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Reaktion der Bevölkerung zu Gegenmaßnahmen (5. Bericht)

7. Februar 1984
Hinweise über Reaktionen der Bevölkerung der DDR auf die militärischen Gegenmaßnahmen der Staaten des Warschauer Vertrages sowie auf die Stockholmer Konferenz über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa [O/118a] (5. Bericht)

Hinweisen aus allen Bezirken zufolge sind die Diskussionen über Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Verteidigungskraft des Sozialismus hinsichtlich des Umfangs und der Intensität weiter zurückgegangen.1

Die in den Medien der DDR veröffentlichten Korrespondenzen über den Besuch von Raketentruppenteilen der UdSSR auf den Gebieten der DDR und der ČSSR haben nur geringe Beachtung gefunden.2 Sie wurden insbesondere von politisch progressiven Bürgern aufmerksam verfolgt.

Die in Erwiderung auf die Raketenstationierung in Westeuropa eingeleiteten Maßnahmen werden überwiegend als folgerichtig und notwendig beurteilt. Dabei bringt die Mehrzahl der sich äußernden Bürger Verständnis für die Gegenmaßnahmen der Staaten des Warschauer Vertrages zum Ausdruck.

Festzustellen ist, dass bei einem großen Teil der Bevölkerung die Standpunktbildung zum Problem der Stationierung von Raketen auf dem Territorium der DDR zur Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft und als notwendige Gegenmaßnahme zum Hochrüstungskurs der NATO-Staaten zunächst erst einmal abgeschlossen ist. Zum Teil wird in Diskussionen eine gewisse Gewöhnungsposition deutlich, wobei in den Bezirken eingeschätzt wird, dass sich die Bevölkerung überwiegend wieder den Tagesfragen und persönlichen Problemen zuwendet.

In geringem Umfang wird Verwunderung über die kurze Zeitdauer von der Ankündigung bis zur Beendigung der Stationierungsmaßnahmen auf dem Gebiet der DDR und der ČSSR zum Ausdruck gebracht. Hervorgehoben wird, die Sowjetunion sei auf diese Situation offensichtlich vorbereitet gewesen; die Raketen wären auf dem Territorium der UdSSR rechtzeitig und in entsprechender Stückzahl gelagert worden; von der Mitteilung des Beginns der Vorbereitungsarbeiten bis zur Überführung der Raketen in die ČSSR und die DDR sei deshalb nicht mehr Zeit erforderlich gewesen.

In geringem Umfang wird betont, diese kurze Zeitspanne lasse die Schlussfolgerung zu, dass mit der tatsächlichen Vorbereitung bereits viel früher begonnen wurde.

In einigen Fällen wird es für wahrscheinlich gehalten, dass die Vorbereitungsarbeiten für die Gegenmaßnahmen schon lange durchgeführt waren und nicht erst der Raketenbeschluss des BRD-Bundestages3 abgewartet wurde. Dabei wird dies als »normal« oder »nicht weiter verwunderlich« angesehen, da die UdSSR sich von der NATO nicht vor vollendete Tatsachen stellen ließe. Die UdSSR habe diese Maßnahme ohne Hektik durchgeführt, und die Aufklärung der Bevölkerung der DDR über die NATO-Raketenstationierung habe dazu beigetragen, dass den Maßnahmen auf dem Gebiet der DDR im Allgemeinen großes Verständnis entgegengebracht worden sei.

Auch weiterhin treten vereinzelt Fragen dahingehend auf:

  • –

    Wer hat über die operativ-taktischen Raketen in der DDR die Verfügungsgewalt?

  • –

    Wo befinden sich die Stationierungsorte, und welche Auswirkungen hat das auf die anliegenden Gemeinden?

  • –

    Sind an der Ausbildung in den Raketeneinheiten nur Angehörige der GSSD oder auch der NVA beteiligt?

  • –

    Handelt es sich bei den stationierten sowjetischen Raketen um den Typ SS-20 oder auch um andere bereits weiterentwickelte Raketen?

  • –

    Sind die geschaffenen Sicherheitsbedingungen in den Stationierungsgebieten ausreichend?

