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Reaktionen der Bevölkerung auf die 9. Tagung des ZK der SED (1. Bericht)

4. Dezember 1984
Erste Hinweise zu Reaktionen der Bevölkerung der DDR auf die 9. Tagung des ZK der SED (1. Bericht) [O/134]

Nach bisher vorliegenden Hinweisen wird dem Inhalt der 9. Tagung des ZK der SED unter allen Bevölkerungskreisen zunehmende Beachtung gewidmet.1 Die veröffentlichten Materialien sind Anlass zu zahlreichen Meinungsäußerungen.2

Vor allem politisch interessierte Bürger beschäftigen sich intensiv mit dem vom Generalsekretär des ZK der SED, Genossen Erich Honecker,3 vorgetragenen Bericht des Politbüros und mit ausgewählten Diskussionsbeiträgen.

Zustimmung findet insbesondere

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    die kontinuierliche Fortsetzung der auf die Erhaltung und Sicherung des Friedens gerichteten Politik der Partei- und Staatsführung,

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    die vorgenommene Einschätzung des Standes der Beziehungen DDR – BRD,

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    die Bewertung der erreichten Ergebnisse auf dem Gebiet der Volkswirtschaft und die daraus abgeleiteten Hauptrichtungen der weiteren, auf die Stärkung und Sicherung des Sozialismus abzielenden Aufgaben auf ökonomischem Gebiet.

In zahlreichen Betrieben und Einrichtungen bringen Werktätige ihre Übereinstimmung mit den Ergebnissen der 9. Tagung zum Ausdruck, indem sie neue konkrete Verpflichtungen zur Stärkung der ökonomischen Leistungskraft übernehmen. In vielen Diskussionen widerspiegelt sich die Erkenntnis, dass die umfangreiche Erfüllung der vom X. Parteitag der SED gestellten Ziele noch größeres persönliches Engagement und schöpferische Initiative erfordert.4

Bei der Bewertung der Außenpolitik unserer Partei wird in Gesprächen vor allem anerkannt, die Politik der Friedenssicherung absolut in den Mittelpunkt zu stellen und die Vorschläge der UdSSR zur Entspannung auf politischem und militärischem Gebiet uneingeschränkt zu unterstützen. Dabei wird insbesondere die Vereinbarung zwischen der UdSSR und den USA, im Januar 1985 in Genf neue Verhandlungen zur Abwendung der Gefahr des Ausbruchs eines Kernwaffenkrieges aufzunehmen, mit Erleichterung aufgenommen.5

Die Aussagen im Bericht des Politbüros zu den Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten werden von den Bürgern als nüchterne und sachliche Einschätzung angesehen. Zunehmend wird die Erwartung ausgesprochen, die BRD solle ihre »Deutschlandpolitik« ändern und die Geraer Forderungen der DDR,6 vor allem die Staatsbürgerschaft der DDR, respektieren.

Ungeteilte Zustimmung findet die Verurteilung der Aggressionspolitik der USA gegenüber Nicaragua.7 In diesem Zusammenhang bringen Bürger aller Klassen und Schichten ihre große Empörung über die Politik der USA zum Ausdruck, was sich vor allem in der breiten und emotional wirksamen Solidaritätsbewegung widerspiegelt. Mit der entschiedenen Verurteilung der USA als Weltgendarm wird gleichzeitig die Hoffnung ausgesprochen, dass die fortschrittlichen Kräfte in der Welt stark genug sein mögen, die friedensgefährdenden Pläne der Reagan-Administration zum Scheitern zu bringen. In diesbezüglichen Diskussionen wurden wiederholt Vergleiche zu Grenada8 angestellt und die Situation um Nicaragua als Gefahr für den Weltfrieden bewertet.

In Einzelfällen wurden jedoch auch Zweifel hinsichtlich des Erfolges der Solidaritätsbewegung geäußert, da die USA-Administration »doch mache, was sie wolle«.

Breiten Raum nimmt in den Meinungsäußerungen zur 9. Tagung die ökonomische Entwicklung der DDR und die Durchsetzung der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik ein. Prinzipiell werden die erreichten Ergebnisse auf diesem Gebiet anerkannt und finden Zustimmung. Sie werden als Ausdruck der gewachsenen Leistungskraft der Volkswirtschaft der DDR auf allen Gebieten bewertet. In Auswertung der Materialien des Plenums betonen Werktätige aus vielen Bereichen der materiellen Produktion die Notwendigkeit der weiteren Steigerung der Arbeitsproduktivität. Bei prinzipieller Anerkennung derartiger Erfordernisse werden jedoch auch vereinzelt Bedenken bezüglich der Realisierung geäußert.

