Straftaten von GSSD-Angehörigen (1.1.1981–31.5.1984)
22. Juni 1984
Hinweise zu einigen Problemen im Zusammenhang mit Vorkommnissen, die durch Angehörige der Sowjetarmee in der Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland verursacht wurden (Zeitraum: 1. Januar 1981 bis 31. Mai 1984) [K 2/32]
Die Partei- und Staatsführung der DDR misst dem verantwortungsvollen Dienst der Angehörigen der Sowjetarmee in der GSSD an der Trennlinie zwischen den beiden Weltsystemen in Europa außerordentlich hohe politische und militärische Bedeutung und Wertschätzung bei.
Zwischen den Bürgern der DDR und den Angehörigen der Sowjetarmee in der GSSD bestehen vielfältige enge und brüderliche Beziehungen, die ein beredtes Zeugnis von der tief verwurzelten, historisch entstandenen und durch nichts zu erschütternden deutsch-sowjetischen Freundschaft ablegen.
Seitens der Bürger der DDR besteht auch weitgehendes Verständnis für jene Probleme und Schwierigkeiten, die sich aus dem verantwortungsvollen und entbehrungsreichen Dienst der Angehörigen der Sowjetarmee in der GSSD bei der Erfüllung ihrer, von unseren gemeinsamen Zielen und Interessen getragenen Aufgaben zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes des Friedens und des Sozialismus unter allen Lagebedingungen ergeben.
Dieses enge, brüderliche Verhältnis wird jedoch durch eine Reihe von durch Angehörige der Sowjetarmee in der GSSD verursachte Handlungen und Vorkommnisse beeinträchtigt, die der sozialistischen Lebensweise und soldatischen Pflichterfüllung widersprechen und die geeignet sind, dem Ansehen der sowjetischen Streitkräfte und der tiefen Freundschaft mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in bestimmtem Umfange Schaden zuzufügen.
Dabei handelt es sich insbesondere um solche Handlungen und Vorkommnisse, bei denen Angehörige der Sowjetarmee in der GSSD schuldhaft Rechtsnormen der DDR verletzen, die gemäß den Untersuchungsergebnissen der zuständigen Organe der DDR – überwiegend erfolgen die Untersuchungen in direktem Zusammenwirken mit den zuständigen sowjetischen Organen – den Charakter von Straftaten haben.
Während im Jahre 1981 insgesamt 2 174 derartige Vorkommnisse bekannt wurden, erhöhte sich deren Anzahl im Jahre 1982 auf 2 592 und 1983 auf 2 898.
Seit Beginn des Jahres 1984 setzt sich diese Entwicklung unvermindert fort und weist im Verhältnis zum gleichen Zeitraum des Vorjahres (1.1. bis 31.5.1983 1 033 Vorkommnisse; 1.1. bis 31.5.1984 1 272 Vorkommnisse) eine weiter steigende Tendenz auf.
Bei den im Zeitraum vom 1. Januar 1981 bis 31. Mai 1984 bekannt gewordenen Vorkommnissen mit Straftatencharakter handelt es sich u. a. um:
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548 Angriffe gegen Leben und Gesundheit von Bürgern der DDR,
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4 003 Diebstahlshandlungen am sozialistischen und persönlichen Eigentum,
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4 229 schuldhaft verursachte Verkehrsunfälle, wodurch 176 Bürger der DDR getötet und 1 702 Bürger der DDR verletzt wurden.
Bei den im Zeitraum vom 1. Januar 1981 bis 31. Mai 1984 durch Angehörige der Sowjetarmee in der GSSD begangenen 548 Angriffen gegen Leben und Gesundheit von Bürgern der DDR handelt es sich insbesondere um Straftaten der vorsätzlichen und schweren Körperverletzung, der Vergewaltigung, des Missbrauchs zu sexuellen Handlungen sowie der fahrlässigen Tötung.
Die Angriffe gegen Leben und Gesundheit erfolgten überwiegend gemeinschaftlich handelnd durch mehrere Täter und waren zunehmend durch ein brutales Vorgehen gekennzeichnet. Infolge rücksichtsloser körperlicher Misshandlungen erlitten die betroffenen Bürger der DDR zum Teil erhebliche gesundheitliche Schäden; in Einzelfällen wurden Bürger der DDR dadurch tödlich verletzt.
