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Vorkommnisse mit westl. Militärangehörigen Juli–Sept. 1984

20. November 1984
Information Nr. 422/84 über Aktivitäten, Vorkommnisse und rechtswidrige Handlungen von Angehörigen der in Westberlin stationierten westlichen Besatzungstruppen bei der Einreise und dem Aufenthalt in der Hauptstadt der DDR, Berlin, im Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 1984

Im Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 1984 reisten insgesamt 45 119 (36 241)* Angehörige der in Westberlin stationierten Besatzungstruppen der USA, Großbritanniens und Frankreichs mit 8 955 (6 827) Kraftfahrzeugen in die Hauptstadt der DDR, Berlin, ein; darunter 6 271 (5 066) Militärpersonen mit 1 718 (1 507) Militärfahrzeugen.1

* [Fußnote im Original: »Zahlenangaben in Klammern beziehen sich auf den gleichen Zeitraum des Vorjahres.«]

Gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres hat die Anzahl der insgesamt von Westberlin aus in die Hauptstadt der DDR, Berlin, eingereisten Angehörigen der westlichen Besatzungstruppen erheblich zugenommen: 24,5 % bei einem gleichzeitigen Anstieg der Anzahl der eingefahrenen Kraftfahrzeuge um 31,2 %.

Unter den eingereisten Angehörigen der westlichen Besatzungstruppen befanden sich 1 631 (1 691) Angehörige der in Westberlin stationierten Militärinspektionen (MI) der USA, Großbritanniens und Frankreichs, die mit 537 (598) Aufklärungsfahrzeugen Einfahrten in die Hauptstadt der DDR, Berlin, durchführten, davon

[Militärinspektion]

Angehörige

Kraftfahrzeuge

MI der USA

547 (635)

208 (293)

MI Großbritanniens

568 (642)

162 (182)

MI Frankreichs

516 (414)

167 (123)

Gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres ist somit die Anzahl der eingereisten Angehörigen der drei westlichen MI um 3,5 % sowie die Gesamtzahl der Einfahrten von MI-Aufklärungsfahrzeugen in die Hauptstadt der DDR, Berlin, um 10,2 % zurückgegangen.

Ein unterschiedliches Bild zeigt diese Entwicklung bezogen auf die einzelnen westlichen Militärinspektionen. Während bei den MI der USA und Großbritanniens ein deutlicher Rückgang der eingereisten Angehörigen (-13,6 % bzw. -11,5 %) und erfolgten Einfahrten (-29,0 % bzw. -11,9 %) zu erkennen war, setzt sich bei der MI Frankreichs (+ 24,6 % bzw. + 35,8 %) der bereits im letzten Jahr festgestellte erhebliche Anstieg von Einfahrten in noch stärkerem Maße fort.

Diese Entwicklung führte zu einer zunehmenden Angleichung der Anteile der drei westlichen MI an der Gesamtzahl der erfolgten Einfahrten von Aufklärungsfahrzeugen in die Hauptstadt der DDR, Berlin.

So beträgt der Anteil der MI

der USA

38,7 % (49 %)

Großbritannien

30,2 % (30,4 %) und

Frankreichs

31,1 % (20,6 %)

Während ihres Aufenthaltes in der Hauptstadt der DDR, Berlin, (Zeitraum 1. Juli bis 30. September 1984) wurden nach dem MfS vorliegenden Informationen durch Angehörige der drei westlichen MI in 487 (378) Fällen – Anstieg um 28,8 % – unter Missachtung der ihnen eingeräumten Befugnisse Rechtsvorschriften der DDR verletzt, woran Angehörige der MI der USA in 239 (228) Fällen, Großbritanniens in 152 (101) Fällen, Frankreichs in 96 (49) Fällen beteiligt waren.

Während die Anzahl der durch Angehörige der MI der USA begangenen rechtswidrigen Handlungen sich um ca. 4,6 % erhöhte (Anteil ca. 51 % an der Gesamtzahl), stieg die Begehung derartiger rechtswidriger Handlungen durch Angehörige der MI Großbritanniens und Frankreichs um 50,5 % (Anteil 31,2 %) bzw. 96 % (Anteil 19,7 %).

Bezüglich der im Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 1984 insgesamt getroffenen 487 Feststellungen der Verletzung von Rechtsvorschriften der DDR entfallen 479 (355) – ca. 98 % – auf Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) der DDR, woran Angehörige der MI der USA in 234 (206) – Anstieg um 13,6 %, Großbritanniens in 152 (101) – Anstieg um 50,5 % und Frankreichs in 93 (48) – Anstieg um fast das Doppelte, Fällen beteiligt waren.

Die Verletzungen der StVO der DDR durch die Begehung von Ordnungswidrigkeiten beinhalten im Wesentlichen:

Verstöße

Fälle

Befahren gesperrter bzw. für den Durchgangsverkehr gesperrter Straßen sowie Einfahrt in für eine Fahrtrichtung gesperrte Straßen (Verstoß gegen §§ 6, 10 und 15 StVO)

311 (260)

Halten im Halte- und Parken im Parkverbot (Verstoß gegen § 23 StVO)

96 (58)

verkehrswidriges Abbiegen, gebotswidriges Einordnen (Verstoß gegen §§ 6, 10, 11 und 15 StVO)

65 (13)

Nach dem MfS vorliegenden Informationen verursachten Angehörige der MI der USA mit den Aufklärungsfahrzeugen BC – 102, BC – 103 und BC – 104 in 77, 64 bzw. 50 Fällen sowie Angehörige der MI Großbritanniens mit dem Aufklärungsfahrzeug 61 XB 49 in 49 Fällen am häufigsten Verstöße gegen die StVO der DDR.

Weiteren Feststellungen zufolge drangen Angehörige der MI der USA (5) und Frankreichs (3) unter Missachtung der Sperrgebietsverordnung der DDR vom 26. Juli 19792 in 8 (8) Fällen – gleichbleibender Stand – in das mit Sperrschildern gekennzeichnete Gebiet Berlin-Oberschöneweide, Privatweg I (Objekt der GSSD) ein.

Die Verstöße gegen die StVO, insbesondere das Befahren gesperrter Straßen sowie das verkehrswidrige Halten, wurden durch die Angehörigen der drei westlichen MI erneut zur Realisierung von Aufklärungshandlungen insbesondere an militärischen Objekten, Transportwegen und Verladebahnhöfen der Deutschen Reichsbahn und anderen bedeutsamen Objekten und Einrichtungen begangen.

