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Hinweis zur Instandsetzung der Glienicker Brücke

[ohne Datum]
Hinweis zur Situation bezüglich des Grenzübergangs »Brücke der Einheit« in Potsdam [K 1/141]

Sachstand

1. Der Grenzübergang »Brücke der Einheit« Potsdam1 – gelegen im Stadtgebiet von Potsdam, am östlichen Brückenlager der über die Havel-Wasserstraße nach Westberlin führenden Brücke, wobei je die Hälfte zur DDR bzw. zu Westberlin gehört – wurde 1949 in Ergebnis der im Londoner Abkommen der vier Hauptmächte der Antihitlerkoalition vom 14. November 1944 getroffenen Festlegungen zur Einrichtung von Militärverbindungsmissionen zwischen den Oberkommandierenden der vier Armeen in den Besatzungszonen geschaffen.2

Am Grenzübergang »Brücke der Einheit« erfolgt unter Kontrolle sowjetischer Kontrollkräfte der Grenzübertritt der Angehörigen der westlichen Militärverbindungsmissionen, ihrer Familienangehörigen sowie von Gästen der Militärverbindungsmissionen in Potsdam, die – soweit bekannt – vor ihrer Einreise dem Oberkommando der GSSD zu avisieren sind.

Unter Kontrolle der sowjetischen Kontrollkräfte wird auch der Grenzübertritt von Angehörigen der GSSD gestattet.

Darüber hinaus wird der Grenzübergang »Brücke der Einheit« – der im Verzeichnis der Grenzübergangsstellen der DDR (Anlage zur Grenzverordnung vom 25. März 1982)3 nicht aufgeführt ist – passiert von

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    Angehörigen der in Westberlin stationierten Militärmissionen der ČSSR, der VR Polen und der SFR Jugoslawien,

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    Angehörigen der in der DDR akkreditierten Vertretungen der UdSSR, der USA, Großbritanniens und Frankreichs,

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    Mitarbeitern des Generalkonsulats der UdSSR in Westberlin.

Die Kontrolle dieses grenzüberschreitenden Verkehrs erfolgt durch Passkontrollkräfte des MfS (gegenwärtig erfolgen monatlich ca. 10 bis 15 derartige Grenzübertritte).

Die Kontrollhandlungen der Passkontrollkräfte des MfS beschränken sich – im Gegensatz zum Abfertigungsregime an den Grenzübergangsstellen der DDR, wo entsprechend den rechtlichen Bestimmungen eine pass- und zollmäßige Abfertigung erfolgt – lediglich auf die Identitätskontrolle anhand der Pässe der betreffenden Personen. Eine Dokumentation der Grenzabfertigung durch Abstempelung der Pässe mit dem Passkontrollstempel erfolgt nicht.

2. Diese am Grenzübergang »Brücke der Einheit« bestehende Situation ist aus politischer, rechtlicher und politisch-operativer Sicht unbefriedigend.

Neben den ungeklärten Statusfragen hinsichtlich des Grenzüberganges ist zu berücksichtigen, dass das allgemein bestehende Grenzregime der DDR in pass- und zollrechtlicher Hinsicht nicht vollinhaltlich durchgesetzt werden kann.

3. Im Ergebnis der am 5. Oktober 1982 in der Arbeitsgruppe des Politbüros des ZK der SED behandelten Vorlage »Information zu notwendigen Reparaturarbeiten an der ›Brücke der Einheit‹ in Potsdam und Vorschläge für das weitere Vorgehen« wurde am 6. Oktober 1982 durch den Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR entschieden:

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    Die Brücke ist zu gegebener Zeit wegen Einsturzgefahr zu sperren und die Demontage vorzusehen,

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    bis zum 15. Oktober 1982 ist ein neues Material vorzulegen.

Nach vorliegenden Informationen sind in diesem Material, erarbeitet durch das Ministerium für Verkehrswesen in Zusammenarbeit mit dem Bereich Kommerzielle Koordinierung des Ministeriums für Außenhandel,4 folgende, die auf DDR-Gebiet liegende Brückenhälfte betreffende Aussagen zur Situation enthalten:

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    Aufgrund entsprechender Abstimmungen wurde am 7. April 1982 von den zuständigen zentralen und örtlichen Organen der DDR eine Besichtigung der auf DDR-Gebiet liegenden Brückenhälfte durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass die normative Nutzungsdauer von 70 Jahren bereits überschritten ist und bei Unterlassung der erforderlichen Rekonstruktion nach etwa fünf bis zehn Jahren mit einer Totalsperrung und nachfolgendem Abriss gerechnet werden muss. Es sei auch nicht auszuschließen, dass es bereits früher zum Versagen einzelner Konstruktionsteile kommen kann.

