Im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1983 reisten insgesamt 38 061 (42 432)* Angehörige der in Westberlin stationierten Besatzungstruppen der USA, Großbritanniens und Frankreichs mit 8 248 (9 384) Kraftfahrzeugen in die Hauptstadt der DDR, Berlin, ein, darunter 5 203 (5 066) Militärpersonen mit 1 541 (1 576) Militärfahrzeugen.¹

* [Fußnote im Original: »Zahlenangaben in Klammern beziehen sich auf den gleichen Zeitraum des Jahres 1982«]

Gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres verringerte sich damit die Anzahl der insgesamt von Westberlin aus in die Hauptstadt der DDR, Berlin, eingereisten Angehörigen der westlichen Besatzungstruppen um 10,3 % sowie die Anzahl der eingefahrenen Kraftfahrzeuge um 12,1 %.

Unter diesen Einreisenden befanden sich 1 388 (1 495) Angehörige der in Westberlin stationierten Militärinspektionen (MI) der USA, Großbritanniens und Frankreichs mit 482 (517) Aufklärungsfahrzeugen, davon

Militärinspektion	Angehörige	Einfahrten
MI der USA	494 (623)	223 (272)
MI Großbritanniens	472 (504)	131 (141)
MI Frankreichs	422 (368)	128 (104).

Damit ist gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres ein Rückgang in der Anzahl sowohl der eingereisten Angehörigen der drei westlichen MI als auch der durchgeführten Einfahrten mit Aufklärungsfahrzeugen um 7,2 % bzw. 6,8 % festzustellen. Hauptanteil an diesem Rückgang hat die MI der USA (- 20,7 % bzw. – 18,0 %), der auch durch den erheblichen Anstieg der entsprechenden Kennziffern bezüglich der MI Frankreichs (+ 14,7 % bzw. 23,1 %) nicht kompensiert wird.

Trotz eines weiter gesunkenen Anteils von 46,3 % (52,6 %) an den Gesamteinfahrten bildet die MI der USA auch weiterhin den Schwerpunkt.

Während ihres Aufenthaltes in der Hauptstadt der DDR, Berlin, wurden durch die Angehörigen der drei westlichen MI im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1983 in 231 (326) Fällen unter Missachtung der ihnen eingeräumten Befugnisse, Rechtsvorschriften der DDR verletzt, an denen Angehörige der MI

• –

  der USA in 110 (155) Fällen,

• –

  Großbritannien in 74 (128) Fällen und

• –

  Frankreich in 47 (43) Fällen

beteiligt waren.

Während sich die Anzahl der durch Angehörige der MI Großbritanniens und der USA begangenen rechtswidrigen Handlungen um 42,2 % bzw. 29,0 % verringerte, stieg die Begehung derartiger Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der DDR durch Angehörige der MI Frankreichs um 9,3 % an.

Von den insgesamt getroffenen 231 Feststellungen der Verletzung von Rechtsvorschriften der DDR entfallen 224 (288) auf Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) der DDR, woran Angehörige der MI der USA in 104 (124) – Rückgang um 16,1 % –, Großbritanniens in 74 (123) – Rückgang um 39,8 % – und Frankreichs in 46 (41) Anstieg um 12,2 % – Fällen beteiligt waren.

Die Verletzungen der StVO der DDR durch die Begehung von Ordnungswidrigkeiten beinhalteten im Wesentlichen

Verstöße	Fälle
Befahren gesperrter bzw. für den Durchgangsverkehr gesperrter Straßen sowie Einfahrt in für eine Fahrtrichtung gesperrte Straßen (Verstoß gegen §§ 6 und 10 StVO)	139 (189)
verkehrswidriges Abbiegen, gebotswidriges Einordnen (Verstoß gegen §§ 6, 10, 11, und 15 StVO)	43 (23)
Halten und Parken im Halte- und Parken im Parkverbot (Verstoß gegen § 23 StVO)	35 (50)

Am häufigsten verursachten Angehörige der MI der USA mit den Aufklärungsfahrzeugen BC 104 und BC 103 in 41 bzw. 33 Fällen sowie Angehörige der MI Großbritanniens mit dem Aufklärungsfahrzeug 61 XB 47 in 46 Fällen derartige Verstöße gegen die StVO der DDR.

Nach dem MfS vorliegenden Informationen drangen des Weiteren Angehörige der MI der USA mit ihren Aufklärungsfahrzeugen unter grober Missachtung der Festlegungen der Sperrgebietsverordnung der DDR vom 26. Juli 1979² in 4 (37) Fällen – Rückgang um 89,2 % – in gesperrte Gebiete ein.

Informationen zu derartigen Rechtsverletzungen seitens Angehöriger der MI Großbritanniens und Frankreichs im Berichtszeitraum liegen dem MfS nicht vor.

(Laut Anweisung Nr. 08/83 des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei vom 11. Oktober 1983 ist das Aufstellen von MVM-Verbotsschildern auf dem Territorium der Hauptstadt der DDR, Berlin, nicht statthaft.³ Der Abbau der in der Hauptstadt Berlin rechtsunwirksamen MVM-Verbotsschilder und ihr Ersatz durch Verbotsschilder (viersprachig), die das Fotografieren verbieten sowie durch Vorschriftzeichen gemäß StVO ist zzt. noch nicht abgeschlossen. Der festgestellte starke Rückgang dieser Kategorie von Rechtsverletzungen resultiert aus der fortschreitenden Reduzierung der durch MVM-Verbotsschilder gesperrten Straßen/Gebiete, nicht aber aus einem Rückgang der Aufklärungsaktivitäten der drei westlichen MI gegen dort gelegene Objekte und Einrichtungen.)

Das rechtswidrige Eindringen und Befahren von Sperrgebieten erfolgte in allen vier Fällen im Gebiet Berlin-Oberschöneweide, Privatweg I.

Vordergründig erfolgten die Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der DDR, u. a. Eindringen in bzw. Befahren gesperrter Straßen sowie verkehrswidriges Halten durch Angehörige der drei westlichen MI, zur Realisierung von aktiven Aufklärungshandlungen an militärischen Objekten der bewaffneten Organe der DDR und der GSSD, Transportwegen und Verladebahnhöfen der Deutschen Reichsbahn und an anderen bedeutsamen Objekten und Einrichtungen.