Nach dem MfS vorliegenden Hinweisen wurden Angehörige der drei westlichen MI im Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 1984 in insgesamt 1 937 (1 798) Fällen – das entspricht gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres einem Anstieg um 7,7 % – an Objekten und Einrichtungen der GSSD, der Schutz- und Sicherheitsorgane der DDR sowie anderen bedeutsamen Einrichtungen festgestellt, darunter an

[Objekte]

Fälle

Objekten des MfS

752 (806)

Objekten des GSSD

511 (357)

Objekten der Grenztruppen der DDR

177 (129)

Objekten der NVA

140 (98)

Objekten des MdI

89 (104)

Insgesamt waren an diesbezüglichen Aufklärungshandlungen Angehörige der MI der USA in 735 (741) – Rückgang um 0,8 % – Großbritanniens in 787 (777) – Anstieg um 1,3 % – und Frankreichs in 415 (280) – Anstieg um 48,2 % – Fällen beteiligt.

Schwerpunkte der Aufklärungstätigkeit bildeten vor allem die Objekte

der GSSD

  • –

    Berlin-Karlshorst: 508

des MfS

  • –

    Berlin-Lichtenberg-Frankfurter Allee: 200

  • –

    Berlin-Treptow, Schnellerstraße: 53

  • –

    Berlin-Adlershof, Rudower Chaussee: 35

  • –

    Berlin-Rahnsdorf, Fürstenwalder Allee: 125

der NVA

Berlin-Friedrichsfelde, Marzahner Chaussee: 52

der Grenztruppen der DDR

  • –

    Berlin-Rahnsdorf, Fürstenwalder Allee: 132

  • –

    Berlin-Lichtenberg, Hauptstraße: 21

Im Zeitraum vom 20. bis 27. September 1984 kam es – analog zu den Vorjahren – zu verstärkten Aktivitäten der drei westlichen MI im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Kampftechnik für die Ehrenparade der NVA anlässlich des 35. Jahrestages der Gründung der DDR.

Schwerpunkte der Aufklärungstätigkeit bildeten dabei die Gebiete Marzahner Chaussee, Fürstenwalder Damm – Parkplatz Müggelsee, Bucher Straße (Autobahnbrücke), Verladebahnhof Pankow, Ostbahnhof und Bahnhof Köpenick.

Vom 20. bis 27. September 1984 kamen insgesamt

  • –

    21 Aufklärungsfahrzeuge der MI der USA mit 55 MI-Angehörigen

  • –

    27 Aufklärungsfahrzeuge der MI Großbritanniens mit 95 MI-Angehörigen

  • –

    21 Aufklärungsfahrzeuge der MI Frankreichs mit 60 MI-Angehörigen

zum Einsatz, das sind ca. 39 % aller Aufklärungsfahrten des Monats September. Die Gesamtaufenthaltsdauer der eingesetzten Aufklärungsfahrzeuge der drei westlichen MI betrug ca. 455 Stunden, wobei durch die MI Großbritanniens mindestens ein Aufklärungsfahrzeug rund um die Uhr zum Einsatz kam und alle drei westliche MI ständig in den Nachtstunden präsent waren.

Insgesamt hielten sich die Angehörigen der drei westlichen MI zur Durchführung von Aufklärungshandlungen im Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 1984 in

139 (266) Fällen

bis zwei Stunden

Rückgang um 47,7 %

218 (172) Fällen

zwei bis vier Stunden

Anstieg um 26,7 %

180 (160) Fällen

über vier Stunden

Anstieg um 12,5 %

in der Hauptstadt der DDR, Berlin, auf.

Damit setzt sich die seit dem Jahre 1983 festgestellte Tendenz der zeitlichen Ausdehnung der Aufklärungsfahrten der westlichen MI verstärkt fort.

Hierzu im Einzelnen:

Militärinspektion

bis zwei Stunden Fälle

zwei bis vier Stunden

Fälle

über vier Stunden Fälle

der USA

117 (230)

66 (40)

25 (23)

Großbritanniens

9 (19)

38 (42)

115 (121)

Frankreichs

13 (17)

114 (90)

40 (16)

Ausgewählte Beispiele über die Durchführung von Aufklärungshandlungen sowie über Verstöße gegen die Rechtsordnung der DDR durch Angehörige der drei westlichen MI während ihres Aufenthaltes in der Hauptstadt der DDR, Berlin:

MI der USA

Durch Angehörige der USA-Armee wurden mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC 102, u. a. folgende rechtswidrige Handlungen begangen:

Am 16. Juli 1984, 9.27 Uhr, befuhr das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Karlshorst die für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Fritz-Schmenkel-Straße.3

Um 9.44 Uhr überquerte es in Berlin-Köpenick bei geschlossener Halbschranke und in Betrieb befindlicher Warnblinkanlage verkehrsgefährdend den Bahnübergang am S-Bahnhof Wuhlheide und bog trotz vorgeschriebener Fahrtrichtung »geradeaus« und bestehendem Verkehrsverbot für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) nach links zum Haupteingang des Pionierparks ab.

Am 6. August 1984, 10.33 Uhr, befuhr das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Oberschöneweide das für alle Kraftfahrzeuge gesperrte Eichgestell, um 10.34 Uhr missachtete der Fahrer des MI-Fahrzeuge das im Heidecasinoweg4 aufgestellte Sperrgebietsschild und hielt von 10.35 Uhr bis 10.41 Uhr am Hintereingang des dortigen Objektes der GSSD.

Fahrer und Beifahrer bezogen auf dem Dach des Aufklärungsfahrzeuges bzw. auf den Türschwellern eine erhöhte Position und entwickelten unter Einsatz von Fototechnik Aufklärungsaktivitäten in Richtung GSSD-Objekt.

Am 24. August 1984, 10.15 Uhr, hielt das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Karlshorst, Siegfried-Widera-Straße,5 an der Sportanlage der Grenztruppen der DDR. Der Beifahrer stieg kurz aus und brachte am Fahrzeug stehend Fototechnik in Richtung einer dort befindlichen Lkw-Funkstation der Grenztruppen der DDR zum Einsatz.

Am 30. August 1984, 10.23 bis 10.24 Uhr, hielt das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Rahnsdorf, Fahlenbergstraße am Tor des Objektes der Grenztruppen der DDR verkehrswidrig im Halteverbot.

Am 20. September 1984, 11.20 Uhr, stand das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Oberschöneweide in der Einfahrtsstraße zum Wasserwerk, wobei ein Angehöriger der USA-Armee aus dem Fahrzeug heraus Fototechnik in Richtung einer passierenden Kolonne von Kettenfahrzeugen der GSSD zum Einsatz brachte. Die gleiche Aufklärungshandlung wiederholte sich um 11.35 Uhr in Berlin-Karlshorst, Verlängerte Waldowallee.

Am 21. September 1984, 10.39 Uhr, befuhr das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Rahnsdorf den für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrten Lagunenweg. Von 10.47 Uhr hielt es in der Fahlenbergstraße am Objekt der Grenztruppen der DDR. Zum Zwecke der Durchführung visueller Aufklärungshandlungen in Richtung Objektinneres hatte der Beifahrer sich auf den Türholmen des MI-Fahrzeuges gestellt.