Aus landwirtschaftlichen Bereichen im Bezirk Halle wurden skeptische Meinungsäußerungen dahingehend bekannt, ob es gelingt, 1985 und darüber hinaus wieder ähnlich hohe Ernteergebnisse wie 1984 zu erzielen. Genossenschaftsbauern und Leitungskader der Landwirtschaft (Bezirk Schwerin) stellen die Effektivität der gebildeten Kooperationsräte infrage.9 Sie befürchten vor allem eine wesentliche Erweiterung des Leitungs- bzw. Verwaltungsapparates.

Angehörige der technischen Intelligenz und Angestellte aus Schwerpunktbetrieben im Bezirk Frankfurt/Oder bringen ebenfalls Zweifel gegenüber den vorgegebenen Zielstellungen zum Ausdruck. Sie vertreten die Auffassung, weitere Aktivitäten der Werktätigen zu noch höheren Leistungen seien kaum möglich. Bereits aus Anlass des 35. Jahrestages der Gründung der DDR wären ihrer Meinung nach alle diesbezüglich bestehenden Reserven erschlossen worden.

Wie schon in Vorbereitung des Jubiläums unserer Republik festgestellt,10 setzt sich die Tendenz auch in Auswertung der 9. Tagung fort, getroffene Aussagen über erzielte Fortschritte bei der Produktion und Bereitstellung von Konsumgütern für die Bevölkerung zum Anlass für Diskussionen über Versorgungsfragen und die Gestaltung der Preispolitik zu nehmen. Teilweise dominieren solche Meinungsäußerungen vom Umfang her gegenüber den vorgenannten Reaktionen zu Problemen des Kampfes um die Erhaltung des Friedens.

Vor allem von Arbeitern und Angestellten wird betont, die im Bericht des Politbüros an den Handel gestellten Forderungen, insbesondere in Bezug auf ein sortimentsgerechtes Angebot, würden den »Kern der Dinge« treffen. Funktionäre und Mitarbeiter von örtlichen Handelsorganen hoben die Notwendigkeit hervor, den an sie gestellten Anforderungen noch besser gerecht werden zu müssen. Sie vermissten jedoch eindeutige Forderungen an die Industrie, vertragsgerecht zu produzieren und die zum Teil erheblichen Rückstände gegenüber dem Handel konsequent abzubauen.

Vielfach wird behauptet, die dargestellten volkswirtschaftlichen Ergebnisse widerspiegelten sich nicht ausreichend im Warenangebot. Die im Bericht des Politbüros ausgewiesenen Steigerungen des Einzelhandelsumsatzes seien nur über »erhöhte Preise« realisiert worden. Die Wachstumsraten bei Konsumgütern stünden im Widerspruch zu »erheblichen Angebotslücken«. Deshalb wurde wiederholt die Erwartung ausgesprochen, die weiter gestiegene Wirtschaftskraft noch gezielter einzusetzen für den Abbau noch vorhandener Mängel in der Versorgung der Bevölkerung.

Nach wie vor wird auch unter Bezugnahme auf die Veröffentlichungen der 9. Tagung Unverständnis über die ständige Erweiterung des Delikat- und Exquisithandelsnetzes geäußert, da damit gleichzeitig ein Rückgang des Angebots in »normalen« Läden zu verzeichnen und der Bürger gezwungen sei, für gleiche Waren mehr Geld auszugeben.11

In diesem Zusammenhang wird erneut von Werktätigen aus der materiellen Produktion zur Preisentwicklung geäußert:

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    Der Verdienst eines Arbeiters stehe in keinem Verhältnis zu den gestiegenen Preisen.

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    Die Schicht derer, die immer mehr verdienen, werde ständig größer; der die Werte schaffende Arbeiter jedoch erhalte stets den gleichen Lohn.

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    Im Bericht des Politbüros wurde zwar auf die stabilen Preise des Grundbedarfs hingewiesen, doch die »Preisexplosion« bei einer Vielzahl anderer Erzeugnisse bliebe unerwähnt.

Die in Verbindung mit Problemen des Handels und der Versorgung geführten Diskussionen sind in der Regel mit der Erwartung verbunden, dass sich nach dem 9. Plenum für die Bevölkerung das Angebot insbesondere bei Waren des täglichen Bedarfs sowie hochwertigen Konsumgütern sichtbar verbessert.

