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Unterstützung von Ausreisewilligen in bundesdeutschen Botschaften

17. Februar 1984
Information Nr. 70/84 über völkerrechtswidrige Aktivitäten der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR sowie der Botschaft der BRD in der ČSSR

In letzter Zeit gibt es eine Reihe von Fällen, wo Bürger der DDR durch das Aufsuchen von diplomatischen Vertretungen nichtsozialistischer Staaten in der DDR (betrifft vor allem die Ständige Vertretung der BRD und die Botschaft der USA) und mit deren Hilfe versuchen, ihre Wohnsitzänderung nach dem Ausland zu erreichen.1

In jüngster Zeit versuchten dies auch weitere Bürger der DDR über die Botschaft der BRD in der ČSSR.2

Sowohl bei diplomatischen Vertretungen nichtsozialistischer Staaten in der DDR als auch z. T. bei der Botschaft der BRD in der ČSSR war es durch entsprechende Maßnahmen gelungen, die betreffenden Bürger der DDR zum Verlassen dieser Einrichtungen zu bewegen und sich mit ihrem Anliegen an die zuständigen staatlichen Organe der DDR zu wenden.

Es ist jedoch auch festzustellen, dass sich verschiedene Bürger der DDR bereits seit mehreren Tagen in der Botschaft der BRD in der ČSSR aufhalten.

In dieser diplomatischen Einrichtung befinden sich gegenwärtig noch drei Personen seit dem 8. Februar 1984, sieben Personen seit dem 10. Februar 1984, drei Personen seit dem 14. Februar 1984.

Die Botschaft der BRD in der ČSSR hat es bisher unterlassen, diese Personen aus dem Objekt zu verweisen.

Es wird für notwendig erachtet – auch zur Unterstützung der vom Außenministerium der ČSSR unternommenen Anstrengungen – gegen dieses Verhalten der Botschaft der BRD in der ČSSR auch seitens der DDR unter Nutzung entsprechender Möglichkeiten geeignete Schritte zu unternehmen, damit diese Botschaft unverzüglich ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt und die 13 Bürger der DDR aus der Botschaft und an die zuständigen staatlichen Organe der DDR verweist.

Für seitens der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR angewandte Praktiken, die eine Einmischung in innere Angelegenheiten der DDR und einen Missbrauch diplomatischer Rechte darstellen, sind u. a. kennzeichnend:

  • –

    Bürger der DDR, die die Vertretung aufsuchen, werden befragt, ihre Personalien und Anliegen sowie darüber hinausgehende Aussagen werden registriert, abgesehen davon, dass Bürger der DDR dadurch in Widerspruch zur Rechtsordnung der DDR gebracht werden.

  • –

    Bürger der DDR werden aufgefordert, sich an Verwandte bzw. Bekannte in der BRD zu wenden und diese zu beauftragen, im Interesse ihrer Anliegen Verbindungen zu Einrichtungen in der BRD, die gegen die DDR tätig sind, aufzunehmen, obwohl der Vertretung bekannt ist, dass diese Handlungsweise einer Aufforderung zu Gesetzesverletzungen durch Bürger der DDR gleichkommt.

  • –

    Darüber hinaus werden gegenüber Bürgern der DDR – im Widerspruch zu diplomatischen Rechten stehende – Versprechungen gemacht, sich für ihre Anliegen einsetzen zu wollen.

Es wird als notwendig erachtet, den Leiter der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR, Dr. Bräutigam,3 persönlich aufzufordern, dafür Sorge zu tragen, dass diese die Beziehungen zwischen der DDR und der BRD erheblich belastenden Praktiken unverzüglich eingestellt werden.

Entsprechende Hinweise, die für die vorgenannten Maßnahmen (bezogen auf die Botschaft der BRD in der ČSSR und die Ständige Vertretung der BRD in der DDR) Verwendung finden können, sind als Anlage beigefügt.