Um 11.08 Uhr befuhr das Fahrzeug in Berlin-Köpenick den für alle Fahrzeuge gesperrten Winterweg in Richtung Schießplatz des MdI.

Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der DDR begingen Angehörige der USA-Armee mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC 103, u. a.:

Am 20. Juli 1984, 11.10 Uhr, hielt das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Karlshorst, Kleingartenanlage Biesenhorst im Weg Am Sandberg in Nähe des Stellwerks B 8. Der Beifahrer verließ das Fahrzeug, begab sich zum Zwecke der Tarnung seiner Aufklärungsaktivitäten in gebückter Haltung zur nahegelegenen Panzerfahrstrecke und realisierte von dort aus, visuell Aufklärungshandlungen in Richtung Verladeeinrichtung der Deutschen Reichsbahn, wo Angehörige der GSSD Verladeübungen mit Panzertechnik durchführten.

Im MI-Fahrzeug sprach er englische Zahlengruppen in ein Sprechfunkgerät. Der Funkspruch wurde kurz darauf bestätigt.

Am 22. August 1984, 8.45 Uhr, passierte das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Blankenburg, Blankenburger Pflasterweg in Langsamfahrt das Objekt des MdI. Während der Vorbeifahrt am Objekttor brachte ein Angehöriger der USA-Armee Fototechnik in Richtung Toreinfahrt in Aufnahmeposition.

Am 14. September 1984, 17.32 Uhr, wendete das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Blankenburg, Blankenburger Pflasterweg am Objekt des MdI und versuchte, hinter einem Militärfahrzeug, das durch das erste Tor einfuhr, in das Objekt zu gelangen. Dieser Versuch wurde durch reaktionsschnelles Schließen des Objekttores verhindert.

Am 26. September 1984, von 9.13 Uhr bis 9.20 Uhr, parkte das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Friedrichshagen an der Kreuzung Müggelseedamm/Bruno-Wille-Straße verkehrswidrig auf dem Gehweg. Zwei Angehörige der USA-Armee setzten außerhalb des Fahrzeuges intensiv Fototechnik gegen eine sich stadtauswärts bewegende Kolonne von Militärfahrzeugen der NVA ein, während der Fahrer im Fahrzeug schriftliche Aufzeichnungen anfertigte. 14.29 Uhr parkte das Fahrzeug in Berlin-Köpenick, Elcknerplatz, vor der Zufahrt zum Verladebahnhof zusammen mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI Großbritanniens 61 XB 49 verkehrswidrig im Halteverbot. Beide Besatzungen führten Gespräche miteinander.

Von 15.00 Uhr bis 15.07 Uhr beobachtete der Beifahrer des BC – 103 vom Ende des S-Bahnsteiges des Bahnhofs Köpenick aus unter Verwendung optischer Hilfsmittel das Entladen von Militärtechnik auf der dortigen Verladeeinrichtung. Als die Militärkolonne 17.05 Uhr den unveränderten Standort des MI-Kfz passierte, brachte der Beifahrer Fototechnik zum Einsatz. Anschließend folgte das Aufklärungsfahrzeug der Kolonne bis Berlin-Friedrichshagen, Müggelseedamm, wobei durch verkehrsgefährdende rücksichtslose Überholmanöver und stark überhöhte Geschwindigkeit, insbesondere in der Bölschestraße und auf dem Fürstenwalder Damm, versucht wurde, Anschluss an die Kolonne zu bekommen.

23.18 Uhr fuhr das MI-Fahrzeug in Berlin-Friedrichshain, Mühlenstraße, mit stark überhöhter Geschwindigkeit auf dem Gehweg an einer in Richtung Berlin-Treptow fahrenden Militärkolonne vorbei, erwartete diese von 23.21 Uhr bis 23.25 Uhr verkehrswidrig auf einer Sperrfläche in der Elsenstraße/Puschkinallee stehend, wobei die Angehörigen der USA-Armee während der Vorbeifahrt der gesamten Kolonne visuell intensive Aufklärungsaktivitäten entwickelten.

Durch Angehörige der USA-Armee wurden mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC – 104, u. a. folgende rechtswidrige Handlungen begangen:

Am 11. Juli 1984, 7.54 Uhr, befuhr das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Oberschöneweide den durch ein Sperrgebietsschild gesperrten Privatweg I. 8.13 Uhr befuhr es in Berlin-Biesdorf die für alle Kraftfahrzeuge gesperrte Brunnengalerie in Richtung Bahndamm.

Am 25. Juli 1984, 13.26 Uhr, hielt das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Karlshorst, Wiesengrundstraße an der Auffahrt zur Verladeeinrichtung der Deutschen Reichsbahn in der Nähe eines Postens der GSSD. Der Aufforderung eines Offiziers der GSSD, diesen Bereich zu verlassen, wurde nicht Folge geleistet. Nach Eintreffen eines Kfz der GSSD entfernte sich das MI-Fahrzeug in Richtung Biesenhorster Weg.

Mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC – 105, begingen Angehörige der USA-Armee u. a. folgende rechtswidrige Handlungen:

Am 14. Juli 1984, 7.05 Uhr, befuhr das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Marzahn die Köpenicker Straße in Richtung Alt-Biesdorf, hielt am dortigen NVA-Objekt an durch Buschwerk gedeckter Position an, wobei der Beifahrer aus dem Fahrzeug heraus Fototechnik gegen das NVA-Objekt richtete.

Am 15. Juli 1984, gegen 11.30 Uhr, hielt das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Rahnsdorf, Fahlenbergstraße, provokatorisch vor der Toreinfahrt zum Kfz-Park des dortigen Objektes der Grenztruppen der DDR, wobei es durch Angehörige der Grenztruppen durch Blockierung des rechten Hinterrades an der Weiterfahrt gehindert wurde. Daraufhin verließ ein Angehöriger der USA-Armee das Aufklärungsfahrzeug, fotografierte das blockierte Rad und wies den Angehörigen der Grenztruppen drei vorbereitete Blätter mit der amerikanischen Staatsflagge, der Forderung nach ungehinderter Weiterfahrt sowie der Hinzuziehung eines sowjetischen Offiziers vor. Nach Eintreffen eines Offiziers der Grenztruppen der DDR wurde 11.32 Uhr das blockierte Rad freigegeben und die Angehörigen der USA-Armee setzten nach entsprechender Aufforderung ihre Fahrt fort. 11.42 Uhr passierte das Fahrzeug abermals das Objekt, wobei von den Insassen aus dem Fahrzeug heraus Fototechnik in Richtung Objekt eingesetzt wurde.

