Ökumenisches internationales Seminar in Eisenach v. 21.–29.11.1984
14. Dezember 1984
Information Nr. 464/84 über beachtenswerte Erkenntnisse zum Verlauf des ökumenischen internationalen Seminars sowie der Geschäftssitzung »Universelle Menschenrechte und nationale Souveränität« vom 21. bis 29. November 1984 in Eisenach, Bezirk Erfurt
In der Zeit vom 21. bis 25. November 1984 fand im Haus Hainstein in Eisenach (kirchliches Objekt) ein ökumenisches Seminar »Universelle Menschenrechte und nationale Souveränität – Interdependenz der Helsinki-Prinzipien VI und VII« im Rahmen einer Seminarreihe des Menschenrechtsprogramms der Kirchen für die Verwirklichung der Schlussakte des KSZE-Treffens in Helsinki1 statt. Unmittelbar daran schloss sich in der Zeit vom 26. bis 29. November 1984 eine Geschäftssitzung des Ständigen Arbeitskomitees des Menschenrechtsprogramms der Kirchen (Sitz Genf) zum gleichen Thema an. Gastgeber der Zusammenkunft waren der Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR und die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Thüringen.
Initiatoren und Träger des kirchlichen Menschenrechtsprogramms sind insbesondere die »Konferenz Europäischer Kirchen«2 (KEK), der »Nationale Rat der Kirchen Christi« in den USA3 und der »Kanadische Rat der Kirchen«.4 Zu diesen ökumenischen Zusammenschlüssen gehören ca. 200 evangelische, orthodoxe und anglikanische Kirchen.
Mit dem kirchlichen Menschenrechtsprogramm wird beabsichtigt, den KSZE-Prozess »mit eigenen – kirchlichen – Mitteln zu begleiten«, wobei der Schwerpunkt bei solchen Völkerrechtsprinzipien wie Nichteinmischung in innere Angelegenheiten sowie Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten liegen soll.
Das Programm hat die Aufgabe, sich in allen Ländern mit der Problematik Menschenrechte auseinanderzusetzen, eingeordnet in Fragen der Erhaltung des Friedens und der Schaffung sozialer Gerechtigkeit.
Bisher fanden derartige Zusammenkünfte u. a. statt in England, den USA, in Italien, Rumänien und der UdSSR.
Zu den Veranstaltungen in Eisenach waren über 45 Personen angereist, davon 15 Personen aus sozialistischen Staaten und 30 Teilnehmer aus dem nichtsozialistischen Ausland (Schweiz, Finnland, Norwegen, Belgien, Dänemark, Italien, Frankreich, Niederlande, England, USA, Kanada, BRD).
Bei den Teilnehmern handelte es sich vorwiegend um Bischöfe, leitende kirchliche Amtsträger und Mitarbeiter internationaler kirchlicher Gremien sowie um Mitglieder des Ständigen Arbeitskomitees des Menschenrechtsprogramms der Kirchen.
Unter ihnen befanden sich Dr. Williams/Genf,5 Generalsekretär der Konferenz Europäischer Kirchen, Oberkirchenrat Heidingsfeld/Frankfurt/Main/BRD,6 Kirchliches Außenamt der »Evangelischen Kirche in Deutschland«, Mr. Weingartner/Genf,7 Exekutivsekretär des Weltrates der Kirchen, Prof. Will/USA,8 Direktor des evangelisch-theologischen Seminars Evanston, Mr. Wipfler/USA,9 Exekutivsekretär Human Rights NCCC/USA.
Die von den Delegierten vertretenen politischen Grundpositionen, waren – wie bereits auf den vorangegangenen Tagungen – widersprüchlich und stimmten in der Regel überein mit der außenpolitischen Linie der Regierungen jener Länder, von denen Delegierte anwesend waren. Die Vertreter aus nichtsozialistischen Staaten traten jedoch nicht im Sinne der imperialistischen Menschenrechtsdemagogie auf und tätigten keine Angriffe gegen die sozialistischen Staaten.
Die Mehrheit der Anwesenden bezog realistische Standpunkte, insbesondere hinsichtlich der Förderung des Entspannungsprozesses.
