Im Zusammenhang mit der Auswertung der 7. Tagung des ZK der SED¹ nahmen auch weiterhin die darin enthaltenen Aussagen zur Friedens-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der DDR einen bedeutenden Platz in der Diskussion ein, wobei gegenwärtig ein Rückgang in der Breite und Intensität diesbezüglicher Meinungsäußerungen festzustellen ist.

Besonders hervorgehoben und gewürdigt wird weiterhin die konsequente und konstruktive, auf die Erhaltung und Festigung des Friedens gerichtete Außenpolitik von Partei und Regierung, wobei betont wird, dass die Materialien der 7. Tagung faktenreiche und überzeugende Argumente zu den politischen Grundfragen enthalten, mit denen die wachsende Aggressivität des Imperialismus, besonders der USA, zugleich aber auch die Kraft und die Potenzen des Sozialismus bewusst gemacht werden.

Es kann festgestellt werden, dass in der Mehrzahl der Meinungsäußerungen zunehmendes Verständnis für die Gegenmaßnahmen der Staaten des Warschauer Vertrages² zum Ausdruck kommt und die Notwendigkeit erkannt wird, dass die DDR einen noch größeren Beitrag zur Verteidigung des Sozialismus leisten muss.³

Weitere Beachtung finden die Darlegungen auf der 7. Tagung des ZK der SED zur Gestaltung der Beziehungen DDR – BRD, wobei die prinzipielle Einschätzung ihres Charakters und die erkennbare Bereitschaft der DDR trotz der weiteren Verschärfung der internationalen Lage diese Beziehungen auf der Grundlage der Politik der friedlichen Koexistenz fortzusetzen, Zustimmung finden.

In geringem Umfang sind Meinungen aufgetreten, in denen die Hoffnung geäußert wird, dass sich mit einem möglichen Abbau des »härteren Kurses«, der sich seit der Raketenstationierung gezeigt habe, wieder »normalere« Beziehungen DDR – BRD entwickeln und trotz des Stationierungsbeschlusses des Bundestages⁴ in einigen Punkten – hervorgehoben werden »menschliche Erleichterungen« – weitere Vereinbarungen erreicht werden (Bürger mit verwandtschaftlichen Bindungen in die BRD und nach Westberlin).

In Einzeldiskussionen wird auf die nunmehrige Möglichkeit der Einfuhr von Medikamenten als Geschenksendung aus der BRD verwiesen und das als Beweis dafür gewertet, dass die DDR die Beziehungen auf staatlichen Ebenen nicht »einfrieren« wolle.⁵

Nach wie vor widerspiegeln sich in Diskussionen in relativ großem Umfang pessimistische Haltungen, Unsicherheit und Angst vor dem Ausbruch eines Kernwaffenkrieges.

Häufig wird betont, die Friedensbemühungen der sozialistischen Staaten und die in diesem Sinne eingeleiteten Gegenmaßnahmen zur Herstellung des strategischen Gleichgewichts seien zwar anzuerkennen, aber die weitere Anhäufung des umfangreichen nuklearen Waffenpotenzials werde letzten Endes doch zu einem Krieg und zur Vernichtung führen.

Es werden Zweifel geäußert hinsichtlich der Fähigkeit der Staaten der sozialistischen Gemeinschaft, den »technologisch hochentwickelten« NATO-Staaten Gleichwertiges entgegensetzen zu können, und die Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass die sozialistischen Staaten einseitige Abrüstungsvorleistungen als »Beweis des guten Willens« erbringen.

Besonders unter Jugendlichen und Jungerwachsenen zeigen sich hinsichtlich der Bewertung der Gefährlichkeit und Aggressivität des BRD-Imperialismus und seiner Armee Tendenzen der Unterschätzung. Dagegen werden die derzeitige Haltung der SPD und die Möglichkeiten der Friedensbewegung in den westeuropäischen Staaten verschiedentlich überbewertet.

In der Mehrzahl bekannt gewordener Meinungsäußerungen wird begrüßt, dass die Parteiführung klare Aussagen zu den Möglichkeiten und Wegen der Weiterführung des Kurses der Hauptaufgabe und zur Effektivität dieses Weges getroffen hat.

Es wird zum Ausdruck gebracht, dass

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  die 7. Tagung verdeutliche, dass der Weg der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik konsequent weitergeführt wird,

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  es wichtig sei zu wissen, dass die Aufgaben Sicherung des Friedens und Wohl des Menschen im Vordergrund stehen.

Dennoch werden in Diskussionen in Arbeitskollektiven immer wieder Auffassungen vertreten, dass die durch die Staaten des Warschauer Vertrages beschlossenen Gegenmaßnahmen zulasten der Realisierung des sozialpolitischen Programms gehen bzw. die Wirtschaftskraft des Sozialismus noch nicht ausreiche, um derartige Belastungen auf Dauer durchzustehen.

