Reaktionen der Bevölkerung auf beschlossene sozialpolitische Maßnahmen
29. Mai 1984
Hinweise über Reaktionen der Bevölkerung der DDR auf die am 17. und 22. Mai 1984 beschlossenen weiteren sozialpolitischen Maßnahmen [O/122]
In ersten Reaktionen auf die gemeinsamen Beschlüsse des ZK der SED, des Bundesvorstandes des FDGB und des Ministerrates zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen für Familien mit drei und mehr Kindern sowie der künftigen Erhöhung von Mindest- und anderen Renten bringen insbesondere die dafür infrage kommenden Personenkreise uneingeschränkte Zustimmung zum Ausdruck.1
Bürger aller Bevölkerungsschichten sehen in diesen Maßnahmen die konsequente Fortführung der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik unserer Partei. Häufig wird argumentiert, dass diese Festlegungen erheblich dazu beitragen, das Gefühl der sozialen Sicherheit und Geborgenheit weiter zu vertiefen. Ältere Bürger heben hervor, dass sich die seit vielen Jahren geleistete gute Arbeit auch auf die Verbesserung der Lebensbedingungen im Rentenalter auswirkt.
Die Beschlüsse werden von breiten Teilen der Bevölkerung als Ausdruck der weiter gewachsenen Stärke und ökonomischen Leistungskraft der DDR gewertet. Teilweise wird jedoch Verwunderung geäußert, dass der Staat trotz zunehmender ökonomischer Belastungen, u. a. auch durch die erhöhten Verteidigungsausgaben, die für die Realisierung der sozialpolitischen Maßnahmen notwendigen Mittel aufbringen kann.
Neben den überwiegend positiven Reaktionen wird von Bürgern in Diskussionen wiederholt zum Ausdruck gebracht, aufgrund der ihrer Auffassung nach in den letzten Jahren gestiegenen Lebensunterhaltungskosten seien die Beschlüsse notwendig geworden. Sie berufen sich dabei auf Probleme der Preisgestaltung, auf festgestellte Lücken im Angebot in den unteren Preisgruppen und die Übernahme zahlreicher Erzeugnisse in die Delikat- und Exquisit-Programme.2
Insbesondere in Gesprächen zur Rentenerhöhung vertreten Bürger die Auffassung, dass die Empfänger von Mindestrenten bisher große Mühe gehabt hätten, um unter den gegenwärtigen Bedingungen zurechtzukommen. So wurden diesbezüglich kritische Wertungen und Behauptungen aufgestellt, wie:
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Die Erhöhung der Mindestrenten sei ein »Tropfen auf den heißen Stein«.
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Diese Maßnahme wäre prinzipiell gut, stehe aber in keinem Verhältnis zu den sozialpolitischen Maßnahmen für Familien mit drei und mehr Kindern.
Darüber hinaus wurde die Frage gestellt, warum dieser Beschluss zur Rentenerhöhung erst ab Dezember 1984 wirksam wird, während die Vergünstigungen für junge Familien bereits ab Juni 1984 in Kraft treten.
Leiter staatlicher Einrichtungen und Betriebe – insbesondere mit einem hohen Anteil weiblicher Beschäftigter – brachten ihre Befürchtung zum Ausdruck, dass die angestrebten Produktionsziele durch den zu erwartenden zusätzlichen Ausfall junger Frauen gefährdet seien. Ähnliche Auffassungen liegen aus dem Bereich der Volksbildung vor.
Vorwiegend Frauen im Alter von 35 bis unter 55 Jahren sind der Meinung, diese sozialpolitischen Maßnahmen »abfangen« zu müssen, da sie für die betreffenden Personen die Arbeit mitmachen müssten.
Von älteren Bürgern, darunter auch progressiven Kräften, wird in diesem Zusammenhang kritisch geäußert, die junge Generation erhalte immer bessere Lebensbedingungen, sie sei jedoch oftmals nicht bereit, durch volles Engagement und Übernahme gesellschaftlicher Aufgaben bzw. Verpflichtungen den Staat aktiv zu unterstützen. Es entstünde der Eindruck, als ob der Staat durch die zahlreichen sozialpolitischen Maßnahmen den jungen Menschen das Leben zu »leicht« macht.
Vereinzelt wurden Meinungsäußerungen bekannt, die aufzuwendenden finanziellen Mittel einem wesentlich größeren Personenkreis zugänglich zu machen.
In diesem Zusammenhang wurde zum Ausdruck gebracht:
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Es müssten solche Maßnahmen getroffen werden, die unmittelbar den Kindern zugutekommen.
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Derartige Vergünstigungen sollten so differenziert angewandt werden, dass kriminell gefährdete bzw. asoziale Personen3 nicht noch in ihrer bisherigen Lebensweise bestärkt werden.
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Das Rentenalter für Frauen sollte, wie in anderen sozialistischen Staaten, herabgesetzt werden, da erst durch die Leistungen der älteren Generation solche günstigen Bedingungen geschaffen werden konnten.