Geleitet wurde die Tagung von der gegenwärtigen Sprecherin/Moderatorin des Seminars und Vorsitzenden des Ständigen Arbeitskomitees des kirchlichen Menschenrechtsprogramms, Oberkirchenrätin Christa Lewek/Berlin10 (tätig beim Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR). Oberkirchenrätin Lewek hatte sich bereits vor der Tagung darum bemüht, prominente staatliche Vertreter aus der DDR als Referenten für das Seminar zu gewinnen, die den Standpunkt der DDR zur KSZE-Problematik darlegen.
Teilnehmer aus der DDR waren u. a. Landesbischof Leich/Eisenach,11 Kirchenpräsident Natho/Dessau,12 Konsistorialpräsident Stolpe/Berlin,13 Oberkirchenrat Mitzenheim/Eisenach14 sowie Mitglieder des Organisationskomitees aus der gastgebenden Landeskirche; außerdem als Hauptreferenten des ökumenischen Seminars, Prof. Dr. Klenner/Akademie der Wissenschaften der DDR15 und Botschafter Steglich/Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR.16
Das Auftreten der kirchlichen Vertreter der DDR während der Zusammenkünfte in Eisenach war von realistischen und politisch-positiven Standpunkten bestimmt. Es wurden keine gegen die Politik der DDR gerichteten Aussagen getroffen.
Konsistorialpräsident Stolpe brachte in seinen Ausführungen (Hauptreferat während der Tagung) zum Thema: »Zum Verständnis der Prinzipien VI und VII der Schlussakte von Helsinki17 juristische und politische Implikationen« bereits bekannte kirchliche Positionen zur Menschenrechtsproblematik zum Ausdruck, die er sachlich interpretierte. Er wandte sich gegen westliche Vorwürfe und westliche Interpretationen der KSZE-Schlussakte, die – so Stolpe – den Charakter einer Kampagne gegen die sozialistischen Länder annehmen würden und die Menschenrechte als Gegenideologie zum Marxismus-Leninismus machen wollten. Er bezeichnete die Schlussakte von Helsinki als den einzig möglichen Weg der Koexistenz zweier antagonistischer Gesellschaftssysteme, die Beziehungen der Staaten untereinander zu verbessern, die Sicherheit aufrecht zu erhalten und auszubauen sowie die Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu vertiefen. Er betonte, die evangelischen Kirchen in der DDR hätten sich der Mitverantwortung für die Verwirklichung der Menschenrechte gestellt.
Oberkirchenrätin Lewek trat während des Seminars mit einem Beitrag zum Problem der »Vertrauensbildung« sowie während der am 29. November 1984 in Eisenach stattgefundenen Pressekonferenz als Mitglied des Präsidiums auf. Sie vertrat durchgängig realistische Positionen und beantwortete während der Pressekonferenz die gestellten Fragen sachlich. Provokatorische Fragestellungen des Korrespondenten Rein,18 Süddeutscher Rundfunk (nach »Einschränkungen der Menschenrechte« in der DDR) wies sie zurück.
Durch das konsequente und politisch realistische Auftreten der kirchlichen Vertreter aus der DDR – insbesondere der Oberkirchenrätin Christa Lewek und des Pressereferenten des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR, Pfarrer Günther19 – während der Pressekonferenz konnten Versuche der BRD-Journalisten(Rein/Süddeutscher Rundfunk, Röder/epd,20 Jennerjahn/dpa21), das Pressegespräch für feindlich-negative Aktivitäten zu missbrauchen, unterbunden werden.
Die konstruktiven und überzeugenden Ausführungen der staatlichen Vertreter der DDR, in denen die Haltung der DDR zum KSZE-Prozess und zu den Ergebnissen des Treffens in Madrid prinzipiell dargelegt wurde, trugen zum erfolgreichen Verlauf der Tagung bei und beeinflussten maßgeblich die in der Diskussion erfolgte positive Bewertung der Handhabung der KSZE-Schlussakte durch die DDR und andere sozialistische Staaten.
(Botschafter Steglich referierte über die Haltung der DDR zur KSZE-Schlussakte von Helsinki und zum Treffen in Madrid. Prof. Dr. Klenner referierte zum Thema: »Strategien zur Verwirklichung der Menschenrechte, im Blick auf die Verbindung zwischen Prinzipien VI und VII der KSZE-Schlussakte«.)