Im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1983 wurden nach dem MfS vorliegenden Hinweisen Angehörige der drei westlichen MI in insgesamt 1 333 (1 523) Fällen – das entspricht gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres einem Rückgang um 12,5 % (14,3 %) – an Objekten und Einrichtungen der GSSD, der Schutz- und Sicherheitsorgane der DDR sowie anderen bedeutsamen Einrichtungen festgestellt, darunter an

[Objekt]	Fälle	Anteil
Objekten des MfS	550 (638)	41,3 %
Objekten der GSSD	310 (299)	23,3 %
Objekten der Grenztruppen der DDR	85 (138)	6,4 %
Objekten des MdI	77 (89)	5,8 %
Objekten der NVA	85 (55)	6,4 %

An diesbezüglichen Aufklärungshandlungen waren Angehörige der MI Großbritanniens in 614 (628) – Rückgang um 2,2 % –, der MI der USA in 408 (702) – Rückgang um 41,9 % – und der MI Frankreichs in 311 (193) Fällen – Anstieg um 61,1 % – beteiligt.

Schwerpunkte der Aufklärungstätigkeit bildeten vor allem die Objekte

der GSSD

• –

  Berlin-Karlshorst: 309 (295)

des MfS

• –

  Berlin-Treptow, Schnellerstraße: 51 (77)

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  Berlin-Rahnsdorf, Fürstenwalder Allee: 51 (74)

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  Berlin-Adlershof, Rudower Chaussee: 33 (43)

der Grenztruppen der DDR

• –

  Berlin-Rahnsdorf, Fürstenwalder Allee: 52 (78)

• –

  Berlin-Lichtenberg, Hauptstraße: 24 (30)

der NVA

• –

  Berlin-Friedrichsfelde, Marzahner Chaussee: 37 (24)

Hohe Intensität erreichte die Aufklärungstätigkeit von Angehörigen der in Westberlin stationierten westlichen Besatzungstruppen, insbesondere der Angehörigen der drei westlichen Militärinspektionen, im Zeitraum der Vorbereitung und Durchführung der Ehrenparade der NVA anlässlich des 34. Jahrestages der Gründung der DDR.⁴ (Vgl. hierzu auch Information des MfS Nr. 381/83 vom 28. November 1983.) Wie im Vorjahr standen erneut An- und Abmarschstrecken, Verladeeinrichtungen und Transportstrecken der Deutschen Reichsbahn, Bereitstellungsräume und die Paradestrecke im Mittelpunkt des gegnerischen Interesses.

Allein am 7. Oktober 1983, zwischen 5.45 Uhr und 9.20 Uhr, erfolgte zum Zwecke der zielgerichteten intensiven Aufklärung der Paradetechnik der NVA die Einreise von

• –

  acht Angehörigen der MI Großbritanniens mit zwei Aufklärungsfahrzeugen sowie 124 Angehörigen der britischen Armee mit vier Bussen;

• –

  zwei Angehörigen der MI Frankreichs mit einem Aufklärungsfahrzeug sowie 42 Angehörigen der französischen Armee und einem Zivilisten mit zwei Bussen und

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  34 Angehörigen der USA-Armee und sieben Zivilisten mit sieben Privatfahrzeugen bzw. zu Fuß,

die im Bereich der Bereitstellungsräume und der Paradestrecke, in kleineren und größeren Gruppen verteilt durch aktive Aufklärungshandlungen und zum Teil provokatorische Missachtung von durch Sicherungskräfte der DDR getroffenen Sperr- und Absicherungsmaßnahmen in Erscheinung traten.

Sie brachten in großer Anzahl technische Mittel, wie Foto- und Filmkameras mit Objektiven meist langer Brennweite, Videokameras, Blitzlichtgeräte sowie Stereorekorder u. a. Tonaufzeichnungsgeräte zur bildlichen und akustischen Dokumentation der Militärtechnik bzw. der Motorengeräusche, insbesondere der Panzertechnik, zum Einsatz.

In offensichtlich organisatorisch gut vorbereitetem arbeitsteiligem Vorgehen war die gesamte Paradetechnik Gegenstand der intensiven und vorrangig auf militärtechnische Details gerichteten Aufklärungsaktivitäten. Dabei fielen teilweise schon aus den Vorjahren bekannte Einzelpersonen unter den eingereisten Militärangehörigen auf, die durch fortwährende militärtechnische Erläuterungen vor Ort orientierend auf die übrigen Militärangehörigen und ihre Handlungen einwirkten.

Herausragender Schwerpunkt war eindeutig die Panzertechnik vom Typ T 72, insbesondere Turm, Laufwerk, Ketten, Vorwärmer, Nebelwerfer, MG-Bewaffnung.⁵

Starkes Interesse galt darüber hinaus folgenden Waffensystemen/Details: Panzer T 55;⁶ BMP Flak-SFL »Schilka«⁷ – Vorderfront, Laufräder, Drehturm; Fla-SFL SU 23–4 – Innenseite der rechten Kettenabdeckung (Gitter); Fla-Raketen Startrampen 2 P 24 und 2 P 25 – Hinterfront; 130 mm Pak MT 12 mit MT-LB; 130 mm Kanone mit Zugmittel; Transportladefahrzeug 2 T 7 – Bedienelemente des Krans; PALR; Geschosswerfer.⁸

Nach dem MfS vorliegenden Informationen hielten sich die Angehörigen der drei westlichen MI im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1983 zur Durchführung von Aufklärungshandlungen in

• –

  212 (273) Fällen bis zwei Stunden Rückgang 22,3 %,

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  183 (155) Fällen von zwei bis vier Stunden Anstieg 18,1 %,

• –

  87 (89) Fällen über vier Stunden Rückgang 2,2 %

in der Hauptstadt der DDR, Berlin, auf.

Hierzu im Einzelnen:

Militärinspektion	bis zwei Stunden Fälle	zwei bis vier Stunden Fälle	über vier Stunden Fälle
der USA	192 (236)	31 (33)	0 (3)
Großbritanniens	7 (11)	45 (50)	79 (80)
Frankreichs	13 (26)	107 (72)	8 (6)

Ausgewählte Beispiele über die Durchführung von Aufklärungshandlungen sowie über Verstöße gegen die StVO und die Sperrgebietsverordnung der DDR durch Angehörige der drei westlichen MI während ihres Aufenthaltes in der Hauptstadt der DDR, Berlin:

MI der USA

Durch Angehörige der USA-Armee wurden mit dem Aufklärungsfahrzeug BC – 102 der MI der USA u. a. nachfolgende rechtswidrige Handlungen begangen:

Am 25. Oktober 1983, 11.21 Uhr, befuhr das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Karlshorst von der Verlängerten Waldowallee aus einen für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrten Querweg zur Köpenicker Allee. 11.22 Uhr fuhr das MI-Kfz trotz bestehenden Einfahrtverbots (außer Anlieger) in den Biesenhorster Weg und um 11.24 Uhr durch die für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Wiesengrundstraße in Richtung Verladeeinrichtung der Deutschen Reichsbahn.

