Sachstand

Die Glienicker Brücke wurde in den Jahren 1905 bis 1907 erbaut. Sie ist 146,52 m lang, überspannt die Havel (4,71 m über höchsten Hochwasserstand) und verbindet Potsdam (Berliner Straße) mit Westberlin (Stadtbezirk Zehlendorf, amerikanischer Sektor). Sie befindet sich infolge des Verlaufs der Staatsgrenze der DDR zu Westberlin je zur Hälfte auf dem Gebiet der DDR und Westberlins. Die Brücke besteht aus einer einheitlichen Stahlkonstruktion.

Ende April 1945 wurde die Brücke durch zwei Sprengschnitte zerstört, wobei ein Sprengschnitt nur starke Zerstörungen des Tragwerkes und Fahrbahngerippes zur Folge hatte, während der zweite Sprengschnitt die Brücke in zwei Teile zerriss, wodurch die getrennten Brückenteile an ihren Enden um 9 m bzw. 6,5 m abstürzten.

Der Wiederaufbau der Brücke erfolgte in der Zeit vom 3. November 1947 bis 19. Dezember 1949 unter Verantwortung der damaligen Landesregierung Brandenburg.

Ihre Einweihung fand am 19. Dezember 1949 statt, wobei die Brücke den Namen »Brücke der Einheit« erhielt.

In der auf Beschluss der Konferenz von Jalta im Februar 1945¹ geschaffenen »Europäischen Beratenden Kommission«,² die u. a. die Aufgabe hatte, die Grenzen, Verbindungswege und Übergänge zwischen den Besatzungszonen festzulegen, ist die Glienicker Brücke als Verbindungsweg für die Militärverbindungsmissionen vereinbart worden, wobei die Benutzung der Brücke nur mit Kraftfahrzeugen zugelassen wurde.

Seit ihrem Wiederaufbau dient die Brücke dem Verkehr der in Durchführung des Abkommens über das Kontrollverfahren in Deutschland vom 14. November 1944 – in der durch das Abkommen vom 1. Mai 1945 geänderten Fassung – in Potsdam eingerichteten Militärverbindungsmissionen der drei Westmächte beim Oberkommandierenden der GSSD.³

Die Einrichtung der Militärverbindungsmissionen selbst erfolgte aufgrund zweiseitiger Vereinbarungen der UdSSR mit den USA (vom 3. April 1947), Großbritannien (vom 16. September 1946) und Frankreich (vom 3. April 1947),⁴ die zwischen den Oberkommandierenden der Besatzungstruppen geschlossen wurden. Diese Abkommen erwähnen die Brücke nicht; sie gestatten den »unbehinderten Verkehr zwischen dem Stab der Mission und dem Stab ihres Oberkommandierenden«.

An der Glienicker Brücke erfolgt unter Kontrolle sowjetischer Kontrollkräfte der Übertritt von Angehörigen der westlichen Militärverbindungsmissionen, ihrer Familienangehörigen sowie von Gästen der Militärverbindungsmissionen in Potsdam, wobei Letztgenannte vor ihrer Einreise dem Oberkommando der GSSD zu avisieren sind.

Unter Kontrolle der sowjetischen Kontrollkräfte wird auch der Übertritt von Angehörigen der GSSD gestattet.

Darüber hinaus wird über diesen Verbindungsweg zwischen der DDR und Westberlin – der im Verzeichnis der Grenzübergangsstellen der DDR (Anlage zur Grenzverordnung vom 25. März 1982)⁵ nicht aufgeführt ist – der Übertritt von

• –

  Angehörigen der in Westberlin stationierten Militärmissionen der ČSSR, der VR Polen und der SFR Jugoslawien,

• –

  Angehörigen der in der DDR akkreditierten Vertretungen der UdSSR, der USA, Großbritanniens und Frankreichs,

• –

  Mitarbeitern des Generalkonsuls der UdSSR in Westberlin zugelassen bzw. geduldet.

Die Kontrolle und Abfertigung dieses Verkehrs erfolgt durch Passkontrollkräfte des MfS (gegenwärtig erfolgen monatlich ca. 10 bis 15 derartige Passagen).

Die Kontrollhandlungen der Passkontrollkräfte des MfS beschränken sich jedoch – im Gegensatz zum allgemeinen Kontroll- und Abfertigungsregime an den Grenzübergangsstellen der DDR, wo entsprechend den rechtlichen Bestimmungen eine ordnungsgemäße pass- und zollmäßige Kontrolle und Abfertigung erfolgt – lediglich auf die Identitätskontrolle anhand der Pässe der betreffenden Personen.