Am 23. August 1984, 7.47 Uhr, befuhr das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Karlshorst die für alle Fahrzeuge gesperrte Wiesengrundstraße und hielt an der Verladeeinrichtung der Deutschen Reichsbahn, ca. 100 m in Richtung Stellwerk W 6 an. Der Beifahrer verließ das Fahrzeug und brachte Fototechnik gegen auf Plattenwaggons verladene Panzertechnik der GSSD zum Einsatz.

Am 26. September 1984, 21.30 Uhr bis 21.36 Uhr, parkte das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Köpenick, Bereich Elcknerplatz/Borgmannstraße. Ein Angehöriger der USA-Armee tätigte aus dem Fahrzeug heraus Blitzlichtaufnahmen gegen eine passierende Kolonne von Militärfahrzeugen, während ein weiterer intensiv Aufzeichnungen anfertigte.

MI Großbritanniens

Angehörige der britischen Armee begingen mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI Großbritanniens, 61 XB 46, u. a. folgende rechtswidrige Handlungen:

Am 4. Juli 1984, 12.08 Uhr, parkte das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Karlshorst, Robert-Siewert-Straße, Nähe Bahndamm verkehrswidrig im Parkverbot. Der Beifahrer tätigte unter Einsatz optischer Hilfsmittel visuell Aufklärungsaktivitäten von der Ruckseite des dortigen GSSD-Objektes aus gegen das Objektinnere, indem er durch Spalten des Alarmtores 1 sowie auf einer Betonplatte stehend über die Objektbegrenzung hinweg Wartungsarbeiten an Panzertechnik beobachtete.

12.11 Uhr wiederholten sich gleichartige Aktivitäten von Positionen in der Nähe der Alarmtore 2 und 3 des GSSD-Objektes aus. 12.15 Uhr parkte das Fahrzeug in der Neuwieder Straße/Siegried-Widera-Straße im Parkverbot. Der Beifahrer begab sich zur Begrenzung des Ausbildungsgeländes der Grenztruppen der DDR und brachte Fototechnik gegen im genannten Gelände aufgebaute Funkstationen zum Einsatz.

Am 16. Juli 1984, 12.24 Uhr, hielt das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Köpenick aus Richtung Karlshorst kommend verkehrswidrig am Bahnübergang Köpenicker Allee Nähe S-Bahnhof Wuhlheide. Aus dem Fahrzeug heraus richtete der Beifahrer Fototechnik gegen ein ebenfalls am genannten Bahnübergang haltendes Militärfahrzeug der NVA.

Gleichartige Aktivitäten wiederholten sich beim anschließenden Überholen sowie um 12.27 Uhr, als das genannte Militärfahrzeug der NVA am in der Lindenstraße verkehrswidrig im Halteverbot parkenden MI-Fahrzeug vorbeifuhr. 12.32 Uhr wendete das Aufklärungsfahrzeug trotz vorgeschriebener Fahrtrichtung »geradeaus« in Höhe der Tankstelle und überfuhr dabei eine Sperrlinie.

Am 26. September 1984, ab 21.28 Uhr, parkte das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Marzahn, auf der Brücke der Leninallee6 zusammen mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI Großbritanniens 61 XB 49 (drei Insassen) verkehrswidrig auf dem Gehweg. Der Aufforderung durch Angehörige der Deutschen Volkspolizei, den Standort zu verlassen, wurde nicht Folge geleistet. Zwei Angehörige der britischen Armee (Insassen des MI-Kfz, 61 XB 46) begaben sich 22.15 Uhr auf der Brücke in Richtung Rhinstraße zur Treppe, die zu den Gleisen führt. Unterhalb dieser Treppe blieben sie stehen und tätigten Aufklärungshandlungen unter Einsatz optischer Hilfsmittel und Fototechnik mit Blitzlichteinrichtung gegenüber einem in Richtung Magerviehhof passierenden Militärtransportzug. 22.35 Uhr wurde das MI-Fahrzeug durch zwei Funkstreifenwagen der Deutschen Volkspolizei und ein Militärfahrzeug der GSSD blockiert. Die Angehörigen der britischen Armee wurden abermals zum Verlassen des Standortes aufgefordert. 22.46 Uhr verließen sie den Standort. Am 27. September 1984, von 8.09 Uhr bis 8.33 Uhr, parkte das Aufklärungsfahrzeug, ohne zwischenzeitliche Ausreise nach Westberlin, erneut verkehrswidrig am gleichen Standort. Die beiden Angehörigen der britischen Armee entwickelten von gleicher Stelle aus Aufklärungsaktivitäten mithilfe von Optik und Fototechnik gegen passierende Militärtransporte der Deutschen Reichsbahn.

Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der DDR begingen Angehörige der britischen Armee mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI Großbritanniens, 61 XB 47, u. a.

Am 6. August 1984, 14.15 Uhr, folgte das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) ab Berlin-Friedrichsfelde, Straße der Befreiung,7 einer Lkw-Kolonne der GSSD, die Betonplatten geladen hatte, über Heinrich-Rau-Straße8 in Richtung Leninallee.

Am 21. August 1984, 13.42 Uhr, stand das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Biesdorf, Geraldweg, am Bahndamm. Zwei Angehörige der britischen Armee verließen das Fahrzeug, begaben sich zu einem abgestellten Zug und führten Aufklärungshandlungen an einem auf einem Plattenwegen der Deutschen Reichsbahn verladenen Großgerät (vermutlich Silo, 3m × 15m) durch, indem sie alle angebrachten Aufschriften aufmerksam studierten sowie Fototechnik zum Einsatz brachten. 13.47 Uhr befuhr das Fahrzeug die Zufahrt zum Stellwerk W 6 und hielt dort. Alle drei Angehörigen der britischen Armee tätigten am Kfz stehend unter Einsatz optischer Hilfsmittel visuell Aufklärungsaktivitäten in Richtung Verladeeinrichtung der Deutschen Reichsbahn.

Am 23. August 1984, 11.04 Uhr bis 12.36 Uhr, parkte das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Biesdorf am Bahndamm in der Nähe des Stellwerkes W 6 gemeinsam mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI Frankreichs, 691 – 0061 (zwei Insassen). Die Besatzungen beider Fahrzeuge tätigten gemeinsam unter Verwendung optischer Hilfsmittel und zeitweise zu zweit auf dem Dach des britischen MI-Fährzeuges stehend Aufklärungshandlungen in Richtung verladener Panzertechnik der GSSD auf der Verladeeinrichtung der Deutschen Reichsbahn.

Am 21. September 1984, 17.45 Uhr, hielt das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Wilhelmshagen, Fürstenwalder Allee, am Haupteingang des dortigen Objektes der Grenztruppen der DDR verkehrswidrig im Halteverbot. Ein Angehöriger der britischen Armee brachte aus dem Fahrzeug heraus durch das geöffnete Fenster Fototechnik mit einem Objektiv langer Brennweite in Richtung ankommender Militärfahrzeuge zum Einsatz, während ein weiterer Insasse Tonaufzeichnungen fertigte.