Am 27. Dezember 1983, 13.50 Uhr, passierte das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Prenzlauer Berg verkehrsgefährdend bei auf »gelb« geschalteter Lichtsignalanlage die Kreuzung Prenzlauer Promenade/Wisbyer Straße in Richtung Prenzlauer Allee. Um 13.53 Uhr wechselte es im Kreuzungsbereich Prenzlauer Allee/Dimitroffstraße⁹ bei erheblicher Behinderung des nachfolgenden Verkehrs die Fahrspur.

Mit dem Aufklärungsfahrzeug BC 103 der MI der USA wurden durch Angehörige der USA-Armee u. a. nachfolgende Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der DDR begangen:

Am 17. Oktober 1983, 11.25 Uhr, verweigerte der Fahrer des Aufklärungsfahrzeuges (zwei Insassen) in Berlin-Pankow, Prenzlauer Allee¹⁰ in Richtung Prenzlauer Promenade bis Einmündung Damerowstraße einem ihm folgenden Krankentransportfahrzeug mit in Betrieb befindlichem Sondersignal und gesetzter Rot-Kreuz-Flagge pflichtwidrig die ungehinderte Durchfahrt.

Am 16. November 1983 befuhr das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Karlshorst um 11.07 Uhr die Robert-Siewert-Straße und um 11.28 Uhr von der Verlängerten Waldowallee aus einen Querweg zur Köpenicker Allee und verletzte in beiden Fällen das bestehende Verkehrsverbot für alle Fahrzeuge (außer Anlieger). 11.29 Uhr fuhr das MI-Fahrzeug von der Köpenicker Allee trotz Einfahrtverbot (außer Anlieger) in den Biesenhorster Weg und 11.30 Uhr in die Wiesengrundstraße, die für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrt ist.

Am 21. November 1983, von 14.15 Uhr bis 14.30 Uhr, stand das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Biesdorf an der Ostseite des Objektes der NVA. Vom Fahrzeug aus fotografierten und filmten die Insassen die stattfindende militärische Ausbildung.

Am 2. Dezember 1983, von 11.35 Uhr bis 12.17 Uhr, bewegte sich das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Karlshorst im Bereich der Verladeeinrichtung der Deutschen Reichsbahn, wobei mehrmals die Langsamfahrt am Bahndamm, in der Köpenicker Allee, Nähe Kiesweg und Nähe Guntramstraße zur Realisierung visueller Aufklärungsaktivitäten vom Fahrzeug aus kurzzeitig unterbrochen wurde. Um 11.57 Uhr fuhr das Fahrzeug an den am Bahnübergang am S-Bahnhof Wuhlheide verkehrsbedingt wartenden Fahrzeugen vorbei und passierte verkehrsgefährdend kurz nach Durchfahrt eines Personenzuges bei noch geschlossenen Halbschranken und in Betrieb befindlicher Warnblinkanlage den Bahnübergang. Um 12.54 Uhr stand das MI-Fahrzeug an der geschlossenen Schranke des genannten Bahnübergangs, den ein Militärtransportzug passierte. Aus dem Fahrzeug heraus brachten die Insassen Fototechnik mit Objektiven langer Brennweite in Richtung dieses Militärtransportes zum Einsatz und fertigten Notizen an.

Angehörige der USA-Armee begingen mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC – 104, u. a. folgende rechtswidrige Handlungen:

Am 19. Oktober 1983, 13.53 Uhr, passierte das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Mitte bei auf »gelb« geschalteter Lichtsignalanlage verkehrsgefährdend die Kreuzung Stralauer Straße/Alexanderstraße in Richtung Holzmarktstraße. Um 14.10 Uhr fuhr das MI-Fahrzeug in Berlin-Oberschöneweide von der Straße An der Wuhlheide bei vorgeschriebener Fahrtrichtung »geradeaus« nach links in den für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrten Privatweg I ein. Von 14.41 Uhr bis 14.43 Uhr hielt das Fahrzeug in Berlin-Biesdorf am Bahndamm. Beide Insassen begaben sich über eine Treppe auf den Bahndamm und realisierten visuell Aufklärungsaktivitäten in Richtung Verladeeinrichtung der Deutschen Reichsbahn.

Am 26. Oktober 1983, 13.44 Uhr, befuhr das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Oberschöneweide den für alle Fahrzeuge gesperrten Weg Eichgestell. 13.46 Uhr missachtete der Fahrer des MI-Fahrzeuges das im Heidecasinoweg¹¹ aufgestellte Sperrgebietsschild und befuhr gesperrtes Gebiet.

Von 14.00 Uhr bis 14.02 Uhr beobachteten die Angehörigen der USA-Armee in Berlin-Karlshorst, Wiesengrundstraße, vom stehenden Fahrzeug aus auf der Verladeeinrichtung der Deutschen Reichsbahn befindliche Panzertechnik der GSSD. Um 14.36 Uhr bzw. um 14.40 Uhr befuhr das Fahrzeug in Berlin-Köpenick die für alle Fahrzeuge (außer Anlieger und Versorgungsfahrzeuge) gesperrte Klingenburger Straße und die für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Straße Unter den Birken.

Am 3. Dezember 1983, 9.08 Uhr, fuhr das Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Oberschöneweide bei vorgeschriebener Fahrtrichtung »geradeaus« von der Straße An der Wuhlheide nach links in den für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrten Heidecasinoweg. Von 9.10 Uhr bis 9.11 Uhr hielt das MI-Fahrzeug am Hintereingang des dortigen Objektes der GSSD verkehrswidrig im Halteverbot.

Mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI der USA, BC 105, wurden durch Angehörige der USA-Armee u. a. folgende rechtswidrige Handlungen begangen:

Am 17. Oktober 1983, 9.45 Uhr, überholte das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Treptow, Puschkinallee verkehrswidrig rechts und außerhalb der Fahrbahn unter Benutzung einer für Linienbusse reservierten Verkehrsfläche einen Pkw. Dabei wurde dieser Verkehrsteilnehmer durch die rücksichtslose Fahrweise des MI-Fahrzeuges erheblich gefährdet.