Im Zusammenhang mit der insbesondere seit Beginn des Jahres 1984 zunehmenden Anzahl von Straftaten der Vergewaltigung von Bürgerinnen der DDR ist festzustellen, dass die Angehörigen der Sowjetarmee meistens gemeinschaftlich handelnd auftraten, brutale körperliche Gewalt anwenden, sich teilweise über längere Zeit unerlaubt von ihren Einheiten entfernen und unbefugt Kfz der GSSD benutzen.
In Einzelfällen wurde durch Angehörige der GSSD im Zusammenhang mit Straftaten der Vergewaltigung von Bürgerinnen der DDR versucht, die Geschädigten durch zum Teil erhebliche finanzielle Angebote (1 000 bis 10 000 Mark) zur Zurücknahme ihrer Anzeigen zur Verfolgung der Straftaten zu veranlassen.
Wiederholt wurden auch Bürger der DDR tätlich angegriffen und körperlich misshandelt, die Angehörige der GSSD bei der Begehung von Straftaten stellten oder die Angriffe gegen ihre Person abzuwehren versuchten.
Bei der Begehung von Diebstahlshandlungen am sozialistischen und persönlichen Eigentum ist ebenfalls seit 1981 eine von Jahr zu Jahr steigende Tendenz festzustellen.
Während im Jahre 1981 842 derartige Vorkommnisse bekannt wurden, erhöhte sich die Anzahl im Jahre 1982 auf 1 186 und 1983 auf 1 316. Seit Beginn des Jahres 1984 setzt sich diese Entwicklung verstärkt fort und weist im Verhältnis zum gleichen Zeitraum des Vorjahres (1.1. bis 31.5.1983 414 Vorkommnisse; 1.1. bis 31.5.1984 659 Vorkommnisse) eine erheblich zunehmende Tendenz – Anstieg um 59 % – auf.
Tatobjekte bildeten vorwiegend Wohnungen, Bungalows, Lauben, Garagen, abgeparkte Fahrzeuge sowie Betriebe, Baustelleneinrichtungen, Einrichtungen der Deutschen Reichsbahn, Warenhäuser, Lebensmittelgeschäfte, andere Verkaufseinrichtungen und Lagerobjekte des sozialistischen und privaten Handels sowie Gaststätten. Es wurden vor allem Lebensmittel, Spirituosen u. a. Genussmittel, Bekleidungsgegenstände, technische Gebrauchsgegenstände, Baumaterialien, Werkzeuge, Fahrräder, Mopeds, Motorräder oder andere Kraftfahrzeuge entwendet.
(Allein im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Mai 1984 wurde durch Angehörige der GSSD durch Diebstahlshandlungen am sozialistischen und persönlichen Eigentum ein materieller Schaden in Höhe von nahezu 660 TM verursacht.)
Die von Einzeltätern sowie – mit steigender Tendenz – von gemeinschaftlich handelnden Angehörigen der GSSD, zum Teil unter Beteiligung von Offizieren und Unterführern, begangenen Diebstahlshandlungen waren häufig mit der Verursachung weiterer, zum Teil erheblicher Sachbeschädigungen, z. B. durch gewaltsames Aufbrechen/Zerstören von Türen, Fenstern, Kraftfahrzeugen sowie von Wohnungs-, Verkaufs- und Lagereinrichtungen, verbunden.
Wie die Untersuchungen ergaben, hatten sich die betreffenden Angehörigen der GSSD zum Zwecke der Tatbegehung in den meisten Fällen unerlaubt von ihren Einheiten entfernt und Militärfahrzeuge der GSSD zum Abtransport des Diebesgutes benutzt.
Bürger der DDR, die Angehörige der GSSD auf frischer Tat bei Diebstahlshandlungen stellten und diese zur Unterlassung derartiger Handlungen und zur Rückgabe des Diebesgutes aufforderten, wurden wiederholt beschimpft, bedroht und körperlich misshandelt. In Einzelfällen erfolgte die Androhung von Schusswaffenanwendung bzw. die Anwendung der Schusswaffe gegen Bürger der DDR.
