräches die jetzige Ausreisepraxis von übersiedlungswilligen DDR-Bürgern weiter fortsetzen werde;5

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    der CSU-Vorsitzende mit dieser Reise nur sein politisches Ansehen in der BRD aufbessern wolle, um der Kohl-Regierung6 den Rang abzulaufen und sich bessere Ausgangspositionen für die nächsten Wahlen in der BRD zu sichern.

In Diskussionen wurde u. a. darauf verwiesen, dass man sich wieder einmal nur anhand der Meldungen westlicher Massenmedien informieren konnte, da die DDR nichts über den bevorstehenden Besuch von Strauß veröffentlicht habe.

Weitere Meinungsäußerungen beinhalteten u. a.

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    Spekulationen hinsichtlich des Inhalts des Gespräches zwischen Genossen Honecker und Strauß, wobei vor allem die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der DDR und Bayern, die Fortführung der gegenwärtigen Übersiedlungspraxis, die Verbesserung der Reisemöglichkeiten für DDR-Bürger und die Interessen der DDR an einem neuen Milliardenkredit genannt werden;

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    Auffassungen, dass der Besuch von Strauß Ausdruck eines sich bessernden Verhältnisses zwischen beiden deutschen Staaten sei;

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    Unverständnis, dass die DDR so einen Mann wie Strauß überhaupt einreisen lässt und die politischen Gespräche mit ihm durch Genossen Honecker selbst geführt werden;

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    Meinungen, dass Strauß sein Image in der BRD aufbessern wolle und dabei eine Politik fahre, die nicht immer mit der der Bundesregierung übereinstimme.

In einer Reihe von Meinungsäußerungen ist der Standpunkt ersichtlich, dass der Besuch und das Gespräch Ausdruck dafür seien, dass sich die Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten etwas verbessert hätten. Dieses Gespräch diente der Fortsetzung des vor Monaten begonnenen Dialoges und ist angesichts der gegenwärtigen internationalen Klassenkampfsituation ein Zeichen dafür, dass die DDR alles unternehme, um den Dialog zwischen beiden deutschen Staaten weiterzuführen und keine weitere Verschlechterung des internationalen Klimas zuzulassen.

Relativ häufig besteht Unverständnis darüber, dass seitens der DDR einem solchen Mann, der seit langem als Feind der DDR bekannt und dessen Wirken auch jetzt noch gegen die DDR gerichtet ist, die Einreise gestattet wird und er bereits zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit mit Genossen Honecker sprechen durfte;7 das bedeute eine politische Aufwertung von Strauß und es bestehe die Gefahr, dass unsere Politik nicht mehr so recht glaubwürdig wirke.

Es wird unterstellt, dass Strauß noch nicht die Bedeutung habe, dass er immer mit Genossen Honecker verhandeln müsse. Damit werte die DDR diesen Erzfeind der DDR nur auf.

Einen relativ breiten Raum nehmen auch Auffassungen ein, in denen darauf verwiesen wird, dass es in der BRD Spannungen zwischen der FDP und der CSU gebe und Strauß derjenige sei, der diese auch weiter schüre.

Seine »Privatpolitik« stimme nicht immer mit der Politik der Bundesregierung überein.

Auch sein jetziger Besuch in der DDR diene ihm nur dazu, sein Image bei den Wählern in der BRD aufzubessern und seine politischen Ambitionen durchzusetzen.

Strauß entfalte diese Aktivitäten, um im Wettstreit mit der FDP als »Schattenaußenminister« dazustehen, von dem wesentliche Impulse zur Entkrampfung der Situation zwischen der DDR und der BRD ausgehen können.