Am 11. November 1983, 12.42 Uhr, befuhr das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Oberschöneweide den als Sperrgebiet gekennzeichneten Privatweg I. Von 12.43 Uhr bis 12.46 Uhr hielt es am Hintereingang des GSSD-Objektes Hermann-Duncker-Straße¹² verkehrswidrig im Halteverbot. Der Fahrer verließ das MI-Fahrzeug und beobachtete mithilfe eines Fernglases im Objekt befindliche, mit Planen abgedeckte Panzertechnik der GSSD. Der Beifahrer richtete vom Fahrzeug aus Fototechnik gegen das Objekt. Von 12.51 Uhr bis 12.54 Uhr hielt das MI-Fahrzeug in Berlin-Biesdorf, Nähe Einmündung Geraldweg am Bahndamm. Beide Angehörige der USA-Armee verließen das MI-Fahrzeug. Der Beifahrer begab sich über die Treppe zu den Gleisanlagen und tätigte visuell Aufklärungsaktivitäten in Richtung Rangierbahnhof Wuhlheide.

Am 7. Dezember 1983, 13.05 Uhr, fuhr das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Karlshorst von der Verlängerten Waldowallee über einen für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrten Querweg zur Köpenicker Allee und von dort aus in den für die Einfahrt gesperrten Biesenhorster Weg in Richtung Verladeeinrichtung der Deutschen Reichsbahn. Dort wendete das MI-Fahrzeug und befuhr um 13.07 Uhr die für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Wiesengrundstraße.

MI Großbritanniens

Durch Angehörige der britischen Armee wurden mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI Großbritanniens 61 XB 47 u. a. folgende Rechtsverletzungen begangen:

Am 1. Oktober 1983, 11.59 Uhr bis 12.01 Uhr, hielt das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Biesdorf, Beilsteiner Straße, am dortigen Objekt der NVA verkehrswidrig im Halteverbot. Auf dem Beifahrersitz des MI-Fahrzeuges stehend richtete ein Angehöriger der britischen Armee durch das geöffnete Schiebedach Fototechnik gegen im genannten Objekt befindliche Militärtechnik, an der Angehörige der NVA Wartungsarbeiten durchführten. Von 13.02 Uhr bis 13.04 Uhr hielt das MI-Fahrzeug in Berlin-Oberschöneweide, Edison-/Ecke Siemensstraße. Dabei brachte ein Angehöriger der britischen Armee vom Fahrzeug aus Fototechnik in Richtung einer passierenden Kolonne von Militärfahrzeugen der GSSD zum Einsatz.

Am 7. Oktober 1983, 11.29 Uhr bis 11.30 Uhr, hielt das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Pankow auf der Brücke des Autobahnzubringers verkehrswidrig im Halteverbot. Von dieser günstigen Position aus beobachteten die Insassen, ohne das MI-Fahrzeug zu verlassen, mithilfe von Ferngläsern das Verladen von sowjetischer Panzertechnik auf dem Verladebahnhof Pankow.

Von 12.15 Uhr bis 15.50 Uhr parkte das MI-Fahrzeug auf dem Parkplatz in der Damerowstraße unter der Autobahnzubringerbrücke, während die Angehörigen der britischen Armee weiter intensiv Verladearbeiten von Militärtechnik auf dem genannten Verladebahnhof aufklärten.

Um 15.50 Uhr verließ das MI-Fahrzeug den Standort und bog trotz vorgeschriebener Fahrtrichtung »rechts« verkehrswidrig nach links in die Damerowstraße ein und überfuhr dabei eine Sperrlinie. Um 15.59 Uhr wendete das MI-Fahrzeug an der Kreuzung Schönhauser Allee/Wisbyer Straße unter Missachtung des bestehenden Wendeverbots. Um 20.50 Uhr verließ das MI-Fahrzeug verkehrswidrig die Autobahn Richtung Rostock über einen Feldweg in Richtung Bucher Straße.

Am 25. Oktober 1983, 11.59 Uhr, befuhr das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Rahnsdorf die für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Biberpelzstraße.

Am 26. Oktober 1983, 9.35 Uhr, befuhr das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Karlshorst die für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Fritz-Schmenkel-Straße.¹³

Am 1. Dezember 1983, 8.57 Uhr, befuhr das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Karlshorst die für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Fritz-Schmenkel-Straße. Um 9.30 Uhr passierte das MI-Fahrzeug in Berlin-Friedrichshagen bei auf »gelb« geschalteter Lichtsignalanlage verkehrsgefährdend die Kreuzung Fürstenwalder Damm/Bölschestraße in Richtung Rahnsdorf. 11.00 Uhr hielt es in Berlin-Pankow kurzzeitig auf der Brücke der Prenzlauer Promenade verkehrswidrig im Halteverbot.

Am 3. Dezember 1983, 11.16 Uhr, fuhr das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Friedrichshain vom Markgrafendamm unter Missachtung der vorgeschriebenen Fahrtrichtung »rechts« und »links« und einer doppelten Sperrlinie geradeaus über die Stralauer Allee in die Elsenstraße. Durch diese in grober Weise verkehrsgefährdende Fahrweise wurde insbesondere der Gegenverkehr aus Richtung Elsenstraße erheblich behindert.

Am 15. Dezember 1983, 11.17 Uhr, hielt das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Pankow, Granitzstraße, im Bereich Verladebahnhof Berlin-Pankow. Zwei Angehörige der britischen Armee verließen das MI-Fahrzeug, begaben sich auf das Gelände der Deutschen Reichsbahn und nahmen dort stehende Güterwagen mit verladener Militärtechnik in Augenschein. Um 11.57 Uhr fuhr das MI-Fahrzeug in Berlin-Prenzlauer Berg von der Linksabbiegerspur der Kreuzung Artur-Becker-Straße¹⁴/Storkower Straße verkehrswidrig geradeaus in Richtung Dimitroffstraße. Von 12.05 Uhr bis 12.10 Uhr parkte das MI-Fahrzeug in Berlin-Friedrichshain, Grünberger Straße Nähe Kadiner Straße, verkehrswidrig im Parkverbot.

12.57 Uhr befuhr das Aufklärungsfahrzeug in Berlin-Karlshorst verkehrswidrig die für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Fritz-Schmenkel-Straße.

Mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI Großbritanniens 61 XB 49 wurden durch Angehörige der britischen Armee u. a. folgende Verstöße gegen die Rechtsordnung der DDR begangen:

Am 1. Oktober 1983, 17.10 Uhr, parkte das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Rahnsdorf, Fürstenwalder Damm, auf dem Parkplatz am Strandbad Müggelsee. Zwei Angehörige der britischen Armee verließen das Aufklärungsfahrzeug, bestiegen zur Gewinnung einer erhöhten Position dessen Dach und brachten von da aus Fototechnik in Richtung Strandbad zum Einsatz, wo zu diesem Zeitpunkt Paradetechnik der NVA bereitgestellt war.

