Im Ergebnis der vom MfS zur Verhinderung der o. g. Aktion durchgeführten Maßnahmen fanden Informationen Bestätigung, denen zufolge von innerhalb der italienischen Friedensbewegung wirkenden pazifistischen Organisationen und Gruppierungen – neben entsprechenden Aktivitäten in Prag und Comiso/Italien – am 30.12.1983 gegen 10.00 Uhr in der Hauptstadt der DDR eine »Manifestation« gegen die Raketenstationierung¹ durchgeführt werden sollte. Es war vorgesehen, auf dem Alexanderplatz mit Transparenten unter dem Motto »Nein zu Raketen in Ost und West« und »Nein zu den Militärblöcken« zu demonstrieren und Flugblätter zu verteilen.

Nach vorher bekannt gewordenen Angaben der Organisatoren habe das Ziel dieser Aktion u. a. darin bestanden, von den Regierungen der DDR, der ČSSR und Italiens die »bedingungslose Ablehnung« der Raketenstationierung zu fordern. Die Unterstützung dieser Aktion sei auch von »aus der DDR und der ČSSR ausgewiesenen Friedensanhängern« zugesagt worden. Offenkundig war damit zugleich beabsichtigt, im Rahmen der sogenannten staatlich unabhängigen Friedensbewegung wirkende feindlich-negative Kräfte zu aktivieren. In Gesprächen mit Vertretern der Botschaft der DDR in Italien und auf einer Pressekonferenz am 29.12.1983 war versucht worden, den provokatorischen Charakter der Aktion zu vertuschen.

Am 30.12.1983 wurde 160 Personen aus Italien, darunter ein großer Teil bereits im Ergebnis von Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen im Transitverkehr festgestellter Personen, wegen des begründeten Verdachts der beabsichtigten Teilnahme an der geplanten Aktion die Einreise in die Hauptstadt der DDR nicht gestattet. Dadurch kam es zu keinerlei Aktivitäten in der Hauptstadt der DDR.

Am gleichen Tag etwa ab 12.00 Uhr erschienen im Vorfeld der Grenzübergangsstelle Friedrich-/Zimmerstraße ca. 20 Personen, die in drei Gruppen Transparente folgenden Inhalts entfalteten:

• –

  »Stellt keine Raketen auf; keine Militärblöcke«

• –

  »Keine Raketen in Ost und West; keine Militärblöcke«

• –

  (Übersetzung aus dem Italienischen) »Für eine Zukunft des Lebens, gegen die Gefahr des Todes. Komitee für Frieden und Abrüstung. Europa entnuklearisiert, gegen alle Missiles.«

Bei der Zurückweisung der Personen aus Italien und ihrer Rückreise im Transit durch die DDR kam es zu keinen Vorkommnissen bzw. besonderen Reaktionen.

Zu den als Teilnehmer an der geplanten Aktion erkannten Personen werden weiter differenzierte Fahndungs- und Reisesperrmaßnahmen aufrechterhalten.

Dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten wird eine Namensliste der wegen des begründeten Verdachts der Teilnahme an der Aktion erfassten italienischen Bürger zur eventuell weiteren Beachtung durch die Botschaft der DDR in Italien übergeben.

[Zu den als Teilnehmer an der geplanten Aktion erkannten Personen werden weiter differenzierte Fahndungs- und Reisesperrmaßnahmen aufrechterhalten.

Als Anlage wird eine Namensliste der wegen des begründeten Verdachts der Teilnahme an der Aktion erfassten italienischen Bürger zur eventuell weiteren Beachtung durch die Botschaft der DDR in Italien übergeben.]²

1. Zum nächsten Dokument Hinweise über die Entwicklung der Pkw-Produktion
   

   3. Januar 1984
   Hinweise zu anstehenden Entscheidungen über die weitere Entwicklung der Produktion von Pkw in der DDR [K 1/135]

2. Zum vorherigen Dokument Festnahme eines GSSD-Angehörigen nach Geiselnahme im Kreis Eisenberg
   

   2. Januar 1984
   Information Nr. 9/84 über die Festnahme eines Angehörigen der Sowjetarmee der Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland (GSSD) nach erfolgter Geiselnahme von Bürgern der DDR sowie der Begehung weiterer Straftaten im Kreis Eisenberg, Bezirk Gera, am 31. Dezember 1983