Nutzung einer Ackerfläche als Flugplatz durch die GSSD im Kreis Nauen
1. Oktober 1984
Hinweise zur beabsichtigten Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzfläche der LPG (P) Pessin, Kreis Nauen, Bezirk Potsdam, für militärische Zwecke durch die Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland und Vorschläge für das weitere Vorgehen [K 2/34]
Sachstand:
Entsprechend einer Information des Leiters der Bezirksverwaltung Potsdam an den Genossen Minister vom 8. Juni 1984 war bekannt geworden, dass am 7. Juni ein Offizier einer Hubschrauberstaffel der (GSSD aus Wünsdorf beim stellvertretenden Vorsitzenden der LPG (P) Pessin/Kreis Nauen erschien und darüber informierte, dass die sowjetische Hubschrauberstaffel beabsichtigt, in der Zeit vom 17.6. bis 21.6.1984 eine Luftlandeübung im Raum Selbelang durchzuführen und dafür ihren ehemaligen Flugplatz benötige.
(Bei dem besagten Flugplatz handelt es sich um ein seit Jahren von der LPG als landwirtschaftliche Nutzfläche bearbeitetes Gebiet, das tatsächlich 1945 von der sowjetischen Armee als Feldflugplatz genutzt worden war.)
Der Flugplatz war auf einer vorgelegten Karte, die vom sowjetischen Offizier mitgeführt wurde, eingetragen.
Nach Darstellung des sowjetischen Offiziers sei für die Durchführung der Luftlandeübung eine Fläche von ca. 30 ha erforderlich. Diese Fläche war zu diesem Zeitpunkt ausschließlich mit Wintergerste bzw. Winterweizen bestellt. Gegenüber dem Stellvertreter Inneres beim Rat des Kreises Nauen, der über das Anliegen der sowjetischen Genossen informiert wurde und sich auftragsgemäß in das weitere Gespräch einschaltete, erklärte der sowjetische Offizier, dass der verantwortliche Oberst der sowjetischen Fliegerkräfte von seinem Minister den Befehl habe, bis 15.6.1984 die Landebereitschaft herzustellen. Weiterhin betonte er, bis zum 12.6.1984 einen Kompromiss einzugehen. Sollte am 12.6.1984, 9.00 Uhr, das Getreide noch stehen, werden sie trotzdem die Landeübung durchführen.
Vom Vorsitzenden des Rates des Bezirkes wurde der Vorsitzende des Rates des Kreises Nauen informiert, dass für die Freigabe der beanspruchten landwirtschaftlichen Nutzfläche keine Genehmigung erteilt wird.
(Diese geplante Luftlandeübung auf o. g. Fläche wurde durch Einflussnahme durch die Mitglieder des Politbüros, Armeegeneral Erich Mielke,1 Egon Krenz2 und den stellvertretenden Minister für Nationale Verteidigung, in Abstimmung mit dem Oberkommandierenden der GSSD, Armeegeneral Saizew,3 der angeblich von diesen Maßnahmen keine Kenntnis hatte, unterbunden.)
Entsprechend einer weiteren Information des Leiters der Bezirksverwaltung Potsdam vom 25. September 1984 wurden erneute Aktivitäten der GSSD zur Nutzung dieser landwirtschaftlichen Fläche für militärische Zwecke der GSSD bekannt.
Am 25.9.1984 erschien ein Major der sowjetischen Streitkräfte aus Wünsdorf im Auftrag eines Genossen Oberst Dmitriew4 der LPG (P) Pessin, Kreis Nauen, und informierte den stellvertretenden LPG-Vorsitzenden Genossen [Name] darüber, dass die der LPG gehörende landwirtschaftliche Nutzfläche, die 1945 tatsächlich als Feldflugplatz der Sowjetarmee genutzt worden war und angeblich »sowjetisches Eigentum« sei, nunmehr endgültig in den Besitz der Sowjetarmee übergehen müsse. Der Major der GSSD berief sich dabei auf alte militärische Karten von 1945. Der Major kündigte an, dass kurzfristig mit entsprechenden Einzäunungsarbeiten (Stacheldraht) begonnen wird, um endgültig den Besitzanspruch der GSSD zu sichern.
Nach Auskunft der LPG Pessin handelt es sich bei der durch die GSSD beanspruchten Fläche um insgesamt ca. 100 ha landwirtschaftliche Nutzfläche, die zzt. mit Zwischenfrüchten (ca. 40 ha) bzw. Winterroggen (ca. 60 ha) bestellt ist.
Von den neuerlichen Aktivitäten der GSSD zur Nutzung dieser landwirtschaftlichen Fläche für militärische Zwecke wurden der 2. Sekretär der Bezirksleitung der SED Potsdam und der Vorsitzende des Rates des Bezirkes Potsdam informiert.
(Der 1. Sekretär der Kreisleitung der SED Nauen und der Vorsitzende des Rates des Kreises Nauen vertreten die Auffassung, dass eine Inanspruchnahme dieser landwirtschaftlichen Nutzfläche ökonomisch nicht vertretbar ist und bitten um entsprechende Unterstützung.)
Vorschläge für das weitere Vorgehen:
Aufgrund der Sachlage wird vorgeschlagen, dass Anliegen der GSSD nach vorheriger Klärung der Rechtslage unter Berücksichtigung
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der Notwendigkeit der Nutzung dieser landwirtschaftlichen Nutzfläche für militärische Zwecke durch die GSSD,
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der ökonomischen Interessen der DDR an der Erhaltung dieser Nutzfläche für die landwirtschaftliche Produktion
gründlich zu prüfen und einen entsprechenden Entscheidungsvorschlag zu unterbreiten.
Es wird für notwendig erachtet, insbesondere folgende Fragen abzuklären:
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Welche Grundsatzdokumente existieren hinsichtlich der Nutzung des Gebietes durch die GSSD (nach 1945)? Entspricht geforderte Fläche damaligen Festlegungen?
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Welche Festlegungen/Vereinbarungen bestehen hinsichtlich der Nutzung dieses ehemaligen Flugplatzes als landwirtschaftliche Nutzfläche durch die LPG Pessin? (U. a. Nutzung im gegenseitigen Einvernehmen zwischen GSSD und örtlichen Organen oder gewohnheitsrechtliche Nutzung durch die LPG ohne gegenseitige Abstimmung.)
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Wurde dieses Gebiet in den letzten Jahren (außer der beabsichtigten Nutzung im Juni 1984) für militärische Handlungen der GSSD genutzt? Wenn ja, auf welcher Ebene erfolgte Abstimmung und Entscheidung?
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Sollte durch die GSSD vorgesehen sein, diesen ehemaligen Flugplatz als zeitweiliges bzw. ständiges Sperrgebiet zu nutzen, müssten entsprechende Regelungen gemäß Befehl Nr. 125/79 (Festlegung von Sperrgebieten), VVS A 368662 des Ministers für Nationale Verteidigung5 getroffen werden.
Es wird für zweckmäßig erachtet, mit der weiteren Klärung dieses Anliegens der GSSD den Leiter ihrer Arbeitsgruppe, Genosse Generalleutnant Geisler,6 zu beauftragen mit der Maßgabe, einen entsprechenden Entscheidungsvorschlag im engen Zusammenwirken mit dem Stellvertreter des Ministers für Nationale Verteidigung, Genossen Generaloberst Streletz,7 zu unterbreiten.