In den vorliegenden Meinungsäußerungen aus den Bezirken der DDR zur 9. Tagung des ZK der SED¹ dominieren nach wie vor Zustimmung zur konstruktiven Friedenspolitik der DDR und Anerkennung der erreichten Ergebnisse, insbesondere auf dem Gebiet der Volkswirtschaft.

Die im Bericht des Politbüros an das ZK der SED enthaltene Einschätzung über die internationale Lage und die damit verbundenen vielfältigen außenpolitischen Aktivitäten der Partei- und Staatsführung werden nahezu ausnahmslos begrüßt und als maßgeblicher Beitrag zur Erhaltung des Weltfriedens gewürdigt.² Wiederholt wurde darauf verwiesen, dass jetzt des Öfteren führende Repräsentanten sozialistischer Staaten das Wort Kriegsgefahr gebrauchen, um den Ernst der Lage zu charakterisieren. In diesem Zusammenhang wird die vorgesehene Aufnahme von erneuten Gesprächen zwischen den Außenministern der UdSSR und der USA begrüßt,³ jedoch häufig betont, dass man nicht mit konkreten Verhandlungsergebnissen in absehbarer Zeit rechne, da die UdSSR von den USA nur »hingehalten« werde.

Kirchliche Amtsträger beider Konfessionen begründeten ihre Zustimmung zur Wiederaufnahme der Gespräche UdSSR – USA mit dem Argument, dass nur diese beiden Mächte in der Lage seien, über Krieg oder Frieden zu entscheiden.

Mit Besorgnis wird von zahlreichen Bürgern die Lage in den Spannungsgebieten, besonders in Lateinamerika, verfolgt.

Befürchtungen über eine USA-Aggression in Nicaragua halten an.⁴ Häufig werden daraus nachfolgend genannte Fragen abgeleitet:

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  Wie wird sich die sozialistische Staatengemeinschaft im Falle einer USA-Aggression verhalten?

• –

  Sind wir überhaupt in der Lage, Nicaragua im Falle einer Aggression zu helfen, ohne einen weltweiten Konflikt zu riskieren?

• –

  Kommt es zu einem zweiten Grenada?⁵

Beeinflusst durch den Empfang von Sendungen westlicher Massenmedien stellten einige Angehörige des mittleren medizinischen Personals und Verkaufskräfte (Bezirk Rostock) im Zusammenhang mit einer Spendenaktion die Frage, ob diese finanziellen Mittel tatsächlich für Nicaragua bestimmt seien und ob dafür Waffen gekauft würden, mit denen der Konflikt ausgeweitet werde. In Einzelfällen wurde eine Beteiligung an Spenden mit dem Hinweis darauf abgelehnt.

Nach weiter vorliegenden Hinweisen aus allen Bezirken und der Hauptstadt der DDR stehen die auf der 9. Tagung des ZK getroffenen Einschätzungen über den Stand der Entwicklung der Volkswirtschaft, die auf diesem Gebiet erzielten Ergebnisse sowie die daraus abgeleiteten Aufgaben im Mittelpunkt der Meinungsäußerungen.

Dabei zeichnen sich folgende beachtenswerte Grundtendenzen ab:

Ausgehend von den durch das 9. Plenum gestellten Aufgaben zur weiteren Erhöhung des Leistungszuwachses wird in Arbeitskollektiven von Beschäftigten vor allem produzierender Bereiche zunehmend kritisch zu teilweise schon längerfristig vorhandenen Problemen, Mängeln und Schwierigkeiten Stellung genommen – genannt werden insbesondere Störungen in Produktionsabläufen, diskontinuierliche Materialbereitstellung, mangelnde Arbeitsorganisation – verbunden mit Forderungen an die Leitungskader und wirtschaftsleitenden Organe, sich konsequenter für deren Beseitigung einzusetzen.

In vielen Gesprächen wird auf den sich nach Ansicht der sich dazu äußernden Personen immer mehr vertiefenden Widerspruch zwischen den gestellten Anforderungen und der vorhandenen Bereitschaft der Werktätigen zu einer effektiven Arbeit einerseits und den andererseits fehlenden Voraussetzungen und Möglichkeiten (besonders bezogen auf Materialien, Ersatzteile u. Ä.) hingewiesen.