Nach wie vor gibt es in geringem Umfang Spekulationen und Gerüchte über mögliche Standorte in der DDR und militärische Bauvorhaben im Zusammenhang mit der Raketenstationierung, vornehmlich in den Bezirken Erfurt, Dresden, Schwerin und Neubrandenburg. Dabei werden zum Teil normale Bau-, Erweiterungs- oder Modernisierungsarbeiten einbezogen und als Baumaßnahmen für Raketenstationierungsbasen angesehen.

Im Bezirk Erfurt, Anliegerbereich des Truppenübungsgeländes Ohrdruf, traten Spekulationen und Gerüchte über vorgesehene Evakuierungsmaßnahmen der Bevölkerung auf (Klärung durch zuständige Organe ist erfolgt).

Vereinzelt bestehen weiterhin ablehnende Positionen zur Raketenstationierung, wobei überwiegend jegliche Raketen – sowohl der NATO als auch der Warschauer Vertragsstaaten – abgelehnt werden. Sie liegen überwiegend in neutralistischen Haltungen, Unsicherheit und Angst vor einem Kernwaffenkrieg begründet.

Die am 17. Januar 1984 begonnene erste Phase der Stockholmer Konferenz über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung4 hat unter der Bevölkerung nur ein geringes und kurzzeitiges Echo ausgelöst.

Zustimmung finden die Reden der Genossen Gromyko5 und Fischer6 sowie das vom Genossen Andropow7 für die »Prawda« gegebene Interview.8

In Einzeldiskussionen wird hervorgehoben, aufgefallen sei die Schärfe in den Ausführungen des Genossen Gromyko. Die Ursachen dafür werden in der Politik der USA gesehen.

Betont wird, dass Erwartungshaltungen in Richtung Abrüstung nicht erfüllt worden seien, da die Konferenz wiederum zeige, dass die USA trotz wortreicher Absichtserklärungen nicht bereit sei, ihren Hochrüstungs- und Konfrontationskurs aufzugeben.

Wiederholt hervorgehoben wird, die Verhandlungen in Stockholm seien auf längere Sicht als schwierig zu beurteilen und ohne Kompromissbereitschaft der verhandlungsführenden Seiten könnte es zu keinen akzeptablen Ergebnissen kommen.

Weitere Diskussionen beinhalten Pessimismus dahingehend, von Stockholm sei – ähnlich wie von vorherigen Gesprächsrunden9 – keine positive Wende in der internationalen Lage zu erwarten. In solchen Gremien werde viel geredet, aber Ergebnisse würden nicht sichtbar.

Durch eine Anzahl von Personen wurde die ablehnende Haltung zur Stationierung operativ-taktischer Raketen in der DDR in Eingaben, Petitionen und ähnlichen Schreiben bekundet.

Seit der Ankündigung der Gegenmaßnahmen am 24. Oktober 1983 wurden dem MfS insgesamt 424 Eingaben, Petitionen und ähnliche Schreiben bekannt.

146 der 424 Schreiben waren mit Unterschriftsleistungen mehrerer Personen bzw. mit organisierten Unterschriftensammlungen verbunden, in deren Ergebnis ca. 4 000 Unterschriftsleistungen festgestellt wurden. Im Zeitraum 13. Januar bis 2. Februar 1984 wurden 51 derartige Schreiben bekannt, wovon 44 bereits im Jahre 1983 verfasst und versandt worden waren.

Die bereits in der 2. und 3. Zusammenfassung über Eingaben, Petitionen und ähnliche Schreiben10 aufgezeigte rückläufige Tendenz setzte sich fort (lediglich zwei Schreiben wurden nach dem 13. Januar 1984 verfasst und zum Versand gebracht).

Der Anteil der einzelnen Bezirke und der Hauptstadt der DDR, Berlin, am Gesamtumfang des Verfassens und Versendens von Eingaben und ähnlicher Schreiben gliedert sich wie folgt auf: Dresden 84, Halle 63, Rostock 43, Berlin 42, Karl-Marx-Stadt 35, Leipzig 26, Erfurt 26, Gera 24, Magdeburg 17, Cottbus 15, Potsdam 15, Suhl zwölf, Frankfurt/Oder zehn, Schwerin neun, Neubrandenburg drei.