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    Der Rat des Bezirkes Potsdam hat darauf aufmerksam gemacht, dass durch eine Rekonstruktion der DDR-Brückenhälfte die Nutzungsdauer der Brücke bis ca. zum Jahre 2000 möglich ist und eine Gefährdung der Schifffahrt auf der Glienicker Lake (Zufahrt zum Teltow-Kanal) ausgeschlossen wird.

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    Die Kosten für die Rekonstruktion würden ca. 800 TM betragen.

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    Entsprechend getroffener Festlegungen war seitens der DDR bereits am 3. Dezember 1979 gegenüber dem Westberliner Senat die Bereitschaft erklärt worden, die Instandsetzungsarbeiten an der gesamten Brücke auszuführen, sofern der Senat hierfür die Kosten trägt. Bei der Forderung nach Kostenübernahme durch den Senat war davon ausgegangen worden, dass die Brücke nicht von der DDR genutzt wird, sondern dem Verkehr der Militärverbindungsmissionen der drei Westmächte zwischen Potsdam und Westberlin dient.

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    Der Senat ist auf diesen Vorschlag nicht eingegangen und hat stattdessen einseitig ab Herbst 1980 mit der Grundinstandsetzung des zu Westberlin gehörenden Teils der Brücke begonnen. Die Arbeiten wurden bereits abgeschlossen.

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    Die »Brücke der Einheit« besteht aus einer Stahlkonstruktion, die nur in ihrer Gesamtlänge tragfähig ist. Eine eventuelle Demontage kann demzufolge nur am gesamten Bauwerk und in Abstimmung mit dem Westberliner Senat erfolgen.

    Wird eine Rekonstruktion des DDR-Teils der Brücke nicht durchgeführt, kann zur Minderung der Einsturzgefahr die Tragkonstruktion durch eine Demontage der Fahrbahnbeläge entlastet werden.

Im Material wurden folgende Vorschläge für das weitere Vorgehen unterbreitet:

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    Es wird vorgesehen, die Brücke zum 1. März 1983 für jeglichen Fahrzeug- und Fußgängerverkehr zu sperren und zum Zwecke der Minderung der Einsturzgefahr die Fahr- und Gehwegbeläge zu demontieren.

    Diese Maßnahme ist dem Westberliner Senat rechtzeitig durch den Beauftragten der Regierung der DDR, Genossen Müller,5 offiziell anzukündigen.

    (Trotz mehrfacher diesbezüglicher Ankündigungen und der Aufforderung an den Senat von Westberlin – letztmalig am 19. Januar 1984 gegenüber dem Chef der Senatskanzlei, Schierbaum6 –, ist der Senat bisher nicht auf die Vorschläge und Forderungen der DDR eingegangen.)

    Dabei ist zum Ausdruck zu bringen, dass die Brücke vorwiegend dem Verkehr der westlichen Militärverbindungsmissionen zwischen Potsdam und Westberlin dient, sodass seitens der DDR keine Veranlassung besteht, erforderliche Rekonstruktions- und Instandhaltungsarbeiten an diesem Brückenbauwerk durchzuführen und die Aufwendungen dafür zu tragen.

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    Im Hinblick darauf, dass durch diese Maßnahmen der Verkehr der westlichen Militärverbindungsmissionen zwischen Westberlin und Potsdam unmittelbar betroffen wird, ist durch den Minister für Auswärtige Angelegenheiten der DDR eine entsprechende Abstimmung mit der sowjetischen Seite herbeizuführen.

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    In Abhängigkeit vom Ergebnis dieser Konsultation werden die weiteren Schritte zur Bestätigung vorgelegt.

Im Interesse der Vermeidung weiterer Verzögerungen zur Veränderung der den baulichen Zustand der »Brücke der Einheit« betreffenden Situation wird es für zweckmäßig erachtet, nach Abstimmung mit der sowjetischen Seite (durch den Minister für Auswärtige Angelegenheiten) entsprechende Entscheidungsvorschläge zur Realisierung zu unterbreiten.7

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass der gegenwärtig über den Grenzübergang »Brücke der Einheit« verlaufende grenzüberschreitende Verkehr über die Militärspur der Grenzübergangsstelle Drewitz (den Verkehr betreffend, dessen Kontrolle ausschließlich den sowjetischen Kontrollkräften obliegt) bzw. die Grenzübergangsstelle Drewitz (den der Kontrolle der Passkontrollorgane der DDR betreffenden Verkehr) erfolgen könnte. Entsprechende Bedingungen zur zügigen und reibungslosen Kontrolle und Abfertigung dieses Verkehrs an der Grenzübergangsstelle Drewitz sind vorhanden.