Am 8. November 1983, 11.42 Uhr, befuhr das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Karlshorst die für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Fritz-Schmenkel-Straße.

Am 9. November 1983, 13.53 Uhr, hielt das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Friedrichsfelde ca. eine Minute in der Werner-Lamberz-Straße¹⁵ gegenüber der Parkplatzausfahrt des MfS-Objektes verkehrswidrig im Halteverbot.

Am 26. Dezember 1983, 11.20 Uhr, hielt das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Blankenburg, Blankenburger Pflasterweg, vor dem Objekt des MdI verkehrswidrig im Halteverbot. Dabei brachten die Angehörigen der britischen Armee aus dem MI-Fahrzeug heraus Fototechnik in Richtung Postenturm des Mdl-Objektes in Aufnahmeposition.

Durch Angehörige der britischen Armee wurden mit dem Aufklärungsfahrzeug der MI Großbritanniens 00 XK 19 u. a. folgende Rechtsverletzungen begangen:

Am 23. November 1983, von 11.27 Uhr bis 11.38 Uhr, hielt das Aufklärungsfahrzeug (fünf Insassen) in Berlin-Biesdorf am Bahndamm Nähe Hadubrandweg. Ein Angehöriger der britischen Armee verließ das MI-Fahrzeug, betrat den Bahndamm, ging über die Gleisanlagen und bestieg die Plattform eines geschlossenen Güterwagens, um von dieser erhöhten Position aus verladene, auf dem Nachbargleis abgestellte Militärtechnik visuell aufzuklären.

Am 22. Dezember 1983, von 11.00 Uhr bis 11.08 Uhr, fuhr das Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen) in Berlin-Biesdorf, langsam an der Begrenzung des dortigen NVA-Objektes, Köpenicker Straße (Südseite) entlang. Während einer zweimaligen Fahrtunterbrechung bestiegen jeweils beide Angehörige der britischen Armee das Dach des Aufklärungsfahrzeuges, überwanden dadurch die durch die Objektbegrenzung bedingte Sichtbehinderung und klärten visuell die Situation im Innern des NVA-Objektes auf. Der Beifahrer setzte die Aufklärungsaktivitäten auch während der langsamen Vorbeifahrt auf der Motorhaube des MI-Fahrzeuges stehend fort. Um 11.52 Uhr fuhr das Aufklärungsfahrzeug über die Hadubrandstraße in Richtung Gleisanlagen bis zum Bahndamm. Der Beifahrer verließ das MI-Fahrzeug, ging unmittelbar an den Gleisanlagen an einem abgestellten Güterzug entlang, betrachtete dabei aufmerksam die Begleitpapiere und Transportkistenbeschriftungen jedes einzelnen Güterwagens und sprach jeweils in ein mitgeführtes Tonaufzeichnungsgerät. Während der gesamten Aufklärungshandlung des britischen Armeeangehörigen fuhr das MI-Fahrzeug unterhalb des Bahndamms im Schritttempo auf gleicher Höhe mit.

MI Frankreichs

Am 16. Oktober 1983, 10.04 Uhr sowie 10.54 Uhr, fuhr das Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) der MI Frankreichs 651 – 0489 in Berlin-Karlshorst jeweils aus Richtung Wiesengrundstraße in die für die Einfahrt (außer Anlieger) gesperrte Köpenicker Allee.

Am 14. Oktober 1983, 8.59 Uhr, fuhr das Aufklärungsfahrzeug 661 – 2627 (vier Insassen) in Berlin-Weißensee von der Geradeausspur der Klement-Gottwald-Allee¹⁶ verkehrswidrig nach rechts in die Lichtenberger Straße.

Am 2. Oktober 1983, 9.52 Uhr, wechselte das Aufklärungsfahrzeug 671 – 0052 (vier Insassen) in Berlin-Marzahn im Kreuzungsbereich Allee der Kosmonauten/Rhinstraße verkehrsgefährdend von der Geradeausspur in die Linksabbiegerspur und fuhr bei auf »rot« geschalteter Lichtsignalanlage nach links in die Rhinstraße.

Am 29. November 1983 befuhr das gleiche Aufklärungsfahrzeug (drei Insassen) in Berlin-Pankow folgende für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Straßen: 9.47 Uhr die Ossietzkystraße, 10.08 Uhr die Klothildestraße sowie 10.12 Uhr die Asgardstraße. Um 10.28 Uhr bog das MI-Fahrzeug von der Romain-Rolland-Straße bei auf »rot« geschalteter Lichtsignalanlage verkehrsgefährdend nach links in die Blankenburger Straße ab.

Am 5. Dezember 1983, 14.48 Uhr, fuhr das gleiche Aufklärungsfahrzeug (vier Insassen) in Berlin-Weißensee von der Ferdinand-Schultze-Straße unter Missachtung der vorgeschriebenen Fahrtrichtung »rechts« verkehrswidrig nach links in die Leninallee¹⁷ ein. Um 14.56 Uhr befuhr es in Berlin-Karlshorst die für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Fritz-Schmenkel-Straße und hielt von 14.57 Uhr bis 14.58 Uhr vor dem Museum des Sieges¹⁸ verkehrswidrig im Halteverbot.

Am 27. Oktober 1983, 15.47 Uhr bis 15.48 Uhr, hielt das Aufklärungsfahrzeug 671 – 0053 (zwei Insassen, davon ein Zivilist) in Berlin-Weißensee, Ahrensfelder Chaussee/Heinrich-Rau-Straße, innerhalb des 80m-Bereichs des Bahnübergangs verkehrswidrig im Halteverbot. Aus dem MI-Fahrzeug heraus brachte der Zivilist mehrmals Fototechnik mit einem Objektiv langer Brennweite in Richtung des dortigen Mdl-Objektes zum Einsatz. Um 16.48 Uhr fuhr das MI-Fahrzeug in Berlin-Biesdorf über Arnfriedstraße/Arnfriedweg zum Bahndamm. Der Zivilist verließ das Aufklärungsfahrzeug, begab sich auf den Bahndamm, und tätigte visuell Aufklärungshandlungen in Richtung der Verladeeinrichtung der Deutschen Reichsbahn.

