Treffen von Petra Kelly und Gert Bastian mit Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern in Ostberlin
6. Dezember 1984
Information Nr. 461/84 über ein Treffen der Bundestagsabgeordneten der Partei »Die Grünen« der BRD, Petra Kelly, und des fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Gert Bastian, Mitglied der Partei »Die Grünen«, am 4. Dezember 1984 in der Hauptstadt der DDR, Berlin, mit feindlich-negativen Kräften aus der DDR
Am 4. Dezember 1984 reisten die Mitglieder der Partei »Die Grünen« und des Bundestages der BRD, Petra Kelly1 und Gert Bastian,2 zu einem Tagesaufenthalt in die Hauptstadt der DDR, Berlin, ein. Als Zweck ihres Aufenthaltes gab die Kelly private Gründe vor.
Nach dem MfS streng intern vorliegenden Hinweisen begaben sich beide Personen unmittelbar nach der Einreise zur Wohnung der Familie Böttger3 im Stadtbezirk Berlin-Mitte, hielten sich dort von ca. 17.30 Uhr bis kurz vor 24.00 Uhr auf4 und reisten unmittelbar danach wieder nach Westberlin aus.
In der genannten Wohnung kam es zu Treffen mit insgesamt 17 dem MfS hinlänglich bekannten Personen aus der Hauptstadt der DDR, Berlin, die im Sinne der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit agieren, sich bereits am Treffen mit Vertretern der Partei »Die Grünen« am 31. Oktober 1983 zur Vorbereitung einer provokatorisch-demonstrativen Aktion in der Hauptstadt der DDR beteiligten bzw. zu Unterzeichnern eines in der »Frankfurter Rundschau« vom 26. November 1984 veröffentlichten »Briefes von Angehörigen der nichtstaatlichen Friedensgruppen in der DDR und der ČSSR«, in dem gegen die Stationierung sowjetischer Raketen in der DDR und ČSSR protestiert wird,5 gehören. So u. a. die Ehepaare Martin6 und Antje Böttger, Gerd7 und Ulrike Poppe,8 Knud9 und Vera Wollenberger10 sowie Bärbel Bohley,11 Annedore Havemann,12 Wolfram Tschiche13 und Werner Fischer.14 Bis gegen 20.00 Uhr wurden die Gespräche lediglich im internen Kreis geführt, dem u. a. die Familie Böttger, Bärbel Bohley und Ulrike Poppe angehörten, und der danach erweitert wurde.15
Nach bisher vorliegenden Erkenntnissen wurde das Treffen auf Initiative der Bohley und Poppe mit dem Ziel organisiert, die mögliche Bildung einer »DDR-Sektion der Grünen« zu diskutieren.16 Die Kelly und Bastian wurden zu diesem Zweck personifiziert eingeladen. In die Vorbereitung des Treffens war aktiv der in Westberlin lebende hinlänglich bekannte ehemalige DDR-Bürger Roland Jahn17 einbezogen.18
Die während der Zusammenkunft geführten Gespräche beinhalteten vor allem Probleme im Zusammenhang mit der Bildung einer »DDR-Sektion der Grünen« und Erläuterungen zu Standpunkten und Vorgehensweisen der Partei Die Grünen.
Die Diskussion über die mögliche Bildung einer »DDR-Sektion der Grünen« wurde vor allem initiiert von Bärbel Bohley und Ulrike Poppe, die bereits konkrete Vorstellungen zu inhaltlichen Fragen und zur Struktur entwickelten. So sollen unter zentraler Leitung Basisgruppen arbeiten, die im Wesentlichen den bisher in der DDR existierenden sogenannten Friedens- und Ökologiegruppen entsprächen. Gleichzeitig wurde auf eine aktive und intensive Kontakttätigkeit besonders zu den Bundestagsabgeordneten der Partei »Die Grünen« orientiert.
Petra Kelly unterstützte diese Auffassungen und verwies auf die Realisierbarkeit eines derartigen Vorhabens, indem sie die angebliche Existenz solcher Sektionen in der Ungarischen Volksrepublik, in Jugoslawien sowie den USA und die derzeit »günstige politische Situation« hervorhob. Ihrer Auffassung nach sei jedoch eine »gewissenhafte Prüfung der innerstaatlichen Rechtsmöglichkeiten« notwendig.19 Sie sicherte zu, der nächsten Versammlung des Bundesrates der Partei »Die Grünen« die Bildung einer »DDR-Sektion« vorzuschlagen und erwarte eine positive Entscheidung.
Vor allem auf die zustimmende und unterstützende Haltung der Kelly zurückzuführen, kamen die vorher zu dieser Frage in ihren Auffassungen nicht vollständig übereinstimmenden, am Treffen teilnehmenden DDR-Bürger zu einer Einigung. Im Ergebnis dessen wurde ein als Antrag auf Aufnahme in die Partei »Die Grünen« der BRD deklariertes sogenanntes Positionspapier erarbeitet, das der Kelly als Diskussionsgrundlage für die nächste Zusammenkunft des Bundesrates am 8./9. Dezember 1984 dienen solle. Es beinhaltet folgende Aussagen:20
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»Die Unterzeichner befinden sich in Übereinstimmung mit dem Ziel und der Grundposition der Grünen, wobei vornehmlich gegen Atomwaffen, gegen Atomkraftwerke, für den Schutz der natürlichen Umwelt und für die Durchsetzung der Menschenrechte eingetreten wird.
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Die Unterzeichner gehen diesen Schritt, da sie in der DDR keine Partei oder Organisation vorfinden, mit deren Beitritt sie vorgenannte Interessenlagen vertreten sehen würden.