Beachtenswert ist ein erheblicher Anstieg von Diskussionen, in denen unter Bezugnahme auf die konkrete Situation im eigenen Arbeitsbereich und getroffene Feststellungen hinsichtlich der Versorgungslage und der Preisentwicklung Zweifel an der Objektivität veröffentlichter volkswirtschaftlicher Bilanzen geäußert werden. Teilweise wird ganz offen die Vermutung ausgesprochen, dass staats- und wirtschaftsleitende Organe die Partei- und Staatsführung nicht wahrheitsgemäß über die Lage informieren, sondern »schöngefärbte« und manipulierte Berichte anfertigen und weiterleiten, um Anerkennung zu finden und nicht aufzufallen. Meinungsäußerungen nehmen erheblich zu, in denen offen oder versteckt behauptet wird, zentrale Partei- und Staatsorgane kennen nicht die »reale Lage an der Basis«.

Häufig wird dies als Ursache für die ausschließlich auf die »Verbreitung von Erfolgsbilanzen« ausgerichtete Informationspolitik betrachtet.

Diesbezügliche Auffassungen widerspiegeln sich in folgenden charakteristischen

Argumenten:

• –

  Die in den Dokumenten der 9. Tagung des ZK enthaltenen Erfolgsbilanzen seien schon deshalb anzuzweifeln, weil sich das »an der Basis« nicht widerspiegele.

• –

  Die ökonomischen Ergebnisse seien erneut in »rosarotem« Licht dargestellt worden, kritische Hinweise zu Mängeln und Missständen fehlten im Bericht des Politbüros gänzlich.

• –

  Eine Bemäntelung offensichtlicher Unzulänglichkeiten schade nur und bringe uns nicht schneller vorwärts.

• –

  Nach den Ausführungen auf dem Plenum könne man kaum noch glauben, dass die Genossen in Berlin wirklich wissen, wie es in den Betrieben und mit der Versorgung der Bevölkerung aussehe.

• –

  »Wir liefern alles nach drüben (gemeint ist das nichtsozialistische Ausland), stärken deren Wohlstand und schaffen uns Probleme. Warum beachten die da oben nicht die Unzufriedenheit unter der Bevölkerung? Unzufrieden mit der Versorgung sind viele, nur nicht alle äußern sich dazu. In der BRD wird nichts unter dem Ladentisch verkauft. Dort bekommt man etwas für sein Geld, ohne lange anstehen zu müssen.«

Derartige Diskussionen wurden bekannt aus zahlreichen Arbeitskollektiven in Großbetrieben, in jüngster Zeit auch von Pädagogen, Kulturschaffenden sowie von Angehörigen der Intelligenz, darunter von Wissenschaftlern und Dozenten der Universitäten Rostock und Greifswald und Mitarbeitern anderer Forschungseinrichtungen.

Wissenschaftler des Forschungszentrums für Tierproduktion in Dummerstorf (Bezirk Rostock) begrüßten besonders die Orientierung auf die weitere Entwicklung des wissenschaftlich-technischen Gerätebaus. Sie bewerteten jedoch die in den Diskussionsbeiträgen der 1. Sekretäre der Bezirksleitungen enthaltenen Aussagen über die Landwirtschaft als unbefriedigend, da sie keine echten Probleme behandelt, sondern bis auf unterschiedliche Ertragskennziffern alle das Gleiche zur Landwirtschaft gesagt hätten. Außerdem bedauerten sie, dass die Rede des Genossen Schürer⁶ zur Begründung des Volkswirtschaftsplanes nicht veröffentlicht worden sei, da dort die »tatsächlichen« ökonomischen Ergebnisse genannt würden.⁷

Leitende Kader der Sektion Elektronik-Technologie und Feingerätetechnik der Technischen Universität Dresden äußerten sich zustimmend zu den im Bericht des Politbüros enthaltenen Aufgaben für Forschung und Ausbildung. Sie brachten jedoch ihre Bedenken darüber zum Ausdruck, dass die im Bericht enthaltene Passage über die Entwicklung einer weltstandsbestimmenden Montagetechnologie für elektronische Bauelemente an der Technischen Universität Dresden veröffentlicht wurde. Damit sei nach ihrer Auffassung die bisher von ihnen gegenüber dem USA-Konzern Du Pont de Nemours⁸ benutzte Legende beim Import von Bauelementen der Mikroelektronik, dieselben nur für Lehre und Ausbildung der Studenten einzusetzen, unglaubwürdig geworden.⁹

Die Wissenschaftler befürchten, dass als Folge der Veröffentlichung Embargomaßnahmen in Kraft treten oder bewusst gelenkte Lieferterminverzögerungen entstehen könnten.