Durch Angehörige der britischen Armee wurden mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI Großbritanniens, 61 XB 49, u. a. folgende Rechtsverletzungen begangen:

Am 25. Juli 1984, 12.20 Uhr, hielt das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Marzahn, Nähe Hadubrandweg, am Bahndamm. Vom Dach des Fahrzeuges sowie mehrmals vom Bahndamm aus führten zwei Angehörige der britischen Armee aktive visuelle Aufklärungshandlungen in Richtung bereitgestellter und zu verladender Panzertechnik der GSSD in der Bereitstellzone des Rangierbahnhofs bzw. auf der Verladeeinrichtung der Deutschen Reichsbahn.

Zu gleicher Zeit hielten sich die Aufklärungsfahrzeuge BC – 104, (MI der USA), 59 XB 43 (MI Großbritanniens) und 691 – 0061 (MI Frankreichs) an diesem Ort auf.

15.06 Uhr überquerte das Aufklärungsfahrzeug verkehrsgefährdend den Bahnübergang am S-Bahnhof Wuhlheide in Richtung Köpenicker Straße trotz sich bereits schließender Schranken und in Betrieb befindlicher Warnblinkanlage. Von 15.16 Uhr bis 15.52 Uhr wiederholten die Angehörigen der britischen Armee die oben genannten Aufklärungshandlungen von den gleichen Standorten aus.

Am 15. August 1984, 7.37 Uhr, folgte das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) ab Berlin-Karlshorst, Hermann-Duncker-Straße9 (GSSD-Objekt) bis zum Autobahnzubringer (S-Bahnhof Altglienicke) zwei Militärfahrzeugen der GSSD, die das o. g. Objekt verlassen hatten. 11.32 Uhr fuhr das Fahrzeug in Berlin-Biesdorf von der Köpenicker Straße aus an der Südseite des dortigen NVA-Objektes entlang. Bei einem kurzen Halt stiegen zwei Angehörige der britischen Armee zum Zwecke der Durchführung visueller Aufklärungshandlungen in Richtung Objektinneres auf das Dach des Aufklärungsfahrzeuges.

Am 26. September 1984, ab 16.25 Uhr, parkte das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Rahnsdorf, Fürstenwalder Damm/Ahornweg, verkehrswidrig auf dem Gehweg. Als 17.03 Uhr eine Kolonne von Militärfahrzeugen nahte, setzte sich das MI-Fahrzeug unmittelbar vor den Führungsfunkstreifenwagen der Deutschen Volkspolizei und fuhr ständig in Langsamfahrt vor der Kolonne bis zum Unterbringungsobjekt Parkplatz Müggelsee. Am Ortseingang Rahnsdorf entzog sich um 17.25 Uhr das MI-Fahrzeug den Absperrungsmaßnahmen durch zwei Funkstreifenwagen der Deutschen Volkspolizei durch verkehrsgefährdende rücksichtslose Fahrmanöver unter verkehrswidriger Benutzung von Gehwegen, angrenzenden Rasenflächen usw. 17.26 Uhr wurde es durch die vorgenannten Funkstreifenwagen gestellt und an der Weiterfahrt gehindert. Die Angehörigen der britischen Armee verließen das Fahrzeug, brachten Fototechnik gegen die vorbeifahrende Kolonne von Militärfahrzeugen zum Einsatz und dokumentierten fotografisch die vorgenommene Blockierungsmaßnahme. 17.27 Uhr erschien das Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC – 103 (zwei Insassen) und stellte sich provokatorisch vor den ersten VP-Funkstreifenwagen. 17.30 Uhr wurde die Blockierung aufgehoben und die MI-Fahrzeuge verließen den Standort. Ab 22.19 Uhr parkte das Aufklärungsfahrzeug in Berlin-Friedrichshain, Straße der Pariser Kommune/Erich-Steinfurth-Straße, verkehrswidrig auf dem Gehweg. 23.14 Uhr passierte eine Kolonne Paradetechnik der NVA diesen Standort in Richtung Berlin-Treptow. Nachdem zwei Angehörige der britischen Armee das Fahrzeug verlassen hatten, um Fototechnik gegen die genannte Kolonne zum Einsatz zu bringen, folgte ihr das Fahrzeug mit allen Insassen um 23.16 Uhr. Um 23.18 Uhr fuhr das MI-Fahrzeug in der Mühlenstraße grob verkehrswidrig auf dem Gehweg mit einer Geschwindigkeit von ca. 90 bis 100 km/h an der Militärkolonne vorbei und hielt ab 23.21 Uhr in Berlin-Treptow, Elsenstraße/Am Treptower Park, verkehrswidrig auf einer Sperrfläche, von wo aus die Insassen des MI-Fahrzeuges abermals Fototechnik gegen die vorbeifahrende Militärkolonne einsetzten.

Am 29. September 1984, 12.35 Uhr bis 12.40 Uhr, parkte das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Marzahn, auf der Brücke der Allee der Kosmonauten verkehrswidrig auf dem Gehweg. Der Beifahrer überwachte während des genannten Zeitraumes mithilfe eines Fernglases die Gleisanlagen in Richtung Magerviehhof. 12.41 Uhr befuhr das Fahrzeug die ab Merler Weg für alle Kraftfahrzeuge gesperrte Beilsteiner Straße und parkte ab 12.42 Uhr direkt neben dem Objekt der NVA verkehrswidrig im Halteverbot. Zwei Angehörige der britischen Armee stiegen auf das Dach des Fahrzeuges und tätigten von erhöhter Position aus visuelle Aufklärungsaktivitäten unter Einsatz optischer Hilfsmittel in Richtung Objektinneres.

12.48 Uhr bis 12.50 Uhr hielt das Fahrzeug in der Marzahner Chaussee neben dem Tanklager der NVA, wobei der Beifahrer Fototechnik gegen das genannte Objekt richtete.

Am 30. September 1984, von 13.16 Uhr bis 13.35 Uhr, stand das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Marzahn, Alt Biesdorf, auf dem Trümmerberg. Von diesem erhöhten Standort aus entwickelten die Angehörigen der britischen Armee mithilfe von Ferngläsern visuelle Aufklärungshandlungen in Richtung des Objektes der NVA Köpenicker Straße.

Von 13.46 Uhr bis 13.49 Uhr parkte das Fahrzeug in der Köpenicker Straße, Einmündung Habichtshorster Weg, am Ende der Begrenzung des genannten NVA-Objektes verkehrswidrig im Halteverbot. Zwei Insassen verließen das Fahrzeug und kletterten zum Zwecke der Durchführung visueller Aufklärungshandlungen in Richtung NVA-Objekt auf einen Stapel Schneezäune. Von 15.25 Uhr bis 15.31 Uhr stand das Fahrzeug in Berlin-Adlershof in der Straße am Flugplatz. Der Beifahrer stieg auf dort befindliche Rohre für die Fernwärmeversorgung und führte Aufklärungshandlungen mithilfe eines Fernglases in Richtung des Objektes des MfS, Rudower Chaussee.

Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der DDR begingen Angehörige der britischen Armee mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI Großbritanniens, 61 XB 76, u. a.:

Am 17. Juli 1984, 14.08 Uhr, hielt das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Rahnsdorf, Fürstenwalder Allee, am Ortsausgang Berlin verkehrswidrig im Halteverbot. Von 11.36 Uhr bis 11.39 Uhr stand es in Berlin-Karlshorst, Hermann-Duncker-Straße am Eingang des Objektes der GSSD im Halteverbot.

Am 23. August 1984, 12.30 Uhr, hielt das Aufklärungsfahrzeug (fünf Insassen) in Berlin-Karlshorst, Am Graben.

Vier Angehörige der britischen Armee verließen das Fahrzeug, begaben sich zu den Gleisanlagen der Deutschen Reichsbahn und inspizierten auf einem dort abgestellten Zug verladene Panzertechnik der GSSD. Zwei Angehörige der britischen Armee richteten inzwischen aus dem MI-Fahrzeug herbeigeschaffte Fototechnik auf den langsam in Richtung Erkner anfahrenden Militärtransport.

12.36 Uhr begaben sich alle britischen Armeeangehörigen eilig zum Fahrzeug zurück. Nachdem der Beifahrer Funkkontakt aufgenommen hatte, verließ das Fahrzeug um 12.37 Uhr den Standort über Am Sandberg, Köpenicker Allee, in Richtung Wuhlheide. (Zu dieser Zeit entfernten sich auch die Aufklärungsfahrzeuge 61 XB 47 (MI Großbritanniens) und 691 – 0061 (MI Frankreichs) in schneller Fahrt von ihrem Standort am Stellwerk W 6 in Richtung Köpenick).

Am 26. September 1984, 4.18 Uhr bis 4.25 Uhr, parkte das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Rahnsdorf, Fürstenwalder Damm, gegenüber Parkplatz Müggelsee verkehrswidrig im Halteverbot. Während der Auffahrt einer Militärkolonne der NVA auf den genannten Parkplatz führte der Beifahrer eine formlose Strichliste, während ein weiterer Fahrzeuginsasse Tonaufzeichnungen fertigte.

Am 27. September 1984, 0.18 Uhr, parkte das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Pankow, Berliner Straße (Nähe Tankstelle). Nach Vorbeifahrt einer Kolonne Militärfahrzeuge mit Raketentechnik stadteinwärts folgte das Fahrzeug dieser Kolonne. 0.24 Uhr wurde es Nähe Kreuzung Wisbyer Straße durch mehrere Fahrzeuge einer Militärstreife der NVA von der Kolonne abgedrängt.

MI Frankreichs

Am 19. Juli 1984, 13.56 Uhr, brachten Angehörige der französischen Armee in Berlin-Pankow, Damerowstraße aus dem Aufklärungsfahrzeug der MI Frankreichs (vier Insassen), 641 – 0866, heraus Fototechnik in Richtung Verladebahnhof Pankow zum Einsatz.

Am 21. September 1984, 9.38 Uhr, verursachte das gleiche Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Adlershof, Kreuzung Adlergestell/Rudower Chaussee, eine große Behinderung und Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs, indem es aus der mittleren Geradeausspur nach links in die Rudower Chaussee einbog und dabei eine Sperrlinie überfuhr.

Am 2. August 1984, 8.48 Uhr, verließen drei Angehörige der französischen Armee mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI Frankreichs, 651 – 0489, über die Fernverkehrsstraße 1 das Gebiet der Hauptstadt der DDR, Berlin. Das Fahrzeug befuhr die Berliner Straße bis zur Ortschaft Dahlwitz-Hoppegarten, wendete 8.49 Uhr an der Einmündung Magazinstraße und fuhr die gleiche Strecke zurück auf das Gebiet der Hauptstadt der DDR.

Am 6. August 1984, von 14.12 Uhr bis 14.14 Uhr, fuhren vier Angehörige der französischen Armee mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI Frankreichs, 661 – 2627, in Berlin-Friedrichsfelde, Straße der Befreiung Richtung Heinrich-Rau-Straße, langsam an einer Lkw-Kolonne der GSSD, die Betonteile geladen hatte, vorbei. Dabei tätigten die Insassen Aufzeichnungen. Nach dem Passieren der genannten Kolonne wendete das Fahrzeug an der Kreuzung Heinrich-Rau-Straße aus der Busspur heraus und überfuhr dabei verkehrswidrig eine Sperrlinie.

Am 29. September 1984, 8.33 Uhr, fuhr das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) der MI Frankreichs, 671 – 0052, in Berlin-Oberschöneweide, Edisonstraße, aus der Linksabbiegerspur geradeaus weiter in die Hermann-Duncker-Straße. 8.44 Uhr fuhr es in Berlin-Köpenick, Köpenicker Allee trotz vorgeschriebener Fahrtrichtung »geradeaus« nach links in die Straße Am Bahnhof Wuhlheide ein und hielt im Kreuzungsbereich bis 8.47 Uhr verkehrswidrig im Halteverbot.

Am 2. Juli 1984, 16.10 Uhr, durchfuhr das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen, davon ein Zivilist) der MI Frankreichs, 671 – 0053, in Berlin-Karlshorst, Hermann-Duncker-Straße/Wandlitzstraße, mit hoher Geschwindigkeit den Haltestellenbereich bei haltender Straßenbahn, wodurch es zu einer starken Gefährdung des Personenverkehrs kam. Von 17.07 Uhr bis 17.10 Uhr parkte das Fahrzeug in Berlin-Pankow auf der Brücke der Prenzlauer Promenade verkehrswidrig auf dem Gehweg im Halteverbot. Aus dem Fahrzeug heraus tätigte der Fahrer Aufklärungshandlungen unter Nutzung eines Fernglases in Richtung Verladebahnhof Pankow.

