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Reaktionen der Bevölkerung auf die Absage des Honecker-Besuchs in der Bundesrepublik

8. September 1984
Erste Hinweise über politisch-operativ beachtenswerte Reaktionen der Bevölkerung der DDR im Zusammenhang mit der Erklärung des Leiters der Ständigen Vertretung der DDR in der BRD, Botschafter Ewald Moldt, in Bonn [O/128]

Hinweisen aus allen Bezirken der DDR zufolge wurde die Erklärung des Genossen Moldt1 von der Bevölkerung mit großem Interesse aufgenommen und steht im Mittelpunkt zahlreicher Meinungsäußerungen. Die Entscheidung der Partei- und Staatsführung, den ursprünglich ins Auge gefassten Besuch des Genossen Honecker2 in der BRD gegenwärtig nicht durchzuführen,3 wurde überwiegend mit Zustimmung aufgenommen. Sie sei, so wird betont, die logische Konsequenz aus der derzeitigen innenpolitischen Lage in der BRD, auf deren Grundlage ein derartiger Besuch keine positiven Ergebnisse haben würde.

Vor allem progressive Bürger bringen zum Ausdruck, dass sich das Nichtzustandekommen des Besuches insbesondere durch das unwürdige Auftreten und Verhalten einiger BRD-Politiker in der Öffentlichkeit abgezeichnet habe und daher nicht unerwartet komme.

Die Absage des Besuches hätte sich ihrer Meinung nach bereits durch den »Prawda«-Artikel,4 das Interview des Genossen Honecker5 und sein »merklich kühleres Verhalten« gegenüber BRD-Ausstellern während des Messerundganges in Leipzig6 angedeutet.

Es wird argumentiert,

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    die Absage sei eine völlig richtige und souveräne Entscheidung der DDR;

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    die BRD trage die Alleinschuld am Nichtzustandekommen des Besuches;

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    in der BRD herrsche derzeitig kein günstiges Verhandlungsklima.

Darüber hinaus werden Auffassungen vertreten, dass die Regierung der BRD nicht ernsthaft an einem Treffen des Staatsoberhauptes der DDR mit dem Bundeskanzler der BRD interessiert gewesen sei und daher von ihr systematisch auf eine Absage »hingearbeitet« wurde. Den endgültigen Ausschlag für die Entscheidung der DDR habe offensichtlich der Auftritt des Bundeskanzlers Kohl7 vor Revanchistenverbänden in Braunschweig gegeben, wo dieser wiederholt die These vom »Offenhalten der deutschen Frage« vertreten habe.8 Damit sei ihrer Meinung nach den realen Möglichkeiten eines Besuchs des Genossen Honecker in der BRD von vornherein der Boden entzogen worden.

Dennoch wird, häufig unter Bezugnahme auf das Interview, die Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass der Dialog mit der BRD fortgesetzt und die Reise zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen werde.

Nach wie vor werden jedoch unter politisch engagierten Bürgern auch Diskussionen über die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit eines derartigen Besuches in der BRD geführt. Im Mittelpunkt steht dabei das Argument, solange die Bundesregierung nicht bereit sei, über solche grundlegenden Fragen zu sprechen und zu verhandeln wie z. B. die Verantwortung für die Sicherung des Friedens, den Stopp der Raketenstationierung, die Entfernung der aufgestellten Raketen in der BRD,9 Gewaltverzicht, Entspannung und friedliche Koexistenz, habe ein solcher Besuch keinen Nutzen für die DDR. Das betrifft auch weiter solche gravierenden Probleme wie die Anerkennung der Staatsbürgerschaft der DDR,10 die Klärung des Grenzverlaufs der Elbe,11 die Auflösung der Erfassungsstelle in Salzgitter12 sowie die Umwandlung der Ständigen Vertretungen in den Rang von Botschaften.13

In diesem Zusammenhang wurde vereinzelt geäußert, dass eine Reise des Genossen Honecker in die BRD erst dann zustande kommen werde, wenn die CDU/CSU nicht mehr die Regierungsgeschäfte ausübe.