Derartige Meinungsäußerungen erfolgen in der Regel bei angestellten Vergleichen zwischen der auf der 7. Tagung des ZK der SED getroffenen positiven Bilanz auf ökonomischem Gebiet und persönlichen Feststellungen über Unzulänglichkeiten und Probleme im eigenen Betrieb bzw. unter Bezugnahme auf anhaltende Probleme bei der bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Industriewaren, Ersatzteilen u. Ä.

Anhaltend werden unter Bezugnahme auf die Gegenmaßnahmen Spekulationen angestellt und Gerüchte verbreitet.

Im Vordergrund stehen dabei Gerüchte über Preissteigerungen bei Waren des Grundbedarfs und bei Konsumgütern bzw. über die Erweiterung des Delikat- bzw. Exquisitprogramms zulasten des Angebots in den unteren und mittleren Preisklassen.⁶

Vorliegenden Hinweisen zufolge nehmen auch Spekulationen und Gerüchte über angebliche militärische Bauvorhaben im Zusammenhang mit der Raketenstationierung in der DDR zu.

Diese zunehmende Tendenz ist vor allem in den Bezirken Schwerin, Neubrandenburg und Dresden zu erkennen, in denen gleichzeitig Objekte und Sperrgebiete namentlich benannt werden, in denen man damit im Zusammenhang stehende Bauvorhaben und Militärtransporte beobachtet haben will.

Derartige Gerüchte und Spekulationen werden untermauert mit Argumenten,

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  es sei zunehmend neuartige Militärtechnik zu beobachten, wie neue Kampfhubschrauber, strahlgetriebene Flugzeuge, Panzer mit neuartigen Turbinenaggregaten;

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  es werde eine verstärkte Bewachung von Objekten und Sperrgebieten durchgeführt;

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  in Sperrgebiete würden größere containerähnliche Behälter durch Hubschrauber eingeflogen, teilweise würden große Transportmaschinen landen;

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  es fänden Verlegungen von Pioniereinheiten der GSSD in andere Objekte statt;

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  es seien nächtliche Transporte großer Betonbauelemente mit Militärfahrzeugen festgestellt worden.

Vereinzelt kam es zu Diskussionen, in vielen Territorien der DDR »sitze man auf dem Pulverfass«, wobei die Frage gestellt wird, was dagegen getan werden könne.

Eine Anzahl von Personen bekundet ihre Ablehnung zu den Gegenmaßnahmen der Staaten des Warschauer Vertrages auf die Stationierung neuer USA-Raketen in Westeuropa in Eingaben, Petitionen und ähnlichen Schreiben, in denen insbesondere gegen die Stationierung operativ-taktischer Raketen in der DDR Stellung genommen wird.

Seit der Ankündigung der Gegenmaßnahmen am 24. Oktober 1983 wurden dem MfS insgesamt 283 Eingaben, Petitionen und ähnliche Schreiben bekannt.

108 der 283 Schreiben waren mit Unterschriftsleistungen mehrerer Personen bzw. mit organisierten Unterschriftensammlungen verbunden, in deren Ergebnis ca. 3 200 Unterschriftsleistungen festgestellt wurden.

In einigen Fällen wurde versucht, durch Angabe von Absendern kirchlicher Organisationsformen, wie z. B. Evangelische Studentengemeinden bzw. Kirchengemeinden, bei Eingaben und Appellen einen gewissen Massencharakter vorzutäuschen.

Der überwiegende Teil der Schreiben wurde unmittelbar nach der Bekanntgabe der Gegenmaßnahmen in den Monaten Oktober und November 1983 verfasst und versandt. Seit Dezember 1983 zeigt die »Eingabentätigkeit« zum genannten Problem eine stark rückläufige Tendenz.

Über die Hälfte aller Schreiben waren personifiziert gerichtet an den Genossen Erich Honecker⁷ in seinen Funktionen als Generalsekretär des ZK der SED, als Vorsitzender des Staatsrates und des Nationalen Verteidigungsrates der DDR. Adressaten waren des Weiteren die Volkskammer der DDR, das Ministerium für Nationale Verteidigung, der Friedensrat der DDR⁸ sowie Leiter von Wehrkreiskommandos, Redaktionen von Presseorganen und territoriale staatliche Organe. Mehrfach wurden derartige Schreiben auch an kirchliche Gremien (z. B. Synoden der evangelischen Landeskirchen) und an kirchenleitende Kräfte verschickt.