  1. Zum nächsten Dokument Reaktionen der Bevölkerung auf beschlossene sozialpolitische Maßnahmen

    29. Mai 1984
    Hinweise über Reaktionen der Bevölkerung der DDR auf die am 17. und 22. Mai 1984 beschlossenen weiteren sozialpolitischen Maßnahmen [O/122]
  2. Zum vorherigen Dokument Tagung der Synode der Evangelischen Kirche der Union in Ostberlin

    28. Mai 1984
    Information Nr. 220/84 über die 2. Tagung der 6. Synode der Evangelischen Kirche der Union (EKU) – Bereich DDR – vom 18. Mai bis 20. Mai 1984 in der Hauptstadt der DDR, Berlin

  1. Gemeint ist die Glienicker Brücke, die nach ihrem Wiederaufbau durch die Brandenburgische Landesregierung 1949 einseitig in »Brücke der Einheit« benannt wurde. 1985 wurde die Namensänderung stillschweigend rückgängig gemacht.

  2. Die Einrichtung von Militärverbindungsmissionen fußte auf Artikel II des Londoner Abkommens über das Kontrollsystem in Deutschland v. 14.11.1944 (nach Beitritt Frankreichs in der geänderten Fassung v. 1.5.1945), darin heißt es: »Each Commander-in-Chief in his zone of occupation will have attached to him military, naval and air representives oft the other two Commanders-in-Chief for liaison duties.« Vgl. Mußgnug, Dorothee: Alliierte Militärmissionen in Deutschland 1946–1990. Berlin 2001, Zitat S. 17, FN 40.

  3. Vgl. Anlage zur Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Staatsgrenze der DDR (Grenzordnung) v. 25. März 1982. In: GBl. 1982, S. 205–208.

  4. Der 1966 im DDR-Außenhandelsministerium eingerichtete Bereich Kommerzielle Koordinierung, kurz KoKo, hatte den Auftrag, außerhalb des Staatsplanes Devisen zu erwirtschaften und embargogeschützte Waren aus dem Westen zu beschaffen. Dazu wurde unter der Leitung von Alexander Schalck-Golodkowski ein konspiratives Konglomerat mit zuletzt mehr als 150 Handelsgesellschaften und Firmen aufgebaut. Die KoKo war eng mit Politik, Wirtschaft und Geheimdienst verflochten – Schalck-Golodkowski selbst war Offizier im besonderen Einsatz der Staatssicherheit, und ab 1983 existierte innerhalb des MfS die Arbeitsgruppe Bereich Kommerzielle Koordinierung, mit zuletzt 40 Mitarbeitern. Zur Geschichte der KoKo vgl. Judt, Matthias: KoKo – Mythos und Realität. Das Imperium des Alexander Schalck-Golodkowskis. Berlin 2015.

  5. Walter Müller, Jg. 1932, Jurist und Diplomat, 1951–55 Jurastudium in Leipzig, 1955–65 wissenschaftlicher Mitarbeiter für Völkerrecht an der MLU Halle-Wittenberg und an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften in Potsdam, ab 1965 Mitarbeiter, ab 1972 stellv. Leiter und 1978–90 Leiter der Abteilung Westberlin im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, 1979 Botschafter, Beauftragter der DDR-Regierung in den Verhandlungen mit dem Senat von Berlin.

  6. Hansjürgen Schierbaum, Jg. 1924, Staatssekretär, 1943–45 Kriegsdienst, anschließend sowjetische Kriegsgefangenschaft, 1951–56 Geschichts-, Slawistik- sowie Staats- und Völkerrechtsstudium, 1957–62 Leiter der Edition der Dokumente zur Deutschlandpolitik, ab 1962 Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen bzw. ab 1969 Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, 1981–85 Chef der Berliner Senatskanzlei.

  7. Der Konflikt um die Sanierung der »Glienicker Brücker« schwelte seit 1979 und konnte erst Ende 1984 beigelegt werden. Im Oktober 1984 forderte die DDR-Seite mit Unterstützung der sowjetischen Botschaft zum wiederholten Male vom Westberliner Senat, die Kosten für die Brückensanierung vollständig zu übernehmen. Sollte dies erneut verweigert werden, war beabsichtigt, die Brücke am 15.11.1984 DDR-seitig zu sperren und die Fahr- und Gehwegbelege zu entfernen, um die Brücke zu entlasten. Die britische Militäradministration schlug im Oktober einen Kompromiss vor, die DDR-Seite beharrte aber weiterhin auf ihren Maximalforderungen und am 5. November kam es zu ersten Gesprächen zwischen West- und Ostberlin. Am 14. November um 23.00 Uhr übersandte die Westberliner Seite ein Fernschreiben, in dem sie sich bereiterklärte die Reparaturkosten zu übernehmen. Dennoch wurde die Brücke 15. November kurzzeitig gesperrt bevor es zu weiteren Verhandlungen kam. Am 20. Dezember waren die Rahmenbedingungen abschließend vereinbart worden: Die Westberliner Senat übernahm die komplette Finanzierung von zwei Millionen DM, die DDR übernahm die Reparaturarbeiten im Zeitraum 1. April bis 30.11.1985. Vgl. den Schriftwechsel sowie die Abstimmungen in: BArch, DY 3023/1396, Bl. 219 ff., 251 f., 262 ff. u. 278–287.