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Die Unterzeichner bitten den Bundesrat der Grünen um die Prüfung der Möglichkeit, eine ›Sektion DDR‹ als Zweig vom grünen Baum zu schaffen.«21
Dieses sogenannte Positionspapier wurde bis auf eine Ausnahme von allen anwesenden DDR-Teilnehmern unterzeichnet.
Die Kelly bekundete die Absicht, bei ihrer nächsten Einreise in die DDR bereits Aufnahmeformulare für den Parteieintritt mitzubringen. Sie händigte den DDR-Bürgern Plaketten aus, die im Sinne von Parteiabzeichen der Partei »Die Grünen« Verwendung finden.
Gert Bastian und Petra Kelly – wobei vorwiegend die Kelly Wortführer war – versuchten, im Verlaufe des Treffens den DDR-Bürgern eine Selbstdarstellung der Partei »Die Grünen« der BRD zu geben.
So würden sie einer Koalitionsbildung mit der SPD weitgehend ablehnend gegenüberstehen, da dies eine direkte Integration in das Staatsgefüge und damit Teilnahme an einer unmittelbaren Machtausübung bedeute. Gemeinsame Veranstaltungen mit der SPD würden ebenfalls abgelehnt werden, da sich die SPD noch immer zur parlamentarischen Macht bekenne und gemeinsame Aktionen mit Kompromissen besonders in Fragen des Umweltschutzes, des Staatshaushaltes und der Landesverteidigung verbunden seien. Ferner müsse man kritisch sehen, dass die SPD Massenbewegungen wie die Friedensbewegung in der BRD, nur zur Rekrutierung ihres Parteinachwuchses nutze. Ansonsten würde diese Partei beschwichtigend wirken, Initiativen dämpfen und nach Möglichkeiten suchen, die Partei »Die Grünen« an Regierungsbeschlüsse zu binden. Nach Auffassung der Kelly würde der Vorsitzende der SPD, Willy Brandt,22 zu den Grünen lediglich eine progressive Haltung imitieren und letztlich nur solche Maßnahmen unterstützen, die »innerlich eine Einengung« der Partei »Die Grünen« zum Ziel haben.23
Eine Zusammenarbeit mit der DKP sei ebenfalls abzulehnen, da sie bei gemeinsamen Veranstaltungen ständig die Führungsrolle zu übernehmen trachte und dadurch die Partei »Die Grünen« in Misskredit bringe. Ferner bestehe keine Übereinstimmung mit dem Motto der DKP im Friedenskampf »Frieden schaffen gegen NATO-Waffen«.24
Die Kelly und Bastian berichteten weiter über konkrete Aktivitäten ihrer Parteimitglieder in der Friedensbewegung der BRD (u. a. Propagierung der Methode der Bildung von Menschenketten). In diesem Zusammenhang schätzten sie ein, dass die Friedensbewegung in der BRD gegenwärtig im Abklingen sei und sich innerhalb der Bewegung eine tiefgreifende Resignation bemerkbar mache. Eine Belebung der BRD-Friedensbewegung erwarte man allgemein erst im Frühjahr 1985 (Besuch des Präsidenten der USA in der BRD mit geplantem Aufsuchen von Stationierungsorten von US-Atomraketen). Bastian forderte die Aktivierung aller Friedenskräfte in der BRD und die Unterstützung aller Gleichgesinnten in den sozialistischen Staaten. »Die Grünen« würden – so legte die Kelly dar – in der Ungarischen Volksrepublik angeblich bereits mit einer ca. 600 Personen umfassenden Gruppe oppositioneller Intellektueller, die sich insbesondere für Probleme der Friedensbewegung und des Umweltschutzes engagieren, zusammenarbeiten. Dabei verwies sie auf die Durchführung sogenannter Friedenscamps am Balaton.
Die Situation innerhalb der Bundestagsfraktionen der Partei »Die Grünen« legte Petra Kelly wie folgt dar:
Die Fraktion sei aufgrund unüberbrückbarer Antipathien und Widersprüche in die Lager der »Fundamentalisten« (ca. 40 %) und der »Parlamentaristen« (ca. 60 %) gespalten. Die »Fundamentalisten«, zu deren Hauptvertretern Gert Bastian und sie selbst gehören, lehnen jegliche Zusammenarbeit mit anderen Parteien der BRD ab. Dagegen würden die »Parlamentaristen« mit ihrem Hauptvertreter Otto Schily25 eine Zusammenarbeit mit der SPD suchen.26
Durch den Bundestag der BRD werde ihre und Bastians parlamentarische Immunität häufig kurzfristig aufgehoben, um ihnen Sanktionen für die Teilnahme an Aktionen aufzuerlegen. In dieser Frage erhalten beide wenig Unterstützung durch die Fraktion und stünden wiederholt im Mittelpunkt der Kritik.
Die von der Kelly und Bastian in einem Koffer mitgeführten Schriftmaterialien (»Gewaltloser Widerstand«, »Ausstieg aus der Atomwirtschaft«, »Parlamentarismus« usw.), Aufkleber, Abzeichen und Plakate waren während der Zusammenkunft in der Wohnung der Böttgers ausgelegt worden und verblieben bei den Teilnehmern aus der DDR.
Da sich die Kelly und der Bastian nicht an die im persönlichen Brief des Generalsekretärs des ZK der SED, Genossen Erich Honecker,27 an die Kelly erhobene Forderung gehalten haben, bei Einreisen die Gesetze der DDR zu respektieren, schlage ich vor, mir zu bestätigen, gegen beide Personen erneut Einreisesperren zu verfügen.28
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