Bereits im Jahre 1979 war nach Feststellung der Notwendigkeit der Durchführung von Reparatur- bzw. Rekonstruktionsarbeiten an der Glienicker Brücke seitens der DDR gegenüber dem Westberliner Senat die Bereitschaft erklärt worden, die Instandsetzungsarbeiten an der gesamten Brücke auszuführen, sofern der Senat hierfür die Kosten trägt. Bei der Forderung nach Kostenübernahme durch den Senat war davon ausgegangen worden, dass die Brücke nicht von der DDR genutzt wird, sondern dem Verkehr der Militärverbindungsmissionen der drei Westmächte zwischen Potsdam und Westberlin dient. Der Senat ist auf diesen Vorschlag nicht eingegangen und hat stattdessen einseitig ab Herbst 1980 mit der Grundinstandsetzung des zu Westberlin gehörenden Teils der Brücke begonnen. Die Arbeiten wurden 1982 abgeschlossen.

Im Ergebnis einer im April 1982 durch die zuständigen Organe der DDR nochmals durchgeführten gründlichen Untersuchung des baulichen Zustandes der Brücke wurde festgestellt, dass die normative Nutzungsdauer von 70 Jahren bereits überschritten ist und bei Unterlassung der erforderlichen Rekonstruktion nach etwa fünf bis zehn Jahren mit einer Totalsperrung und nachfolgendem Abriss gerechnet werden muss. Auszuschließen ist auch nicht, dass es bereits früher zum Versagen einzelner Konstruktionsteile kommen kann.

Gleichzeitig wurde darauf aufmerksam gemacht, dass durch eine Rekonstruktion der DDR-Brückenhälfte die Nutzungsdauer der Brücke bis ca. zum Jahre 2000 möglich ist und eine Gefährdung der Schifffahrt auf der Glienicker Lake (Zufahrt zum Teltow-Kanal) ausgeschlossen werden kann.

Im August 1984 wurden gemäß zentraler Entscheidung der DDR nach Abstimmung mit der sowjetischen Seite folgende Grundsätze für das weitere Vorgehen festgelegt:

• 1.

  Die DDR erklärt ihre Bereitschaft zur unverzüglichen Aufnahme von Gesprächen mit dem Westberliner Senat über die Instandsetzung der Glienicker Brücke unter der Voraussetzung, dass der Senat

  • a)

    von seiner Forderung nach Gegenleistungen der DDR Abstand nimmt,⁶

  • b)

    die Reparaturkosten in voller Höhe übernimmt und

  • c)

    die Reparaturarbeiten von der DDR ausgeführt werden.

• 2.

  Die DDR geht davon aus, dass eine einvernehmliche Regelung zwischen dem Beauftragten der Regierung der DDR und dem Beauftragten des Westberliner Senats über die Instandsetzung der Brücke bis zum 15. November 1984 zu erzielen ist. Sollten bis zu diesem Zeitpunkt nicht alle Detailfragen gelöst werden können, so setzt die DDR die Brückensperrung bis zum 15. Dezember 1984 unter der Voraussetzung aus, dass der Senat in verbindlicher Form die unter Punkt 1 genannten Forderungen der DDR bestätigt.

• 3.

  Während der Reparaturarbeiten an der Brücke sind verkehrseinschränkende Maßnahmen erforderlich. Eine vollständige Sperrung des Verkehrs über die Brücke erfolgt jedoch nicht.

• 4.

  In Abstimmung mit der sowjetischen Seite ist nach Abschluss der Regelung über die Reparaturarbeiten der Verkehr über die Brücke auf Angehörige und Gäste der Militärverbindungsmissionen der drei Westmächte in Potsdam zu begrenzen. Die Botschaften der USA, Großbritanniens, Frankreichs, der VR Polen, der ČSSR und der SFR Jugoslawien sind mit Note durch das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten entsprechend zu informieren.

Sollte der Westberliner Senat diese Maßnahmen zum Anlass nehmen, seinen Rücktritt von der getroffenen Regelung anzudrohen, so ist von der DDR zu erklären, dass in diesem Falle eine Brückensperrung unumgänglich ist.