Am 4. November 1983, 9.40 Uhr, hielt das gleiche Aufklärungsfahrzeug (zwei Insassen, davon ein Zivilist) in Berlin-Biesdorf, Nähe Geraldweg, am Bahndamm. Beide Insassen verließen das MI-Fahrzeug. Der Uniformierte begab sich im Laufschritt auf den Bahndamm und tätigte unter Einsatz eines Fotoapparates mit einem Objektiv langer Brennweite mehrere Aufnahmen in Richtung eines verladenen Militärfahrzeuges der GSSD. Um 10.17 Uhr befuhr das MI-Fahrzeug in Berlin-Karlshorst, Hermann-Duncker-Straße, den für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrten Parkplatz an der Trabrennbahn Karlshorst und hielt sich bis 10.24 Uhr am Objekt der GSSD auf. Dabei richtete um 10.19 Uhr und 10.24 Uhr ein Insasse aus dem Fahrzeug heraus Fototechnik in Richtung Sportgarten des GSSD-Objektes und dort befindliche sowjetische Militärtechnik.

Am 16. Dezember 1983, 14.46 Uhr, befuhr das Aufklärungsfahrzeug 691 – 0053 (drei Insassen, davon zwei Zivilisten) in Berlin-Biesdorf die Köpenicker Straße grob verkehrswidrig mit einer Geschwindigkeit von 80 km/h bei einer zugelassenen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Von 14.50 Uhr bis 14.57 Uhr entwickelten beide Zivilisten in Berlin-Biesdorf, auf dem Bahndamm stehend, visuell intensive Aufklärungsaktivitäten in Richtung der Verladeeinrichtung der Deutschen Reichsbahn. Um 15.00 Uhr befuhr das MI-Fahrzeug abermals mit stark überhöhter Geschwindigkeit (ca. 80 km/h) die Köpenicker Straße. Um 15.19 Uhr befuhr es in Berlin-Karlshorst mit einer Geschwindigkeit von 60 km/h (zugelassene Höchstgeschwindigkeit 30 km/h) die für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Wiesengrundstraße und um 15.20 Uhr die ebenfalls für alle Fahrzeuge (außer Anlieger) gesperrte Köpenicker Allee.

Anlage 1 zur Information Nr. 57/84

Übersicht zum Umfang und zur Entwicklung der Aktivitäten, Vorkommnisse und rechtswidrigen Handlungen von Angehörigen der in Westberlin stationierten westlichen Besatzungstruppen bei der Einreise und dem Aufenthalt in der Hauptstadt der DDR, Berlin, im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1983 im Verhältnis zum gleichen Zeitraum des Jahres 1982

Nach dem MfS vorliegenden Informationen reisten in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1983 insgesamt 144 460 (143 605)* Angehörige der in Westberlin stationierten Besatzungstruppen der USA, Großbritanniens und Frankreichs, davon

• –

  141 973 (141 082) Angehörige mit 28 829 (28 602) Pkw bzw. Kraftomnibussen sowie

• –

  2 487 (2 523) Angehörige zu Fuß

in die Hauptstadt der DDR, Berlin, ein, darunter 20 390 (19 325) Militärpersonen mit 6 012 (5 765) Militärfahrzeugen.

* [Fußnote im Original: »Zahlenangaben in Klammern beziehen sich auf das Jahr 1982«]

Gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres ist damit ein Anstieg der Anzahl der eingereisten Militärangehörigen sowie der Anzahl der mit Militärfahrzeugen erfolgten Einfahrten in die Hauptstadt der DDR, Berlin, um 5,5 % bzw. 4,3 % festzustellen.

Unter den Einreisenden befanden sich 5 869 (5 977) Angehörige der in Westberlin stationierten Militärinspektionen (MI) der USA, Großbritanniens und Frankreichs mit 2 097 (2 105) Aufklärungsfahrzeugen; davon

• –

  2 320 (2 632) Angehörige der MI der USA mit 1 066 (1 163) Kfz;

• –

  2 002 (1 950) Angehörige der MI Großbritanniens mit 581 (559) Kfz;

• –

  1 547 (1 395) Angehörige der MI Frankreichs mit 450 (383) Kfz.

Damit setzt sich insgesamt die seit dem Jahre 1976 nach dem MfS vorliegenden Informationen zu beobachtende rückläufige Tendenz sowohl der Anzahl der eingereisten Angehörigen der drei westlichen MI (- 1,8 %) als auch der mit MI-Aufklärungsfahrzeugen erfolgten Einfahrten (- 0,4 %) auch im Vergleich zum Vorjahr fort.

Dieser Rückgang gegenüber dem Jahr 1982 resultiert ausschließlich aus einem weiteren erheblichen Absinken der Anzahl der eingereisten Angehörigen (- 11,9 %) sowie der zur Einreise gekommenen Aufklärungsfahrzeuge (- 8,3 %) der MI der USA.

Demgegenüber ist als gegenläufige Tendenz ein weiterer spürbarer Anstieg bezogen auf die MI Großbritanniens (Angehörige + 2,7 %; Aufklärungsfahrzeuge + 3,9 %) sowie eine beträchtliche Zunahme bezogen auf die MI Frankreichs (Angehörige + 10,9 %; Aufklärungsfahrzeuge + 17,5 %) festzustellen, wodurch sich – vor allem hinsichtlich der eingereisten MI-Angehörigen – eine immer deutlichere Parität zwischen den drei westlichen MI hinsichtlich des von ihnen eingesetzten Aufklärungspotenzials herausbildet.

Dazu die folgende Übersicht:

Zeitraum	Eingereiste MI-Angehörige USA	Eingereiste MI-Angehörige GB	Eingereiste MI-Angehörige Frankreich	Einfahrten MI-Kfz USA	Einfahrten MI-Kfz GB	Einfahrten MI-Kfz Frankreich
1976	5 117	1 732	1 487	1 551	459	406
1977	4 210	1 767	1 416	1 446	464	403
1978	3 227	1 650	1 438	1 467	460	416
1979	3 205	1 713	1 375	1 398	467	381
1980	2 914	1 772	1 372	1 274	491	378
1981	2 644	1 771	1 410	1 202	538	386
1982	2 632	1 950	1 395	1 163	559	383
1983	2 320	2 002	1 547	1 066	581	450

Gegenüber dem Jahre 1976 ist somit ein Rückgang der Anzahl der eingereisten Angehörigen/eingefahrenen Kfz der MI der USA um 54,7 % bzw. 31,3 % festzustellen, während hinsichtlich der MI Großbritanniens und Frankreichs eine entsprechende Steigerung dieser Kennziffern um 15,6 %/26,6 % bzw. 4,0%/10,8 % zu verzeichnen ist.

