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Weiterbestehende Unterstützung von Ausreisewilligen in bundesdeutschen Botschaften

2. Mai 1984
Information Nr. 180/84 über fortgesetzte völkerrechtswidrige Praktiken der Einmischung in innere Angelegenheiten der DDR durch die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der DDR sowie die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Ungarischen Volksrepublik gegenüber Bürgern der DDR im Zusammenhang mit deren Versuchen, ihre Übersiedlung nach der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen

[Faksimile der Verarbeitungsbemerkung]

Nach dem MfS vorliegenden Hinweisen setzt die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der DDR ihre völkerrechtswidrigen Praktiken der Einmischung in innere Angelegenheiten der DDR fort.1 Diesbezügliche Feststellungen würden auch über die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in der UVR getroffen.

Bürger der DDR, die ausschließlich im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung nach der BRD die genannten Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland aufsuchen,2 werden nach wie vor nicht unverzüglich aus den Vertretungen verwiesen, sondern wie bisher registriert, umfassend befragt, beraten und unterstützt, zu diesem Zweck z. B. auch zu wiederholtem Aufsuchen sowie zu persönlichen Kontaktaufnahmen zu weiteren Mitarbeitern der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der DDR aufgefordert.3

Zuverlässig wurde z. B. bekannt, dass die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der DDR,4 Regierungsdirektor Dr. Girardet,5 Regierungsrat Lochen6 sowie ein weiterer Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der DDR,7 bei mehreren persönlichen Zusammentreffen mit einer übersiedlungsersuchenden DDR-Bürgerin in massiver Form und fortgesetzt unter Missbrauch diplomatischer Funktionen Akte völkerrechtswidriger Einmischung in die inneren Angelegenheiten der DDR durchführten, die insbesondere in folgenden Praktiken ihren Niederschlag fanden:8

Regierungsdirektor Dr. Girardet traf nach vorheriger telefonischer Vereinbarung mehrmals mit einer übersiedlungsersuchenden DDR-Bürgerin persönlich zusammen und nahm detaillierte mündliche Informationen zu ihrer Person, über ihre Übersiedlungsabsichten, über die Beweggründe für die Ausreise aus der DDR, über ihre politisch-negative Einstellung, über bisher unternommene Aktivitäten zur Forcierung der Ausreisebemühungen sowie zwei Kopien der an die zuständigen Organe der DDR gerichteten Ausreiseanträge entgegen.

Zur Verschleierung der bestehenden Kontakte erfolgten mehrere dieser Zusammenkünfte vereinbarungsgemäß außerhalb des Dienstgebäudes der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der DDR im Gebiet der Hauptstadt der DDR, Berlin.

Dr. Girardet, der von Anfang an seine Hilfe und Unterstützung zur Durchsetzung der Übersiedlungsersuchen der DDR-Bürgerin zusagte,

  • –

    empfahl, zunächst einen Ausreiseantrag aus der DDR bei den zuständigen Organen der DDR zu stellen;

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    riet, selbst mit dem für Ausreiseangelegenheiten zuständigen Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der DDR, Regierungsrat Lochen, Kontakt aufzunehmen;

  • –

    versprach im Zusammenhang mit der Entgegennahme einer Kopie des auf sein Anraten gestellten Übersiedlungsersuchens der DDR-Bürgerin dessen Weiterleitung verbunden mit Hinweisen auf ihre bisher unternommenen Aktivitäten an Minister Windelen,9 Ministerium für »Innerdeutsche Beziehungen«;10

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    forderte im Zusammenhang mit der zwischenzeitlich durch die zuständigen DDR-Organe erfolgten Zurückweisung des Übersiedlungsersuchens dazu auf, erneut Anträge auf Ausreise bei den zuständigen DDR-Organen zu stellen, sich von dem Übersiedlungsersuchen nicht abbringen zu lassen und sagte wiederum die Weiterleitung erneut mitgeteilter Informationen der DDR-Bürgerin an das Ministerium für »Innerdeutsche Beziehungen« zu;

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    nahm die Kopie eines weiteren Übersiedlungsersuchens der DDR-Bürgerin, das diese bei den zuständigen DDR-Organen gemäß seiner Aufforderung gestellt hatte, entgegen;

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    befürwortete und förderte das Vorhaben der DDR-Bürgerin, Schreiben mit der Darstellung der Absicht und der Gründe für das Verlassen der DDR zu fertigen, um sie Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland, die sich besuchsweise in der Hauptstadt der DDR aufhalten, zu übergeben.

