Vorschläge zur Übersiedlung von Familienangehörigen von »Sportverrätern«
25. September 1984
Vorschläge zur Übersiedlung der Familienangehörigen von Sportverrätern aus Bereichen des DDR-Leistungssports [K 3/72]
Durch Familienangehörige von sechs Sportverrätern aus Bereichen des DDR-Leistungssports sind Anträge auf Übersiedlung in die BRD gestellt worden. In allen sechs Fällen handelt es sich bei den Familienangehörigen um hartnäckige Übersiedlungsersuchende.
Die Überprüfungen ergaben:
Durch die Ehefrau des Dr. Büttner, Klaus1 (1979 ungesetzliches Verlassen der DDR) wurden 59 Eingaben an den Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Genosse Erich Honecker,2 verfasst.
Die Ehefrau des Wecke, Richard3 (1977 ungesetzliches Verlassen der DDR) stellte 24 und die Ehefrau des Hunold, Peter4 (1979 ungesetzliches Verlassen der DDR) 22 Anträge auf Übersiedlung in die BRD.
Die Ehepartner der Sportverräter Pöhlitz, Lothar5 (1979 ungesetzliches Verlassen der DDR), Fechner, Gerhard6 (1980 ungesetzliches Verlassen der DDR) und Schulz, Arnold7 (1982 ungesetzliches Verlassen der DDR) halten hartnäckig an ihrem Antrag auf Übersiedlungen die BRD fest.
Trotz vielfältiger und differenzierter Maßnahmen seitens zuständiger staatlicher Organe wurde bei keiner der genannten Personen eine Rücknahme der Übersiedlungsersuchen erreicht. Sie unterhalten alle intensive Kontakte zu ihren Ehepartnern in der BRD, von denen sie in ihren Übersiedlungsabsichten bestärkt werden.
Insbesondere durch die Sportverräter Büttner und Schulz werden in der BRD unter Einbeziehung von BRD-Politikern bzw. Feindorganisationen Aktivitäten entwickelt, um die Übersiedlung ihrer in der DDR wohnhaften Familienangehörigen zu erzwingen.
Zu diesem Zweck hat Büttner Kontakt zu BRD-Politikern und zur »Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte« (IGfM)8 aufgenommen. Außerdem beabsichtigte Büttner bei dem angekündigten Besuch des Generalsekretärs des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Genosse Honecker, in der BRD,9 öffentlichkeitswirksam aufzutreten.
Schulz versucht unter Einbeziehung der UNO-Menschenrechtskommission in Genf, eine Übersiedlung der Ehefrau zu erreichen.
Vorliegenden Hinweisen zufolge befindet sich der Sportverräter Wecke seit ca. einer Woche im Hungerstreik, um die Ausreise seiner Ehefrau und seines Sohnes zu erzwingen. Wecke kündigte offiziell an, dass die anderen fünf genannten Sportverräter ebenfalls in den Hungerstreik treten wollen.10
Beachtenswert sind in diesem Zusammenhang auch die Aktivitäten der BRD-Journalistin Klump, Brigitte11 (ehemalige DDR-Bürgerin). Sie forderte bereits 1983 unter Einschaltung von UNO-Gremien die Genehmigung der Ausreise für die Ehefrau des Schulz. In jüngster Zeit ist sie wiederholt mit Aufrufen aufgetreten, den Ehefrauen und Kindern aller genannten Sportverräter die Ausreise zu gestatten.
Es wird vorgeschlagen,
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die Anträge der Ehefrauen der Sportverräter Büttner, Wecke und Hunold auf Übersiedlung in die BRD noch im IV. Quartal 1984 zu genehmigen;
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die Anträge der Familienangehörigen des Pöhlitz, Fechner und Schulz sollten zu einem späteren Zeitpunkt genehmigt werden.12
Der Präsident des DTSB der DDR, Genosse Ewald,13 hat bisher die Genehmigung der Ausreise der Ehefrauen und Kinder der Sportverräter, unabhängig vom Zeitpunkt des ungesetzlichen Verlassens und anderer zu beachtenden Zusammenhängen, grundsätzlich abgelehnt.