Nach dem MfS vorliegenden Informationen wurden durch Angehörige der drei westlichen MI im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1983 während ihres Aufenthaltes in der Hauptstadt der DDR, Berlin, in 1 245 (1 200) Fällen – Anstieg gegenüber dem gleichen Zeitraum des Jahres 1982 um 3,8 % – Rechtsvorschriften der DDR verletzt, davon durch Angehörige der MI

• –

  der USA in 661 (620) Fällen,

• –

  Großbritanniens in 406 (501) Fällen,

• –

  Frankreichs in 178 (79) Fällen.

Während sich die Anzahl der durch Angehörige der MI der USA und Frankreichs begangenen Rechtsverletzungen um 6,6 % bzw. 125,3 % erhöhte, sank die Begehung derartiger rechtswidriger Handlungen durch Angehörige der MI Großbritanniens um 19,0 %.

Bezüglich begangener Verletzungen der Rechtsvorschriften der DDR ist seit dem Jahre 1976 nachfolgende Entwicklungstendenz festzustellen:

Zeitraum	Anzahl der Rechtsverletzungen	davon durch Angehörige der MI USA	davon durch Angehörige der MI Großbritanniens	davon durch Angehörige der MI Frankreich
1976	2 287	1 559	589	139
1977	1 598	869	640	89
1978	1 488	651	717	120
1979	1 292	483	731	78
1980	1 063	402	591	70
1981	1 443	956	393	94
1982	1 200	620	501	79
1983	1 245	661	406	178

Von den insgesamt im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1983 getroffenen Feststellungen zu Verletzungen der Rechtsvorschriften der DDR wurden in 1 129 (981) Fällen – Anstieg gegenüber dem gleichen Zeitraum des Jahres 1982 um 15,1 % – von Angehörigen der drei westlichen MI Verstöße gegen die StVO der DDR begangen, woran Angehörige der MI Frankreichs in 169 (76) – Anstieg um 122,4 % – der USA in 568 (429) – Anstieg um 32,4 % – und Großbritanniens in 392 (476) Fällen – Rückgang um 17,6 % – beteiligt waren.

Im gleichen Zeitraum drangen des Weiteren Angehörige der drei westlichen MI unter Missachtung der Sperrgebietsverordnung der DDR vom 26. Juli 1979 in 112 (218) Fällen – Rückgang gegenüber dem gleichen Zeitraum des Jahres 1982 um 48,6 % – rechtswidrig in mit MVM-Verbots- bzw. Sperrgebietsschildern gekennzeichnete Gebiete ein, davon

[Militärangehörige]	Fälle
Angehörige der MI der USA	91 (191)
Angehörige der MI Großbritanniens	13 (25)
Angehörige der MI Frankreichs	8 (2)

Während des Aufenthaltes in der Hauptstadt der DDR, Berlin, wurden nach dem MfS vorliegenden Informationen in 6 503 (7 253) Fällen – Rückgang um 10,3 % – Feststellungen über das Vorbeifahren und Halten von MI-Fahrzeugen an militärischen Objekten der GSSD, der bewaffneten Organe der DDR sowie anderen bedeutsamen Objekten und Einrichtungen getroffen.

Insgesamt waren daran Angehörige der MI Großbritanniens in 2 824 (2 956), der USA in 2 601 (3 615) und Frankreichs in 1 078 (682) Fällen beteiligt.

In diesem Zusammenhang wurden durch die Angehörigen der MI der USA, Großbritanniens und Frankreichs – wie bereits in den Vorjahren – mit unterschiedlicher Intensität Beobachtungshandlungen durchgeführt sowie Aufzeichnungen, Film- und Fotoaufnahmen getätigt, darunter u. a. an

[Objekte]	Fälle	Anteil
Objekten des MfS	2 770 (3 160)	42,6 %
Objekten der GSSD	1 331 (1 273)	20,5 %
Objekten der Grenztruppen der DDR	570 (698)	8,8 %
Objekten des MdI	404 (412)	6,2 %
Objekten der NVA	312 (350)	4,8 %

Schwerpunkte der Aufklärungstätigkeit bildeten Objekte und Einrichtungen in Berlin-Rahnsdorf und Berlin-Karlshorst.

Zur Durchführung von Aufklärungsfahrten in der Hauptstadt der DDR, Berlin, hielten sich die Angehörigen der drei westlichen MI im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1983 in

• –

  1 004 (1 164) Fällen bis zwei Stunden;

• –

  671 (544) Fällen von zwei bis vier Stunden;

• –

  422 (397) Fällen über vier Stunden auf.

Hierzu folgende Übersicht:

Militärinspektion	bis zwei Stunden Fälle	zwei bis vier Stunden Fälle	über vier Stunden Fälle
der USA	902 (1 007)	141 (131)	23 (25)
Großbritanniens	39 (23)	170 (173)	372 (363)
Frankreichs	63 (134)	360 (240)	27 (9)

Anlage 2 zur Information Nr. 57/84

Schuldhaft verursachte Verkehrsunfälle durch Angehörige der in Westberlin stationierten Besatzungsgruppen der USA und Großbritanniens

Am 4. Oktober 1983, gegen 12.00 Uhr verursachte der Fahrer des Reisebusses der in Westberlin stationierten Besatzungstruppen Großbritanniens (Insassen 18 Militärangehörige), Kennzeichen 29 XC 85, Typ MAN, in Berlin-Friedrichshain, Karl-Marx-Allee, schuldhaft einen Verkehrsunfall.

Der Angehörige der britischen Armee befuhr die mittlere Fahrspur der Karl-Marx-Allee in Richtung Berlin-Lichtenberg und wechselte in Höhe des Hauses Karl-Marx-Allee 134 ohne Beachtung des fließenden Verkehrs in die rechte Fahrspur über, wodurch es zu einer seitlichen Kollision mit einem Kleinlasttransporter aus der Hauptstadt der DDR, Berlin, kam.

An beiden Fahrzeugen entstand ein gleichermaßen verteilter geringfügiger Sachschaden von insgesamt ca. 300 Mark. Personenschaden trat nicht ein.

Der britische Militärangehörige verweigerte jegliche Angaben zur Person. Der Unfall wurde durch die Verkehrsunfallbereitschaft der Deutschen Volkspolizei aufgenommen.

Am 28. Oktober 1983, 18.45 Uhr, verursachte der Fahrer des Privatfahrzeuges der USA (ein Uniformierter, drei Zivilisten), Kennzeichen [Nummer], Typ Oldmobil, in Berlin-Mitte schuldhaft einen Verkehrsunfall.