Vor allem in territorialen Konzentrierungspunkten von Diebstahlshandlungen und Angriffen auf Leben und Gesundheit kommt es in wachsendem Maße zu negativen Reaktionen, zur Verunsicherung bis hin zu politisch negativen Diskussionen unter der Bevölkerung. Derartige Vorkommnisse erreichen nicht selten – trotz entsprechender Maßnahmen staatlicher und gesellschaftlicher Organe und Organisationen – eine Öffentlichkeitswirksamkeit. In Versammlungen, im Zusammenhang mit Untersuchungshandlungen und in Eingaben an staatliche Organe der DDR werden zunehmend Forderungen zur Einleitung wirksamerer Maßnahmen zur Verhinderung derartiger Vorkommnisse erhoben.
Angesichts dieser Entwicklung wird es im gemeinsamen Interesse für zweckmäßig und notwendig erachtet, dass durch die Kommandeure, Leiter und Politorgane, die Militärstaatsanwälte und Verkehrsinspektionen der Garnisonen der GSSD – unter Einbeziehung der Partei- und Komsomolorganisationen – noch konsequenter auf die Einhaltung bzw. Durchsetzung entsprechender Befehle und Weisungen zur Wahrung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin sowie damit verbunden auf die weitere Vertiefung des sozialistischen Rechtsbewusstseins und die strikte Einhaltung der Rechtsnormen der DDR hingewirkt wird.
Es ist offenkundig notwendig, derartige Vorkommnisse, die sich störend auf die engen und brüderlichen Beziehungen auswirken, noch entschiedener bereits vorbeugend zu verhindern bzw. wirksamer zu bekämpfen.
Straftaten von DDR-Bürgern gegenüber Angehörigen der GSSD bzw. deren zeitweilig in der DDR aufenthältlichen Familienangehörigen und Zivilbeschäftigten – sie nehmen einen weit geringeren Umfang an und betreffen hauptsächlich Verkehrsunfälle – werden von den zuständigen Organen der DDR mit den Mitteln und Möglichkeiten des sozialistischen Strafrechts mit aller Konsequenz und Schärfe geahndet.
Durch entsprechende Auswertungen, vor allem durch politisch-ideologische Einflussnahme und Erziehung, wird verstärkt Einfluss auf die vorbeugende Verhinderung derartiger Vorkommnisse genommen.
Anlage zum Bericht K 2/32
Ausgewählte Beispiele von durch Angehörige der Sowjetarmee in der Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland (GSSD) begangenen Straftaten
1. Angriffe auf Leben und Gesundheit
Am 12. September 1983 wurde in Stendal, Bezirk Magdeburg, eine Bürgerin der DDR von vier Angehörigen der GSSD überwältigt und von zwei Angehörigen vergewaltigt. Die Geschädigte musste sich in ärztliche Behandlung begeben.
Am 17. September 1983 wurde in Potsdam ein Bürger der DDR durch zwei Fähnriche der GSSD, Garnison Potsdam, grundlos geschlagen. Des Weiteren wurden ihm 130 Mark geraubt. Die Angehörigen der GSSD wurden der sowjetischen Kommandantur übergeben.