Bei der Mehrheit der Verfasser und Unterzeichner bekannt gewordener Schreiben, in denen gegen die Vorbereitungsmaßnahmen zur Stationierung operativ-taktischer Raketen in der DDR Stellung genommen wird, kann eindeutig nachgewiesen werden, dass es sich um reaktionäre kirchliche Kräfte, um im kirchlichen Dienst haupt- und ehrenamtlich tätige und um religiös gebundene Personen handelt. Unter ihnen befinden sich auch Mitglieder und Sympathisanten solcher kirchlicher Organisationsformen wie Kirchengemeinden, Studentengemeinden, Junge Gemeinden, »Hauskreise« und insbesondere der sogenannten Friedenskreise. Eine Reihe der bekannt gewordenen Personen – vor allem die Inspiratoren und Organisatoren – ist bereits in der Vergangenheit mit gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR gerichteten Handlungen, insbesondere im Zusammenhang mit Versuchen zur Inspirierung und Organisierung einer sogenannten staatlich unabhängigen Friedensbewegung und anderen feindlichen und sogenannten alternativen Bestrebungen sowie als Übersiedlungsersuchende in Erscheinung getreten.

Zu beachten ist der relativ hohe Anteil jugendlicher Personen als Unterzeichner. Nur in Einzelfällen waren Beschäftigte aus produktiven Bereichen Verfasser derartiger Schreiben.

Überprüften Hinweisen zufolge sind die politischen Zielstellungen und die Motivationen der Verfasser und Unterzeichner bekannt gewordener Eingaben und Appelle sehr differenziert. Es überwiegen pseudopazifistische und teilweise auch neutralistische Auffassungen und Positionen zur Frage der Erhaltung des Friedens, insbesondere zur Friedens-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der DDR. Vor allem stark kirchlich gebundene Personen begründeten darüber hinaus ihre Haltung mit christlicher Verantwortung, ehrlicher Sorge um die Erhaltung des Friedens und mit humanistischen Idealen.

Derartige Kräfte wurden in ihren Handlungen wesentlich inspiriert und bestärkt durch den Beschluss der Synode des Bundes Evangelischer Kirchen in der DDR (BEK) vom 20. September 1983 sowie durch Orientierungen der Herbstsynoden verschiedener evangelischer Landeskirchen in der DDR, in denen die Gegenmaßnahmen der Warschauer Vertragsstaaten abgelehnt wurden.⁹ Wiederholt wurde auch Bezug genommen auf die »Erklärung zu Frieden und Gerechtigkeit« der 6. Vollversammlung des ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) in Vancouver/Kanada.¹⁰

Verschiedentlich wurde auch Angst für die weitere persönliche und gesellschaftliche Entwicklung als Handlungsmotiv bekannt. Nachweisbar verfolgte eine Reihe von Inspiratoren und Organisatoren derartiger Eingaben, Petitionen, sogenannte Protestschreiben und offener Briefe eindeutig feindlich-negative Absichten, die besonders darauf abzielen,

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  eine derartige gezielte »Eingabentätigkeit« als Form des »gewaltfreien Widerstandes« weiter zu popularisieren und ihr Massencharakter zu verleihen,

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  kirchenleitende Gremien und Personen unter Druck zu setzen und sie insbesondere zu weitergehenden Aktivitäten gegen die von der Regierung der DDR beschlossenen Maßnahmen zu veranlassen.

Auch in den inhaltlichen Aussagen der genannten Schreiben widerspiegeln sich die unterschiedlichen Motivationen der Verfasser. Einen relativ breiten Umfang nehmen solche »Eingaben« ein, in denen die Notwendigkeit der beschlossenen Maßnahmen infrage gestellt wird (teilweise unter Bezugnahme auf den im ND vom 22.10.1983 veröffentlichten Brief der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Dresden/Loschwitz),¹¹ in denen Betroffenheit darüber und die Bitte geäußert wird, diese Entscheidung nochmals zu überdenken.

Häufig enthielten sie die offene Ablehnung der von der Regierung der DDR beschlossenen Gegenmaßnahmen, verbunden mit Protesten gegen die Stationierung sowjetischer Raketen auf dem Territorium der DDR, Forderungen nach Rückgängigmachung bzw. nach einseitigen Abrüstungsvorleistungen seitens der DDR und der UdSSR, Aufforderungen an Kirchenleitungen, »Nein« zu den Maßnahmen zu sagen bzw. Bitten an die führenden Repräsentanten der Partei- und Staatsführung, diese Festlegungen zu »überdenken«.