Die in den vorangegangenen drei Zusammenfassungen getroffenen Einschätzungen bezüglich des Inhalts der Schreiben, der Verfasser/Unterzeichner und ihrer Motivationen wurden bestätigt. Zur sozialen Struktur der Verfasser liegen keine neuen Erkenntnisse vor. Ein Schreiben aus dem Berichtszeitraum ist operativ beachtenswert:

Der hinlänglich bekannte Hahn, Carsten11 aus Jena (maßgeblich beteiligt an der Reaktivierung der ehemaligen sogenannten Jenaer Friedensgemeinschaft)12 nahm die Einleitung eines Ordnungsstrafverfahrens gegen ihn – Anbringung eines Schildes »atomwaffenfreie Zone« an seinem Wohnungsfenster – zum Anlass, um sich in einem Brief an den Vorsitzenden des Staatsrates, Genossen Erich Honecker,13 gegen die »Strategie der Abschreckung auf beiden Seiten« zu wenden.14

  1. Zum nächsten Dokument Mindestumtausch, 30.1.–5.2.1984

    9. Februar 1984
    Information Nr. 58/84 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 30. Januar 1984 bis 5. Februar 1984
  2. Zum vorherigen Dokument Straftaten von GSSD-Angehörigen (1.–31.1.1984)

    [ohne Datum]
    Hinweis zu Vorkommnissen mit Straftatencharakter durch Angehörige der Sowjetarmee in der Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland (GSSD) im Zeitraum vom 1. bis 31. Januar 1984 [K 2/31]

  1. Am 24.10.1983 wurde vom Nationalen Verteidigungsrat mitgeteilt, dass auf dem Territorium der DDR mit der Vorbereitung der Stationierung von »Raketenkomplexen operativ-taktischer Bestimmung« begonnen wurde. Mit diesen »Gegenmaßnahmen« wolle man auf die mögliche Stationierung von Mittelstreckenraketen der westlichen Seite vorbereitet sein und gegebenenfalls das Gleichgewicht an Kernwaffen zwischen dem Warschauer Vertrag und der NATO in Europa wiederherstellen (vgl. Mitteilung des Nationalen Verteidigungsrates der DDR vom 24.10.1983. In: ND v. 25.10.1983, S. 1). Hintergrund dieser Entscheidung war der NATO-Doppelbeschluss aus dem Dezember 1979, mit dem das westliche Bündnis auf die Modernisierung des sowjetischen Raketenarsenals reagiert hatte. Nachdem Verhandlungen über die Kontrolle und Beschränkung der eurostrategischen Waffen trotz mehrfacher Anläufe ergebnislos blieben, leitete die NATO ab Dezember 1983 die atomare Nachrüstung ein. Vgl. Ploetz, Michael: Wie die Sowjetunion den Kalten Krieg verlor. Von der Nachrüstung zum Mauerfall. München 2000, S. 68–78.

  2. Vgl. z. B. Als Antwort auf die größer gewordene Bedrohung. In: ND v. 19.1.1984, S. 2.

  3. Am 22.11.1983 billigte der Deutsche Bundestag nach kontroverser Debatte mit 286 gegen 226 Stimmen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen. Damit setzte das Parlament mit der Mehrheit der Regierungsparteien von CDU/CSU und FDP den NATO-Doppelbeschluss vom 12.12.1979 um.

  4. Die »Konferenz über Sicherheits- und Vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa« (KVAE), begann am 17.1.1984 in Stockholm und endete im September 1986 mit einem Schlussdokument. Die KVAE war im Rahmen der KSZE-Verhandlungen als Expertentreffen zwischen den Folgekonferenzen Madrid (1980–83) und Wien (1986–89) beschlossen worden, entwickelte sich vor dem Hintergrund der abgebrochenen Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion jedoch zu einem Treffen von herausgehobener politischer Bedeutung. Denn die KVAE war das einzig verbliebene Forum, auf dem politische Verantwortungsträger beider Machtblöcke weiterhin miteinander verhandeln konnten. Die grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft wurde z. B. dadurch signalisiert, dass zur Eröffnung der KVAE u. a. die Außenminister der USA und der Sowjetunion teilnahmen.