  1. Zum nächsten Dokument Erste Reaktionen westlicher Vertreter auf den Rundgang der DDR-Führung auf der Leipziger Frühjahrsmesse

    13. März 1984
    Erste Reaktionen westlicher Messevertreter im Zusammenhang mit dem Rundgang der Partei- und Staatsführung anlässlich der Leipziger Frühjahrsmesse 1984 [O/121]
  2. Zum vorherigen Dokument Mindestumtausch, 27.2.–4.3.1984

    7. März 1984
    Information Nr. 104/84 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 27. Februar 1984 bis 4. März 1984

  1. Die Leipziger Frühjahrsmesse fand im Jahr 1984 vom 11. bis 17. März statt.

  2. Franz Josef Strauß, Jg. 1915, CSU-Politiker, 1961–88 Vorsitzender der CSU, 1953–55 Bundesminister für besondere Aufgaben, 1955/1956 Bundesminister für Atomfragen, 1956–62 Bundesminister der Verteidigung, 1966–69 Bundesminister der Finanzen, 1978–88 bayerischer Ministerpräsident.

  3. Erich Honecker, Jg. 1912, SED-Funktionär, 1958–89 Mitglied des Politbüros, seit 1971 Erster Sekretär, seit 1976 Generalsekretär der SED, 1971–89 Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates, 1976–89 Vorsitzender des Staatsrates.

  4. Angespielt wird hier auf den Kredit einer Tochter der Bayerischen Landesbank über eine Milliarde DM im Jahr 1983 an die DDR, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. 1984 folgte ein weiterer Kredit über 960 Mio. DM durch eine Tochter der Deutschen Bank. Die Bundesregierung übernahm für beide Kredite eine Bürgschaft, die im Gegenzug über eine Verpfändung der Transitpauschale bei Zahlungsausfall abgesichert wurde. Die vom bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß initiierte Hilfsmaßnahme war notwendig geworden, da westliche Banken die Vergabe von langfristigen Krediten aufgrund einer schweren Verschuldungskrise der DDR und anderer osteuropäischer Länder seit 1981 gestoppt hatten. Siehe Kittel, Manfred: Franz Josef Strauß und der Milliardenkredit für die DDR 1983. In: Deutschland Archiv (2007)4, S. 647–656; Judt, Matthias: Der Bereich Kommerzielle Koordinierung. Das DDR-Wirtschaftsimperium des Alexander Schalck-Golodkowski – Mythos und Realität. Berlin 2013, S. 158.

  5. Gemeint ist hier eine »Ausreisewelle« zu Beginn des Jahres 1984. Zwischen Januar und April wurden exakt 21 053 Ausreiseanträge in einem »beschleunigten Verfahren« genehmigt. Zum Vergleich: In den Jahren 1977 bis 1983 wurden nie mehr 9 200 Anträge in einem Jahr und in Summe nur 41 900 Anträge genehmigt. Die Hintergründe dieser »Ausreisewelle« waren vielfältig, jedoch dürften die ökonomischen Abhängigkeiten von der Bundesrepublik, welche sich die SED-Führung mitunter durch Zugeständnisse erkaufte, sowie die zunehmenden Fluchten von DDR-Bürgern und -Bürgerinnen über westliche Botschaften in Ostberlin und anderen Ostblockstaaten die Hauptursachen für die Entscheidung gewesen sein. Die Hoffnung der SED, mit dieser einmaligen Maßnahme die Ausreisebegehren und solche Botschaftsbesetzungen nachhaltig zu reduzieren, trat nicht ein – im Gegenteil stieg die Zahl der Ausreiseanträge enorm an: 1984 bereits 105 100 und Ende 1988 etwa 113 500 – pro Jahr verließen Ende der 1980er-Jahre auf diesem Weg zwischen 20 000 und 40 000 Menschen die DDR.

  6. Helmut Kohl, Jg. 1930, CDU-Politiker, 1973–98 Parteivorsitzender der CDU, 1982–98 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

  7. Bereits am 24.7.1983 hatten sich SED-Generalsekretär Erich Honecker und der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß im Jagdschloss Hubertusstock am Werbellinsee getroffen. Beide vereinbarten die Gewährung eines Kredits über eine Milliarde DM für die DDR durch ein westdeutsches Bankenkonsortium unter Federführung der Bayerischen Landesbank, für den die Bundesregierung die Bürgschaft übernahm, um eine Zahlungsunfähigkeit des ostdeutschen Staates gegenüber westlichen Gläubigern abzuwenden.