Im Zusammenhang mit dem Plenum wurden von Werktätigen vereinzelt Fragen aufgeworfen, warum der Termin des XI. Parteitages der SED so zeitig veröffentlicht worden sei.12 Über einen so langen Vorbereitungszeitraum, so wird argumentiert, verflache das Interesse sowie die Motivation für weitere Leistungssteigerungen.

Gleichzeitig wurden vereinzelt Spekulationen angestellt, dass der XI. Parteitag neue sozialpolitische Maßnahmen beschließen werde. Genannt wurden u. a. die Herabsetzung des Rentenalters, die Erhöhung von Löhnen und Gehältern, erweiterte Reisemöglichkeiten für DDR-Bürger in das nichtsozialistische Ausland. Darüber hinaus werden Vermutungen geäußert, wonach der XI. Parteitag Richtlinien für eine neue Preispolitik geben würde.

Abwertende bzw. negative Meinungsäußerungen zur 9. Tagung wurden bisher nur in Einzelfällen bekannt. Sie beinhalten im Wesentlichen:

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    Die 9. Tagung habe nichts Neues gebracht.

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    Es mangele an kritischen Hinweisen. Wir sollten uns ein Beispiel an den Dokumenten der KPdSU nehmen.

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    Über die Bürger bewegende Fragen, besonders im Bereich der Volkswirtschaft und auf dem Gebiet des Handels und der Versorgung, sei keine kritische Aussage getroffen worden.

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    Wenn die DDR wirklich so gut ist, wie im Plenum dargestellt, warum wollen dann immer noch so viele Menschen die Republik verlassen (Bezirk Gera)?

  1. Zum nächsten Dokument Mindestumtausch, 26.11.–2.12.1984

    6. Dezember 1984
    Information Nr. 460/84 über die Entwicklung der Einnahmen aus der Durchführung des verbindlichen Mindestumtausches für die Zeit vom 26. November 1984 bis 2. Dezember 1984
  2. Zum vorherigen Dokument Diskussionen der Bevölkerung zur Informationspolitik

    3. Dezember 1984
    Hinweise über beachtenswerte Diskussionen der Bevölkerung der DDR zur Informationspolitik und ihrer Umsetzung durch die Massenmedien der DDR [O/133]

  1. Die 9. Tagung des ZK der SED fand am 22./23.11.1984 in Ostberlin statt, u. a. wurde die Einberufung des XI. Parteitages der SED für April 1986 beschlossen.

  2. Reden und Beiträge der 9. Tagung des ZK der SED wurden obligatorisch im SED-Zentralorgan abgedruckt vgl. ND v. 23. u. 24.11.1984; siehe auch die Broschüre: Aus dem Bericht des Politbüros an die 9. Tagung des ZK der SED. Berlin 1984.

  3. Erich Honecker, Jg. 1912, SED-Funktionär, 1958–89 Mitglied des Politbüros, ab 1971 Erster Sekretär und 1976–89 Generalsekretär der SED, 1971–89 Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates, 1976–89 Vorsitzender des Staatsrates.

  4. Der X. SED-Parteitag hatte im April 1981 stattgefunden. Beschlossen wurde u. a. ein neuer Fünfjahrplan, welcher Wachstumsraten zwischen 28 und 30 Prozent vorsah.

  5. Nachdem Ende 1983 die Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion erfolglos abgebrochen worden waren, näherten sich die Supermächte im Jahr 1984 vorsichtig an. Im Juni schlug die Sowjetunion Verhandlungen in Wien zur »Verhinderung einer Militarisierung des Weltraums« vor, zu denen es zwar nicht kam, jedoch die USA grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft signalisierten. Im September 1984 traf der sowjetische Außenminister auf Ronald Reagan, der sich zu diesem Zeitpunkt im Wahlkampf befand, und am 22.11.1984 erklärten die USA und die Sowjetunion, dass neue Verhandlungen geplant seien und sich dazu die Außenminister der beiden Staaten am 8.1.1985 in Genf treffen würden.

  6. Gemeint sind vier politische Forderungen an die Bundesregierung, die Rede Erich Honeckers auf einer Parteiaktivtagung in Gera am 13.10.1982 erhoben hatte: 1) Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft, 2) Auflösung der Zentralen Erfassungsstelle Salzgitter, 3) die Ständigen Vertretungen der DDR und BRD in Botschaften umwandeln sowie 4) Festlegung des Grenzverlaufs auf der Elbe. Die Rede ist abgedruckt in: Honecker, Erich: Reden und Aufsätze, Bd. 7. Berlin 1982, S. 422–442; siehe auch Unsere Politik zum Wohle des Volkes wird mit dem ganzen Volk konsequent verwirklicht. In: ND v. 14.10.1980, S. 1 f.