Anlage zur Information Nr. 70/84

[Hinweise zur Unterbindung der Aktivitäten bundesdeutscher Botschaften]

Entsprechend der Wiener Diplomatenkonvention – Artikel 41 und der geübten Staatenpraxis sind diplomatische Missionen und ihre Mitglieder verpflichtet, die Gesetze und Bestimmungen des Empfangsstaates zu achten und die Räumlichkeiten der diplomatischen Missionen nicht in einer Weise zu nutzen, die mit den Aufgaben der Mission unvereinbar ist.4

Gleichermaßen geht die Wiener Diplomatenkonvention davon aus, dass es u. a. Aufgabe einer diplomatischen Mission ist, die Interessen der eigenen Staatsbürger im Empfangsstaat zu schützen. Damit ist jede Interessenvertretung für Bürger des Empfangsstaates ausgeschlossen. Diesen Grundsätzen tragen auch die zwischen beiden Staaten getroffenen Vereinbarungen im Protokoll vom 14.3.1974 über die Errichtung der Ständigen Vertretungen Rechnung. (Ziffer 5)5

Die DDR hat bisher im Zusammenhang mit bestimmten Vorgängen in der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR und der Botschaft der BRD in der ČSSR im Interesse der Vermeidung von die Beziehungen zwischen der DDR und der BRD belastenden Faktoren großzügige Entscheidungen getroffen.

Darüber hinaus ist bekannt, dass die DDR seit geraumer Zeit Erleichterungen geschaffen hat, darunter auch auf dem Gebiet der Familienzusammenführung und der Eheschließungen.6

Dieses großzügige Verhalten der DDR hat jedoch dort seine Grenzen, wo diplomatische Missionen der BRD, so die Ständige Vertretung der BRD in der DDR und die Botschaft der BRD in der ČSSR, Praktiken zur Anwendung bringen, die eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Empfangsstaates bzw. einen Missbrauch diplomatischer Rechte darstellen.

Die BRD kann in ihren Beziehungen zur DDR nicht an der Tatsache vorbeigehen, dass über die Wohnsitzänderungen von Bürgern der DDR nach dem Ausland ausschließlich die zuständigen staatlichen Organe der DDR entscheiden. In diesem Sinne hat sich bekanntlich auch der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Philipp Jenninger,7 in seiner Erklärung vom 29. Januar 1984 geäußert.8 Für die diplomatischen Missionen der BRD ergibt sich die Pflicht, Bürger der DDR, die beabsichtigen, mit Unterstützung von diplomatischen Missionen der BRD ihre Wohnsitzänderung nach dem Ausland zu erreichen, unverzüglich an die dafür allein zuständigen DDR-Organe zu verweisen.

In jedem Falle, in dem die betreffenden DDR-Bürger nach Nennung ihres Ansinnens nicht unverzüglich der Mission verwiesen werden, ihre Personalien und Anliegen registriert werden, ihnen für längere Zeit der Aufenthalt in der diplomatischen Mission ermöglicht wird, erfolgt praktisch eine Interessenvertretung für Bürger der DDR, für die Organe der BRD keinerlei Recht haben. Das gilt auch für Erklärungen von Mitgliedern diplomatischer Missionen der BRD gegenüber Bürgern der DDR, sich für ihre Anliegen einsetzen zu wollen, sowie für die Entgegennahme von Unterlagen und anderen Informationen.

Durch dieses Vorgehen der diplomatischen Missionen der BRD werden die Beziehungen zwischen der DDR und der BRD erheblichen Belastungen ausgesetzt.

  1. Zum nächsten Dokument Schweres Verbrechen von GSSD-Angehörigen im Kreis Eberswalde

    17. Februar 1984
    Information Nr. 79/84 über durch Angehörige der Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland (GSSD) verursachte schwere Vorkommnisse im Kreis Eberswalde, [Bezirk] Frankfurt/Oder
  2. Zum vorherigen Dokument Vorkommnisse mit westl. Militärangehörigen Okt.–Dez. 1983

    17. Februar 1984
    Information Nr. 57/84 über Aktivitäten, Vorkommnisse und rechtswidrige Handlungen von Angehörigen der in Westberlin stationierten westlichen Besatzungstruppen bei der Einreise und dem Aufenthalt in der Hauptstadt der DDR, Berlin, im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1983

  1. Vgl. Information 46/84.

  2. Zu den Besetzungen der Prager Botschaft durch Ausreisewillige im Jahr 1984 vgl. Mayer, Wolfgang: Flucht und Ausreise. Botschaftsbesetzungen als Form des Widerstands gegen die politische Verfolgung in der DDR. Berlin 2002, S. 317–335.