In einer Reihe von Diskussionen wird Bedauern über das Nichtzustandekommen des Besuchs zum Ausdruck gebracht.

Vor allem Personen mit Kontakten und Verbindungen in die BRD, die in der zurückliegenden Zeit vielfältige Spekulationen über weitere Erleichterungen im Reiseverkehr zwischen der DDR und der BRD bzw. Übersiedlungen von DDR-Bürgern in das NSA anstellten, zeigten sich enttäuscht und äußerten sich dahingehend, dass nunmehr mit einer »Stagnation« in den Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten zu rechnen sei. Weitere Erleichterungen auf dem Gebiet des Reiseverkehrs wären ihrer Meinung nach auf längere Sicht nicht zu erwarten.

Nach weiter vorliegenden Hinweisen werden vor allem durch Angehörige der wissenschaftlich-technischen und medizinischen Intelligenz solche Auffassungen vertreten, wonach

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    die bisher eingetretenen Verbesserungen in den Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten wieder zunichte gemacht werden könnten und

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    mit der Absage des Besuches künftig auch keine Kredite von der BRD mehr zu erwarten seien.14

Aus den Bezirken Magdeburg und Halle liegen Informationen darüber vor, wonach kirchliche Amtsträger zwar Verständnis für die Entscheidung haben, zugleich aber befürchten, dass daraus negative Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen beiden deutschen Staaten eintreten könnten.

Im Interesse der »Verständigung und des Friedens« hoffen sie auf ein späteres Stattfinden des Besuches. Es sei ihrer Meinung jetzt umso notwendiger, die Gespräche zwischen den Kirchen der DDR und der BRD weiterzuführen und auszubauen.

Beeinflusst durch Sendungen westlicher Funkmedien werten Personen aus unterschiedlichen Kreisen der Bevölkerung die Entscheidung zur Absage des Besuches als »Folge des sowjetischen Drucks« auf die Partei- und Staatsführung der DDR. In derartigen Meinungsäußerungen wird u. a. zum Ausdruck gebracht:

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    die DDR sei in ihren Entscheidungen von der UdSSR abhängig;

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    der vorgesehene Besuch hätte den Unwillen der sowjetischen Partei- und Staatsführung hervorgerufen und musste daher abgesagt werden;

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    Genosse Honecker hätte in der Außenpolitik der DDR zu viel »Selbstständigkeit« entwickelt und wäre auf Drängen der SU »zurückgepfiffen« worden; seinem »politischen Alleingang« sei ein Ende gesetzt worden;

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    innerhalb der Parteiführung würde es »gegenteilige Auffassungen« zu den Beziehungen zwischen der DDR und der BRD geben.

Insbesondere Personen mit negativer politischer Grundeinstellung sehen in der Erklärung des Genossen Moldt eine »Bestätigung« westlicher Behauptungen, dass die UdSSR »Alleingänge« der DDR nicht dulde. Sie äußerten in diesem Zusammenhang, die abgegebene Begründung für die Absage des Besuches sei unzureichend. Der in Vorbereitung der Reise durch BRD-Massenmedien entfachte »Rummel« wäre zwar störend, ihrer Meinung nach aber kein Grund, nicht in die BRD zu fahren. Die Äußerungen Dreggers15 dienten nur als Vorwand für die getroffene Entscheidung.

Des Weiteren argumentieren sie, dass in der BRD wirkliche Meinungsfreiheit herrsche und sich dort niemand den Mund verbieten lasse.

Im Zusammenhang mit der Reaktion politisch-operativ beachtenswerter Personenkreise werden Meinungsäußerungen von Übersiedlungsersuchenden bekannt, wonach insbesondere diejenigen, die im Zusammenhang mit dem möglichen Besuch des Genossen Honecker in der BRD fest mit einer »neuen Ausreisewelle« und mit einer baldigen Übersiedlung in das NSA gerechnet hatten, ihre Enttäuschung ausdrückten und niedergeschlagen wirkten.