Regierungsrat Lochen sowie ein weiterer Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der DDR, die nach vorheriger telefonischer Vereinbarung jeweils getrennte persönliche Gespräche im Dienstgebäude der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der DDR11 mit der DDR-Bürgerin hatten, nahmen von dieser abermals detaillierte Informationen zur Person und zu ihren Übersiedlungsersuchen entgegen, fertigten Notizen dazu an und sicherten der DDR-Bürgerin zu, ihren Antrag zu bearbeiten und an den Minister für »Innerdeutsche Beziehungen« der Bundesrepublik Deutschland weiterzuleiten.12 Die DDR-Bürgerin wurde von Regierungsrat Lochen aufgefordert, zwecks Informierung über den Stand der Bearbeitung des Übersiedlungsersuchens mit der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der DDR in Kontakt zu bleiben und sich zu gegebener Zeit wieder bei ihm zu melden.

In einem weiteren Fall wurden Bürger der DDR, die sich nach ihrem Aufsuchen der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der DDR als »Übersiedlungsersuchende« zu erkennen gegeben hatten, von einem Mitarbeiter dieser diplomatischen Vertretung13 zu einem gemeinsamen Gespräch empfangen. Nachdem die DDR-Bürger Angaben zu ihrer Person und ihren Übersiedlungsersuchen getätigt hatten, wurden sie vom14 Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der DDR nach Handlungen der Sicherheitsorgane der DDR in ihrem Wohnort befragt. Weiterhin bekundete der Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der DDR großes Interesse an von diesen Personen geplanten »Aktionen« gegen die Ordnung und Sicherheit anlässlich des Internationalen Kampftages der Arbeiterklasse am 1.5.1984, während der Kommunalwahlen am 6.5.1984, der Arbeiterfestspiele im Juni 1984 sowie anlässlich des 35. Jahrestages der Gründung der DDR.15

Bürger der DDR, die zum Zweck der Durchsetzung ihrer Übersiedlungsabsichten die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in der UVR aufsuchten, füllten je einen dort erhaltenen Fragebogen mit entsprechenden Angaben zur Person, zu Verwandten in der Bundesrepublik Deutschland und zu den Gründen für die angestrebte Übersiedlung aus. Ihnen wurde mitgeteilt, dass die gemachten Angaben an ein »Bundesministerium« weitergeleitet werden.

Es wird vorgeschlagen, durch das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR gegenüber der Regierung der Bundesrepublik Deutschland in geeigneter Weise erneut Verwahrung gegen die Fortsetzung derartiger völkerrechtswidriger Praktiken der diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland einzulegen, verbunden mit der Forderung, die durch Staatsminister Jenninger16 abgegebene Erklärung17 zur Einstellung und Unterbindung der von der DDR bereits wiederholt berechtigt kritisierten Aktivitäten endlich strikt einzuhalten.

  1. Zum nächsten Dokument Mindestumtausch, 23.–29.4.1984

    3. Mai 1984
    Information Nr. 183/84 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 23. April 1984 bis 29. April 1984
  2. Zum vorherigen Dokument Geplanter Verlauf des »Kessiner Friedensseminars« v. 1.–3.6.1984

    30. April 1984
    Information Nr. 181/84 über den geplanten Verlauf des sogenannten Kessiner Friedensseminars im Bereich der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs in der Zeit vom 1. bis 3. Juni 1984 in Kessin, Bezirk Rostock

  1. Satz ab »setzt« handschriftlich unterstrichen.

  2. Ein Antrag auf ständige Ausreise, auch Übersiedlungsersuchen, war ein Auswanderungsersuchen. Trotz Verpflichtung auf die Anerkennung der Grundfreiheiten im Rahmen der KSZE und der UNO-Mitgliedschaft hatte die DDR bis Oktober 1983 keine rechtliche Grundlage für eine ständige Ausreise geschaffen. Anträge galten daher mit Ausnahme von »Familienzusammenführungen« oder aus anderen »humanitären Gründen« als »rechtswidrige Ersuchen«. Dennoch nahm die Zahl der Antragsteller stetig zu. Die Regierung ging teilweise mit repressiven Maßnahmen gegen die Antragsteller vor. Als Folge begannen sich in den 1980er-Jahren Antragsteller unter dem Dach der Kirche zu organisieren. Mit öffentlichen Protesten und Besetzungen von Kirchen und Botschaften versuchten sie, eine beschleunigte Bearbeitung ihrer Anträge zu erreichen.

  3. Im Satz »registriert, umfassend befragt, beraten und unterstützt« sowie »auch zu wiederholtem Aufsuchen« handschriftlich unterstrichen.

  4. Handschriftlich unterstrichen »Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der DDR«.

  5. Georg Girardet, Jg. 1942, Jurist, 1973–77 Referent in Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft, 1978–85 Referent und ab 1980 Kulturreferent der Ständigen Vertretung der BRD bei der DDR, anschließend Senatsverwaltung von Westberlin, 1991–2008 Bürgermeister und Beigeordneter für Kultur der Stadt Leipzig.

  6. Hans-Hermann Lochen, Jg. 1949, Jurist, 1971–78 Mitarbeiter am Osteuropa-Institut der FU Berlin, anschließend Rechtsanwalt in Westberlin, 1980–85 Referent in der Rechtsabteilung der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Ostberlin, anschließend im Bundesjustizministerium tätig.

  7. Hier und im gesamten weiteren Dokument wurde »der Bundesrepublik Deutschland in der DDR« nach »Ständige Vertretung« handschriftlich durchgestrichen.

  8. Von Fischer in folgende Form handschriftlich korrigiert: »sich bei mehreren persönlichen Zusammentreffen mit einer übersiedlungsersuchenden DDR-Bürgerin in massiver Form in die inneren Angelegenheiten der DDR eingemischt. Das fand insbesondere in folgenden Praktiken seinen Niederschlag:«.

  9. Heinrich Windelen, Jg. 1921, CDU-Politiker, 1957–90 Mitglied des Deutschen Bundestages und 1969–80 stellv. Fraktionsvorsitzender, 1969 Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, 1983–87 Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen.

  10. Handschriftlich durchgestrichen: Ministerium für »Innerdeutsche Beziehungen«.

  11. Handschriftlich durchgestrichen »Ständigen« sowie »der Bundesrepublik Deutschland in der DDR«.

  12. Durch Fischer handschriftlich umformuliert in: »…, ihren Antrag zu bearbeiten und an Minister Windelen weiterzuleiten.«.

  13. Durch Fischer handschriftlich umformuliert in: »… von einem Mitarbeiter der Vertretung«.

  14. Durch Fischer korrigiert in »von einem«.

  15. Im Satz handschriftlich unterstrichen »anlässlich des« und durchgestrichen »Internationalen Kampftages der Arbeiterklasse am«.

  16. Philipp Jenninger, Jg. 1932, Jurist und CDU-Politiker, 1969–90 Mitglied des Bundestages, 1973–82 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, 1982–84 Staatsminister im Bundeskanzleramt (Deutschlandpolitik), 5.11.1984–88 Bundestagspräsident.

  17. Philipp Jenninger erklärte gegenüber der FAZ, dass Botschaftsbesetzungen zwar verständlich seien, aber die Bundesregierung müsse davor warnen, dies »als Patentlösung anzusehen und zu glauben, dass auf diesem Wege die Ausreise erzwungen werden kann«. Die letzte Entscheidung über eine Ausreise liege immer bei den DDR-Behörden, Botschaftsbesetzungen würden zudem Spannungen evozieren, die letztlich die »Gefahr von Erschwernissen für die im Verborgenen laufenden Bemühungen« bergen. Es könne, so Jenninger abschließend, auch nicht das Ziel der Bundesregierung sein, »für alle Deutschen in der DDR die Ausreisegenehmigung durchzusetzen und die DDR weitgehend zu entvölkern« – vielmehr bestehe eine sinnvolle Politik darin, darauf hinzuwirken, dass sich die Lebensumstände, ergo die Freizügigkeit so verbessern, wie es sich die Menschen in der DDR wünschen. Vgl. Bonn warnt vor Fluchtversuchen über Ost-Berliner Missionen. In: FAZ v. 30.1.1984, S. 1 f.