  3. Hans Otto Bräutigam, Jg. 1931, Diplomat und Politiker, ab 1962 im Auswärtigen Dienst, 1964–66 persönlicher Mitarbeiter des Außenministers Gerhard Schröder, 1966–69 Botschaft in London, ab 1969 im Deutschlandreferat des Auswärtigen Amtes, 1973–80 im Bundeskanzleramt mit deutschlandpolitischen Themen befasst, ab 1980 wieder im Auswärtigen Amt, 1982–89 Leiter der Ständigen Vertretung der BRD bei der DDR im Range eines Staatssekretärs des Bundeskanzleramtes, 1989/90 deutscher Botschafter bei den Vereinten Nationen, 1990–99 Justizminister bzw. Minister für Europa- und Bundesangelegenheiten in Brandenburg.

  4. In Artikel 41 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen v. 18.4.1961 heißt es: »(1) Alle Personen, die Vorrechte und Immunitäten genießen, sind unbeschadet derselben verpflichtet, die Gesetze und andere Rechtsvorschriften des Empfangsstaats zu beachten. Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen. (2) Alle Amtsgeschäfte mit dem Empfangsstaat, mit deren Wahrnehmung der Entsendestaat die Mission beauftragt, sind mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten oder dem anderen in gegenseitigem Einvernehmen bestimmten Ministerium des Empfangsstaats zu führen oder über diese zu leiten. (3) Die Räumlichkeiten der Mission dürfen nicht in einer Weise benutzt werden, die unvereinbar ist mit den Aufgaben der Mission, wie sie in diesem Übereinkommen, in anderen Regeln des allgemeinen Völkerrechts oder in besonderen, zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat in Kraft befindlichen Übereinkünften niedergelegt sind.«

  5. Ziffer 5 des Protokolls lautet: »Die Ständigen Vertretungen haben unter anderem die Aufgabe, die Interessen des Entsendestaates im Gastland zu vertreten, einschließlich Hilfe und Beistand für Personen, sowie normale gutnachbarliche Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik auf politischem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet wie auch auf anderen Gebieten zu fördern und auszubauen.« Vgl. Protokoll zwischen den Regierungen der BRD und der DDR über die Errichtung von Ständigen Vertretungen v. 14.3.1974. In: BGBl. II 1974, S. 934.

  6. Gemeint ist hier insbesondere die »Verordnung des DDR-Ministerrates zur Regelung von Fragen der Familienzusammenführung und der Eheschließung zwischen Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik und Ausländern« vom 15.9.1983 (GBl. I 1983, S. 254 ff.). Mit dieser Verordnung hatte die DDR-Führung ein Antragsrecht und eine Bearbeitungspflicht für Ausreiseverlangen aus humanitären Gründen eingeführt. Bis dahin galten alle Ausreiseanträge als rechtswidrig und wurden von den staatlichen Stellen willkürlich und unüberprüfbar bearbeitet.

  7. Philipp Jenninger, Jg. 1932, Jurist und CDU-Politiker, 1969–90 Mitglied des Bundestages, 1973–82 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, 1982–84 Staatsminister im Bundeskanzleramt (Deutschlandpolitik), 5.11.1984–88 Bundestagspräsident.

  8. Philipp Jenninger erklärte gegenüber der FAZ, dass Botschaftsbesetzungen zwar verständlich seien, aber die Bundesregierung müsse davor warnen, dies »als Patentlösung anzusehen und zu glauben, dass auf diesem Wege die Ausreise erzwungen werden kann«. Die letzte Entscheidung über eine Ausreise liege immer bei den DDR-Behörden, Botschaftsbesetzungen würden zudem Spannungen evozieren, die letztlich die »Gefahr von Erschwernissen für die im Verborgenen laufenden Bemühungen« bergen. Es könne, so Jenninger abschließend, auch nicht das Ziel der Bundesregierung sein, »für alle Deutschen in der DDR die Ausreisegenehmigung durchzusetzen und die DDR weitgehend zu entvölkern« – vielmehr bestehe eine sinnvolle Politik darin, darauf hinzuwirken, dass sich die Lebensumstände, ergo die Freizügigkeit so verbessern, wie es sich die Menschen in der DDR wünschen. Vgl. Bonn warnt vor Fluchtversuchen über Ost-Berliner Missionen. In: FAZ v. 30.1.1984, S. 1 f.