Beschäftigte der Deutschen Reichsbahn und Mitarbeiter des Verkehrswesens in den Bezirken Karl-Marx-Stadt und Dresden äußerten, dass der Minister für Verkehrswesen in seinem Diskussionsbeitrag auf der 9. Tagung des ZK nur Positives gesagt und die vielfältigen und komplizierten Probleme in diesem Bereich verschwiegen habe.¹⁰

In diesem Zusammenhang wurde u. a. verwiesen auf den erheblichen Mangel an Güterwagen, der dazu geführt habe, dass volkswirtschaftlich bedeutsame Transporte von der Schiene auf die Straße zurückverlagert werden mussten. Beschäftigte des Verkehrswesens und Werktätige aus Industriebetrieben der Stadt Dresden zogen Vergleiche mit der Situation des Verkehrswesens in der Stadt Dresden und leiteten daraus Widersprüche zu den von Genossen Arndt¹¹ getroffenen Einschätzungen ab.

Studenten der Pädagogischen Hochschule Erfurt verglichen den Bericht des Politbüros an die 9. Tagung des ZK der SED mit der Rede des Genossen Tschernenko¹² auf der Plenartagung des ZK der KPdSU im Oktober 1984 und kamen zu dem Schluss, dass das KPdSU-Plenum kritischer gewesen sei.¹³

Sie verbanden es mit der Fragestellung, warum nur in der UdSSR und nicht auch in der DDR öffentliche Kritik an Ministern geübt werde, obwohl auch bei uns genügend Mängel vorhanden seien.

Hinweise über derartige Vergleiche in Diskussionen liegen auch aus anderen Bezirken vor.

Breiten Raum nehmen auch in Auswertung der 9. Tagung Diskussionen zu Fragen der Versorgung und der Preispolitik ein. In vielen Meinungsäußerungen, besonders von Arbeitern und Angestellten, wird Verständnis dafür zum Ausdruck gebracht, dass die Sicherung des Sozialismus und des Friedens zunehmende finanzielle und materielle Aufwendungen erfordert. Dennoch wird häufig Unverständnis darüber geäußert, dass trotz wesentlich höherer Steigerungsraten (z. B. in der Konsumgüterproduktion) bei geringeren Kosten und niedrigerem Energie- und Materialeinsatz ein ständiger Preisanstieg bei einer Vielzahl von im Einzelhandel angebotener Waren zu verzeichnen sei und zum Teil empfindliche Sortimentslücken bestünden.

Außerdem – so wird argumentiert – sei es unbegreiflich, dass der Bevölkerung eine offizielle Begründung für die Preisentwicklung vorenthalten werde. (Hinweise über derartige Diskussionen liegen aus allen Bezirken der DDR und der Hauptstadt Berlin vor. Sie lassen eine steigende Tendenz erkennen.)

Progressive Kräfte, darunter leitende Mitarbeiter aus dem Bereich Handel und Versorgung auf Kreis- und Bezirksebene, argumentierten, den zentralen staatlichen Organen, insbesondere dem Ministerium für Handel und Versorgung, seien offensichtlich die mit der Preisgestaltung verbundenen ideologischen Auswirkungen auf die Bevölkerung nicht bewusst. Einige äußerten die Befürchtung, angesichts der zunehmenden Verteuerung von Waren und erheblicher Sortimentslücken können vorhandene Erscheinungen der Korruption, des Diebstahls sozialistischen Eigentums weiter anwachsen.

