Reaktionen aus westlichen Botschaften in der DDR über Botschaftsbesetzung am 20.1.1984
[ohne Datum]
Information Nr. 51/84 über Reaktionen aus der BRD-Vertretung und der USA-Botschaft in der DDR im Zusammenhang mit dem Asylersuchen von sechs DDR-Bürgern am 20. Januar 1984
Leitende Mitarbeiter der BRD-Vertretung in der DDR äußerten im Zusammenhang mit dem Asylersuchen von sechs DDR-Bürgern am 20.1.1984 in der USA-Botschaft und der Regelung dieser Angelegenheit durch die DDR1 die Hoffnung, dass die »bisherige Geschäftsgrundlage« zwischen der DDR und der BRD bei solchen Anlässen wiederhergestellt werden könne.2
Seitens der BRD-Vertretung seien in Abstimmung mit Bonn alle Voraussetzungen dafür gegeben, künftig noch konsequenter nach dem Prinzip zu verfahren, demzufolge kein DDR-Bürger direkt aus der Vertretung in die BRD oder nach Westberlin gelangen werde. Alle mit dem Publikumsverkehr in der BRD-Vertretung befassten Mitarbeiter seien strikt angewiesen, auf asylsuchende DDR-Bürger mit dem Ziel einzuwirken, die Vertretung wieder zu verlassen. Sollte das dennoch im Einzelfall nicht möglich sein, werde die Vertretung Rechtsanwalt Vogel3 um Vermittlung bitten, um so der DDR die Entscheidungsmöglichkeit einzuräumen. Eine Einschränkung könne sich allerdings bei Geheimnisträgern ergeben, deren Fall anders behandelt werden würde. Im Gegenzug sollte die DDR den freien Zugang zu allen westlichen Botschaften in Berlin gewährleisten und Verhaftungen von DDR-Bürgern wegen des ungenehmigten Betretens westlicher Missionen unterlassen. Falls dennoch Verhaftungen erfolgten, sollten unbedingt andere Gründe dafür herangezogen werden.
Durch die BRD-Vertretung und zuständige Bonner Instanzen sei allen BRD-Journalisten verdeutlicht worden, künftig keinen Gebrauch mehr von Informationen über Ausreisefälle in der DDR zu machen, wenngleich es dafür keine absolute Garantie gäbe. Die Mehrheit der Journalisten habe das Vorgehen des ARD-Hörfunk-Korrespondenten Bethke4 im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 20.1.1984 als unüberlegt kritisiert und ihm vorgeworfen, der DDR einen Vorwand geliefert zu haben, Journalisten aus der BRD als »Fluchthelfer« anzusehen.5 Keinesfalls sollten eventuelle Nachfolgetäter in der DDR durch Medien der BRD und Westberlins stimuliert werden, da dies die DDR zu einem harten Reagieren in Bezug auf die Arbeitsmöglichkeiten westlicher Journalisten herausfordern und die Beziehungen zwischen der BRD und der DDR ernsthaft belasten könnte.
Die zügige Entscheidung der DDR im Zusammenhang mit dem Asylersuchen der sechs DDR-Bürger wird nach wie vor positiv bewertet. Dadurch sei es möglich gewesen, das »Ende der Aktion« zu melden, noch bevor interessierte BRD-Medien den Vorfall hätten massiv hochspielen können. Dennoch klingt in Äußerungen von »deutschlandpolitischen« Experten der BRD-Regierung ein gewisses Unverständnis über das Vorgehen der DDR an. Es habe kein Anlass bestanden, die sechs Asylbewerber ausreisen zu lassen. Vielmehr hätte gegen Zusicherung von Straffreiheit durch die DDR durchaus eine Chance bestanden, sie zum Verlassen der Botschaft zu bewegen, zumal dort zunächst beabsichtigt gewesen sei, die sechs DDR-Bürger notfalls gewaltsam durch Westberliner »Spezialisten« aus der Botschaft zu bringen. Nach den Veröffentlichungen von Bethke, der ausdrücklich auf die »Schutzmachtfunktion der USA für Berlin« hingewiesen habe, sei dies jedoch nicht mehr möglich gewesen.
In Auswertung des Vorfalls in der USA-Botschaft wird vonseiten der BRD-Vertretung der Hauptfehler darin gesehen, dass das USA-Außenministerium vor kürzerer Zeit gleichzeitig die gesamte Spitze der amerikanischen Botschaft ausgewechselt hätte und die neuen Diplomaten relativ unerfahren hinsichtlich derartiger Ereignisse gewesen seien. Allerdings bestehe der Eindruck, dass auch gegenwärtig unter den Mitarbeitern der USA-Botschaft noch unterschiedliche Auffassungen darüber fortbestehen, ob die Hinzuziehung der Öffentlichkeit oder der Versuch, die Dinge so zu regeln, wie durch die BRD-Vertretung üblich, letztlich den günstigen Ausgang herbeigeführt habe. Ungeachtet dessen sei es gelungen, eine Abstimmung zwischen den westlichen Botschaften in Berlin darüber herbeizuführen, bei künftigen Vorfällen dieser Art entsprechend den Erfahrungen und Methoden der BRD-Vertretung vorzugehen.