  7. Gegen eine Entscheidung des US-Kongresses im Jahr 1982 unterstützte die US-Regierung unter Ronald Reagan von Beginn an einen Guerillakrieg gegen die linksgerichtete sandinistische Regierung Nicaraguas unter Daniel Ortega. Auf geheimen Wegen wurden ehemalige Angehörige der Nationalgarde und Vertreter von Unternehmen und konservativen Bevölkerungsgruppen – die sogenannten Contras – mit militärischem Gerät, Ausbildung und Finanzen versorgt. Die Machtübernahme der Sandinisten im Jahr 1979 hatte die US-Regierung stets als akute Gefährdung ihrer ökonomischen und strategischen Interessen in Lateinamerika interpretiert. Im Rahmen des Kalten Krieges sollte die Ausdehnung der Einflusssphäre der Sowjetunion in unmittelbarer Nähe zur USA verhindert werden. Im Jahr 1986 wurde bekannt, dass ein Teil der Unterstützung auf Erlösen illegaler Waffenverkäufe durch amerikanische Regierungsangehörige in den Iran basierte. Der sogenannte Iran-Contra-Skandal löste eine schwere Regierungskrise der Reaga8.n-Administration aus.

  8. Gemeint ist die militärische Intervention der USA in Grenada, die vom 25. bis 29.10.1983 stattfand. Zuvor hatte die Reagan-Administration eine Reihe von Gerüchten über sowjetische Waffendepots und Armeestützpunkte auf der Karibikinsel gestreut. Der Premierminister Grenadas, Maurice Bishop, der 1979 durch einen gewaltfreien Putsch an die Macht gekommen war, versuchte diese Behauptungen auf einer Reise durch die USA zu widerlegen. Nach seiner Rückkehr nach Grenada wurde er am 19.10.1983 durch innerparteiliche Gegner gestürzt und hingerichtet. Eine Militärregierung übernahm daraufhin die Macht. In dieser Situation entschlossen sich die USA zusammen mit einigen anderen ostkaribischen Staaten wie Barbados und Dominica zur militärischen Invasion, die auf heftige Kritik Großbritanniens stieß, da Grenada dem Commonwealth of Nations angehörte. Mitte Dezember zogen die ausländischen Truppen wieder ab. Königin Elisabeth II. setzte daraufhin Nicholas Brathwaite als Interimspremier bis zu den nächsten Wahlen im Jahr 1984 ein.

  9. Nach der Bodenreform, der Kollektivierung und der Industrialisierung der Landwirtschaft von den 1940er- bis in die 1960er-Jahre war die Trennung von Pflanzen- und Tierproduktion im Laufe der 1970er-Jahre ein weiterer Schritt der staatlichen Umgestaltung der Landwirtschaft in der DDR, der weniger ökonomischen als ideologischen Überlegungen folgte. Als ab Beginn der 1980er-Jahre die ökonomischen Probleme der DDR insgesamt immer gravierender wurden, begann die SED mit Reformen, die u. a. die strikte Trennung von Pflanzen- und Tierproduktion wieder aufweichten. Dazu sollten ab 1983 Kooperationsräte bestehend aus Vertretern von unterschiedlichen landwirtschaftlichen Betrieben die Arbeit der LPG (P) und LPG (T) enger miteinander verzahnen und koordinieren. Vgl. Schöne, Jens: Die Landwirtschaft der DDR 1945–1990. Erfurt 2015, S. 75.

  10. Vgl. Bericht O/129a v. 25.9.1984 und O/129b v. 4.10.1984.

  11. In den 1962 eingerichteten »Exquisit-Läden« wurden hochwertige Kosmetika und Bekleidung zu hohen Preisen verkauft. In den 1966 eröffneten »Delikatläden« wurden hochwertige Lebensmittel und Delikatessen zu ebenfalls hohen Preisen verkauft, die im regulären Einzelhandel nicht oder nur äußerst selten erhältlich waren.

  12. Am 23.11.1984 veröffentlichte das SED-Zentralorgan aus Seite 1 die Beschlüsse der 9. Tagung des ZK der SED, darunter die Einberufung des XI. Parteitages für April 1986 samt Tagesordnung.