Die Diskussionen in den Arbeitsgruppen sowie in der Geschäftssitzung des Arbeitskomitees wurden sachlich geführt. Politisch negative Aussagen gegen die DDR und andere sozialistische Staaten wurden nicht bekannt.
Im Gegensatz zu früheren Zusammenkünften des Gremiums – während denen es auch zu »Vorwürfen« wegen angeblich nicht ausreichender Beiträge zur Verwirklichung der Dokumente von Helsinki und Madrid seitens der sozialistischen Staaten sowie wegen der Haltung der UdSSR zum »Afghanistan-Problem«22 gekommen war, verbunden mit Aussagen, damit würde der Prozess der Vertrauensbildung belastet wurde während der Veranstaltungen des Menschenrechtsprogramms der Kirchen 1984 in Eisenach ein zunehmender Einfluss der Teilnehmer aus sozialistischen Staaten und progressiv engagierter kirchlicher Vertreter sichtbar.
Als politisch negativ bzw. demagogisch ist die von Prof. Marc Bossuyt/Belgien23 (Völkerrechtler – Mitglied der Internationalen Kommission für Menschenrechte) in einem vorbereiteten Beitrag zum Thema: »Mitverantwortung für die Verwirklichung der Menschenrechte« vertretene Position zu werten, in dem er sich nachdrücklich für ein Interventionsrecht und für eine Interventionspflicht in Sachen Menschenrechte aussprach. Von allen Vertretern aus den sozialistischen und von der Mehrheit der Vertreter aus kapitalistischen Staaten wurde diese Position abgelehnt.
In einer Reihe Diskussionen wurde Stellung genommen zu den angestrebten bzw. bestehenden Kontakten von Mitgliedern des Arbeitskomitees des Menschenrechtsprogramms der Kirchen zu ihren Regierungen. Während von den Vertretern der sozialistischen Staaten über gute Kontakte und sachliche Beziehungen berichtet wurde, zeigte sich unter Teilnehmern aus kapitalistischen Ländern, insbesondere den USA, den Skandinavischen Ländern, aus Großbritannien, Kanada und Italien, eine gewisse Ratlosigkeit und Verunsicherung, wie und mit welchen Mitteln es ihnen gelingen könnte, auf die Regierungen ihrer Länder Einfluss zu nehmen zur Durchsetzung der Orientierungen des Komitees.
Teilnehmer aus den USA verwiesen darauf, dass ihre Regierung die Menschenrechtsproblematik auch weiterhin als festen Bestandteil ihrer Politik im bisher bekannten Sinne betrachte.
Vom Gremium in Eisenach wurde einstimmig ein Kommuniqué verabschiedet und während der Pressekonferenz am 29. November 1984 verlesen. Dieses Dokument – das als Anlage im Wortlaut beigefügt wird – enthält, entgegen während früherer Tagungen angenommenen schriftlichen Festlegungen, keine offenen Angriffe gegen die sozialistischen Staaten. Es ist jedoch einzuschätzen, dass die in diesem Kommuniqué enthaltenen in sechs Punkten zusammengefassten Ergebnisse der wesentlichen Orientierungen – die den Teilnehmern auch weiterhin als Arbeitsrichtlinien empfohlen wurden – Kompromisscharakter besitzen, der unterschiedlichen Zusammensetzung des Gremiums Rechnung tragen und unterschiedlich auslegbar sind.
Durch mehrere Teilnehmer wurden die in Eisenach vorgefundenen Arbeitsmöglichkeiten sowie die Unterstützung durch staatliche Stellen der DDR positiv bewertet. Insbesondere wurden dabei erwähnt: Das Auftreten von Vertretern des Staates als Hauptreferenten, die Publizierung des ökumenischen Seminars durch die Massenmedien der DDR,24 die Möglichkeiten des Besuches kultureller u. a. Einrichtungen. Mehrfach wurden »diese staatlichen Gesten« von westlichen Delegierten als Ausdruck des guten Verhältnisses Staat – Kirche in der DDR und als eine Unterstützung des Grundanliegens des Menschenrechtsprogramms der Kirchen bewertet. Allgemeine Anerkennung bei den ausländischen kirchlichen Vertretern fand die Pflege des kulturellen Erbes in der DDR.