Am 25. Juli 1984, 12.40 Uhr, hielt das Aufklärungsfahrzeug der MI Frankreichs (zwei Insassen), 691 – 0061, in Berlin-Karlshorst, Am Graben. Der Fahrer verließ das Fahrzeug und näherte sich bis auf ca. 80 m einer dort zum Halt gekommenen Panzerkolonne der GSSD, wo er durch einen Offizier der GSSD zur Weiterfahrt aufgefordert wurde. Der Aufforderung wurde nicht Folge geleistet. Nach energischer Wiederholung dieser Aufforderung begab sich der Fahrer betont langsam zum MI-Fahrzeug zurück, rauchte neben dem Fahrzeug stehend und setzte nach provokativer Verzögerung um 12.50 Uhr die Fahrt in Richtung Kiesweg fort. Ab 12.58 Uhr fuhr das Fahrzeug in Berlin-Marzahn, zwischen Hadubrandweg und Geraldweg, am Bahndamm entlang. Bei mehrmaligen Halt verließen die französischen Armeeangehörigen das Fahrzeug, begaben sich auf den Bahndamm und entwickelten jeweils Aufklärungsaktivitäten unter Einsatz von Fototechnik mit Objektiven langer Brennweite in Richtung Verladeeinrichtung der Deutschen Reichsbahn, wo die Verladung von Militärtechnik der GSSD erfolgte. Gleichartige Aktivitäten wiederholten sich 13.24 Uhr bei der Vorbeifahrt eines mit Panzertechnik der GSSD beladenen Zuges in Richtung Norden. 14.10 Uhr befuhr das Fahrzeug in Berlin-Karlshorst die ab Biesenhorster Weg für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Wiesengrundstraße in Richtung Verladeeinrichtung der Deutschen Reichsbahn und hielt vor der Zufahrt zu dieser an. Der Aufforderung eines Offiziers der GSSD, die Fahrt fortzusetzen, wurde nicht Folge geleistet. Der Fahrer des Aufklärungsfahrzeuges stieg aus, stellte sich neben das Fahrzeug und verfolgte visuell die Verladearbeiten, Angehörige der GSSD versuchten die Aufklärungshandlungen zu unterbinden, indem sie ein Fahrzeug vor das MI-Kfz stellten. Der Fahrer des MI-Fahrzeuges fotografierte daraufhin diese Maßnahme. 14.40 Uhr setzte das Fahrzeug die Fahrt fort.

Am 3. September 1984, 13.39 Uhr, fuhr das gleiche Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Oberschöneweide von der Straße An der Wuhlheide trotz vorgeschriebener Fahrtrichtung »geradeaus« (außer NVA) nach links in den für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrten und mit einen Sperrgebietsschild gekennzeichneten Privatweg I ein. Von 13.50 Uhr bis 13.52 Uhr sowie von 14.11 Uhr bis 14.14 Uhr hielt das Fahrzeug in Berlin-Karlshorst, Hermann-Duncker-Straße, Nähe Hegemeisterweg verkehrswidrig im Halteverbot.

Anlage 1 zur Information Nr. 422/84

Schuldhaft verursachte Verkehrsunfälle durch Angehörige der in Westberlin stationierten Militärinspektionen der USA und Großbritanniens

Am 19. September 1984, 21.05 Uhr, verursachte ein Angehöriger der MI der USA als Fahrer des Aufklärungsfahrzeuges BC – 103, Typ Opel Rekord10 23 D, (zwei Insassen) in Berlin-Biesdorf, Kreuzung Weißenhöher Straße-Grabensprung schuldhaft einen Verkehrsunfall. Der Fahrer des Aufklärungsfahrzeuges befuhr mit stark überhöhter Geschwindigkeit von 70 bis 80 km-h die Weißenhöher Straße, die für eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km-h zugelassen ist. Beim Rechtsabbiegen in die Straße Grabensprung mit einer Geschwindigkeit von 40 bis 50 km-h geriet das MI-Fahrzeug auf die linke Fahrbahnseite und stieß mit einem ordnungsgemäß die Straße Grabensprung befahrenden Pkw, Typ Wolga M21 S, aus der Hauptstadt der DDR, Berlin, zusammen.

Personen wurden nicht verletzt. Es entstand Sachschaden in Höhe von ca. 6 000 Mark, davon ca. 3 000 Mark am MI-Fahrzeug. Der Unfall wurde von der Verkehrsunfallbereitschaft der Deutschen Volkspolizei aufgenommen.

Eine Legitimation der Angehörigen der MI der USA erfolgte nicht.

Zu Beginn der Unfallaufnahme versuchte ein MI-Angehöriger erfolglos, das Anfertigen von Fotoaufnahmen durch Angehörige der Verkehrsunfallbereitschaft zu behindern.

Um 22.30 Uhr traf die sowjetische Autoinspektion am Unfallort ein. Gegen 23.20 Uhr verließ das MI-Fahrzeug in Begleitung der Einsatzfahrzeuge der GSSD und der Verkehrsunfallbereitschaft den Unfallort und passierte um 0.12 Uhr die Güst Friedrich--Zimmerstraße in Richtung Westberlin.

Am 25. September 1984, 17.10 Uhr, verursachte ein Angehöriger der MI Großbritanniens als Fahrer des Aufklärungsfahrzeuges 59 XB 43, Typ Opel Senator (drei Insassen) in Berlin-Lichtenberg Leninallee-Arendsweg schuldhaft einen Verkehrsunfall. Der Fahrer des Aufklärungsfahrzeuges, der die rechte Fahrspur der Leninallee in Richtung Marzahn befuhr, fuhr in Höhe der Einmündung Arendsweg infolge unaufmerksamer Fahrweise auf einen verkehrsbedingt haltenden Pkw, Typ Trabant 601, aus der Hauptstadt der DDR, Berlin, auf. Personenschaden trat nicht auf. Am Pkw Trabant entstand Sachschaden in Höhe von ca. 50,00 Mark.

Eine Legitimation der Angehörigen der MI Großbritanniens erfolgte nicht. Das MI-Fahrzeug verließ um 20.11 Uhr das Gebiet der Hauptstadt der DDR, Berlin, über die Güst Friedrich--Zimmerstraße in Richtung Westberlin.

Der Unfall wurde durch die Verkehrsunfallbereitschaft der Deutschen Volkspolizei aufgenommen.

Anlage 2 zur Information Nr. 422/84

Schuldhaft verursachte Verkehrsunfälle durch Angehörige der in Westberlin stationierten Besatzungstruppen der USA, Großbritanniens und Frankreichs

Am 24. Juli 1984, 23.40 Uhr, verursachte der Angehörige der in Westberlin stationierten Besatzungstruppen Frankreichs [Name, Vorname] mit dem Privatfahrzeug (zwei Insassen in Zivil), Kennzeichen FZ 0652, Typ Renault, in Berlin-Mitte, Unter den Linden schuldhaft einen Verkehrsunfall.

[Name] befuhr die Straße Unter den Linden in Richtung Brandenburger Tor in der zweiten Fahrspur und kollidierte in Höhe Kreuzung Friedrichstraße durch fahrlässiges Wechseln in die rechte Fahrspur seitlich mit einem in dieser Fahrspur fahrenden Linienbus der BVB Berlin.

Personen wurden nicht verletzt. Es entstand Sachschaden in Höhe von ca. 800 Mark, davon ca. 300 Mark am Linienbus der BVB. Der Unfall wurde durch die Verkehrsunfallbereitschaft der Deutschen Volkspolizei aufgenommen.