Der Angehörige der USA-Armee gewährte beim Linksabbiegen an der Kreuzung Friedrichstraße/Unter den Linden in Richtung Brandenburger Tor bei auf »grün« geschalteter Lichtsignalanlage einem ihm entgegenkommenden Pkw der Botschaft der UdSSR in der DDR nicht die Vorfahrt und stieß mit diesem zusammen.

Am sowjetischen Diplomatenfahrzeug entstand ein Sachschaden von ca. 2 000 Mark. Personenschaden trat nicht auf.

Eine Legitimierung der britischen Militärangehörigen erfolgte nicht. Der Unfall wurde durch die Verkehrsunfallbereitschaft der Deutschen Volkspolizei aufgenommen.

Am 7. Dezember 1983, 15.00 Uhr, verursachte die Fahrerin des britischen Privatfahrzeuges (Insassen zwei weibliche Uniformierte), Kennzeichen [Nummer], Typ VW, in Berlin-Mitte schuldhaft einen Verkehrsunfall.

Die Angehörige der britischen Armee befuhr bei auf »rot« geschalteter Lichtsignalanlage die Kreuzung Friedrichstraße/Unter den Linden in Richtung Bahnhof Friedrichstraße und stieß mit einem aus Richtung Marx-Engels-Platz¹⁹ kommenden Pkw der ungarischen Nachrichtenagentur MTI zusammen.

Es entstand ein Sachschaden von insgesamt ca. 4 000 Mark, davon 3 000 Mark am britischen Pkw. Personenschaden entstand nicht.

Der Unfall wurde durch die Verkehrsunfallbereitschaft der Deutschen Volkspolizei aufgenommen.

Am 12. Dezember 1983, 12.45 Uhr, verursachte der Fahrer des Privatfahrzeuges der USA (Insassen ein Uniformierter, eine Zivilistin, drei Kinder), Kennzeichen [Nummer], Typ RAM 230 Royal SE (Kleinbus), in Berlin-Mitte schuldhaft einen Verkehrsunfall.

Der Angehörige der USA-Armee fuhr aus der linken Linksabbiegerspur der Prenzlauer Allee/Ecke Mollstraße rechtswidrig geradeaus weiter in die Karl-Liebknecht-Straße und kollidierte dadurch mit einem auf der rechten Linksabbiegerspur nach links in die Mollstraße abbiegenden Pkw aus der Hauptstadt der DDR, Berlin.

Es entstand an beiden Fahrzeugen ein Gesamtsachschaden von ca. 500 Mark. Personenschaden trat nicht ein.

Der Unfall wurde von der Verkehrsunfallbereitschaft der Deutschen Volkspolizei aufgenommen.

Am 22. Dezember 1983, 12.05 Uhr, verursachte die Fahrerin des Privatfahrzeuges der USA (Insassen ein Uniformierter, zwei Zivilistinnen), Kennzeichen [Nummer], Typ Ford Fairmont,²⁰ in Berlin-Prenzlauer Berg schuldhaft einen Verkehrsunfall.

Die Angehörige der USA-Armee fuhr nach Halt in der mittleren Fahrspur an der Lichtsignalanlage Schönhauser Allee/Dimitroffstraße in Richtung Berlin-Pankow bei freigegebener Fahrtrichtung an, um unmittelbar danach ohne zwingenden Grund erneut anzuhalten. Dabei kam es zur Auffahrt eines die gleiche Fahrspur benutzenden Lkw aus der Hauptstadt der DDR, Berlin, auf den USA-Pkw.

Es entstand insgesamt ein Sachschaden von ca. 500 Mark. Personenschaden trat nicht ein.

Gegen 12.35 Uhr traf das Aufklärungsfahrzeug der MI der USA BC – 102 am Unfallort ein, ohne dass die Insassen besondere Aktivitäten entwickelten.

Der Unfall wurde von der Verkehrsunfallbereitschaft der Deutschen Volkspolizei aufgenommen.

Anlage 3 zur Information Nr. 57/84

Verkehrsunfall mit Beteiligung eines Angehörigen der in Westberlin stationierten Besatzungstruppen der USA

Nur zur persönlichen Information!

Am 2. Dezember 1983, 11.30 Uhr, verursachte ein Bürger der DDR (Kraftfahrer VEB Kombinat Ingenieurhochbau Berlin) mit einem Lkw, Typ MAS, Kennzeichen IAC 7 – 15, in Berlin-Mitte einen Verkehrsunfall.

Der DDR-Kraftfahrer befuhr die Karl-Marx-Allee in Richtung Zentrum. Auf Höhe des Grundstückes Karl-Marx-Allee Nr. 51 kam es durch dessen Fehlverhalten beim Fahrspurwechsel zu einer seitlichen Berührung mit einem Pkw aus der Hauptstadt der DDR, Berlin. Daraufhin wurde ein weiterer Pkw aus der Hauptstadt der DDR durch Auffahren in den Unfall verwickelt. Folge dieses Unfallgeschehens war eine Kollision mit dem verkehrsgerecht auf dem Parkstreifen der Karl-Marx-Allee abgeparkten Privatfahrzeug der in Westberlin stationierten Besatzungstruppen der USA (Insassen eine weibliche Person in Uniform, zwei weibliche Personen in Zivil) Kennzeichen CE 3714, Typ BMW.

Es entstand ein Sachschaden von insgesamt ca. 3 000 Mark, davon ca. 300 Mark am USA-Kfz. Personenschaden trat nicht ein.

Eine Legitimierung der Angehörigen der USA-Armee erfolgte nicht. Zum Zeitpunkt des Unfalls parkte in unmittelbarer Nähe das Aufklärungsfahrzeug der MI Großbritanniens 61 XB 49, besetzt mit drei Uniformierten.

Während der Unfallaufnahme durch die Verkehrsunfallbereitschaft der Deutschen Volkspolizei erschien der Pkw der in Westberlin stationierten Besatzungstruppen der USA, Kennzeichen BC 11, Typ Ford Granada,²¹ besetzt mit einem Uniformierten, am Unfallort.

Die Militärangehörige fotografierte die Unfallstelle sowie die an den beteiligten Fahrzeugen entstandenen Sachschäden.

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   17. Februar 1984
   Information Nr. 70/84 über völkerrechtswidrige Aktivitäten der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR sowie der Botschaft der BRD in der ČSSR

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   15. Februar 1984
   Information Nr. 68/84 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 6. Februar 1984 bis 12. Februar 1984