Übersiedlungsersuchende, die von vornherein nicht mit dem Zustandekommen der Reise gerechnet hatten, argumentierten, die Absage sei für sie ohne Bedeutung. Sie unterstellten, dass Genosse Honecker noch nie ernsthaft die Absicht gehabt hätte, in die BRD zu fahren. Die DDR würde ihrer Meinung nach nur die »innerdeutschen« Beziehungen nutzen, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Zu Zugeständnissen auf dem Gebiet der »menschlichen Erleichterungen« sei die DDR jedoch nicht bereit. Ungeachtet der unterschiedlichen Standpunkte zur Entscheidung über die Absage des Besuches ließen jedoch alle ihre Absicht erkennen, an ihrem Übersiedlungsersuchen festzuhalten.

  1. Zum nächsten Dokument Mindestumtausch, 3.–9.9.1984

    12. September 1984
    Information Nr. 350/84 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 3. September 1984 bis 9. September 1984
  2. Zum vorherigen Dokument Mindestumtausch, 27.8.–2.9.1984

    6. September 1984
    Information Nr. 348/84 über die Entwicklung, der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 27. August 1984 bis 2. September 1984

  1. Ewald Moldt, Jg. 1927, Diplomat und SED-Funktionär, 1943/44 Mitarbeit im Hauptzollamt Stralsund, anschließend Wehrmacht; 1945–47 Eisenbahner, 1945 FDJ sowie 1945/46 SPD/SED; 1947–50 Jugendamtsleiter in Forst-Zinna, 1950–52 Studium an der Deutsche Verwaltungsakademie in Forst-Zinna; ab 1952 Mitarbeiter des MfAA, 1953–58 persönlicher Referent von Außenminister Lothar Bolz; 1958/59 1. Sekretär der Botschaft in Rumänien; 1959–63 Botschaftsrat in Polen; 1963–65 Leiter der Presseabteilung des MfAA; 1965–70 Botschafter in Rumänien; 1970–78 stellv. Außenminister; 1978–88 Leiter der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn 1981 Kandidat und 1986–89 Mitglied des ZK der SED; 1988–März 1990 stellv. Außenminister.

  2. Erich Honecker, Jg. 1912, SED-Funktionär, 1958–89 Mitglied des Politbüros, ab 1971 Erster Sekretär und 1976–89 Generalsekretär der SED, 1971–89 Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates, 1976–89 Vorsitzender des Staatsrates.

  3. Am 4.9.1984 überbrachte Ewald Moldt der Bundesregierung eine Absage für einen geplanten Besuch Honeckers, einen Tag später berichtete auch das SED-Zentralorgan (Erklärung von Botschafter Moldt in Bonn. In: ND v. 5.9.1984, S. 1). Offiziell wurden Äußerungen des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Alfred Dregger als Grund für die Absage angeführt (»Unsere Zukunft hängt nicht davon ab, dass Herr Honecker uns die Ehre eines Besuchs erweist«, Interview in: Die Welt v. 23.8.1984). Tatsächlich hatte sich die SED-Führung jedoch dem Druck aus dem Kreml gebeugt. Die deutsch-deutschen Beziehungen waren insbesondere vor dem Hintergrund des Wettrüstens seit den späten 1970er-Jahren immer stärker in die Kritik der Moskauer Führung geraten, woraus im Sommer 1984 ein Konflikt erwuchs: Die SED hatte trotz klarer sowjetischer Abgrenzungsforderungen u. a. im Juni einem weiteren Milliardenkredit mit der Bundesrepublik zugestimmt, Zugeständnisse im Besucher- und Reiseverkehr gemacht sowie an einem Besuch Honeckers festgehalten. Im August zitierte KPdSU-Chef Konstantin U. Tschernenko eine SED-Delegation unter der Führung Honeckers zu einem Geheimtreffen nach Moskau und machte die sowjetische Erwartungshaltung erneut deutlich, woraufhin das SED-Politbüro beschloss den Besuch abzusagen.