Darüber hinaus beinhalteten derartige Schreiben auch solche Forderungen, wie

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  Mitspracherecht über die Stationierung bzw. Bestätigung der Entscheidung zur Stationierung durch die Volkskammer der DDR oder durch eine Volksbefragung;

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  Erklärung der DDR zur atomwaffenfreien Zone;

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  Wiederaufnahme der Verhandlungen in Genf¹² und Beteiligung an der Ausarbeitung eines völkerrechtlichen Dokuments, in dem sowohl der Besitz als auch der Einsatz von Atomwaffen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit geächtet werden kann;

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  Umverteilung der Verteidigungsmittel für Zwecke des Umweltschutzes;

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  Evakuierung der Bevölkerung aus »hochgradig durch die Stationierung gefährdeten Gebieten«;

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  Aufhebung des Wehrdienstes für Frauen.¹³

In einer Reihe von Schreiben werden die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR, die Politik der Partei und Regierung und Maßnahmen der Sicherheitsorgane zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung verleumdet und diskreditiert. So werden der DDR u. a. eine »wachsende Aggressivität im Innern«, Verletzung der Verfassung und der Menschenrechte unterstellt. Ferner wird behauptet, dass bereits vor der Erklärung des Nationalen Verteidigungsrates zu den Gegenmaßnahmen auf dem Territorium der DDR nukleare Raketensysteme stationiert worden seien.¹⁴ Mehrfach würde mit aus dem Zusammenhang gerissenen Erklärungen führender Politiker der DDR, wie

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  von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen,

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  mehr Waffen bringen nicht mehr Sicherheit oder

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  Frieden schaffen mit immer weniger Waffen,

indirekt der Partei- und Staatsführung der DDR unterstellt, dass sie die bisherige Friedenspolitik nicht weiterführen wolle und eine mögliche Realisierung des schwedischen Vorschlages zur Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Europa blockiere.¹⁵

In einzelnen »Eingaben« und Petitionen wurden nicht näher bezeichnete »weitergehende Aktivitäten zur Erhaltung des Friedens« angekündigt.

Durch eingeleitete differenzierte Maßnahmen konnte eine Reihe Vorhaben des Verfassens/Versendens von Eingaben und Petitionen und Unterschriftensammlungen verhindert werden.

Seit der offiziellen Ankündigung der Gegenmaßnahmen der Staaten des Warschauer Vertrages auf die Stationierung neuer USA-Raketen in Westeuropa (24. Oktober 1983) wurden insgesamt 124 »Protestschreiben« verschiedenster Friedensgruppen, Vereinigungen und von Einzelpersonen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, gerichtet an führende Repräsentanten der Partei- und Staatsführung, bekannt.

Im Einzelnen haben diese Schreiben ihre Aufgabeorte in der BRD und Westberlin (105), den Niederlanden (fünf), Österreich (fünf), Norwegen, Dänemark und Australien (je drei). Eine Reihe dieser »Protestschreiben« ist mit Unterschriften versehen.

In allen Schreiben werden – oftmals in provokatorischer Art und Weise – verschiedenste Forderungen bezogen auf die Gegenmaßnahmen erhoben, die im Wesentlichen auf die Realisierung einseitiger Abrüstungsschritte durch die UdSSR hinauslaufen und solche Argumente und Begründungen enthalten, wie »Der Westen hat keinen Angriffskrieg im Sinn, aber die Aggression der UdSSR in Afghanistan¹⁶ und der ständige Ausbau der SS-20¹⁷ zwingen den Westen zur Nachrüstung« oder »Der Ostblock soll auf seine Nachrüstung verzichten, es stehen genügend SS-20 auch in der DDR«.

Vereinzelt wird der UdSSR die Schuld am Scheitern der Genfer Verhandlungen zugeschrieben, weil sie angeblich bereits während der Verhandlungen mit der Stationierung neuer Raketen begonnen habe.

Von der Regierung der DDR wird u. a. gefordert, den Mut aufzubringen, die Stationierung der sowjetischen Mittelstreckenwaffen SS-20 abzulehnen, damit die westeuropäische Friedensbewegung zu unterstützen und »die NATO mit diesem Beispiel zur Abrüstung zu zwingen«. Ferner werden solche Forderungen erhoben, wie

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  die »Kriminalisierung der unabhängigen Friedensbewegung in der DDR« einzustellen,

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  Wehrdienstverweigerer¹⁸ nicht länger als »Friedensfeinde« zu betrachten und

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  inhaftierte »Friedenskämpfer« freizulassen.

Wiederholt wird eine »blockübergreifende Friedensbewegung« – bezogen vor allem auf beide deutschen Staaten – gefordert.

1. Zum nächsten Dokument Mindestumtausch, 2.–8.1.1984
   

   11. Januar 1984
   Information Nr. 24/84 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 2. Januar 1984 bis 8. Januar 1984

2. Zum vorherigen Dokument Mindestumtausch, 9.–15.1.1984
   

   10. Januar 1984
   Information Nr. 34/84 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 9. Januar 1984 bis 15. Januar 1984