Die geführten Überprüfungen ergaben:

Bei den 18 (USA-Botschaft 6,¹ Ständige Vertretung der BRD in der DDR 12²) am 22. bzw. 24. Januar [1984] im Ergebnis zentraler Entscheidungen aus der Staatsbürgerschaft der DDR entlassenen und nach Westberlin übersiedelten Personen handelt es sich um fünf Ehepaare, darunter zwei Ehepaare mit je einem Kind, und sechs ledige Personen. Eine Person besaß eine doppelte Staatsbürgerschaft (DDR/Republik Italien).

Von den insgesamt übersiedelten Personen waren 15 in der Hauptstadt der DDR, Berlin, zwei in Potsdam und eine Person in Leipzig wohnhaft.

Entsprechend der Altersstruktur gehören neun Personen der Altersgruppe von 18 bis unter 25 Jahre an, sieben Personen sind über 25 Jahre und zwei Personen vier Jahre alt. Unter den Personen im arbeitsfähigen Alter befanden sich ein Ingenieur, zwölf Facharbeiter sowie drei Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung.

Mit dem Ziel, die staatlichen Organe der DDR zur Genehmigung einer Übersiedlung zu veranlassen, hatten sechs Personen ihr Arbeitsrechtsverhältnis gekündigt. Die restlichen Übersiedlungsersuchenden Personen im arbeitsfähigen Alter waren im staatlichen Gesundheitswesen (3), in kirchlichen Einrichtungen (2), Handel und Versorgung (2), in volkseigenen Betrieben (2) und in einer PGH (1) tätig gewesen. Von den insgesamt 18 nach Westberlin ausgereisten Personen waren 13 Ersuchen auf Übersiedlung im Jahre 1983, zwei Ersuchen im Jahre 1981 und je ein Ersuchen im Jahre 1982 bzw. 1980 gestellt worden. Eine Person trat mit derartigen Absichten bisher nicht in Erscheinung.

Zur Durchsetzung ihrer Übersiedlungsersuchen, vorwiegend motiviert mit der Ablehnung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR, hatten bereits in der Vergangenheit neun Personen die Ständige Vertretung der BRD in der DDR zum Teil mehrfach aufgesucht sowie Schreiben an den Staatsrat der DDR u. a. zentrale staatliche Organe der DDR versandt.

Von den 18 Übersiedlungsersuchenden waren vier vorbestraft, darunter drei Personen gemäß § 213 StGB (Ungesetzlicher Grenzübertritt).

Bei den bis 29. Januar 1984, gegen 20.30 Uhr, in der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR aufhältig gewesenen 24 Bürgern der DDR handelt es sich um drei Ehepaare, darunter eine Familie mit zwei erwachsenen ledigen Kindern (20 und 18 Jahre), eine verheiratete DDR-Bürgerin mit einem Kind (10 Jahre) sowie 14 ledige Personen.

Von den insgesamt 24 Bürgern der DDR sind 17 in der Hauptstadt der DDR, Berlin, vier im Bezirk Leipzig, zwei im Kreis Jena, Bezirk Gera, und eine Person im Bezirk Magdeburg wohnhaft.

Entsprechend der Altersstruktur gehören acht Personen der Altersgruppe von 18 bis unter 25 Jahre und elf Personen der Altersgruppe von 25 bis unter 40 Jahre an, vier Personen sind über 40 Jahre und eine Person ist 10 Jahre alt.

Unter den DDR-Bürgern im arbeitsfähigen Alter befinden sich 18 Facharbeiter, eine Fachschulabsolventin (Krankenschwester), ein Lehrling sowie drei Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung.

Von den DDR-Bürgern im arbeitsfähigen Alter sind im Bauwesen (6), im Bereich der Industrie (4), im Dienstleistungsbereich (4), je zwei Personen im staatlichen Gesundheitswesen, Wasserwirtschaft sowie je eine Person im Bereich Volksbildung, Handel und Versorgung, und Kirche tätig, eine Person ist Hausfrau.

Ein weiterer Bürger der DDR aus Jena (Krankentransporteur) hatte mit dem Ziel, die staatlichen Organe der DDR zur Genehmigung seiner Übersiedlung zu veranlassen, bereits in der Vergangenheit sein Arbeitsrechtsverhältnis gekündigt.

Von den insgesamt 24 Bürgern der DDR waren neun Ersuchen auf Übersiedlung im Jahre 1981, fünf Ersuchen im Jahre 1983, vier Ersuchen im Jahre 1978, drei Ersuchen im Jahre 1982 und ein Ersuchen 1980 gestellt worden, wobei 14 Personen eine Übersiedlung nach der BRD, sechs Personen nach Westberlin und zwei Personen nach den USA anstreben, zwei Personen hatten bisher kein Übersiedlungsersuchen gestellt.

Bei den Bürgern der DDR handelt es sich um Personen, die, überwiegend motiviert aus einer feindlich-negativen Einstellung zu den gesellschaftlichen Verhältnissen in der DDR, hartnäckig ihre Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten bzw. Westberlin erzwingen wollen.

Bereits in der Vergangenheit haben 15 Personen die Ständige Vertretung der BRD in der DDR bzw. die Botschaft der USA in der DDR aufgesucht.

Mit der gleichen Zielstellung wurden durch zwölf Bürger der DDR Schreiben mit provokatorischem Inhalt, zum Teil mit Androhungen weiterer demonstrativer Handlungen, an den Staatsrat der DDR und andere zentrale staatliche Organe der DDR versandt.

Insgesamt sind vier Bürger der DDR vorbestraft, darunter je eine Person gemäß § 254 StGB (Fahnenflucht) und § 206 StGB (Unbefugter Waffen- und Sprengmittelbesitz).

Nach Verlassen der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR begaben sich die 24 Personen in das Rechtsanwaltsbüro Dr. Vogel³ und anschließend in ihre Wohnorte.

Es ist vorgesehen, die 24 Bürger aus der Staatsbürgerschaft der DDR zu entlassen und die Ausreise nach der BRD bzw. Westberlin zu gestatten.

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   [ohne Datum]
   Information Nr. 51/84 über Reaktionen aus der BRD-Vertretung und der USA-Botschaft in der DDR im Zusammenhang mit dem Asylersuchen von sechs DDR-Bürgern am 20. Januar 1984

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   [ohne Datum]
   Beziehungen DDR – VR China [K 1/137]