  4. Die »Prawda«, das Zentralorgan der KPdSU, veröffentlichte im Juli und im August 1984 zwei Artikel, in denen die deutsch-deutschen Beziehungen scharf kritisiert wurden. Hintergrund war ein weiterer Kredit, den die Deutsche Bank der DDR gewährt hatte. Vgl. »Prawda«: Im Schatten amerikanischer Raketen. In: ND v. 28./29.7.1984, S. 5; der »Prawda«-Artikel vom 2.8.1984 ist abgedruckt in: Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen (Hg.): Innerdeutsche Beziehungen. Die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik 1980–1986. Eine Dokumentation. Bonn 1986, S. 185 f.

  5. Das SED-Zentralorgan veröffentlichte zwar am 18. August 1984 ein »Interview« mit Honecker und bebilderte den Artikel entsprechend. Tatsächlich wurde das Gespräch aber nie geführt. Das SED-Politbüro hatte einen Tag zuvor beschlossen, ein Papier zu innen- und außenpolitischen Fragen als Interview zu veröffentlichen, Honecker befand sich zu diesem Zeitpunkt aber schon auf dem Weg nach Moskau zu einem Geheimtreffen. Das fiktive Interview ist u. a. abgedruckt in: ND v. 18.8.1984, S. 1 f. Es erschien auch als Broschüre, vgl. Interview. Zu einigen aktuellen Fragen der Innen- und Außenpolitik der DDR. Antworten des Generalsekretärs des Zentralkomitees der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR auf Fragen des »Neuen Deutschland«, der »Berliner Zeitung« und des Allgemeinen Deutschen Nachrichtendienstes. Berlin 1984.

  6. Vgl. Bericht O/127 v. 3.9.1984.

  7. Helmut Kohl, Jg. 1930, CDU-Politiker, 1973–98 Parteivorsitzender der CDU, 1982–98 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

  8. In seiner Rede am 2.9.1984 anlässlich des Tags der Heimat in Braunschweig äußerte Helmut Kohl »Die deutsche Frage bleibt offen. Wir wissen aber auch, dass sie heute nicht auf der Tagesordnung der Weltpolitik steht.« Der Bundeskanzler betonte, dass die Deutschlandpolitik seiner Regierung vom Grundgesetz, dem Deutschland- und dem Grundlagenvertrag sowie den Ostverträgen bestimmt sei und bleibe. Zugleich wies er Revanchismusvorwürfe gegenüber der Bundesrepublik vehement zurück, er könne – so Kohl wörtlich »nirgendwo in der Bundesrepublik Deutschland eine irgendwie geartete politische Kraft oder Kräfte erkennen, die in irgendeiner Form Zeichen des Revanchismus vertreten«. Die Rede ist abgedruckt in: Zur Teilung Deutschlands und Europas. Zusammenhänge, Perspektiven, Aufgaben. Bonn 1986, S. 51–69.

  9. Am 22.11.1983 billigte der Deutsche Bundestag nach kontroverser Debatte mit 286 gegen 226 Stimmen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen. Damit setzte das Parlament mit der Mehrheit der Regierungsparteien von CDU/CSU und FDP den NATO-Doppelbeschluss vom 12.12.1979 um, mit dem das Verteidigungsbündnis zweigleisig auf die Bedrohung durch sowjetische Mittelstreckenraketen vom Typ SS-20 reagierte: Zunächst sollte der Versuch unternommen werden, innerhalb von vier Jahren mit der Sowjetunion eine Beschränkung und Kontrolle der eurostrategischen Waffen auszuhandeln. Im Falle eines Scheiterns der Gespräche sollte anschließend das technisch veraltete Mittelstreckenarsenal durch 108 Raketen des Typs Pershing II und 464 bodenständige Marschflugkörper (Cruise Missiles) ersetzt werden. Nachdem die seit November 1980 in Genf laufenden Unterredungen auch nach mehreren Anläufen keine Ergebnisse brachten, leitete die NATO ab Dezember 1983 die atomare Nachrüstung ein.