Im Zusammenhang mit der Diskussion zu Fragen der Versorgung und der Preispolitik wurden folgende charakteristische Fragen und Argumente bekannt:

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  »Warum wird von den Arbeitern verlangt, immer mehr zu leisten, ohne es ihnen zu ermöglichen, ihre Bedürfnisse zu befriedigen?«

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  Es falle schwer, der Einschätzung des Plenums über die Versorgungslage Glauben zu schenken, denn die erwirtschafteten Überschüsse würden sich nicht in einem verbesserten Warenangebot widerspiegeln.

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  »Der auf der 9. Tagung ausgewiesene erhöhte Einzelhandelsumsatz resultiert nicht aus einem größeren Warenangebot, sondern aus der Verteuerung der Erzeugnisse.«

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  »Die 9. Tagung hat sich über die Erweiterung des Delikat- und Exquisitprogrammes ausgeschwiegen, aber das Angebot an Erzeugnissen in den unteren Preisklassen sinkt weiter und die Preise steigen.« (Feststellungen über derartige Äußerungen wurden insbesondere bei Schlangenbildungen vor Geschäften getroffen.)

• –

  »Auf allen ZK-Tagungen und in allen Presseveröffentlichungen wird von der Erhöhung der Arbeitsproduktivität, Übererfüllung der Pläne und hohen Steigerungsraten gesprochen, aber die Versorgung der Bevölkerung wird nicht besser.«

In vorliegenden Informationen zur Reaktion der Bevölkerung der DDR aus mehreren Bezirken der DDR wird auf die Tendenz aufmerksam gemacht, dass Bürger aller Klassen und Schichten die wirtschaftlichen Erfolge der DDR nahezu ausschließlich an der Stabilität bzw. qualitativen Erweiterung des gesamten Warenangebots sowie an der Stabilität der Preise messen. Darüber hinaus werden in Diskussionen zur Charakterisierung der Lage der Werktätigen zunehmend solche Begriffe wie schleichende Preiserhöhungen, Absinken des Lebensstandards, Teuerungswelle u. Ä. verwandt.

Die Erwartungshaltungen und Spekulationen im Zusammenhang mit dem XI. Parteitag der SED konzentrieren sich auf weitere sozialpolitische Maßnahmen.

Vorrangig werden genannt:

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  Herabsetzung des Rentenalters,

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  weitere Erhöhung der Mindestrenten,

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  Einführung der 40-Stunden-Arbeitswoche für alle Werktätigen,

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  Erhöhung der Löhne und Gehälter, vor allem in den unteren Einkommensstufen,

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  Erhöhung des Kindergeldes,

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  spürbare Verbesserungen bei der Bereitstellung hochwertiger Konsumgüter,

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  Verlängerung des Urlaubs,

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  Verbesserung der Reisemöglichkeiten in das nichtsozialistische Ausland.

Angestellte der Ingenieurschule für Bauwesen Erfurt brachten die Hoffnung zum Ausdruck, dass auf dem XI. Parteitag »kritikwürdige« Probleme in der Wirtschaft sowie bei der Versorgung der Bevölkerung offen angesprochen werden.

Vorliegenden Hinweisen aus den Bezirken Gera, Leipzig und Cottbus zufolge übten Mitglieder und Funktionäre der SED scharfe Kritik am Vorgehen einiger Parteileitungen, unmittelbar nach Beginn des Plenums von Parteimitgliedern und staatlichen Leitern, teilweise noch in Unkenntnis des Inhalts der Dokumente, persönliche Stellungnahmen und Verpflichtungen zu fordern. Die Folge davon seien »schöne Worte« und allgemeine Formulierungen, die nicht den Realitäten entsprächen.

1. Zum nächsten Dokument Einschätzung des Staat-Kirche-Verhältnisses und Entwicklungen der evangelischen Kirchen in der DDR
   

   21. Dezember 1984
   Information Nr. 450/84 über beachtenswerte Aspekte des Differenzierungsprozesses in kirchenleitenden Gremien und unter kirchenleitenden Kräften der evangelischen Kirchen in der DDR sowie über deren politische Grundpositionen

2. Zum vorherigen Dokument Mindestumtausch, 10.–16.12.1984
   

   20. Dezember 1984
   Information Nr. 488/84 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 10. Dezember 1984 bis 16. Dezember 1984