Von Dr. Robert Torance25 (Kanada) wurde auf die Bedeutung des Expertentreffens zu Fragen der Menschenrechte und Grundfreiheiten im April 1985 in Ottawa/Kanada26 verwiesen. Er bezeichnete das Eisenacher Seminar als eine wichtige Vorstufe dafür.
Aufgeschlossen und positiv äußerten sich die Teilnehmer des Seminars über den für sie gegebenen Empfang durch das Staatssekretariat für Kirchenfragen der DDR.
Das Gremium legte keinen Termin für die nächste Zusammenkunft fest. Darüber soll im Ständigen Arbeitskomitee entschieden werden
Die Information ist wegen Quellengefährdung nur zur persönlichen Kenntnisnahme bestimmt.
Anlage zur Information Nr. 464/84
Abschrift des Kommuniqués
1. Seminar-Workshop
Vom 21. bis 25. November 1984 wurde in Eisenach ein Seminar-Workshop über »Menschenrechte und nationale Souveränität – Interdependenz der Helsinki-Prinzipien VI und VII« veranstaltet. Die 31 Teilnehmer kamen aus 17 Ländern der Signatarstaaten der Helsinki-Schlussakte. Dieses Seminar wurde im Rahmen einer Seminarreihe des Menschenrechtsprogramms der Kirchen für die Verwirklichung der Helsinki-Schlussakte veranstaltet. Oberkirchenrätin Christa Lewek vom Bund der Evangelischen Kirchen der DDR fungierte als Moderatorin dieses Seminars-Workshop.
Im Schatten der Wartburg befasste sich das Seminar mit der Beziehung zwischen Prinzip VI (Nichteinmischung in innere Angelegenheiten) und Prinzip VII (Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten), d. h. der Beziehung zwischen der Souveränität der Staaten und der Verwirklichung universeller Menschenrechte.
Konsistorialpräsident Manfred Stolpe (DDR) und Prof. Marc J. Bossuyt (Belgien) eröffneten die Diskussion mit Vorträgen über die juristischen und politischen Implikationen der Prinzipien VI und VII. Die Vortragenden konzentrierten sich später sowohl auf die Verwirklichung der Menschenrechte in dem von den Helsinki-Prinzipien gesetzten Rahmen als auch auf mögliche Maßnahmen, die die Kirchen auf der Grundlage der Vertrauensbildung ergreifen können. Landesbischof Werner Leich von der Evangelisch-Lutherischen Kirche Thüringen hielt den Eröffnungsgottesdienst. Das Tagesgebet sprach Oberkirchenrat Hartmut Mitzenheim von dieser Kirche. Das Bibelstudium wurde von Bischof László Kürti27 von der Reformierten Kirche in Ungarn geleitet. Dr. David Russell vom Britischen Kirchenrat hielt den Abschlussgottesdienst.
Zum Ende des Seminars-Workshop unternahmen drei Gruppen den Versuch einer Formulierung der wesentlichen Ergebnisse der Erörterungen. Die Berichte gehen den Mitgliedskirchen in der Hoffnung zu, dass sie als Inspiration für weitere Überlegungen und weitere sinnvolle Arbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte dienen mögen.
Von diesen Formulierungen, die keinen offiziellen Charakter haben, sollten folgende erwähnt werden:
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Sicherung der Menschenrechte und Sicherung des Friedens bedingen einander. Sie stehen weder sachlich noch zeitlich in einem Verhältnis der Über- oder Unterordnung bzw. Vor- oder Nachrangigkeit,
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Menschenrechtsarbeit kann ein wichtiges Hilfsmittel für die Vertrauensbildung sein, und für die Verwirklichung der Menschenrechte ist eine Atmosphäre des Vertrauens erforderlich.
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Die Kirchen haben Möglichkeiten und Erfahrungen im Hinblick auf den Dialog über politische und System-Grenzen hinaus. Sie sind somit in der einzigartigen Lage aufzuzeigen, wie Handlungsweisen die andernfalls als Einmischung empfunden werden könnten, in Wirklichkeit kreativ sein können.
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Die Religionsfreiheit stellt ein wichtiges Element der Menschenrechte dar.