Leitende Mitarbeiter der USA-Botschaft in der DDR erklären intern, dass die USA nicht an einer Wiederholung des »unangenehmeren Vorfalls« vom 20.1.1984 interessiert seien. Derartige Ereignisse könnten nicht nur die mühsam erreichten positiven Ansätze in den Beziehungen USA – DDR wieder infrage stellen, sondern würden die USA-Botschaft zugleich dem unbegründeten Verdacht einer Mittäterschaft aussetzen und ihren künftigen Kontaktmöglichkeiten zu DDR-Bürgern aufgrund der verstärkten Kontrolltätigkeit der Sicherheitsorgane der DDR abträglich sein. Die staatsmännische Entscheidung der DDR verdiene daher allen Respekt und habe Anerkennung in der amerikanischen Regierung gefunden. Um eventuellen Wiederholungen vorzubeugen, könne sich die USA-Botschaft eine Einigung mit der DDR – eventuell durch ein Gespräch der USA-Botschafterin mit einem hochrangigen Vertreter der DDR – auf folgender Basis vorstellen: Die USA-Botschaft könnte durch bauliche bzw. administrative Maßnahmen den Zugang zur Botschaft erschweren, bei Wiederholungsfällen Vertraulichkeit zusichern und der DDR in Teilfragen der Beziehungen USA – DDR punktuell entgegenkommen. Von der DDR werde dafür die Gewährleistung des freien Zuganges, eine »normale« Kontrolltätigkeit, der Verzicht auf Verhaftungen von DDR-Bürgern wegen ungenehmigten Betretens der Botschaft sowie mehr Großzügigkeit bei Familienzusammenführungen zwischen Bürgern beider Länder erwartet. Eine totale Zugangskontrolle »wie in Moskau« würde die Frage der Schließung der Botschaft aufwerfen und die Beziehungen USA – DDR schwer belasten, woran die DDR nicht interessiert sein könne.
Zum konkreten Vorgehen der USA-Botschaft in der Asylantenangelegenheit wird eingeschätzt, dass es ihr Bestreben gewesen sei, das für sie unvorhergesehene und die Arbeit der Vertretung plötzlich belastende Problem möglichst schnell zu lösen. An die telefonische Einschaltung der BRD-Medienvertreter durch die sechs DDR-Bürger habe die Botschaft entsprechend ihrer bis dahin vorliegenden Erfahrungen die Hoffnung geknüpft, dass sich die DDR dadurch eventuell schneller zur Erteilung der Ausreisegenehmigung und damit zur Erledigung des Falles entschließen würde. Aus heutiger Sicht müsse jedoch die Einschaltung der Öffentlichkeit als vorschnell und nicht abgestimmt beurteilt werden. Die Schuld dafür treffe neben dem Botschaftspersonal vor allem die hinzugezogenen BRD-Journalisten, die sich wider besseres Wissen nicht mit der BRD-Vertretung in der DDR konsultiert und die Öffentlichkeit eingeschaltet hätten.
Dem Auftreten der sechs ehemaligen DDR-Bürger läge aus Sicht der USA-Botschaft keine von langer Hand vorbereitete Aktion zugrunde. Aus zahlreichen Gesprächen mit den DDR-Bürgern habe das Botschaftspersonal vielmehr den Eindruck gewonnen, dass diese den Ort und den Zeitpunkt ihres Schrittes selbst bestimmt hätten. Mit Blick auf eventuelle Nachfolgetäter seien in der USA-Botschaft u. a. mit dem Einbau einer Personenschleuse und einer verstärkten optischen Kontrolle Maßnahmen zur Erschwerung des Zugangs getroffen worden. Keineswegs werde die Botschaft jedoch bei Wiederholungsfällen automatisch von ihrem Hausrecht Gebrauch machen. Auch künftig werde die Frage der Ablehnung oder Aufnahme von DDR-Bürgern von Fall zu Fall entschieden, wobei klar sei, dass Geheimnisträger in jedem Fall aufgenommen würden.
Wie den vorliegenden Informationen weiter zu entnehmen ist, bekunden Vertreter der USA-Botschaft ein großes Interesse an Informationen über Reaktionen aus der DDR-Bevölkerung auf den Vorgang in der USA-Botschaft vom 20.1.1984 und dessen Regelung durch die DDR. Des Weiteren lägen der USA-Botschaft bisher keine verwertbaren Erkenntnisse darüber vor, ob und inwieweit eine Nachahmung dieses Vorfalles denkbar sei. Auch die genaue Anzahl der Ausreiseanträge von DDR-Bürgern gewinne für die USA-Botschaft zunehmend an Interesse.
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