Gleichlaufend wurden in ständiger Abstimmung und Zusammenarbeit mit der sowjetischen Seite alle Grundlagen und Voraussetzungen geschaffen, um mit dem Zeitpunkt der Schließung der Glienicker Brücke den bisher über diese Brücke verlaufenen Verkehr über die Grenzübergangsstelle Drewitz abzufertigen.

Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR informierte das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR darüber, dass von sowjetischer Seite gegen diese Maßnahmen keine Einwände bestehen. Es bat darum, rechtzeitig vor ihrer Durchführung unterrichtet zu werden, um die Behörden der drei Westmächte entsprechend informieren zu können. Die sowjetischen Genossen schätzten in diesem Zusammenhang ein, dass der vorgesehene Schritt der DDR die Behörden der drei Westmächte veranlassen könnte, den Senat zur Kostenübernahme für die notwendigen Reparaturarbeiten am DDR-Teil der Brücke zu bewegen.

Seitens der DDR wurden mit dem Westberliner Senat auf dieser Grundlage in den letzten Monaten wiederholt Sachgespräche zur Klärung der Angelegenheit Glienicker Brücke geführt, wobei die DDR gegenüber dem Senat stets erklärt hat, zur Instandhaltung der Glienicker Brücke bereit zu sein, wenn der Senat alle Kosten dieser Reparatur trägt, jedoch keine Veranlassung sieht, den Fragenkomplex der Brücke mit anderen Fragen (u. a. Zulassung dieses Grenzübergangs nach Rekonstruierung für den Reise- und Besucherverkehr; Aufnahme neuer Gespräche zu Fragen des Gebietsaustausches; Zulassung der Westberliner Fahrgastschifffahrt auf dem Grenzgewässer Griebnitzsee) zu verbinden.

Nach Information des MfAA der DDR wurde am 12. November 1984 der Vertreter der USA-Militärmission in Westberlin als geschäftsführender Sprecher der Westmächte in der sowjetischen Botschaft zum Problem der Glienicker Brücke vorstellig. Er habe zum Ausdruck gebracht, dass die Westmächte das Problem der Glienicker Brücke nicht als technisches, sondern als politisches Problem ansehen und sich die DDR nach ihrer Ansicht ultimativ verhalte und den gewünschten Gesprächen entziehe.

Durch die sowjetische Seite sei entsprechend dem mit der DDR abgestimmten Standpunkt darauf aufmerksam gemacht worden, dass das Problem bekanntlich seit Jahren anstehe und vom Senat in unzulässiger Weise mit anderen Problemen verknüpft werde. Die sowjetische Seite hat dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass die DDR sich bis zur letzten Minute konstruktiv zeigen solle, um dem Versuch der Politisierung des Problems den Boden zu entziehen. Gegebenenfalls sollte auch noch nach Sperrung der Brücke Gesprächsbereitschaft bekundet werden.

Am 13. November 1984 bat der Westberliner Senat fernschriftlich um einen Gesprächstermin für den 13. November 1984 bzw. 14. November 1984, um die Erörterung der »offengebliebenen« Fragen fortzusetzen.

Nachdem auch in den Verhandlungen am 14. November 1984 der Vertreter des Westberliner Senats versucht hatte, die Kostenfrage zur Reparatur der Brücke mit weitergehenden Forderungen des Senats zu koppeln, war am 14. November 1984 nach Abstimmung mit der sowjetischen Seite zentral entschieden worden, mit Wirkung vom 14. November 1984, 24.00 Uhr, den Verbindungsweg Glienicker Brücke zu schließen.

(Am 14. November 1984, 23.15 Uhr, wurde Botschafter Genosse Dr. Müller⁷ durch Senatsrat Kunze⁸ telefonisch in Kenntnis gesetzt, dass der Senat bereit sei, die Kosten für die Reparatur der Brücke zu tragen und kein Entgegenkommen der DDR erwartet.)

Entsprechend den vorbereiteten Maßnahmen wurden am 15. November 1984, 00.01 Uhr, an der Glienicker Brücke die Flaggen der UdSSR und der DDR mit militärischen Ehren eingeholt.

Das letzte MVM-Fahrzeug (Nr. 3/Großbritannien) hatte am 14. November 1984, 22.48 Uhr, die Glienicker Brücke in Richtung Potsdam passiert.

23.50 Uhr traf der sowjetische Kommandant an der Glienicker Brücke ein, wo eine Zusammenkunft zwischen ihm sowie verantwortlichen Offizieren der Grenztruppen der DDR und der sowjetischen Streitkräfte der Dienststelle Wünsdorf stattfand.