Am 31. Dezember 1983 erfolgte im Ergebnis eingeleiteter Fahndungsmaßnahmen nach einem Soldaten der GSSD, Garnison Gera-Tinz, in einem Wohngebäude der ehemaligen Molkerei Wetzdorf, Kreis Eisenberg, Bezirk Gera, durch Angehörige der GSSD dessen Festnahme. Der Angehörige der GSSD hatte sich zuvor unter Androhung von Waffengewalt in den Besitz eines Pkw »Trabant« und nachfolgend eines Kleinbusses »B 1000« gebracht sowie eine als Geisel genommene Bürgerin der DDR mehrfach vergewaltigt.1
Am 17. Februar 1984 erfolgte im Ergebnis eingeleiteter Fahndungsmaßnahmen durch Kräfte der GSSD die Festnahme von zwei Angehörigen der GSSD. Sie hatten unter Mitnahme von Waffen und Munition (zwei Maschinenpistolen AK 74 mit 1 080 Patronen und zwei Pistolen Makarow mit 112 Patronen) ihre Einheit unerlaubt verlassen und nachfolgend im Kreis Eberswalde, Bezirk Frankfurt-Oder, gezielte Schüsse auf Bürger der DDR abgefeuert, in deren Folge ein Bürger der DDR getötet und ein weiterer verletzt sowie Sachschaden verursacht wurde.2
Am 25. Februar 1984 wurde in der Nähe der Ortschaft Altengottern, Kreis Mühlhausen, Bezirk Erfurt, eine Schülerin (15) durch zwei Soldaten der GSSD, Garnison Eigenrieden, [Kreis] Mühlhausen, gewaltsam in einen Lkw verbracht und anschließend durch beide vergewaltigt.
Am 27. Februar 1984 drang ein Fähnrich der GSSD in Leisnig, Bezirk Leipzig, gewaltsam in die Wohnung einer 78-jährigen Rentnerin ein und verletzte die DDR-Bürgerin mit mehreren Faustschlägen. Infolge der Verletzungen musste die Geschädigte in stationäre medizinische Behandlung in ein Krankenhaus eingewiesen werden. Der Täter wurde durch Angehörige der GSSD gestellt.
Am 21. April 1984 wurde in der Nähe von Haldensleben, Bezirk Magdeburg, eine Bürgerin der DDR (25) durch einen Angehörigen der GSSD mit einem Messer bedroht, vergewaltigt und zum Einsteigen in einen mit zwei weiteren Angehörigen der GSSD besetzten Lkw der GSSD gezwungen. Nach erfolgter Weiterfahrt wurde die Bürgerin der DDR in einem Waldstück von den gemeinschaftlich handelnden Angehörigen der GSSD erneut vergewaltigt.
Am 20. Mai 1984 wurde in der Nähe der Ortschaft Obergrunstedt, Kreis Weimar, Bezirk Erfurt, eine Studentin (19) durch zwei Angehörige der Garnison Weimar-Lützendorf gewaltsam in das Fahrerhaus eines Lkw der GSSD verbracht. Ein weiterer Angehöriger der Sowjetarmee verhinderte durch körperliche Einwirkung die Unterbindung dieser Handlung durch einen die DDR-Bürgerin begleitenden Bürger der DDR. Nach erfolgter Weiterfahrt wurde die Studentin durch die Angehörigen der GSSD mehrfach vergewaltigt. Die Begehung der Straftat erfolgte in einem Lkw vom Typ »SIL«, der von den GSSD-Angehörigen unerlaubt benutzt wurde.
Am 7. Juni 1984 versuchten drei Angehörige der GSSD, Garnison Kirchmöser, in Wusterwitz, Kreis Brandenburg, Bezirk Potsdam, vor einer Gaststätte ein Fahrrad zu entwenden. Zwei Bürger der DDR (80 und 50 Jahre alt) wurden beim Versuch, den Diebstahl zu verhindern, von den Angehörigen der GSSD brutal zusammengeschlagen. Beide Bürger der DDR sind an den Folgen der Verletzungen verstorben.
Am 9. Juni 1984 wurde eine Studentin (19) in Hasselfelde, Kreis Wernigerode, Bezirk Magdeburg, gewaltsam durch fünf Angehörige der GSSD, Garnison Trautenstein, in einen Lkw verbracht und anschließend vergewaltigt. Die Täter hatten sich unerlaubt aus ihrer Garnison entfernt und das Kraftfahrzeug unbefugt benutzt.
Am 10. Juni 1984 griff ein unter Alkoholeinfluss stehender Angehöriger der GSSD, Garnison Perleberg, aus bisher unbekannten Gründen vor einer Gaststätte in Perleberg ein Ehepaar tätlich an, wobei der Ehemann durch Faustschläge und Tritte in den Unterleib Verletzungen erlitt. Während der Zuführung durch Angehörige einer Streife der Deutschen Volkspolizei trat der Angehörige der GSSD einen VP-Angehörigen mit dem Fuß in das Gesicht.