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Frieden, Gerechtigkeit und Menschenrechte sind untrennbar.
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Es muss ein Gleichgewicht herrschen zwischen den diesbezüglichen Ansprüchen im Hinblick auf individuelle Rechte und soziale und wirtschaftliche Rechte.
Die Teilnehmer waren Gäste des Bundes der Evangelischen Kirchen in der Deutschen Demokratischen Republik. Das Treffen fand im Haus Hainstein statt. Sie waren Gäste bei einem Abendessen, zu dem der Bund Evangelischer Kirchen und das Thüringische Landeskirchenamt vor einem Konzert im Bachhaus eingeladen hatten. Nach einem Rundgang durch die Wartburg folgten sie einer Einladung zu einem Empfang durch Herrn Kalb, Stellvertreter des Staatssekretärs für Kirchenfragen in der DDR. Im Zusammenhang mit dem Seminar-Workshop besuchten die Teilnehmer am Sonntagvormittag Gottesdienste in drei Kirchen Eisenachs; dabei wurden den Gemeinden Grußbotschaften überbracht. Am Nachmittag besuchten die Teilnehmer die Nationale Mahn- und Gedenkstätte Buchenwald und das Goethe-Haus in Weimar.
2. Sechste Sitzung des Arbeitsausschusses (25. bis 29.11.1984)
Dem Seminar-Workshop folgte das jährliche Treffen des Arbeitsausschusses des Menschenrechtsprogramms der Kirchen. Es wird gemeinsam getragen vom Kanadischen Kirchenrat, der Konferenz Europäischer Kirchen und dem Nationalrat der Kirchen Christi in den USA. Mitglieder dieses Ausschusses sind vier Vertreter der Kirchen Osteuropas, vier Vertreter aus Westeuropa, zwei aus den USA und ein Vertreter aus Kanada. Oberkirchenrätin Christa Lewek, DDR, ist Moderatorin des Programms, das ein Büro in Genf unterhält und dessen Programmsekretär Dr. Theo Tschuy ist.
Der Arbeitsausschuss bewertete die Aktivitäten des Programms, die im vergangenen Jahr durchgeführt wurden. Neben dem oben erwähnten Seminar-Workshop in Eisenach fand ein Seminar in Moskau über »Theologische Wurzeln und politische Folgen der Vertrauensbildung« vom 24. bis 28. Juni 1984 und eine Reihe sogenannter »Netzwerktreffen« statt, bei denen Kirchenvertreter, die sich mit Menschenrechtsfragen befassen, Fragen gemeinsamen Interesses erörterten.
Botschafter Peter Steglich, Leiter der DDR-Delegation des Madrider Treffens über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, stellte dem Ausschuss die Position der DDR-Regierung zum KSZE-Prozess dar. Er betonte, dass es keine vernünftige Alternative zur Politik der Entspannung gibt. Deshalb habe sich die Regierung der DDR dem Helsinki-Prozess verschrieben. Seinen Darlegungen folgten eine lebhafte Diskussion und Anmerkung zur Lage in anderen Ländern in Bezug auf das Follow-up der Schlussakte von Helsinki.
Eine Erklärung zum Expertentreffen über Menschenrechte in Ottawa 1985 wurde abgegeben. Darin werden die Kirchen in Europa, USA und Kanada dringend aufgefordert, in Verbindung mit ihren jeweiligen Regierungen ihren Beitrag zu einem fruchtbaren Resultat dieser Konferenz zu leisten. Es wird der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass diese Konferenz zu einer weiteren Verwirklichung der Menschenrechte in allen betroffenen Ländern führen möge im Dienste von Gerechtigkeit und Frieden.
Aufgrund eines Vorschlages seitens der Konferenz der Europäischen Kirchen verabschiedete der Arbeitsausschuss eine Verlängerung des Programms bis zum 31. Dezember 1986 unter der Voraussetzung, dass eine solche Verlängerung ebenfalls vom Rat der Kirchen Christi der USA und vom Kanadischen Kirchenrat gebilligt wird.
Zum Abschluss der Sitzung brachte der Arbeitsausschuss seinen Dank für die großzügige Gastfreundschaft seitens des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen zum Ausdruck.
Eisenach, DDR, den 29. November 1984