In dieser Zusammenkunft wurden durch den Offizier der Grenztruppen der DDR den sowjetischen Genossen die Baumaßnahmen sowie der Ablaufplan erläutert.

Weiterhin informierte er über die Sicherungsmaßnahmen. Anschließend fand eine Begehung der Glienicker Brücke statt.

Am 15. November 1984, 00.30 Uhr, teilte der sowjetische Kommandant mit, dass in den Verhandlungen mit den drei westlichen Besatzungsmächten der Standpunkt der DDR konkret erläutert und ihnen die Möglichkeit eingeräumt wurde, entsprechend zu reagieren. Da kein Einspruch erhoben worden ist, bleibt die Sperrung der Brücke unwiderruflich.

Um 00.40 Uhr erfolgte die Abfahrt der sowjetischen Besatzung und um 01.00 Uhr wurde planmäßig mit den Bauarbeiten begonnen.

Nach Abstimmung mit der sowjetischen Seite wurde am Vormittag des 15. November 1984 zentral entschieden, diesen Verbindungsweg wieder zu öffnen und die Verhandlungen mit dem Westberliner Senat fortzusetzen.

Am 15. November 1984, 12.00 Uhr, wurde die Brücke wieder für den Verkehr freigegeben.

Zuvor waren der sowjetische Kommandant sowie die sowjetische Besatzung eingetroffen, hatten die Postenbereiche besetzt und die technischen Anlagen der Kontrollpunkte überprüft. Um 11.05 Uhr wurden die Flaggen der UdSSR und der DDR mit militärischen Ehren gehisst.

Als erstes Kfz passierte der Pkw MVM 38 (Frankreich), besetzt mit drei Personen, um 12.00 Uhr die Brücke in Richtung DDR.

Im Verlaufe des Vormittags waren durch Bauarbeiter der Streckmetallzaun abgebaut, die über die Fahrbahn gelegten Betonschwellen entfernt sowie der bereits aufgebrochene Straßenbelag mit Bitumen vergossen worden.

Am 15. November 1984 wurde weiter zentral entschieden, die Verhandlungen mit dem Westberliner Senat zu notwendigen Details der Reparaturarbeiten bis zum 30. November 1984 abzuschließen und über die Ergebnisse einen entsprechenden offiziellen Briefwechsel vorzunehmen. Gleichfalls wurde festgestellt, die Bauarbeiten seitens der DDR an der auf DDR-Gebiet gelegenen Brückenhälfte am 1. April 1985 zu beginnen und bis 30. November 1985 abzuschließen.

Die erste Verhandlungsrunde zwischen den Beauftragten des MfAA und des Westberliner Senats fand am 20. November 1984 statt. In dieser Unterredung wurde durch den Beauftragten des Senats von Westberlin lediglich die verbale Bereitschaft des Westberliner Senats zur Bezahlung der Reparaturkosten bekräftigt, im Übrigen jedoch eine konkrete Stellungnahme abgelehnt. Insgesamt zeigte sich, dass der Westberliner Senat nicht bereit ist, konstruktiv zu einer raschen Lösung beizutragen. Die Terminvorstellungen der DDR für die Herbeiführung entsprechender detaillierter Vereinbarungen (30.11.1984) wurden durch den Beauftragten des Westberliner Senats abgelehnt.

Die nächste Unterredung zwischen den Beauftragten des MfAA der DDR und des Westberliner Senats ist für Ende November 1984 vorgesehen.

Seitens des MfAA der DDR wurde die Botschaft der UdSSR in der DDR gebeten, ausgehend von dieser Sachlage gegenüber den Vertretern der drei Westmächte in Westberlin darauf hinzuweisen, dass der Westberliner Senat mit seiner destruktiven Position die Klärung dieser Frage gefährdet. Im Hinblick auch auf die eigenen Interessen der drei Westmächte sollten sie den Westberliner Senat veranlassen, den Abschluss der ausstehenden Regelung nicht weiter zu verzögern.⁹

1. Zum nächsten Dokument Mindestumtausch, 19.–25.11.1984
   

   28. November 1984
   Information Nr. 449/84 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 19. November 1984 bis 25. November 1984

2. Zum vorherigen Dokument Protestschreiben von DDR-Oberschulen an die US-Botschaft in Ostberlin
   

   22. November 1984
   Information Nr. 440/84 über das Versenden von Protestschreiben an die Botschaft der USA in der DDR bzw. den Präsidenten der US, Reagan, durch Schulen der DDR