2. Diebstahlshandlungen
In der Zeit vom 8. bis 11. Juli 1983 entwendeten Angehörige der GSSD auf dem Bahnhof Schönebeck-Bezirk Magdeburg, aus einem Waggon sowie Containern mehrere elektrische Haushaltgeräte, u. a. Bügeleisen und Kocher im Wert von ca. 1 000 Mark.
Am 23. September 1983 wurde in Dabendorf, Kreis Zossen, Bezirk Potsdam, ein Sergeant der GSSD, Garnison Wünsdorf, durch Kräfte der Deutschen Volkspolizei in einem Bungalow gestellt. Gemeinsam mit drei weiteren Angehörigen der Sowjetarmee war der Täter in der Zeit vom 18. bis 23. September 1983 gewaltsam in 15 Bungalows in Dabendorf eingedrungen. Sie hatten Lebens- und Genussmittel entwendet. Der Sergeant wurde der sowjetischen Kommandantur übergeben.
Am 17. Oktober 1983 wurden in Eberswalde-Finow, Bezirk Frankfurt/Oder, ein Fähnrich und ein Sergeant der GSSD, Garnison Eberswalde-Finow, durch die Deutsche Volkspolizei gestellt. Sie befanden sich in Zivil und hatten zwei Kleinkrafträder bei sich, die sie in einem Wohngebiet entwendet hatten. Ihnen konnten weiterhin zwei unbefugte Benutzungen von Kraftfahrzeugen und ein Einbruch in den Keller eines Wohnhauses nachgewiesen werden.
Die Angehörigen der GSSD wurden der sowjetischen Kommandantur übergeben.
Am 6. Dezember 1983 versuchten Angehörige der GSSD in Oranienburg, Bezirk Potsdam, in einer Bungalowsiedlung gewaltsam in einen Bungalow einzudringen. Im Zusammenwirken mit der zuständigen sowjetischen Kommandantur wurden als Täter drei Angehörige der Sowjetarmee, Garnison Oranienburg, ermittelt. Die geführten Untersuchungen ergaben, dass die Täter seit August 1983 weitere 15 Straftaten, vor allem Diebstahlshandlungen, begangen hatten. Der entstandene Sachschaden beträgt ca. 28 000 Mark.
Am 8. Januar 1984 wurden in der Nähe von Wittstock, Bezirk Potsdam, ein Oberstleutnant und ein Zug Soldaten der GSSD, Garnison Wittstock, durch den Revierförster beim Holzeinschlag festgestellt. Der Aufforderung, den Holzeinschlag unverzüglich einzustellen, kamen die Angehörigen der GSSD nicht nach. Es wurden ca. 800 Bäume (Sachschaden von ca. 1,2 TM) gefällt und abtransportiert. Vertreter der sowjetischen Kommandantur befanden sich am Ereignisort.
Am 4. Februar 1984 wurde in Saalow, Kreis Zossen, Bezirk Potsdam, ein Sergeant der GSSD, Garnison Rehagen, durch Kräfte der Deutschen Volkspolizei gestellt, nachdem er einen Pkw unbefugt benutzte und einen Verkehrsunfall – Sachschaden ca. 20 000 Mark – verursacht hatte. Die Untersuchungen ergaben, dass der Sergeant der GSSD im Zeitraum vom 27. Januar bis 4. Februar 1984 in den Kreisen Zossen und Potsdam sowie Luckau und Lübben, Bezirk Cottbus, gewaltsam in Wohnungen, Bungalows und Garagen eingedrungen war und Bekleidungsgegenstände, Bargeld und Schmuck im Gesamtwert von ca. 2 500 Mark entwendet hatte. Des Weiteren hatte er in diesem Zeitraum sechs Pkw und zwei Kleinkrafträder unbefugt benutzt. Der Sergeant wurde an den Militärstaatsanwalt der GSSD übergeben.