Am 29. August 1984, 12.15 Uhr, verursachte der Fahrer des britischen Privatfahrzeuges (drei männliche und zwei weibliche Insassen), Kennzeichen. BFY 22 B, Typ Daihatsu, in Berlin-Mitte, Alexanderstraße, Parkplatz I, schuldhaft einen Verkehrsunfall. Der Angehörige der britischen Armee stieß beim Einfahren in eine Parklücke infolge Unaufmerksamkeit gegen einen abgeparkten Pkw, Typ Trabant, aus dem Bezirk Rostock.

Es entstand Sachschaden in Höhe von ca. 550 Mark, davon ca. 50,00 Mark am DDR-Pkw.

(Die Insassen des britischen Pkw betrachteten den verursachten Sachschaden und verließen unmittelbar danach mit ihrem Fahrzeug die Unfallstelle.)

Der Unfall wurde von der Verkehrsunfallbereitschaft der Deutschen Volkspolizei aufgenommen.

Am 29. August 1984, 16.20 Uhr, verursachte der Fahrer des Privatfahrzeuges der USA (zwei männliche Insassen), Kennzeichen DE 2919, Typ Renault, in Berlin-Prenzlauer Berg, Kreuzung Stargarder Straße/Pappelallee, schuldhaft einen Verkehrsunfall.

Der Angehörige der USA-Armee befuhr die Stargarder Straße in Richtung Schönhauser Allee, wobei er an der Kreuzung Pappelallee nicht die Vorfahrt eines Pkw Trabant aus der Hauptstadt der DDR beachtete und mit diesem kollidierte.

Personen wurden nicht verletzt. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 500 Mark, davon ca. 300 Mark am Pkw Trabant. Der Unfall wurde durch die Verkehrsunfallbereitschaft der Deutschen Volkspolizei aufgenommen.

Am 29. August 1984, 17.50 Uhr, verursachte der Fahrer des Privatfahrzeuges der USA (ein Uniformierter, ein Zivilist), Kennzeichen CW 7964, Typ Datsun, in Berlin-Oberschöneweide, Edisonstraße 29 schuldhaft einen Verkehrsunfall.

Der Angehörige der USA-Armee befuhr die Edisonstraße in Richtung Hermann-Duncker-Straße und stieß infolge verkehrswidrigen Überfahrens der Mittelsperrlinie der Edisonstraße seitlich mit einer entgegenkommenden Straßenbahn der Linie 82 zusammen.

Personen wurden nicht verletzt. Am USA-Pkw entstand ein Sachschaden von ca. 200 Mark.

Der Unfall wurde durch die Verkehrsunfallbereitschaft der Deutschen Volkspolizei aufgenommen.

Ein Vertreter der Kommandantur der GSSD befand sich am Unfallort.

Anlage 3 zur Information Nr. 422/84

Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Angehörigen der in Westberlin stationierten Besatzungstruppen Frankreichs

Nur zur persönlichen Information

Am 6. Juli 1984, 16.45 Uhr, verursachte ein Bürger aus der Hauptstadt der DDR, Berlin, mit einem Pkw Typ Wolga, polizeiliches Kennzeichen IN 88 – 13, in Berlin-Friedrichshain, Kreuzung Proskauer Straße/Frankfurter, Allee einen Verkehrsunfall. Der DDR-Bürger fuhr an der genannten Kreuzung infolge Nichtbeachtung der Zeichen der Verkehrsregelung und Nichteinhaltung eines angemessenen Sicherheitsabstandes auf das Heck des verkehrsbedingt haltenden Privatfahrzeuges (Insassen drei Zivilistinnen) der in Westberlin stationierten Besatzungstruppen Frankreichs, Kennzeichen FZ 0765, Typ Mercedes 240 D, auf.

Personen wurden nicht verletzt. Es entstand Sachschaden in Höhe von ca. 2 000 Mark.

Der Unfall wurde durch die Verkehrsunfallbereitschaft der Deutschen Volkspolizei aufgenommen.

Am 24. Juli 1984, 11.00 Uhr, verursachte ein Bürger der DDR (Bezirk Neubrandenburg) mit einem Pkw Typ Lada 2101, polizeiliches Kennzeichen CH 40 – 39, in Berlin-Mitte, Kreuzungsbereich Mühlendamm/Stralauer Straße, einen Verkehrsunfall.

Infolge eines technischen Defekts an der Bremsenanlage des Lada 2101 fuhr der DDR-Bürger auf das Heck des an der genannten Kreuzung verkehrsbedingt haltenden Privatfahrzeuges (besetzt mit zwei Zivilistinnen) der in Westberlin stationierten französischen Besatzungstruppen, Kennzeichen FZ 1216, Typ Ford Taunus, auf. Personen wurden dabei nicht verletzt. Es entstand Sachschaden in Höhe von ca. 6 000 Mark, davon 1 000 Mark am Pkw Lada.

Der Unfall wurde von der Verkehrsunfallbereitschaft der Deutschen Volkspolizei aufgenommen.

Am 15. August 1984, 14.00 Uhr, verursachte ein Bürger aus der Hauptstadt der DDR, Berlin, mit einem Pkw Typ Fiat 138 A, polizeiliches Kennzeichen IKN 4 – 57, in Berlin-Mitte, Kreuzungsbereich Leipziger Straße/Friedrichstraße, einen Verkehrsunfall. Der DDR-Bürger schob infolge unangemessener Fahrgeschwindigkeit einen verkehrsbedingt in der Linksabbiegespur der Friedrichstraße in die Leipziger Straße haltenden Pkw Typ Trabant, polizeiliches Kennzeichen PB 46 – 13, in die Geradeausspur des Gegenverkehrs aus Richtung Zimmerstraße, wodurch es zum Zusammenstoß mit einem in Richtung Straße Unter den Linden fahrenden Privatfahrzeug der in Westberlin stationierten Besatzungstruppen Frankreichs (Insassen eine männliche und eine weibliche Person in Zivil), Typ Ford, Kennzeichen FZ 0220, kam.

Personen wurden nicht verletzt. Es entstand Sachschaden in Höhe von ca. 5 000 Mark, davon ca. 1 500 Mark am französischen Pkw. Der Unfall wurde durch die Verkehrsunfallbereitschaft der Deutschen Volkspolizei aufgenommen.

  1. Zum nächsten Dokument Mindestumtausch, 12.–18.11.1984

    21. November 1984
    Information Nr. 439/84 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 12. November 1984 bis 18. November 1984

  2. Zum vorherigen Dokument Tagungen der Synoden der Landeskirchen Mecklenburg und Greifswald

    19. November 1984
    Information Nr. 437/84 über die 6. Tagung der X. Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs vom 1. bis 4. November 1984 in Schwerin und die 8. Tagung der VII. Landessynode der Evangelischen Landeskirche Greifswald vom 1. bis 4. November 1984 in Züssow