[Faksimile vom Deckblatt]

Nach dem MfS vorliegenden Hinweisen ist entgegen der von Staatsminister Jenninger¹ abgegebenen Erklärung,² dass die Leiter der diplomatischen Vertretungen der BRD angewiesen wurden, die von der DDR kritisierten Praktiken einzustellen, festzustellen, dass die gegebenen Zusicherungen nicht eingehalten werden.

Fortgesetzt werden vonseiten der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der DDR Bürger der DDR, die ausschließlich im Zusammenhang mit Übersiedlungsversuchen³ vorsprechen, nicht unverzüglich aus der diplomatischen Vertretung verwiesen und weiterhin unter anderem zu ihrer Person, zu ihrer beruflichen Tätigkeit und Arbeitsstelle, zu in der BRD lebenden Verwandten und Bekannten befragt sowie hinsichtlich der Durchsetzung ihrer Übersiedlungsversuche beraten, z. B. Aufforderung zur Antragstellung bei den staatlichen Organen der DDR.

Des Weiteren werden von DDR-Bürgern mündliche Informationen über Übersiedlungsgründe, bisher unternommene Aktivitäten und angeblich erlittene Repressalien entgegengenommen und wird die Weiterleitung dieser Informationen an Dienststellen der Bundesrepublik Deutschland zugesichert. Fortsetzung fand auch die Praxis, an DDR-Bürger von den zuständigen Organen der Bundesrepublik Deutschland ermittelte Anschriften von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Verwandten zu übergeben.

Eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten der DDR stellt auch die Entgegennahme und Übermittlung⁴ eines Briefes des seit dem 26. März 1984 in der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR aufhältigen Bürgers der DDR, [Name, Vorname]⁵ (20), wohnhaft Bad Elster, [Straße, Nr.], durch die Ständige Vertretung der BRD in der DDR an eine in der DDR wohnhafte Bürgerin dar.

Im Zusammenhang mit dem zeitweiligen Aufenthalt mehrerer übersiedlungsersuchender Bürger der DDR in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Prag/ČSSR waren u. a. folgende Praktiken der gegen die DDR gerichteten völkerrechtswidrigen Einmischung und des hierbei erfolgten Missbrauchs diplomatischer Funktionen festzustellen:

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  Befragung der DDR-Bürger zur Person und den Gründen ihrer beabsichtigten Übersiedlung;

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  Forderung der handschriftlichen Ausfüllung und Unterzeichnung eines zwei Seiten umfassenden Fragebogens;

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  Zusicherung zur Weiterleitung der Fragebogen an die »zuständige« Dienststelle in Bonn;

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  Zusicherung an die Bürger der DDR für die weitere »Fürsorge« seitens der Behörden der BRD auch nach Verlassen der diplomatischen Einrichtung bzw. nach Rückkehr in die DDR.

Es wird vorgeschlagen, durch das MfAA in geeigneter Form gegenüber der Regierung der BRD Verwahrung gegen derartige völkerrechtswidrige Aktivitäten diplomatischer Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland einzulegen, verbunden mit der Forderung, die durch Staatsminister Jenninger abgegebene Erklärung zur Einstellung und Unterlassung der bereits von der DDR berechtigt kritisierten Praktiken endlich strikt einzuhalten.

1. Zum nächsten Dokument Tagungen der Synoden der Landeskirchen Berlin-Brandenburg und Greifswald
   

   23. April 1984
   Information Nr. 164/84 über die 6. Tagung der VIII. Synode der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg und die 7. Tagung der VII. Synode der Evangelischen Landeskirche Greifswald

2. Zum vorherigen Dokument Mindestumtausch, 9.–15.4.1984
   

   17. April 1984
   Information Nr. 163/84 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 9. April 1984 bis 15. April 1984