Am 12. Februar 1984 wurden auf dem Bahnhof Halle-Süd ein Fähnrich und ein Soldat der GSSD, Garnison Halle-Wörmlitz, durch Kräfte der Deutschen Volkspolizei gestellt und dem Transportpolizeirevier Halle zugeführt. Die Angehörigen der Sowjetarmee hatten aus einem Güterwaggon 14 Rollen Fußbodenbelag im Gesamtwert von ca. 4 500 Mark entwendet und auf einen Lkw verladen. Die Angehörigen der GSSD wurden an Vertreter der sowjetischen Kommandantur übergeben.
Am 5. März 1984 drangen in Hörselgau, Kreis Gotha, Bezirk Erfurt, ein Unteroffizier und zwei Soldaten der GSSD, Garnison Gotha, gewaltsam in das Landwarenhaus ein und entwendeten Bekleidungsgegenstände und Genussmittel im Wert von ca. 2 200 Mark. Anschließend verließen sie auf einem entwendeten Krad den Ereignisort. Beim Versuch, sich einer Kontrolle durch Kräfte der Deutschen Volkspolizei zu entziehen, stürzte das Krad um, wobei ein Soldat schwer verletzt wurde. Es entstand ein Sachschaden von ca. 2 300 Mark. Die Angehörigen der GSSD wurden an Vertreter der sowjetischen Kommandantur übergeben.
Am 23. März 1984 wurde in Halle-Neustadt ein Soldat der GSSD, Garnison Halle-Heide, durch Kräfte der Deutschen Volkspolizei gestellt. Er war gemeinsam mit einem weiteren Soldaten der Garnison Halle-Heide gewaltsam in 40 Keller von Wohnhäusern eingedrungen, wo von ihnen u. a. Konserven und Spirituosen entwendet wurden. Der Soldat wurde an Vertreter der sowjetischen Kommandantur übergeben.
Am 5. April 1984 wurden in Wismar, Bezirk Rostock, zwei Soldaten der GSSD, Garnison Wismar, nachdem sie gewaltsam in einen Lebensmittelkiosk eingedrungen waren, durch Kräfte der Deutschen Volkspolizei auf frischer Tat gestellt. Die im Zusammenwirken mit der zuständigen sowjetischen Kommandantur geführten Untersuchungen ergaben, dass die Täter mit drei weiteren Soldaten der genannten Garnison im Zeitraum von Februar bis März 1984 in mehreren Fällen im Stadtgebiet von Wismar in Lebensmittelkioske eingedrungen waren und Nahrungs- und Genussmittel im Wert von ca. 4 000 Mark entwendet hatten.
Am 10. Juni 1984 wurden in Saalfeld, Bezirk Gera, ein Major, ein Fähnrich und Soldaten der GSSD, alle Garnison Saalfeld, mit zwei Lkw der GSSD durch Kräfte der Deutschen Volkspolizei gestellt. Der Major hatte mit sechs Soldaten in Kamsdorf, Kreis Saalfeld, eine Kabelrolle (ca. 20 m Aluminiumkabel) und der Fähnrich mit fünf Soldaten in Arnsgereuth, Kreis Saalfeld, 45 Stück Wabenplatten entwendet, auf Lkw verladen und abtransportiert. Die Angehörigen der GSSD wurden an Vertreter der sowjetischen Kommandantur übergeben. Das Diebesgut wurde sichergestellt.
Am 13. Juni 1984 wurden durch zwei Offiziere und drei Soldaten der GSSD, Garnison Hillersleben, [Kreis] Haldensleben, [Bezirk] Magdeburg, in Meitzendorf, Kreis Wolmirstedt, Bezirk Magdeburg, von einer Baustelle Fahrbahnplatten im Wert von ca. 15 000 Mark mit einem Autodrehkran auf einen Lkw mit Auflieger (beide Fahrzeuge aus dem Bestand der GSSD) aufgeladen und abtransportiert. Trotz mehrfacher Aufforderung durch Beschäftigte der Baustelle, diese Handlungen einzustellen, setzten die Angehörigen der GSSD die Beladearbeiten fort. Im Ergebnis eingeleiteter Maßnahmen der zuständigen Militärstaatsanwälte der DDR und der GSSD wurde das Diebesgut zurückgeführt.