Dem MfS liegen Beweise vor, dass sich die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der DDR auch weiterhin in eklatantem Widerspruch zu den von Staatsminister Jenninger¹ abgegebenen Erklärungen und Zusicherungen, die von der DDR berechtigt kritisierten völkerrechtswidrigen Praktiken einzustellen, in anmaßender und massiver Form fortgesetzt in innere Angelegenheiten der DDR einmischt.

In zahlreichen festgestellten Fällen aus jüngster Zeit erfolgten durch Mitarbeiter der Ständigen Vertretung permanent und in grober Weise Eingriffe in die Personalhoheit der DDR, indem Bürger der DDR, die bereits von vornherein eindeutig und ausschließlich im Zusammenhang mit Übersiedlungsversuchen² in der Ständigen Vertretung vorsprachen, registriert, umfassend befragt, beraten und unterstützt wurden.

Im Widerspruch zum Völkerrecht und zu offiziell gegebenen Zusicherungen, Bürger der DDR unverzüglich und mit Nachdruck aus der Ständigen Vertretung zu verweisen, sobald ihr Anliegen, eine Übersiedlung in die BRD zu erreichen, klar ist und damit das Entstehen weiterer sogenannter Botschaftsfälle künftig zu verhindern, beherbergt und betreut die Ständige Vertretung nach wie vor die Bürger der DDR [Name 1]³ (seit 26. März 1984), [Name 2] (seit 10. April 1984) und das Ehepaar [Name 3, Vorname 1], [Name 3, Vorname 2] und deren minderjährige Tochter [Name 4, Vorname] (seit 3. Mai 1984).

Die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung, Ministerialrat Staab,⁴ Regierungsamtmann [Name 5] und weitere Mitarbeiter der Ständigen Vertretung haben erneut in einer Vielzahl von Fällen Bürger der DDR nach deren eindeutiger Darlegung, dass ihr Aufsuchen der Ständigen Vertretung ausschließlich im Zusammenhang mit ihren Übersiedlungsversuchen erfolgt, zu ausführlichen Gesprächen empfangen und ihnen auch ein Verbleiben in der Ständigen Vertretung ausdrücklich freigestellt.

Die Einmischungspraktiken in innere Angelegenheiten der DDR in Form der Registrierung, Befragung, Beratung und Betreuung von DDR-Bürgern fanden ihren Ausdruck u. a.

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  in der Abforderung, Entgegennahme und schriftlichen Fixierung der Personalien, des erlernten Berufes, der letzten Tätigkeit und Arbeitsstelle der Übersiedlungsersuchenden und deren Angehörigen; von Informationen zu in der Bundesrepublik Deutschland/Westberlin ansässigen Verwandten und Bekannten; zur Anzahl, den Zeitpunkten und Motiven bisher unternommener Ausreisebemühungen; zu erfolgten Ablehnungen von Übersiedlungsersuchen und den dazu von den zuständigen Organen der DDR gegebenen Begründungen und geführten Aussprachen, zu im Zusammenhang mit Ausreisebemühungen erlittenen Nachteilen;

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  in gegebenen Empfehlungen, im Falle der Ablehnung von Übersiedlungsersuchen durch die zuständigen Organe der DDR auf dem Übersiedlungsvorhaben zu beharren und weitere »Anträge« auf Übersiedlung zu stellen;

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  in der Zusicherung von Hilfe und Unterstützung durch die Ständige Vertretung mit dem Ziel, die Genehmigung zur Übersiedlung durch die DDR-Behörden zu erreichen. In zahlreichen Fällen wurde die schriftliche Informierung und aktive Einschaltung des Bundesministeriums für »Innerdeutsche Beziehungen« einschließlich der Gewährung von notwendig werdendem Rechtsschutz durch dieses Ministerium für DDR-Bürger zugesagt;

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  in der Aufforderung, zu zwischenzeitlich eintretenden Änderungen und Problemen im Zusammenhang mit den Übersiedlungsbemühungen die Ständige Vertretung aufzusuchen und zu informieren, damit in Koordinierung mit den zuständigen Stellen der BRD weitere Hilfeleistungen festgelegt und die in der Ständigen Vertretung zu Übersiedlungsersuchenden DDR-Bürgern geführten Aktenunterlagen ergänzt bzw. präzisiert werden können;

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  in der Empfehlung, in der Bundesrepublik Deutschland bzw. in Westberlin vorhandene Verwandte oder Bekannte zu benennen und diese in die Unterstützung der Übersiedlungsversuche von der Bundesrepublik Deutschland aus einzubeziehen;

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  in der Abforderung, Entgegennahme und schriftlichen Fixierung von Informationen über Handlungen der Sicherheitsorgane der DDR gegenüber DDR-Bürgern, die Straftaten begingen, auch wenn keine Zusammenhänge zur Angelegenheit des die Ständige Vertretung aufsuchenden DDR-Bürgers bestehen.

Es wird vorgeschlagen, durch das MfAA in geeigneter Form gegenüber der Regierung der Bundesrepublik Deutschland erneut Verwahrung gegen die massive Fortsetzung derartiger völkerrechtswidriger Praktiken der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der DDR einzulegen und mit Nachdruck die Forderung zu wiederholen, die durch Staatsminister Jenninger abgegebenen Erklärungen zur Einstellung der durch die DDR berechtigt kritisierten Praktiken endlich strikt durchzusetzen.

1. Zum nächsten Dokument Vorkommnisse mit westl. Militärangehörigen Januar–März 1984
   

   16. Mai 1984
   Information Nr. 192/84 über Aktivitäten, Vorkommnisse und rechtswidrige Handlungen von Angehörigen der in Westberlin stationierten westlichen Besatzungstruppen bei der Einreise und dem Aufenthalt in der Hauptstadt der DDR, Berlin, im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 1984

2. Zum vorherigen Dokument Erste Reaktionen der Bevölkerung auf den Olympia-Boykott
   

   11. Mai 1984
   Information zu ersten beachtenswerten Reaktionen der Bevölkerung der DDR auf die Nichtteilnahme von Mannschaften der UdSSR, DDR und anderer sozialistischer Staaten an den XXIII. Olympischen Sommerspielen in Los Angeles [K 3/71a]