  5. Andrei Gromyko, Jg. 1909, KPdSU-Funktionär und sowjetischer Außenpolitiker, 1931 KPdSU, 1936–39 Wissenschaftler an der AdW in Moskau, ab 1939 Diplomatischer Dienst und Botschaftsrat in Washington, 1943 Leiter der Botschaft, 1946–48 sowjetischer Vertreter beim Weltsicherheitsrat der UNO, 1949–57 mit Unterbrechung stellv. Außenminister, 1952/53 Botschafter in Großbritannien, 1956 Mitglied des ZK der KPdSU, 1957–85 Außenminister, 1973 Politbüro, 1985–88 Staatspräsident und Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjets. Die Rede Gromykos wurde in weiten Teilen veröffentlich in: Berliner Zeitung v. 19.1.1984, S. 6.

  6. Oskar Fischer, Jg. 1923, SED-Funktionär und Diplomat, 1965–73 stellv. Minister, 1973–75 Staatssekretär und Ständiger Stellv. sowie 1975–April 1990 Minister für Auswärtige Angelegenheiten, 1971–89 Mitglied des ZK der SED. Die Rede Fischers ist abgedruckt in: ND v. 18.1.1984, S. 5.

  7. Juri W. Andropow, Jg. 1914, KPdSU-Funktionär, 1967–82 Vorsitzender des KGB, November 1982 bis Februar 1984 Generalsekretär des ZK der KPdSU, Juni 1983 bis Februar 1984 Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjets.

  8. Das Interview ist abgedruckt im SED-Zentralorgan: USA tragen die Verantwortung für die Verschärfung der Lage. In: ND v. 25.1.1984, S. 1 u. 3.

  9. Gemeint sind die Verhandlungen im Rahmen des KSZE-Prozesses sowie die ab November 1981 in Genf stattfindenden Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion, die 1983 ergebnislos abgebrochen wurden.

  10. Vgl. die Berichte O/118a (2. Bericht) v. 28.10. bzw. O/118a (3. Bericht) v.14.11.1983.

  11. Carsten Hahn, Jg. 1960, der Staat verweigerte Hahn jegliche Ausbildung, ab 1977 aktiv in der Jungen Gemeinde Jena und Mitbegründer der »Friedensgemeinschaft Jena«, Wehrdienstverweigerer, 1986 Mitbegründer Gruppe »Künstler für Andere«, 1987 Ausreise nach Westberlin, später Ausbildung zum Altenpfleger und Pädagogikstudium.

  12. Die »Friedensgemeinschaft Jena« zählt zu den ersten größeren Oppositionsgruppen der DDR, die auch außerhalb kirchlicher Schutzräume agierte. Der Gründung waren vielfältige Aktionen von Jugendlichen vorausgegangen, z. B. Proteste gegen die Ausbürgerung Wolf Biermanns (1976), Kritik an der Nähe der thüringischen Kirche zum SED-Staat, Friedensdemonstrationen oder Schweigemärsche (1982) in Andenken an den 1981 in MfS-Untersuchungshaft umgekommenen Matthias Domaschk. Nachdem zwölf Jugendliche im Januar und Februar 1983 vorübergehend durch die Staatssicherheit verhaftet worden waren, fand sich ein Teil der JG im März 1983 zur Friedensgemeinschaft Jena zusammen. Es entstand eine der lebendigsten Oppositionsszenen in der DDR, die sich aktiv in der unabhängigen Friedensarbeit engagierte und sich kritisch mit der politischen Zurückhaltung der evangelischen Amtskirche auseinandersetzte. Unterstützt wurde die Jenaer Friedensgemeinschaft vom Braunsdorfer Jugendpfarrer Walter Schilling. Siehe Pietzsch, Henning: Jugend zwischen Kirche und Staat. Geschichte der kirchlichen Jugendarbeit in Jena 1970–1989. Köln 2005.

  13. Erich Honecker, Jg. 1912, SED-Funktionär, 1958–89 Mitglied des Politbüros, ab 1971 Erster Sekretär und 1976–89 Generalsekretär der SED, 1971–89 Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates, 1976–89 Vorsitzender des Staatsrates.

  14. Das Schreiben an Erich Honecker konnte nicht ermittelt werden.