  10. Seit ihrer Einführung 1967 war der Status einer eigenen DDR-Staatsbürgerschaft zwischen Bundesrepublik und DDR umstritten. Die Bundesrepublik betrachtete DDR-Bürger als Deutsche im Sinne des Grundgesetzes, während die DDR auf ihre Eigenständigkeit bestand. Vgl. Wolff, Frank: Rechtsgeschichte als Gesellschaftsgeschichte? Die Staatsbürgerschaft der DDR als Kampfmittel im Kalten Krieg. In: Kritische Justiz 51(2018)4, S. 413–430.

  11. Zwischen Lauenburg (Schleswig-Holstein) und Schnackenburg (Niedersachsen) war die Elbe innerdeutscher Grenzfluss. Der konkrete Verlauf der Grenze auf diesen etwa 100 Kilometern Flusslauf war zwischen der Bundesrepublik und der DDR umstritten. Während die DDR darauf beharrte, die Mitte des Flusses, später die Mitte des Talweges als Grenze festzulegen, beanspruchte die Bundesregierung den gesamten Fluss als Hoheitsgebiet (Grenze am Ostufer). Bis 1989 konnte keine Einigung erzielt werden, auch eine infolge des Grundlagenvertrages ab 1973 tätige Grenzkommission, welche die gesamte etwa 1 400 Kilometer lange innerdeutsche Grenze überprüft und wenn erforderlich angepasst hatte, beendete 1979 ihre Tätigkeit ohne Lösung der Elbefrage.

  12. Die Zentrale Beweismittel- und Dokumentationsstelle der Landesjustizverwaltungen in Salzgitter nahm ihre Arbeit am 24.11.1961 auf. Sie hatte die Aufgabe, Hinweisen auf vollendete oder versuchte Tötungshandlungen an der innerdeutschen Grenze, Unrechtsurteile aus politischen Gründen, Misshandlungen im Strafvollzug und Verschleppung oder politischer Verfolgung in der DDR nachzugehen und Beweismittel darüber zu sammeln.

  13. Die Partei- und Staatsführung der DDR forderte immer wieder die Umwandlung der Ständigen Vertretungen in Botschaften, um damit ihre Eigenstaatlichkeit zu unterstreichen. Die Bundesrepublik verweigerte sich dieser Forderung, da die Wiedervereinigung deutschlandpolitisches Ziel war, die DDR zwar als souveräner Staat, jedoch nicht als Ausland anerkannt wurde und sie die DDR-Staatsbürgerschaft nicht anerkannte.

  14. Angespielt wird hier auf den Kredit einer Tochter der Bayerischen Landesbank über eine Milliarde DM im Jahr 1983 an die DDR, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. 1984 folgte ein weiterer Kredit über 960 Mio. DM durch eine Tochter der Deutschen Bank. Die Bundesregierung übernahm für beide Kredite eine Bürgschaft, die im Gegenzug über eine Verpfändung der Transitpauschale bei Zahlungsausfall abgesichert wurde. Die vom bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß initiierte Hilfsmaßnahme war notwendig geworden, da westliche Banken die Vergabe von langfristigen Krediten aufgrund einer schweren Verschuldungskrise der DDR und anderer osteuropäischer Länder seit 1981 gestoppt hatten. Siehe Kittel, Manfred: Franz Josef Strauß und der Milliardenkredit für die DDR 1983. In: Deutschland Archiv (2007)4, S. 647–656; Judt, Matthias: Der Bereich Kommerzielle Koordinierung. Das DDR-Wirtschaftsimperium des Alexander Schalck-Golodkowski – Mythos und Realität. Berlin 2013, S. 158.

  15. Alfred Dregger, Jg. 1920, CDU-Politiker, 1939–45 Wehrmacht, 1940 NSDAP, 1946–49 Jurastudium, anschließend Referendariat und Promotion, 1954–56 Referent, 1956–70 Oberbürgermeister von Fulda, 1970–83 Vorstandsvorsitzender eines Energieunternehmens, 1962–72 MdL Hessen, 1967–82 Landesvorsitzender der CDU Hessen, 1972–98 MdB, 1982–91 Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion.